19.09.2018

Zehn Jahre nach OECD-Verfahren: keine Lösung für Tabaco

19.09.2018 | von Stephan Suhner

Im Jahr 2007 wurden bei den Nationalen Kontaktpunkten für die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen NCP von Australien und der Schweiz Eingaben gegen BHP Billiton und Xstrata eingereicht. In den Eingaben wurde die Vertreibung von verschiedenen Gemeinschaften und die Zerstörung der Lebensgrundlage dieser Gemeinschaften denunziert und eine Lösung für die vertriebenen oder von Vertreibung bedrohten Gemeinschaften gefordert, darunter Tabaco. Als Antwort auf diese Eingaben haben die Aktionäre (BHP, Xstrata und Anglo American) und Cerrejón ein unabhängiges Expertengremium damit beauftragt, die Sozialpolitik von Cerrejón und insbesondere den Umgang mit den Gemeinschaften zu evaluieren und Empfehlungen abzugeben. Als eine Umsetzung der Empfehlungen kam es 2008 zu Verhandlungen um eine Neuansiedlung der 2001 vertriebenen Gemeinschaft Tabaco, welche mit einem Abkommen im Dezember 2008 abgeschlossen wurden, wonach die Kontaktpunkte das OECD-Verfahren einstellten.

Leider ist die Vertreibung von Tabaco immer noch nicht gelöst, die Gemeinschaft zehn Jahre nach der Einigung immer noch nicht wieder aufgebaut. Deshalb rufen wir die Aktionäre von Cerrejón, die NCPs der Schweiz und von Australien und die Mitglieder des damaligen Expertenpanels auf, sich dafür einzusetzen, dass den Empfehlungen des Expertenpanels von 2008 nachgekommen und der „Fall Tabaco“ endlich zur Zufriedenheit der Gemeinschaft gelöst wird.

Das Expertenpanel hielt damals fest, dass sich Cerrejón viel zu stark nur an dem legal erlaubten oder verbotenem orientiere, und dass dies im Umgang mit den Gemeinschaften häufig unzureichend sei oder gar zu Menschenrechtsverletzungen führe. So war die gewaltsame Räumung von Tabaco am 9. August 2001 staatlich und rechtlich abgesegnet. Einem Urteil des Obersten Gerichtshofes Kolumbien von 2002, das den Wiederaufbau Tabacos verlangte, ist bis heute nicht Folge geleistet worden. Sowohl dieses Urteil wie auf das Abkommen von Dezember 2008 geben die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau nicht Cerrejón, sondern der Gemeinde Hatonuevo. Im Abkommen von Dezember 2008 verpflichtete sich Cerrejón nur, ein Grundstück zu kaufen, die Erschliessung des Grundstückes durchzuführen und ein Gemeindezentrum zu bauen, den ganzen Rest sollte die Gemeinde machen. Der Kauf eines Grundstückes verzögerte sich, und nachdem das Grundstück La Cruz gekauft war, hatte das Bürgermeisteramt von Hatonuevo kein Geld, um ein neues Tabaco zu bauen. Cerrejón argumentiert, es habe seinen Teil erfüllt, aber Tabaco ist bis heute nicht wieder aufgebaut.

Das unabhängige Expertenpanel befasste sich auch mit weiteren Gemeinschaften wie Roche, Chancleta, Patilla und Tamaquito und anerkannte, dass deren Lebensgrundlagen und Entwicklungsmöglichkeiten durch Cerrejón beeinträchtigt werden und forderte Cerrejón auf, mehr für eine Verbesserung der Lebensumstände dieser Gemeinschaften zu machen und diese fair umzusiedeln. Heute sind diese Gemeinschaften zwar umgesiedelt, aber die sozialen Netzwerke haben dadurch enormen Schaden gelitten und die umgesiedelten Familien haben keine gesicherte Existenzgrundlage in den neuen Siedlungen. Cerrejón sollte sich den Ausspruch des früheren Firmenpräsidenten León Teicher zu Herzen nehmen, wonach Cerrejón nicht das minimal Notwendige sondern das maximal Mögliche mache.   

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