11/15/12

Streikabbruch nach 98 Tagen - trotzdem keine Lösung in Sicht

15.11.2012 | von Stephan Suhner

Chronologie des Arbeitskonfliktes

11. Mai: Sintramienergetica reichte bei Carbones de la Jagua (Glencore) einen Forderungskatalog zur Aushandlung eines neuen Tarifvertrags ein.

Glencore erachtet den Forderungskatalog als unrealistisch und mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unvereinbar (Weltwirtschaftskrise, Kohlenpreise in den letzten 2 Jahren um 35% gesunken). Dabei ist Glencore auf Expansionskurs, mit einem Ausbau der Transporteisenbahn und dem Bau eines neuen Hafens. Deshalb geht die Gewerkschaft davon aus, dass ihr Forderungskatalog wirtschaftlich für das Unternehmen verkraftbar sei.   

Da in zwei Monaten Verhandlungen (legale Verhandlungsfrist plus Verlängerung) keine Einigung erzielt werden konnte, beschloss die Vollversammlung der Arbeiter den Streik, und als auch in der Zeit zwischen Abstimmung und spätest möglichem Streikbeginn keine Verhandlungslösung gefunden werden konnte, begann am 19. Juli der Streik. Carbones de la Jagua reichte beim Obersten Gericht des Gerichtsbezirkes Valledupar Klage ein und verlangte die Illegalerklärung des Streiks. Mit Urteil vom 27. Juli 2012 erklärte das Gericht den Streik aber für legal.

Während des Streiks kamen die Verhandlungen nicht vorwärts, da Glencore die meiste Zeit Verhandlungen verweigerte und diese an unerfüllbare Forderungen an die Gewerkschaft knüpfte. So soll die Gewerkschaft Teile des Minenunternehmens Proyecto La Jagua freigeben (streiken tun die Arbeiter von Carbones de la Jagua, nicht aber die von CMU; für die Gewerkschaft ist das Proyecto La Jagua mit CdJ, CMU und CET eine einzige Unternehmung, weshalb sie das ganze Gelände bestreiken) und auf die Gegenforderungen Glencores eintreten. Gemäss neuster Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist der legale Zeitrahmen für einen Streik nach 60 Tagen ausgeschöpft und es muss seitens des Arbeitsministeriums eine Vermittlungskommission einberufen werden (Comisión de Concertación Laboral). Bisher wurde auch in diesem Gremium keine Lösung erzielt, da Glencore auf verschiedenen Forderungen beharrte.

In der Zwischenzeit sind seit dem Streikbeginn über 100 Tage vergangen. Ende Oktober hat Sintramienergética den Streik nach 98 Tagen beendet, da sie demnächst ein Urteil des Obersten Gerichtes befürchteten, das den Streik für illegal erklärt und damit das erstinstanzliche Urteil umkehren würde. Dies würde es Glencore unmittelbar ermöglichen, den Streik gewaltsam auflösen zu lassen und sämtliche beteiligte Arbeiter zu entlassen. Zudem hat das Arbeitsministerium nun ein obligatorisches Schiedsgericht einberufen, um den Konflikt zu lösen, weshalb sich die Gewerkschaft auch juristisch gezwungen sah, den Streik zu beenden. Grundlage dieses Schiedsgerichts ist ein Urteil des Verfassungsgerichts (Urteil C – 330 von 2012), das besagt, dass nach Ablauf der gesetzlichen Streikdauer zwingend ein Schiedsgericht einberufen werden muss. Die Gewerkschaft ist über dieses Urteil gar nicht glücklich, beschneidet es doch ihr Streikrecht und nimmt ihnen eines der effektivsten Instrumente des Arbeitskampfes weg. Die Chancen, im Schiedsgericht zu einem für die Arbeiter günstigen Resultat zu kommen sind aufgrund der Kräfteverhältnisse schlecht, und die meisten Schiedsgerichte verzögern sich unzulässig. So sind Arbeitskonflikte beim Hafen von Prodeco (Glencore) in Santa Marta seit  drei und bei CMU seit zwei Jahren in Schiedsgerichten hängig, und in dieser Zeit erhalten die Arbeiter keine Lohnerhöhung und auch sonst keine Verbesserungen des GAV.     

Strategie von Glencore in diesem Arbeitskonflikt

Glencore argumentierte von Anfang mit wirtschaftlichen Problemen, die die Forderungen der Gewerkschaft verursachen würden. Wenn auch der Kohlepreis tatsächlich unter dem Höchststand der vergangenen Jahre liegt, liegt er immer noch weit über dem langjährigen Durchschnitt, von einem Rentabilitätsproblem auf Grund der Wirtschaftskrise kann wohl kaum die Rede sein.

Glencore schwärzte die Gewerkschaft massiv an, bezichtigte sie der Lüge, der Tatsachenverdrehungen, sie sei gewalttätig und begehe Sabotageakte und sie betrüge und missbrauche Klauseln des Tarifvertrages, in dem sie z.B. Arztzeugnisse und Medikamentenrezepte fälsche. Diese schweren Anschuldigungen sind nicht bewiesen und bisher auch von Gerichten oder Behörden nicht schlüssig anerkannt worden. Im Urteil vom 27. Juli hielt das Oberste Gericht von Valledupar klar fest, dass sich die Gewerkschaft mit der Führung des Streiks korrekt und legal verhalten habe. Die Punkte, in denen Glencore der Gewerkschaft illegales Handeln vorwirft, sind seit Jahren Streitpunkte:   so anerkennen Glencore und auch die Kranken- und Unfallversicherer verschiedene Arbeitserkrankungen nicht als solche, weshalb die Arbeiter die notwendigen Medikamente und Behandlungen häufig nicht erhalten, was dazu führen könnte, dass die Gewerkschaft sich die Medikamente auf nicht immer völlig legale Art und Weise beschaffen muss.

Glencore hat die Gewerkschaft systematisch mit Klagen eingedeckt, verschiedene Tochterfirmen haben auf Illegalität des Streiks geklagt und die Urteile werden systematisch weiter gezogen, selbst wenn es aussichtslos ist, da so bei der Gewerkschaft wertvolle Ressourcen gebunden werden und sie die hohen Prozesskosten kaum mehr bezahlen können. Glencore sucht gemäss der Gewerkschaft die Illegalerklärung des Streiks, um die Arbeiter entlassen und die Gewerkschaft massiv schwächen zu können.  Allenfalls könnte Glencore sogar die juristische Auflösung der Gewerkschaft anstreben. Jedes dieser Verfahren kostet die Gewerkschaft Tausende von Franken Anwalts- und Gerichtskosten, eine sehr grosse Belastung nebst den sich aufhäufenden Streikkosten, wäre es für Glencore ein Klacks ist. Ebenso hat Glencore mehrere Eingaben beim Bürgermeister gemacht (mindestens drei), damit dieser mit der Polizei den Streik auflöse und die Arbeiter entferne. Der Bürgermeister von La Jagua hat sich bisher aber geweigert.   

Ebenso habe das Unternehmen versucht, Arbeiter von CMU und CET mit Verweis auf ihr Recht auf Arbeit dazu zu bringen, mit Grundrechtsklagen gegen den Streik vorzugehen. Nur wenige Arbeiter hätten jedoch darauf reagiert und die Tutelas hätten keinen Erfolg gehabt. Insgesamt wurden von den Unternehmen oder den Arbeitern 25 Tutelas bei verschiedensten Gerichten eingereicht. Selbst gegen den Arbeitsminister reichte Glencore eine Tutela ein, die ihn zwingen sollte, gegen die Gewerkschaft vorzugehen und den Streik illegal zu erklären. Das Oberste Gericht Bogotás hat auch diese Eingabe von Glencore abgelehnt.

Die Gerichte haben bisher den Klagen Glencores nicht stattgegeben, sondern die Rechte der Arbeiter mehrheitlich geschützt. Die Gewerkschaft fürchtet nun aber, dass der Oberste Gerichtshof des Landes das erstinstanzliche Urteil vom 27. Juli aufheben und den Streik für illegal erklären könnte. Glencore hat gemäss Aussagen der Gewerkschaft für die Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof einen ehemaligen Richter der Kammer für Arbeitsbelange engagiert, der über gute Beziehungen zu den heutigen Richtern in eben dieser Kammer verfügt, weshalb eine ungebührliche Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz befürchtet wird. Beim Obersten Gericht von Valledupar ist zudem eine weitere Klage von CMU hängig, die ebenfalls die Illegalität des Streiks anstrebt. Anscheinend gab es vor Verhandlungsbeginn ein Treffen zwischen den zuständigen Richtern und den Chefs der Firma. 

Die Behörden (v.a. Arbeitsministerium) waren aber relativ untätig, haben wenig klare Schritte unternommen, um den Arbeitskonflikt zu lösen. Sämtliche durch die ASK angeschriebenen Behörden haben keine Auskunft über den Konflikt gegeben.                         

Die Eingabe der Gewerkschaft an das Arbeitsministerium, Untersuchungen bezüglich der Unternehmenseinheit des Projektes La Jagua durchzuführen, ist noch nicht abschliessend behandelt worden. Eine Entscheidung darüber wäre aber ein wesentliches Element für die Lösung des Arbeitskonfliktes. Falls das Arbeitsministerium auf die Existenz der Unternehmenseinheit schliesst, würde damit auch das Argument Glencores wegfallen, dass die Gewerkschaft fremdes Eigentum besetzt und bestreikt. Glencore beschreitet derweil weiter den Weg über die Gerichte, um den Streik für illegale erklären zu lassen, damit festangestellte Arbeiter entlassen und durch Kooperativen und Leiharbeiterfirmen ersetzt werden können. Ebenso könnte Glencore allenfalls beantragen, der Gewerkschaft die juristische Persönlichkeit abzuerkennen und die Gewerkschaft selber für illegal erklären. Nebst Carbones de la Jagua hat auch Consorcio Mineros Unidos, die andere am Projekte La Jagua beteiligte Tochterfirma, bei Gericht Klage wegen angeblicher Illegalität des Streiks eingereicht. Glencore gelangte auch an das nationale Oberste Gericht (Corte Suprema de Justicia), um die Revision des Urteils vom 27. Juli vom Gericht in Valledupar zu erreichen.

Nach Ablauf der gesetzlich erlaubten Streikdauer von 60 Tagen hat das Arbeitsministerium eine Verhandlungskommission eingesetzt, um nach einer gütlichen Lösung zu suchen. Diese Comisión de Concertación Laboral trat zusammen, erreichte jedoch auf keine Einigung. Die Gewerkschaft denunzierte, Glencore habe nicht wirklich mitgemacht und offen ihr Desinteresse an einer Lösung des Konfliktes bezeugt und nicht einmal das Protokoll der Treffen unterschrieben. Glencore ihrerseits liess verlauten, sie hätten sehr wohl in dieser Kommission mitgemacht, und wären bereit gewesen zu verhandeln, unter der Bedingung, dass Sintramienergetica sofort das Unternehmen CMU frei gebe und sich bereit erkläre, über die von Glencore aufgeworfenen Klauseln zu verhandeln. Dabei handelt es sich gemäss Glencore um Abmachungen, wie gewisse Klauseln des Gesamtarbeitsvertrages angewendet werden sollen, da die Gewerkschaft diese Klauseln missbrauche. Die Gewerkschaft habe sich geweigert, dies zu verhandeln. Die Gewerkschaft ihrerseits macht geltend, es handle sich um einen Gegenforderungskatalog des Unternehmens, das ihnen wesentlich Rechte wegnehmen würde.             

Die Vereinigung der kranken Arbeiter des Projekts La Jagua PLJ, ASOTRECAJ, beklagen in einem Communiqué vom 9. November 2012 die schlechte Behandlung durch das Unternehmen Glencore und die Tochterunternehmen Carbones de La Jagua und CMU gegenüber den kranken Arbeitern. Das Communiqué trägt den Titel „Wegwerfware“. Seit längerem müssen sich die kranken Arbeiter in einem Saal ohne geeignete Infrastruktur (z.B. harte Plastikstühle für Arbeiter mit Rückenbeschwerden) und ohne sinnvolle Beschäftigung aufhalten. Den kranken Arbeitern ist seit der Wiederaufnahme der Arbeit in der vorher bestreikten Mine der Zutritt zur Mine verwehrt, die Arbeiter fühlen sich sprichwörtlich auf die Strasse gestellt. Der Gesamtarbeitsvertrag wird ebenfalls nicht angewandt, sie erhalten die notwendigen Medikamente und Arztbesuche nicht, erhalten kein Reisegeld für die Arztbesuche, keine Zuschüsse für die Ernährung, lediglich den Grundlohn, ohne die im GAV vereinbarten Ergänzungsleistungen.[1] An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Glencore der Gewerkschaft vorwirft, den GAV zu verletzten, in dem sie Rezepte und Arztzeugnisse fälsche. Mit ihrer  Politik gegenüber den kranken Arbeitern lässt sie diesen wohl gar keine andere  Wahl!

 


[1] Communiqué von ASOTRECAJ, “Desechables”. La Jagua, 9. November 2012. 

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