06/30/14

Der Kampf von MenschenrechtsanwältInnen im Umfeld von Glencoreminen

30.06.2014 | von Stephan Suhner

Vom 22. bis 27. Juni 2014 befanden sich Jaime Borda von der peruanischen NGO Derechos Humanos sin Fronteras und Andrea Torres von der kolumbianischen NGO Tierra Digna zu Besuch in der Schweiz. Sie nahmen an verschiedenen Veranstaltungen in Genf und an zwei Präsentationen des Multiwatch-Buches über Glencore teil, um über Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Glencoreminen zu informieren und für eine rechtlich verbindliche UNO-Norm für multinationale Konzerne zu kämpfen.

ASK: Könnt ihr mir eingangs die allgemeine Lage rund um die Bergbauprojekte in Peru und Kolumbien beschreiben? 

Andrea: La Jagua de Ibirico ist einer der grössten Bergbaudistrikte Kolumbiens, seit über 20 Jahren wird dort Kohle abgebaut. Früher waren es kolumbianische und z.T. sogar staatliche Unternehmen, die die Kohle abbauten. Ab 1990 wurden die Minen von ausländischen Konzernen übernommen. Als erster kam Drummond ins Land, danach Mitte der 90er Jahre Glencore. Die kolumbianischen Minenbetriebe wurden damals als unrentabel bezeichnet, weshalb sie die ausländischen Konzerne billig übernehmen konnten und dem Staat durch den tiefen Übernahmepreis Einnahmen entgingen. Auch später konnten Unternehmen wie Glencore massiv Steuern sparen, in dem sie das Unternehmen in mehrere Filialen unterteilten, die als unabhängig galten und somit auf kleineren Umsätzen Steuern deklarierten. Wir NGOs brauchten viele Jahre, um hinter die Information zu gelangen, dass all diese Unternehmen zu Glencore gehörten. Dank einer Eingabe bei der Unternehmensaufsichtsbehörde durch NGOs wurde  Glencore dann gebüsst und musste die Unternehmenseinheit erklären.

Jaime: Peru will sich als herausragendes Bergbauland positionieren, zu einem der grössten Kupfer-, Gold- und Silberproduzenten werden. Das Ziel ist es, sogar Chile zu übertreffen. Die Bergbauindustrie kann völlig auf den Staat zählen und wenn nötig auch auf den Repressionsapparat zurückgreifen. Zudem werden die Gesetze immer stärker zu ihren Gunsten flexibilisiert. So wurden vor kurzem dem Umweltministerium mehrere Funktionen weggenommen, und der Umweltaufsichtsbehörde wurde die Möglichkeit genommen, Umweltvergehen zu sanktionieren. Sie kann nur noch Umwelterziehung anbieten und Informieren, aber nicht mehr sanktionieren.

ASK: Wie ist denn die Umweltsituation rund um das Kupferbergwerk Tintaya-Antapaccay?

Jaime: Seit längerem gibt es Klagen über Vieh, das gestorben ist, über missgebildete Lamas, über Aborte bei den Tieren. Ab 2012 sah sich der Staat dann genötigt, die Umweltbelastung zu untersuchen. Gut 50% der Wasserproben wiesen daraufhin hohe Schwermetallbelastungen auf, so Blei, Arsen und Thallium. Und bei 180 Personen, deren Urin untersucht wurde, konnte ebenfalls in allen Fällen Blei und andere Schwermetalle nachgewiesen werden. Das Problem ist, dass die Regierung nicht sagte, was oder wer genau die Schwermetallbelastung verursachte. Die Regierung sprach vage von der wirtschaftlichen Entwicklung als Grund, während andere behaupteten, es sei natürliche Mineralisation. Im Dialogprozess, der zwei Jahre dauerte, wurde diesbezüglich keine Lösung gefunden.

ASK: Aus Peru kommen immer wieder Meldungen über Übergriffe der Polizei auf Proteste der Bevölkerung im Umfeld der Minen. Was liegt dem zugrunde? 

Jaime: Das Problem sind die Abkommen der Minenunternehmen mit der peruanischen Nationalpolizei. Gibt es Proteste der Bevölkerung, kann ein Unternehmen wie Glencore Xstrata die Polizei rufen, um für Sicherheit zu sorgen. Für die Zeit, in der die Polizisten für das Minenunternehmen arbeiten, erhalten sie eine zusätzliche finanzielle Entschädigung, was die Einsätze attraktiv macht. Obwohl die Verträge nach peruanischem Recht legal sind, und auch verschiedene Herkunftsländer der Bergbaukonzerne oder auch die daran nichts Anstössiges finden, hat es für die Bevölkerung um die Minen herum gravierende Folgen. Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen, es gibt Tote und Verletzte, Protestierende werden kriminalisiert. Der letzte schwere Konflikt bei der Mine Tintaya war im Mai 2012, damals gab es 2 Tote und über 10 Verletzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte danach gegen rund 40 Demonstranten, acht Personen stehen aktuell als Angeklagte vor Gericht.  Den Angeklagten wird vorgeworfen, zu Gewalt aufgerufen zu haben, die öffentliche Ordnung und Dienstleistungen gestört und Unruhen provoziert zu haben. Zu ähnlichen Vorfällen kam es auch in Cajamarca rund um das geplante Goldbergwerk Conga des US-Konzerns Newmont Mining. Das Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte hat in den letzten Jahren bei Umwelt- und Sozialkonflikten im extraktiven Sektor rund 200 Tote und über 2000 Verletzte gezählt, und all diese Verbrechen sind straflos geblieben.

Andrea: Ähnlich wie in Peru gibt es auch in Kolumbien Abkommen der Bergbauunternehmen mit den Sicherheitskräften. Wir wissen, dass Drummond und Glencore mit der Kolumbianischen Armee Verträge abgeschlossen haben und sie für die Sicherheit bezahlen. Angesichts der vielen Menschenrechtsverletzungen, die die kolumbianische Armee begeht, und der Zusammenarbeit der Armee mit den paramilitärischen Gruppen ist das Anlass zu grosser Sorge. Rund um die Minen gibt eine diffuse Bedrohungssituation, es kam zu Todesdrohungen durch paramilitärische Gruppen, oder kriminelle Banden, wie sie heute genannt werden. Immer wieder kommt es auch zu Morden in der Gegend. Die Bevölkerung hat grosse Angst, diese Situation zu denunzieren, da es die Sicherheitslage noch weiter verschlechtern könnte. Wir sind der Meinung, dass die Bergbaukonzerne in dieser Situation viel zu wenig unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen in ihrem Einflussbereich zu verhindern, sie gehen nicht mit der nötigen Sorgfaltspflicht vor.

ASK: Wie ist generell der Zugang zu Informationen für die Gemeinschaften oder für NGOs, wenn es um Bergbauprojekte geht?

Andrea: Es herrscht ein grosser Mangel an Transparenz und Informationen, über die geplanten Ausbauschritte der Minen beispielsweise, oder über die Umweltauswirkungen. Meistens müssen Informationen mühsam erstritten werden, mit Auskunftsbegehren erkämpft werden. Wir sehen das sehr deutlich bei den zwangsweisen Umsiedlungen der drei Gemeinschaften rund um die Minen von Glencore und Drummond. Tierra Digna begleitet und berät diese Gemeinschaften, aber der Verhandlungsprozess leidet unter grosser Intransparenz, weshalb es immer wieder zu Verzögerungen kam. Ganz grundsätzlich herrscht ja ein grosses Ungleichgewicht im Expertenwissen  und in der Verhandlungsmacht zwischen diesen mächtigen Unternehmen und der Gemeinschaft Boquerón, die wir begleiten. Wäre der Zugang zu Informationen leichter und würde der Staat als eigentlicher Garant der Menschenrechte und einer sauberen Umwelt zuverlässige Daten erheben und publik machen (über die Gesundheit, über Umweltschäden etc.), wäre einiges einfacher. Obwohl die Umsiedlungen ja vom Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung angeordnet wurden, weigern sich die Minenunternehmen bis heute, ihre Verantwortung z.B. bei Gesundheitsproblemen anzuerkennen.

Jaime: In Peru haben wir ähnliche Probleme. Die Unternehmen geben extrem wenige Informationen über mögliche negative Auswirkungen der Bergbauprojekte preis. Die Informationsveranstaltungen sind eigentliche Lobeshymnen auf die Vorzüge des Bergbaus, auf die Infrastruktur die gebaut wird, auf die Arbeitsplätze die geschaffen werden. Dabei hat auch diese „Entwicklung“ durchaus ihre Schattenseiten: Die Kultur von absolut ländlichen, kleinbäuerlich-indigenen Gemeinschaften wird innerhalb von wenigen Jahren völlig auf den Kopf gestellt, es gibt plötzlich Geldwirtschaft und Banken, Bars, Alkoholismus und Prostitution, die eigene, indigene Kultur geht vergessen. Ein Problem ist, dass die Bevölkerung der andinen Hochebene nicht als indigene Bevölkerung anerkannt ist, so dass sie nicht gemäss ILO-Konvention 169 konsultiert werden. Trotzdem sind diese Gemeinschaften quasi zum Zusammenleben mit den Minen gezwungen. In den letzten zwei Jahren gab es einen Dialogprozess zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Xstrata, wir wollten eine Überarbeitung des Rahmenvertrages erreichen. U.a. verlangten wir grössere Zahlungen der Mine an die soziale Entwicklung, und wollten verhindern, dass diese Gelder durch die firmeneigene Stiftung „Fundación Tintaya“ administriert werden. Denn diese Gelder werden fast ohne Kontrolle durch Lokalregierung oder Zivilgesellschaft durch das Unternehmen selber nach seinem Gutdünken eingesetzt, um Gemeinschaften willfährig zu machen. In der Mehrheit handelt es sich um sehr assistenzialistische Projekte.             

ASK: Andrea, du hast die Umsiedlung von drei Gemeinschaften angesprochen. Gibt es auch noch andere Auswirkungen der Kohleminen?

Andrea: Auch entlang der Eisenbahnlinie und der Häfen gibt es viele Probleme. Wo der Zug durchfährt, gibt es Verschmutzung durch Kohlepartikel, und die Häuser nehmen Schaden durch die starken Erschütterungen der schweren Kohlenzüge. Bei den Häfen gelangt auch immer wieder Kohle ins Meer, die Meeresfauna und –flora ist stark beeinträchtigt. Wir arbeiten von Tierra Digna auch mit der Fischergemeinschaft Don Jaca in Santa Marta zusammen, einstmals eine der grössten Fischergemeinschaften der Karibikküste. Durch die Meeresverschmutzung ist der Fischreichtum enorm zurückgegangen, und viele Fanggründe sind heute nicht mehr zugänglich, weil die Minenunternehmen darüber Verbote aussprachen. Die sozialen Kompensationsleistungen der Unternehmen genügen in keiner Art und Weise, um diese Verluste auszugleichen. Dazu kommt, dass  Glencore den Hafen Puerto Zuñiga nun geschlossen hat, sich aber nicht um die Spätfolgen kümmert, um Umweltaltlasten und so weiter. Die für Don Jaca zuständige Sozialarbeiterin hat gesagt, dass Glencore mit der Hafenschliessung nichts mehr mit Don Jaca zu tun habe. Ähnliche Probleme haben auch die Gemeinschaften, die umgesiedelt werden müssen. Das Pflanzenwachstum ist durch die Staubbelastung gehemmt, viel Land ging verlustig. Glencore hat den Calenturitasfluss umgeleitet, dieser ist verschmutzt und der Fischreichtum, wichtig für die Ernährung von Boquerón, ist stark zurückgegangen. In der Gegend der Kohleminen existierte ein wichtiges Ökosystem, der tropische Trockenwald. Dieser ist praktisch ausgerottet, und die Minen haben ihn weiter zurückgedrängt.  Die Umweltkompensationsmassnahmen der Firmen sind völlig ungenügend, Glencore z.B. hat Rückstand in seinen Renaturierungsprogrammen.

ASK: Die Mine Tintaya – Antapaccay wurde ja bis zur Fusion von Xstrata gemanagt. Ist seit der Fusion mit Glencore eine Veränderung zu spüren?

Jaime: Seit der Fusion von Xstrata mit Glencore hat sich das Verhältnis des Minenunternehmens mit der Bevölkerung stark verschlechtert. Glencore tritt extrem autoritär und vertikal auf, es gibt viel weniger Dialog, viel schneller werden die Sicherheitskräfte gerufen. Wenn betroffenen Gemeinschaften oder Abordnungen der Bevölkerung zur Mine gehen und am Eingang Gespräche verlangen, wird die Polizei gerufen, statt sich die Klagen und Anliegen der Bevölkerung anzuhören. So gibt es fast monatlich Auseinandersetzungen und Zusammenstösse mit der Polizei.   

Das erste Mal in 16 Jahren haben im Frühjahr 2014 die ArbeiterInnen bei Glencore Xstrata gestreikt. Sie beklagten sich über permanente Anfeindungen, schlechte Behandlung am Arbeitsplatz und konnten sich nicht gewerkschaftlich organisieren. Nachdem sie trotzdem eine Gewerkschaftssektion gegründet hatten, wurden 30 Arbeiter entlassen, unter strengen Bedingungen wurden 25 wieder eingestellt, 5 die nicht nachgaben, sind weiterhin entlassen. Allein die Tatsache, dass nach 16 Jahren die Arbeiter das erste Mal streikten, zeigt wie verhärtet die Lage ist.

ASK: Zum Schluss noch die Frage, was das Ziel eurer Reise war, was ihr damit erreichen konntet?

Jaime: Wir hatten die Gelegenheit, an einem Völkertribunal in Genf über Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen durch Multis teilzunehmen. Es war beeindruckend, die vielen anderen Glencore-Fälle an dieser Anhörung zu erleben, oder so krasse Beispiele wie Chevron in Ecuador oder Shell in Nigeria. Es ging ja darum, mit dem Völkertribunal die Notwendigkeit für rechtsverbindliche Normen für Multis aufzuzeigen. Der Fall Chevron, wo das Unternehmen sich sowohl in den USA wie auch in Ecuador weigerte, sich der Justiz zu stellen, zeigt diese Notwendig exemplarisch auf! Ich selber ging auch noch nach Hamburg und hatte ein Gespräch mit Aurubis, die einen Grossteil des Kupferkonzentrates aus Tintaya Antapaccay verarbeitet. Ich konnte ihnen aufzeigen, dass sie als Abnehmer eine Mitverantwortung haben, und sie haben zugesichert, genauer hinzuschauen.

Andrea: Eine wichtige Frage ist die, unter welchen Bedingungen Dialoge mit Unternehmen geführt werden sollen. In Kolumbien erleben wir ein enormes Machgefälle zwischen den Unternehmen und den umzusiedelnden Gemeinschaften, und trotzdem müssen wir jeden Monat diesen Dialog, diese Verhandlungen führen. Als NGO und Menschenrechtsanwältinnen setzen wir uns dafür ein, dass diese Verhandlungen stärker auf Augenhöhe geführt werden können. Wir wollten die Probleme auch am Hauptsitz von Glencore in Baar vortragen, aber leider hatte Glencore keine Zeit, uns zu empfangen.

Am Dienstag 24. Juni gab es auch zwei Side-Events im Rahmen der 26. Session des Uno Menschenrechtsrates, auch da wurde die Notwendigkeit sehr deutlich, dass es ein rechtlich verbindliches Instrument auf UNO-Ebene braucht, um das Verhalten von multinationalen Konzernen zu regulieren. Multis haben jegliches Recht und schier unbeschränkte Möglichkeiten, zu klagen, ihre vermeintlichen Rechte und Ansprüche einzufordern, z.B. sogenannte entgangene Gewinne wenn eine Regierung schärfere Umweltnormen durchsetzen will. Und die Firmen glauben, sie hätten einfach das Recht, Bodenschätze überall auszubeuten, Wasserressourcen zu nutzen etc., und staatliche Normen bestärken sie in diesem Anspruch. Weshalb sollte aber im Vergleich dazu eine indigene Gemeinschaft, z.B. im südlichen Departement Cauca, nicht auch das Recht haben, auf dem Territorium, auf dem sie seit Jahrtausenden leben, Bergbau oder die Zerstörung von Wasserquellen zu verbieten. Wir hoffen, dass mit der Annahme der Resolution von Ecuador nun ein Prozess in Gang kommt, der diese Ungleichgewichte wenigstens entschärft. Es wird aber noch ein langer und beschwerlicher Weg sein.

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