11/01/16

Verfassungsgericht: Gemeinden und Departemente haben ein Mitspracherecht bei Bergbauprojekten

01.11.2016 | von Stephan Suhner

Das Jahr 2016 ist für die Bergbaulokomotive erneut kein gutes Jahr. Das Verfassungsgericht hat am 11. Oktober erneut ein Urteil gefällt, das die Rechte der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt gegenüber den Unternehmensinteressen stärkt. Mit diesem Urteil anerkennt das Verfassungsgericht, dass Gouverneure und Bürgermeister die Befugnis haben, die Nutzung des Bodens/Untergrunds zu regeln und die Umwelt zu schützen, und sie können sogar Minenvorhaben verbieten.

Das Verfassungsgericht begründet die Befugnis der lokalen Regierungen mit der aktuellen Verfassungsordnung Kolumbiens, wonach sich die natürlichen Ressourcen im Besitz des Staates befinden, und da die Gemeinden ebenfalls Teil des Staates sind, steht ihnen bei der Entscheidung über die Nutzung der Ressourcen ein klares Mitspracherecht zu.[1] Das Verfassungsgericht hält auch fest, dass die Nationalregierung die Bergbaupolitik formuliert habe, ohne die dazu notwendigen technischen und soziologischen Studien durchzuführen, um die Auswirkungen, die der Bergbau verursacht, zu evaluieren. Deshalb ordnete das Verfassungsgericht die Einberufung eines Interinstitutionellen Arbeitstisches an, um diese Studien durchzuführen und die Auswirkungen auf die Ökosysteme zu bestimmen; die Behörden haben dafür zwei Jahre Zeit, ohne Verlängerungsmöglichkeit. Am Arbeitstisch müssen das Umweltministerium, das Innenministerium, die Nationalparkbehörde und das Biologische Forschungsinstitut Alexander von Humboldt sowie der Rechnungsprüfungshof „“ teilnehmen.[2]

Das Urteil des Verfassungsgerichts geht auf eine Grundrechtsklage (Tutela) einer Bewohnerin von Pijao, Quindio gegen das Verwaltungsgericht zurück, das eine Volksbefragung über den Bergbau für verfassungswidrig erklärte. Diese Volksbefragung war vom Bürgermeister der Gemeinde Pijao organisiert worden.

Die Nationalregierung und das Bergbaugremium äussern Kritik zum jüngsten Urteil. Der Staat wehrt sich dagegen, dass es keine klare Bergbaupolitik gebe und diese die Auswirkungen nicht berücksichtige. Das Bergbaugesetz sei in diesem Punkt sehr klar, meint Silvana Habib, Präsidentin der Nationalen Bergbauagentur ANM. Sie äusserte auch die Sorge, dass das Verfassungsgericht aufgrund einer Tutela so weitreichende Befugnisse für Regionalregierungen beschliesst, die bis zum Verbot von Bergbauaktivitäten gehen können, Kompetenzen, die per Gesetz durch den Kongress geregelt werden sollten. Dementsprechend setzt sie ihre Hoffnung auf ein Gesetz, das in Behandlung im Kongress ist und das Ausgleichs- und Einigungsmechanismen zwischen Zentralregierung, Gemeinden und betroffenen Bevölkerungsgruppen in Bergbauvorhaben vorsieht. Sie schliesst aber auch einen Rekurs gegen das Urteil nicht aus.[3]    

Auch die , der Verband des Grossbergbaus, kritisiert das Urteil, das die Spielregeln ändere und über ein Urteil in einer Gesetzgebung betreibe. Auch sie behalten sich rechtliche Schritte vor.[4]

Umweltorganisationen sind der Meinung, dass dieses Urteil zu einem wichtigen Instrument für sie wird, da die Bevölkerung das Recht bekommt, sich für eine alternative Entwicklung zu entscheiden. Dadurch, so ihre Einschätzung, wird auch das Instrument der Volksbefragungen gestärkt.[5]

Trotzdem ist beispielsweise weiterhin unsicher, wann schlussendlich die Volksbefragung in Ibague, von der das Projekt von betroffen ist, durchgeführt werden kann[6]. Am 29. Februar 2016 hatte der Stadtrat trotz des grossen Drucks der Nationalregierung und der Androhung von Sanktionen durch die der Volksbefragung zugestimmt. Vier Monate später, am 28. Juli, hatte das Verwaltungsgericht des Departements Tolima die Verfassungsmässigkeit des Vorhabens bestätigt. Am 8. August hat dann der Bürgermeister von Ibague, Alfonso Jaramillo, eine der treibenden Kräfte hinter der Volksbefragung, das Dekret bezüglich der Durchführung der Befragung erlassen.[7] Danach musste die Wahlbehörde die Mittel sprechen und die Logistik für die Abstimmung bereitstellen.  Damit die Volksbefragung gültig ist, müssen 130‘000 EinwohnerInnen von Ibagué ihre Stimme abgeben, was einem Drittel aller Wahlberechtigten entspricht. Die Gemeinde Cajamarca plant eine ähnliche Umfrage bezüglich der Goldmine La Colosa, da wird aktuell die Zustimmung des Verwaltungsgerichts des Tolima abgewartet.[8]

Ursprünglich war vorgesehen, die Abstimmung am 2. Oktober 2016 durchzuführen, wurde dann aber wegen des Plebiszits über das Friedensabkommen mit den FARC auf den 30. Oktober verschoben.[9] Nun hat der Staatsrat am 12. Oktober, einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das diese Art von Befragungen legitimiert, die Volksbefragung provisorisch suspendiert. Grund dafür ist eine Grundrechtsklage die Alberto Enrique Cruz Tello eingereicht hatte. Cruz Tello ist Präsident der Vereinigung der Bergbau- und Ölgesellschaften des Tolima und hat beantragt, die Frage der Abstimmung für unzulässig zu erklären. Die Frage lautet: „Sind sie einverstanden, Ja oder Nein, dass in der Gemeinde Ibagué Bergbauaktivitäten durchgeführt werden, die zu Verschmutzung des Bodens und des Wassers führen und die landwirtschaftliche Nutzung gefährden?“. Cruz Tello hält die Frage für tendenziös, die ein Nein begünstigen würde. Zudem hielt er fest, dass die Nationalregierung über die Verwendung des Untergrundes bestimme, nicht die Regionalregierungen. Sein Begehren steht damit im Widerspruch zum Urteil des Verfassungsgerichtes vom 11. Oktober. Der Staatsrat hielt fest, dass ein Urteil nicht unmittelbar möglich sei, da mehrere Tutelas eingereicht worden seien, und man ein einziges Urteil über diese Frage fällen wolle. Die Befragung vor einem definitiven Urteil über deren Verfassungsmässigkeit durchzuführen, würde nur zu noch mehr Chaos führen.[10] Das Comité Ambiental, das die Befragung vorantreibt, gibt sich weiterhin kämpferisch, die Abstimmung sei nur aufgeschoben, nicht annulliert worden, und sieht sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts bestärkt. Sie kritisieren einmal mehr die irreführende und verlogene Öffentlichkeitsarbeit von Anglo Gold Ashanti und rufen die Bevölkerung dazu auf, weiterhin für die Befragung zu mobilisieren, u.a. mit einem „Karneval für das Wasser und Leben“ am 30. Oktober.[11]

Download als pdf


[1] Radio Caracol, Los Municipios si se pueden oponer a proyectos mineris: Corte Constitucional. El Tribunal ordenó una investigación científica sobre el impacto de la mineria en el ecosistema colombiano. 11. Oktober 2016, in: http://caracol.com.co/radio/2016/10/11/judicial/1476202181_582168.html

 

[2] Portafolio, La Corte Constitucional confirmó consultas mineras, 11. Oktober 2016, in: http://www.portafolio.co/economia/la-corte-constitucional-confirmo-consultas-mineras-500954

 

[3] Semana, “La Corte constitucional nos ha cambiado las reglas”: Agencia Nacional Minera, 13. Oktober 2016, in: http://www.semana.com/nacion/articulo/agencia-nacional-minera-preocupada-por-fallo-que-avala-consultas/498992

 

[4] El Tiempo, Gremio minero rechaza fallo que permite a municipios prohibir minería, 11. Oktober 2016, in: www.eltiempo.com/economia/sectores/gremio-minero-habla-sobre-fallo-para-prohibir-mineria/16724660

 

[5] Contagioradio, Municipios decidirán su propio modelo de desarrollo, 13. Oktober 2016, in: http://www.contagioradio.com/municipios-decidiran-su-propio-modelo-de-desarrollo-articulo-30753/

 

[6] http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/ressourcenabbau-und-nachhaltigkeit/weitere-urteile-zu-gunsten-der-umwelt-und-der-selbstbestimmung-lokaler-bevoelkerungsgruppen/

 

[7] https://comiteambiental.com/consulta-popular-seria-2-octubre/

 

[8] http://www.contagioradio.com/consulta-popular-minera-en-ibague-sera-el-2-de-octubre-articulo-27579/

 

[9] Caracol Radio, Confirman nueva fecha para la consulta minera en Ibagué. El 30 de octubre se realizará este mecanismo de participación., 9. September 2016, in:

 

http://caracol.com.co/emisora/2016/09/09/ibague/1473443486_547816.html

 

[10]El Tiempo, El Consejo de Estado dijo que el municipio deberá esperar hasta que haya una sentencia. 12. Oktober 2016, in: http://www.eltiempo.com/politica/justicia/suspenden-provisionalmente-consulta-popular-sobre-mineria-en-ibague/16725306

 

[11] Comité Ambiental, COMUNICADO ABIERTO A LA OPINIÓN PÚBLICA SOBRE LA CONSULTA POPULAR EN IBAGUÉ, 12. Oktober 2016, in: https://comiteambiental.com/comunicado-abierto-la-opinion-publica-la-consulta-popular-ibague/

 

 

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com