08/29/14

Gewalttätiger Bergbau: Ein Meinungstribunal als Lichtblick für die Gemeinschaften der Guajira

29.08.2014 | von Stephan Suhner

Vom 7. - 9. August 2014 fanden in der Guajira drei wichtige Aktionen statt: ein Meinungstribunal über die durch Cerrejón zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen, eine Gedenkveranstaltung zu Tabaco sowie ein autonomer Konsultationsprozess der beiden indigenen Resguardos Cerro Hatonuevo und Tamaquito. Die Events wurden von den drei kolumbianischen NGOs CAJAR, Censat und CINEP zusammen mit lokalen Basisorganisationen und Gemeinschaften organisiert. Auf Einladung des CAJAR und der Gemeinschaften, die wir seit Jahren unterstützen, nahm ich als einer der „Richter“ des Meinungstribunals teil.

Hintergrund des Meinungstribunals

Das „Ethische und politische Tribunal über die Aggressionen des Bergbaus in der Guajira“ hatte zum Ziel, Zeugenaussagen anzuhören und Untersuchungen anzustellen, wie das Bergbauunternehmen El Cerrejón in Komplizenschaft mit dem kolumbianischen Staat und anderen Staaten die Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung der kleinbäuerlichen, afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften verletzten. Es handelte sich um einen Akt der Volksjustiz (justicia popular) in der Tradition des Ständigen Völkertribunals. Zum ersten Mal in Kolumbien tagte ein solches Tribunal im Territorium der betroffenen Gemeinschaften. In den letzten Jahren hatten sich die Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne verschärft. Die betroffenen Gemeinschaften stehen aber einem ineffizienten Staat und einem inoperablen Justizsystem gegenüber, von denen sie keine Gerechtigkeit und keine Wiedergutmachung erwarten können. Das Meinungstribunal stellte für diese Gemeinschaften ein wichtiger Moment dar, wo sie angehört wurden und die an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen konnten. Es war ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg hin zu Gerechtigkeit für die Gemeinschaften in der Guajira.

Das Meinungstribunal wurde am 7. August 2014 durch verschiedene Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinschaften und der indigenen Autoritäten feierlich eröffnet, so auch mit traditionellen Gesängen und Tänzen.  Danach legten die beiden Wissenschaftler Guillermo Rudas und Julio Fierro das generelle Panorama des Bergbaus dar und vertieften verschiedene wirtschaftliche und Umweltaspekte der Cerrejónmine. Danach folgten die drei Anklageblöcke mit den jeweiligen Zeugenaussagen: 1) Territorium, Autonomie und Kultur; 2) Umwelt und Gesundheit; 3) Arbeit und Wirtschaft. Insgesamt hörte das Richtergremium 5 Ankläger und rund 15 Zeugen an, stellte ergänzende und vertiefende Fragen und nahm umfangreiches Beweismaterial, Dokumente und Fotos entgegen. Angehört wurden Zeugen aus den folgenden Gemeinschaften: Tabaco, Gran Parada, Las Casitas, Tamaquito, Jamiche, Roche, Palmarito, Patilla, Caracolí, Oreganal sowie mehrere Vertreter der Gewerkschaft Sintracarbón. Der erste Tag endete mit Wortmeldungen aus dem Publikum, weiteren Vertretern aus den betroffenen Gemeinschaften der Guajira und Statements von Vertretern anderer Regionen, die in der einen oder anderen Weise durch Megaprojekte betroffen sind, so aus dem Cauca, aus Antioquia und aus dem Cesar, darunter Betroffene von Staudammprojekten der Bewegung Ríos vivos und Vertreter der Gemeinschaft El Hatillo. Vielen ZeugInnen war die Anspannung deutlich anzumerken, viele Personen und Gemeinschaften traten das erste Mal öffentlich auf. Die Emotionen drangen an die Oberfläche, ZeugInnen, Richter und Publikum hatten mehrfach Tränen in den Augen. Einer der berührendsten Momente war, als mehrere Wayuukinder und Jugendliche auftraten und ihre Probleme und Zukunftsträume darlegten.

Am zweiten Tag besuchten alle Teilnehmer verschiedene Gemeinschaften und deren heilige Stätten, um die Auswirkungen des Bergbaus im Terrain zu beobachten. Das Richterkollegium besuchte die alten Orte von Roche, Patilla und Chancleta. In Roche machten wir eine rund zweistündige Begehung mit Tomás Ustate, dem letzten noch ausharrenden Bewohner von Roche sowie drei weiteren Gemeinschaftsmitgliedern. Tomás Ustate besitzt über zweihundert Tiere und hat mit Cerrejón noch keine ausreichende Lösung für neue Weideplätze für sein Vieh gefunden. Kurz vor Roche durchquerten wir im Toyota eine Furt, ein normalerweise stattlicher Bachlauf. Verursacht durch die grosse Trockenheit – beinahe zehn Monate ohne Niederschläge – war der Bach völlig ausgetrocknet. In meinen bisher sieben Besuchen vor Ort seit 2006 hatte ich dieses Gewässer nie ausgetrocknet erlebt. Auf der Begehung kamen wir an mehreren ehemaligen Wasserstellen und Tümpeln vorbei, die nun alle ausgetrocknet sind. Unsere Begleiter denunzierten, dass verschiedene Wasservorkommen durch die Aktivitäten des Cerrejón schwerwiegend beeinträchtigt wurden. Tomás und Yoe zeigten uns auch verschiedene Heilpflanzen und erklärten den Nutzen verschiedener Bäume. Ebenso erzählten sie uns die Bedeutung verschiedener sagenumwobener Plätze, wie jene Stelle, an der jeweils um Mitternacht ein grosses Wildschwein auftauchte, das aber nur ledige Männer angriff. Danach gelangten wir zum Fluss Ranchería, der sehr trübe daher floss, und auf dem Rückweg besuchten wir den Friedhof, wo noch sämtliche Verstorbene des alten Roche ruhen. Noch ist nicht klar, ob und wie allenfalls die Toten in den neuen Friedhof in Nuevo Roche überführt werden. Auf dem ganzen Rundgang konnten wir deutliche Schäden an der Vegetation beobachten, darunter viele grosse, abgestorbene Bäume. Auch in Patilla und Chancleta harren nur noch ungefähr zwei Dutzend Familien aus, die sich weigern, in die sterilen Vorstadtsiedlungen umzuziehen und eine kollektive ländliche Umsiedlung mit genügend Land fordern. Es war ein trostloser Anblick, da die meisten Häuser der Weggezogenen zerstört und nur wenige Häuser übrig sind. In Patilla wurde uns das Wasser gezeigt, das die Bergbaufirmen den Familien für den Hausgebrauch liefert, ein völlig trübes verschmutztes Wasser, das nicht mal zum Waschen verwendet werden kann. Die Bewohner müssen Wasser in Kanistern kaufen. Mehrere Personen zeigten uns Hautausschläge und Abszesse, die angeblich durch das schmutzige Wasser verursacht sind. Tief beeindruckt kehrten wir am frühen Nachmittag in die Schule des Resguardo Cerro Hatonuevo zurück, um mit dem Verfassen des Verdikts zu beginnen. Diese Aufgabe sollte alles andere als einfach werden, hatten wir sechs Richter doch unterschiedlichste Ideologien, Erfahrungen, Ausbildungen und stammen aus verschiedenen Herkunftsländern wie aus Europa, Nordamerika, Honduras und Kolumbien.

Tatsachenfeststellungen aufgrund der Zeugenaussagen

Etwas vom Klarsten, was sich wie eine rote Linie durch die ganze Anhörung durchzog, war der Vergleich mit dem – teilweise idealisierten – Leben vor 30 Jahren, vor der Ankunft der Mine, und der Situation heute. Früher sei das Leben gut gewesen, mit sauberer Luft, sauberem und ausreichendem Wasser. Das meiste was die Leute zum Leben brauchten bauten sie selber an oder bezogen es aus der umliegenden Natur, durch Sammelwirtschaft, Jagd und Fischfang. Man sei arm, aber glücklich und frei gewesen, habe ein grosses Territorium zur Verfügung gehabt, in dem man sich frei bewegen und die Kultur ausleben konnte. Heute ist ein Grossteil des früheren Territoriums durch Cerrejón privatisiert und eingezäunt, der Fluss ist fast nicht mehr zugänglich, die Jagd erschwert. Das ehemals freie Territorium wurde eingeengt und zerstückelt, die Bewegungsfreiheit der Bewohner massiv eingeschränkt. Eindrücklich schilderten die verschiedenen Zeugen, wie verschiedene Dorfgemeinschaften seit den 90er Jahren sukzessive zerstört, vertrieben oder umgesiedelt wurden, z.T. mittels geringer Entschädigungszahlungen, manchmal durch Enteignung und Gewalt, kaum je aber mit dem Einverständnis und dem Konsens der Betroffenen. Die Verletzungen, die das Auslöschen mehrerer Dörfer verursacht hat, sind noch deutlich zu spüren. Zahlreiche Familien leben zerstreut über das Departement Guajira oder sogar in Venezuela, und immer wieder wurde der Wunsch geäussert, wieder in Gemeinschaft leben zu können. Durch die Vertreibungen und Umsiedlungen wurden die Gemeinschaften gespalten, die sozialen Netzwerke wurden geschwächt und die Kultur und die Traditionen gingen verloren.

Eine der Hauptsorgen gilt heute der Verfügbarkeit von sauberem Wasser. Die Zeugen zählten verschiedenste Bachläufe, Quellen und Tiefbrunnen auf, die nun ausgetrocknet sind. Immer wieder wurden die Interventionen des Cerrejón im Territorium und der grosse Wasserverbrauch der Mine für die heutige Wasserknappheit verantwortlich gemacht und betont, dass bei früheren Trockenzeiten die Quellen nicht versiegten. Die Gemeinschaften haben heute vielfach nur verschmutztes Wasser zur Verfügung oder müssen teures Trinkwasser in Fässern und Flaschen kaufen. Das verschmutzte Wasser und die Staubbelastung der Luft führen zu verschiedensten Krankheiten der Atemwege, der Haut und der Sinnesorgane, zu Grippe und sogar zu Missbildungen und Krebs.

Die Gewerkschaft Sintracarbón beklagte die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen durch den hohen Anteil an Temporär- und Leiharbeitern. Die über Dienstleistungsunternehmen angestellten Temporärarbeiter verdienen bei gleicher Arbeit nur einen Drittel des Lohnes der Festangestellten und haben schlechtere Sozialleistungen. 7500 Arbeiter sind bei gut 300 Dienstleistungsfirmen angestellt, nur rund 5000 sind direkt angestellt. Ebenso weigert sich Cerrejón in vielen Fällen, die Arbeitsbedingungen als Ursache für zahlreiche Erkrankungen der Arbeiter anzuerkennen. Es gebe bis heute nur wenige wissenschaftliche Studien über die Folgen der Arbeit in einer Tagebaumine auf die Gesundheit und diese sei nicht als Hochrisikoaktivität anerkannt, was den Versicherungsschutz verschlechtere. Die langen Arbeitsschichten von zwölf Stunden seien ebenfalls nicht der Schwere der Arbeit und dem Klima der Guajira abgepasst.                   

Rechtsverletzungen

Das Richtergremium kam nach Anhörung aller Zeugenaussagen und dem Studium der eingereichten Beweismittel zum Schluss, dass es im Umfeld des Unternehmens Cerrejón zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Wir kamen zum Schluss, dass Cerrejón mitschuldig ist an der Verletzung des Rechts auf Leben, auf Wasser, Nahrung, Gesundheit, Wohnung sowie das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit. Cerrejón verletzte das Recht auf Selbstbestimmung der Völker und Gemeinschaften der Guajira sowie deren Recht, über ihre Ländereien und ihr Territorium frei zu verfügen. Ebenso hat Cerrejón das Recht auf Teilnahme, auf Konsultation und auf die freie, informierte und vorgängige Zustimmung und auf die freie Ausübung ihrer Kultur und Traditionen verletzt. Ebenso erachten wir es als erwiesen, dass Cerrejón die Rechte dieser Gemeinschaften als vollwertige Bürger verletzt hat, wie das Recht auf Würde, auf Bildung, auf Arbeit und auf Gewerkschaftsrechte wie das Recht der Vereinigungsfreiheit und das Recht auf kollektive Verhandlungen. Cerrejón hat das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf freien Zugang zu wichtigen Informationen und auf Teilnahme an sie betreffenden Entscheidungen ebenso verletzt wie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

Für uns Richter ist klar, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht möglich gewesen wären ohne die Mitwirkung des kolumbianischen Staates, sei dies durch Tat oder Unterlassung. Der Staat hat seine Pflicht, die Menschenrechte zu schützen und zu garantieren, in eklatanter Weise verletzt. Aber auch die Heimatländer und Sitzstaaten der multinationalen Konzerne wie Grossbritannien oder die Schweiz und die Kohle importierenden Länder wie Deutschland und Holland haben eine Mitschuld an den beschriebenen Rechtsverletzungen, da sie keine entschlossenen Schritte unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen ihrer Unternehmen zu unterbinden oder zu sanktionieren.              

Empfehlungen des Richtergremiums

Unser Urteil endete mit umfangreichen Empfehlungen an die angehörten Gemeinschaften und Organisationen, an den kolumbianischen Staat und an das Unternehmen. Den Gemeinschaften empfahlen wir, ihre Mechanismen der Selbstbestimmung und der Selbstregierung zu stärken, an der Einheit der Gemeinschaften und Organisationen zu arbeiten und den Erfahrungsaustausch beispielswiese über zivile Widerstandsformen zu verstärken. Ebenso sollen sie die Wasserquellen kennzeichnen und sich verstärkt für deren Schutz, ausgehend von den Gemeinschaften, einsetzen und ihre Fähigkeiten stärken, selber die Umweltauswirkungen zu beobachten und zu dokumentieren sowie alternative Lebens- und Wirtschaftsformen zu stärken.

Den kolumbianischen Staat und die Regierung forderten wir auf, gestützt auf die Feststellungen dieses Meinungstribunals unabhängige Untersuchungen einzuleiten, um die Verantwortlichkeiten des Unternehmens Cerrejón an den Menschenrechtsverletzungen festzustellen und Sanktionen zu ergreifen, wie beispielsweise die Umweltlizenz zu suspendieren oder die Konzession zu widerrufen. Zudem soll der Staat die Vertreibung der ehemaligen Bewohner der Gemeinschaften wie Caracolí, Manantial, Espinal oder Tabaco und weiterer anerkennen. Ebenso soll der Staat das Recht auf Selbstbestimmung der Gemeinschaften respektieren, ebenso ihr Recht auf die informierte, freie und vorgängige Zustimmung, nicht nur für AfrokolumbianerInnen und Indigene, sondern auch für Kleinbauern. Ebenso soll der Staat die Forderungen nach Vergrösserung der Reservate der Indigenen und die Konstituierung kollektiver Ländereien der afrokolumbianischen Bevölkerung anerkennen. Weiter soll der  kolumbianische Staat Studien über die Auswirkungen des Bergbaus auf das Leben, die Umwelt und die Gesundheit ermöglichen und die notwendigen Vorsichts- und Schutzmassnahmen ergreifen.

Wir forderten Cerrejón auf, Massnahmen in Bezug auf die Minentätigkeit zu ergreifen, um weitere Menschenrechtsverletzungen der Gemeinschaften der Guajira zu verhindern. Zudem soll das Unternehmen auf die Reparationsforderungen der Gemeinschaften und der Gewerkschaft eintreten und Garantien der Nichtwiederholung der festgestellten Menschenrechtsverletzungen abgeben.

Urteil des Meinungstribunals als pdf

Download als pdf

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com