Im Rohstoffrausch – Wie die EU-Handelspolitik Entwicklung untergräbt

„Während der Kolonialzeit missbrauchten die Europäer unsere Länder, um ihren Rohstoffbedarf zu decken. Die gleiche Strategie wird nun unter einem anderen Namen verfolgt: Die Rohstoffinitiative.“ erklärt Meena Raman (Third World Network und Friends of the Earth Malaysia) im Kampagnenclip, den WEED e.V. zusammen mit europäischen Partnerorganisationen produziert hat.

Die Europäische Union verschärft mit der Rohstoffinitiative ihren ohnehin radikalen handels- und investitionspolitischen Kurs, um europäischen Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Diese Initiative wird stark von europäischen Unternehmen geprägt, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen. Mögliche Gefahren für Mensch und Natur, die durch die aggressive Ausrichtung der Initiative zu befürchten sind, lässt die EU außer Acht.

Die gegenwärtige Politik der EU wirkt sich bereits äußerst negativ auf Entwicklungsländer aus. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die geplanten Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird.

Zwei Aspekte der Rohstoffstrategie sind besonders kritisch:

    • Zum einen versucht die EU, von Entwicklungsländern die Zustimmung zu einem Verbot bzw. einer Eindämmung von Ausfuhrbeschränkungen zu erwirken. Viele Entwicklungsländer beschränken die Ausfuhr von Rohstoffen, um ihre einheimische Industrie zu unterstützen, durch Ausfuhrsteuern Einkünfte für öffentliche Aufgaben zu erzielen oder die Umwelt zu schützen.

    • Zum anderen möchte die EU neue Investitionsregeln aushandeln, die europäischen Unternehmen einen bisher unerreichten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen würden. Danach müssten die Entwicklungsländer europäischen Unternehmen beispielsweise die gleichen oder noch umfassendere Rechte einräumen wie einheimischen Unternehmen. Viele Entwicklungsländer sind auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, doch der Vorstoß der EU würde es ihnen erschweren, diese so zu regulieren, dass sie die lokale Entwicklung positiv beeinflussen.

Die derzeitige Handelspolitik im Rohstoffbereich lenkt damit von den eigentlich wichtigen Zielen ab: Die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs in Europa und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen.

„Im Rohstoffrausch“ zeigt, wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergräbt und ruft die europäischen Bürger zum Handeln auf.

Ein Bericht der Organisationen WEED, Oxfam Deutschland, Traidcraft, Comhlámh und AITEC thematisiert ausführlich die Gefahren, die durch die EU-Rohstoffinitiative zu befürchten sind. Der Text steht unter folgendem Link zum Download bereit: http://www.weed-online.org/themen/wto/4313669.html

Aktuell

21.12.2018

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

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