13.06.2016

Verfassungsgericht erklärt umstrittene strategische Bergbauzonen für ungültig

13.06.2016

Am 9. Juni 2016 hat das Verfassungsgericht das Urteil T-766-2015[1] veröffentlicht, mit dem die Verfügungen Nr. 180241 und 0045 von 2012 und Nr. 429 von 2013 aufgehoben wurden. Damit sind die Strategischen Bergbauzonen AEM (Areas Estrategicas Mineras), die das Bergbauministerium und die Nationale Bergbauagentur vergeben wollten, ungültig. Ausgangspunkt für diesen wegweisenden Entscheid war eine Tutela, eine Grundrechtsklage, die die Menschenrechtsorganisation Tierra Digna im Namen von sechszehn afrokolumbianischen Gemeinschaftsräten und des interethnischen Forums des Chocó FISCH eingereicht hatte. Mit dieser Tutela sollten die Rechte der betroffenen Gemeinschaften auf vorgängige Konsultation, auf das Territorium, die ethnische Diversität und das Mitspracherecht geschützt werden.

Das Verfassungsgericht argumentierte, Verfügungen wie diejenige, die die AEM schaffen, müssten zwingend einen Prozess der vorgängigen Konsultation durchlaufen, denn allein ihre Anordnung habe schwerwiegende Folgen für die betroffenen Gemeinschaften zur Folge. Weiter hielt das Verfassungsgericht fest, dass alle Massnahmen der öffentlichen Politik, so auch bezüglich des Bergbaus, sofern sie die Ausübung der Rechte ethnischer Minderheiten gefährden, vorgängig konsultiert werden müssen. Falls die territorialen Rechte ethnischer Gemeinschaften schwer betroffen wären, müssten diese Gemeinschaften klar ihre vorgängige, freie und informierte Zustimmung geben, bevor diese Massnahmen umgesetzt werden können. Das Verfassungsgericht hielt ebenfalls fest, dass es sich bei der Konsultation um ein Grundrecht handle, das einen Dialog ohne Zwang und Aufdrängen bedinge, und dass staatliche Massnahmen nur legitim sind, wenn dieses Grundrecht vollständig respektiert wird.[2]

Die Strategischen Bergbauzonen AEM hätten sich über eine Fläche von 20 Millionen Hektaren in den Departementen Antioquia, Bolívar, Caldas, Cauca, Cesar, Chocó, Huila, La Guajira, Nariño, Norte de Santander, Putumayo, Quindío, Risaralda, Tolima, Valle del Cauca, Amazonas, Guainía, Guaviare, Vaupés und Vichada erstreckt. Dies entspricht mehr als 20% der Landesfläche. Es handelt sich bei den AEM um eines der Kernelemente der Bergbaupolitik der Regierung Santos: analog zum Erdölsektor sollten auch beim Bergbausektor grosse Blöcke mit grob bekanntem Potenzial an abbaubaren Mineralien in sogenannten Bergbaurunden vergeben werden. Das vorliegende Urteil des Verfassungsgericht ist deshalb ein schwerer Rückschlag für Santos‘ Bergbaupolitik. Das Problem ist, dass die Zonen, die hätten vergeben werden sollen, sich häufig mit wertvollen Ökosystemen wie dem Chocó und dem Amazonas-Regenwald, aber auch mit den Páramos (hochgelegene Moorlandschaften) überschneiden.[3] Während der Bergbausektor für eine Überarbeitung der vorgängigen Konsultation Lobby betreibt, die ihm mehr Rechtssicherheit geben sollte, setzen sich Umweltorganisationen für einen stärkeren Schutz bedrohter und wichtiger Ökosysteme ein. Dieser Machtkampf dürfte je nach Ausgang zu weiteren internationalen Klagen von Unternehmen gegen den kolumbianischen Staat führen, wie es kürzlich mit der kanadischen Cosigo Resources wegen einer Bergbaukonzessionen in der Region Tarairá der Fall war.

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