05/30/11

Historisches Urteil – Verfassungsgericht stärkt indigene Rechte auf ihre Kultur und ihr Territorium

30.05.2011

Am 3. März 2011 hat das Verfassungsgericht eine Tutela (Verfassungsklage wegen Verletzung von Grundrechten) von zwei indigenen Embera – Gemeinschaften entschieden und dabei den Klägern umfassend Recht gegeben: drei grosse „Entwicklungsprojekte“ müssen gestoppt werden, bis eine korrekte Anhörung der betroffenen indigenen Gemeinschaften durchgeführt worden ist. Es handelt sich um eine Strasse zwischen Unguía und Acandí, um eine Überland-Starkstromleitung zur Verbindung mit Panamá und um eine 40‘000 Hektaren grosse Bergbaukonzession. Betroffen von diesen Projekten sind die beiden Resguardos ChidimaTolo (66 Personen in 13 Familien) und Pescadito (49 Personen in 8 Familien).

Gegenüber dem Urteil 790 von 2009 gegen die Muriel Mining Company im Block Mandé Norte im Chocó hat das Verfassungsgericht das Recht der indigenen Gemeinschaft auf umfassende Konsultationsprozesse nochmals gestärkt. So hat das Verfassungsgericht den Schutz für die Existenz einer indigenen Kultur höher gewertet als das von staatlicher Seite geltend gemachte allgemeine Interesse am Fortschritt. Der Staat sei gehalten, ernsthafte Konsultationsprozesse durchzuführen, die mehr sein müssten als eine Informationsveranstaltung. Diese Konsultationsprozesse dürften nicht nur als Entwicklungshindernisse wahrgenommen werden, sondern seien Dialogprozesse, die es erlaubten, Positionen anzunähern und eine interkulturelle Verständigung zu ermöglichen, in dem die Indigenen ihre Autonomie leben und eigene Entwicklungsvorstellungen einbringen könnten. Diese Prozesse müssten zudem darauf hinauslaufen, die Zustimmung der betroffenen Gemeinschaft(en) zu erlangen. Dazu müssten Projekte eventuell angepasst und klare Schadensminderungspläne ausgehandelt werden, und es müsse auch klare Vorteile und Nutzenbeteiligung für die lokale Gemeinschaft geben. Zudem hat das Verfassungsgericht die Tragweite der freien, vorgängigen und informierten Zustimmung erhöht: im Urteil Nr. 790 hielt das Gericht fest, dass der FPIC nur für grosse Projekte mit schwerwiegenden Auswirkungen notwendig sei. Nun hält es fest, dass dies für sämtliche Projekte, die Indigene betreffen, notwendig ist.

Die indigenen Kläger, die von der Kolumbianischen Juristenkommission (CCJ) unterstützt wurden, waren in erster und zweiter Instanz noch abgeblitzt. Seit 2009 gingen sie juristisch gegen die Verletzung ihrer Rechte vor. Sowohl das Oberste Gericht des Chocó wie auch die Corte Suprema de Justicia hatten beide die Klage mit dem Argument abgelehnt, dass das allgemeine soziale Interesse höher zu gewichten sei als die mögliche Betroffenheit der Indigenen durch die Projekte, und dass sich eine einzelne Gruppe nicht gegen die Entwicklung stellen könne. Auch sämtliche staatlichen Stellen und Ministerien, die im Rahmen der Tutela angehört worden waren, stritten entweder ihre Zuständigkeit ab, schoben die Schuld auf andere oder spielten die Dimension der Projekte herunter, um zu argumentieren, diese bräuchten gar keine vorgängige Konsultation. So argumentierte das Menschenrechtsbüro des Verteidigungsministeriums, die Selbstbestimmung der Indigenen sei nicht absolut, weshalb sich die Soldaten gar nicht aus dem Resguardo zurückziehen könnten. Das Transportministerium hat weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht noch die Bewohner der Resguardos konsultiert und behauptete, es handle sich nur um Ausbauarbeiten, was keiner Konsultation bedürfe. Abklärungen des Verfassungsgerichts ergaben dann, dass die Strasse noch gar nicht existiert und es sich also um einen einschneidenden Neubau handelt. Das Bergbauministerium liess mitteilen, es sei nicht zuständig, sondern Ingeominas. Das Bergbauprojekt der Gold Plata Corporation betrifft die Flüsse Rio Muerto und Rio Tolo, die für die Emberas heilig sind. In Bezug auf die Überlandleitung verlangte das Umweltministerium, am Prozess nicht teilnehmen zu müssen, da das Unternehmen Interconexión Electrica noch gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt habe. Das Unternehmen, das ohne Anhörung Vermessungen im Resguardo durchführte, liess verlauten, für diese Projektetappe sei noch gar keine Konsultation notwendig. 

Auch das Verfassungsgericht wollte auf die Tutela zuerst nicht eintreten, entschloss sich dann aufgrund der Tragweite aber, die früheren beiden Urteile einer Revision zu unterziehen und produzierte schliesslich ein wegweisendes Urteil. Das Verfassungsgericht fordert die zuständigen Behörden auch auf, Koordinationsmechanismen zu schaffen, damit alle Behörden, die mit vorgängiger Konsultation und Anhörung und mit freier, vorgängiger und informierter Zustimmung (FPIC) zu tun haben, eingebunden sind und sich absprechen. Ebenso werden das Büro des Staatspräsidenten und der Kongress aufgefordert, die vorgängige Konsultation und die freie, vorgängige und informierte Zustimmung (FPIC) in einem Grundgesetz neu zu regeln. Das Büro des Menschenrechtsombudsmannes (Defensoría) und die staatliche Kontrollbehörde (Procuraduria) müssen diesen Prozess begleiten und in einem Jahr muss das Innenministerium Bericht erstatten.

Das Verfassungsgericht hielt auch Folgendes fest: Das abstrakte allgemeine Interesse und die Vision der Mehrheit über Entwicklung und Fortschritt durch Infrastrukturprojekte dürfen nicht als gegeben und bestimmend hingenommen werden, wenn diese Projekte in indigenen und ethnischen Territorien stattfinden. Es gehe auch nicht nur darum, allfällige und vermeintliche wirtschaftliche und finanzielle Erwartungen von ethnischen Gemeinschaften an einem wirtschaftlichen Projekt zu berücksichtigen. Vielmehr gehe es darum zu verstehen und anzuerkennen, dass es bei solchen Projekten um die Gegenwart und Zukunft eines Volkes, einer menschlichen Gruppe gehe, die das Recht auf Selbstbestimmung hat und ihre physische und kulturelle Existenz verteidigt. Eine ethnische Gemeinschaft kann nicht gezwungen werden, auf ihre Lebensformen und ihre Kultur zu verzichten, nur weil ein Infrastrukturprojekt oder eine Mine in ihr Territorium kommt. Zudem ist es wichtig, dass die Vorteile des Projekts oder des Ressourcenabbaus gleichmässig und gerecht verteilt werden und dass die Schadensminderungsprojekte und die Entschädigungen für Schäden effektiv eingehalten werden.    

Das Verfassungsgericht hält fest, dass der FPIC für jedes Projekt gilt, denn die Zustimmung (consentimiento) sei der Endzweck der Konsultation. FPIC geht weiter und enthält mehr Garantien als die blosse Anhörung (consulta), da es den Indigenen erlaubt, im Entscheidungsprozess mitzuwirken. Die Konsultation müsse sowohl vor, während und nach der Ausführung oder Umsetzung des Projekts geschehen. Schon bei den ersten Planungsschritten für ein Projekt müssen die Indigenen also einbezogen werden. Es sei nicht ein einmaliger Prozess, in dem die Indigenen ihre definitive Zustimmung für alles geben, sondern ein permanenter Dialogprozess, mit dem der Stand der Dinge regelmässig evaluiert wird. Allerdings sei es auch nicht der Zweck eines Konsultationsprozesses, jemandem ein Vetorecht zu geben, sondern es soll ein allseits akzeptabler Interessenausgleich gelingen. Die Rechte und Interessen der betroffenen ethnischen Gruppen dürfen dabei jedoch nur den verfassungsmässigen absolut wichtigen Beschränkungen unterworfen werden. In schwerwiegenderen Fällen hat die betroffene Gemeinschaft das Recht, die ihr am wenigsten schädlich scheinende Alternative zu wählen, z.B. wenn das Projekt eine Umsiedlung zur Folge hätte, oder wenn toxische Abfälle entstehen oder die Existenz der Gemeinschaft bedroht ist, z.B. durch Bergbauprojekte mit Quecksilber. Bei Projekten mit schwerwiegenden Folgen und wenn die Gemeinschaft glaubt, dass alle Alternativen schädlich sind, darf das Projekt nicht durchgeführt werden, d.h. in speziellen Fällen können die Gemeinschaften ihre Zustimmung verweigern. Die Umweltlizenzen können erst ausgestellt werden, wenn die consulta previa stattgefunden hat. Die consulta previa sei nicht irgendeine weitere Formalität, sondern ein Grundrecht.

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26.10.2016

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