05/09/17

Ein Konsultationsprozess ohne Garantien: Der Fall des Arroyo Bruno

09.05.2017

Am 17. Dezember 2017 hat der kolumbianische Staatsrat die temporäre Aussetzung der Umleitung des Flusses Arroyo Bruno in der Guajira angeordnet. Die Kohlenmine El Cerrejon hat die Umleitung im Rahmen des Projektes El Puente Anfang 2016 begonnen, um Kohle unter dem Flussbett abbauen und damit die Produktion bei 35 Mio. Tonnen pro Jahr halten zu können. Das Urteil wurde aufgrund einer Tutela (Grundrechtsklage) der indigenen Leaderin Lorenza Marcela Gil Pushaina der Gemeinschaft La Horqueta II gefällt. Marcela argumentiert in der Tutela, dass die Umleitung das Ökosystem nachhaltig zerstören und damit das Überleben und das soziale Netz der Gemeinschaft gefährden würde.  Daher ordnete der Staatsrat die vorgängige Konsultation von 27 ethnischen Gemeinschaften in der Gemeinden Albania und Maicao an. All die ethnischen Gemeinschaften wurden in den letzten 30 Jahren nie über den Ausbau des Kohlenabbaus konsultiert, weshalb das Urteil ein Meilenstein darstellt.

Obwohl die Gemeinschaften das Urteil begeistert aufnahmen, befürchten sie auch, dass der Konsultationsprozess in Wirklichkeit ungenügende Garantien haben wird, um korrekt durchgeführt zu werden, und zudem haben sich in den letzten Monaten die Drohungen gegen Führungspersonen und Gemeinschaft gehäuft, die sich gegen die Umleitung des Arroyo Bruno aussprechen. Allein schon dass Gemeinschaften bis zu den höchsten juristischen Instanzen gelangen müssen, um das Grundrecht auf vorgängige Konsultation einzufordern, ist bedenklich, und die Macht- und Wissensverhältnisse in den Konsultationen und Verhandlungen sind äusserst ungleich. Zudem kam das Urteil des Staatsrates zu spät: ein Grossteil der Bauarbeiten für die Umleitung auf 3,5 KM sind schon durchgeführt worden, was es äusserst schwierig macht für die Gemeinschaft, das Projekt überhaupt noch abzulehnen. Dabei hat die kolumbianische Rechtsprechung klar festgehalten, dass die Konsultation jeweils vor dem Start einer Projektes oder dem Treffen einer Massnahmen erfolgen muss und dass die Gemeinschaft ihr freie, informierte und vorgängige Zustimmung geben können müssen, wenn das Projekt die Lebensumstände einer Gemeinschaft nachhaltig verändern oder beeinträchtigen könnte.  Im Fall des Arroyo Bruno haben die zuständigen Behörden wie die Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die regionale Gebietskörperschaft für Umweltbelange sowie Cerrejón verschiedenste kollektive Rechte der Gemeinschaften verletzt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der nun angeordnete Konsultationsprozess nur darauf hinausläuft, die zu erwartenden negativen Folgen finanziell oder durch Land an einem anderen Ort zu kompensieren, ohne wirkliche Wiedergutmachung und ohne Sanktionen für die Verantwortlichen.

Zudem sind die zu konsultierenden Gemeinschaften sehr verletzlich, Gegner des Bergbaus und der Umleitung haben Todesdrohungen erhalten. So ist die Wayuu-Gemeinschaft Rocio und ihr Gouverneur bedroht; vergangenen November tauchten zwei Frauen mit Verbindungen zu illegalen bewaffneten Gruppen auf und behaupteten, sie seien die Besitzerinnen des Landes und wollen dieses an Cerrejón verkaufen. Sie drohten der Gemeinschaft, sie mit Blei zu vertreiben, wenn sie bis zum 13. Dezember 2016 nicht verschwunden seien. Zum Glück wurde die Drohung nicht wahr gemacht, aber die beiden Frauen tauchten Ende März 2017 wieder auf und bedrohten die Gemeinschaft erneut. Da die Gemeinschaft Rocío vor Jahren schon einmal gewaltsam vertrieben worden war, haben derartige Drohungen schwere Folgen für die Organisationsprozesse und den Widerstand der Gemeinschaften.

Ebenso ist besorgniserregend, dass bis jetzt erst mit La Horqueta II eine Vorkonsultation gestartet wurde, nicht aber mit den anderen 26 Gemeinschaften, die gemäss dem Urteil ebenfalls konsultiert werden müssen. Bezüglich des eigentlichen Konsultationsprozesses sind ebenfalls noch sehr viele Fragen offen, z.B. wie genau die Gemeinschaften informiert werden sollen, wie technische Inhalte verständlich vermittelt werden, was für Daten z.B. über die Wasserqualität und über die Verfügbarkeit von Wasser vorhanden sind, wieviel Wasser Cerrejón woher für die Produktionserweiterung beziehen wird, und was die Auswirkungen auf die Fauna und die Flora sein werden. Und über allem steht die Frage, wie in der herrschenden Situation eine wirkliche, frei und informierte Teilnahme der Gemeinschaften garantiert werden kann, wenn dazu nur 30 Arbeitstage vorgesehen sind? Wie werden weitere Rechtsverletzungen in Zukunft verhindert, wenn sich die Kohlenminen immer näher an die Gemeinschaften heranfressen? So wie der Prozess bis jetzt läuft, scheinen das Innenministerium und des Unternehmen Cerrejón keinen politischen Willen zu haben, die Konsultation in den 27 Gemeinschaften gemäss den Vorgaben des Staatsrates umzusetzen.  

Spanischer Originaltext von Indepaz als pdf

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

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