12/26/13

Drummond wegen Meeresverschmutzung durch Kohle gebüsst

26.12.2013 | Von Stephan Suhner

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Am 13. Januar 2013 geriet eine Barkasse des US-Konzerns Drummond voll beladen mit Kohle in Seenot. Um das Kentern des Schiffes zu vermeiden, wurde eine unbestimmte Menge Kohle einfach ins Meer gekippt, die Schätzungen reichen von 500 bis knapp 2‘000 Tonnen. Drummond hatte den Unfall nicht gemeldet und auch den Notfallplan nicht eingehalten. Nun, fast ein Jahr später, wurde Drummond vom kolumbianischen Umweltministerium gebüsst, nachdem fast niemand mehr daran glaubte, dass überhaupt noch eine Busse gesprochen würde. Die nun auferlegte Busse von ungefähr 3,27 Mio. CHF (6,9 Mia. Pesos) ist jedoch die höchste je wegen Umweltvergehen gesprochene Busse in der Geschichte Kolumbiens.

Der Skandal begann damit, dass Drummond versuchte, den schwerwiegenden Zwischenfall zu vertuschen. Ein lokaler Journalist und die Gewerkschaft machten schlussendlich den Vorfall publik. Die Gewerkschaft denunzierte schon länger, dass die Kohlekonzerne auch bei hohem Seegang die Beladung der Schiffe nicht einstellen und so Unfälle riskieren. Die Empörung über Drummond war gross, die Umweltbehörden drohten exemplarische Strafen an. Zwar wurde Drummond für einige Wochen verboten, Kohle zu verladen, dann geschah vermeintlich lange nichts. Am 17. August 2013 beklagte die Wochenzeitschrift Semana, dass die Busse gegen Drummond eine Unmöglichkeit sei. Drummond wehrte sich mit allen Mitteln gegen eine Busse und gelangte an den Staatsrat (Consejo de Estado), um klären zu lassen, ob das Umweltministerium überhaupt befugt sei, eine Sanktion zu verhängen. Auch reichte Drummond eine Grundrechtsklage gegen die damalige Direktorin der Behörde für Umweltlizenzen, Luz Helena Sarmiento, und den damaligen Umweltminister Juan Gabriel Uribe ein, da diese befangen seien, weil sie den Zwischenfall von Anfang an als gravierend eingestuft und exemplarische Strafen angekündigt hätten. Beide Rechtsmittel hatten keinen Erfolg, der Weg für eine Bestrafung durch das Umweltministerium wäre frei gewesen.[1]

Die bislang höchste Geldstrafe in der Umweltgeschichte Kolumbiens
Noch am 14. Dezember 2013 wies Semana in einem weiteren Artikel darauf hin, dass bald ein Jahr nach dem Zwischenfall immer noch keine Busse verhängt worden sei und dass diese immer unwahrscheinlicher werde. Darüber hinaus habe Drummond sogar geltend gemacht, dass sie die Auflage, ab dem 1. Januar 2014 die Schiffe nur noch direkt, über Förderbänder zu beladen (nicht mehr mit Barkassen), nicht erfüllen könne, u.a. wegen dem 35 Tage dauernden Streik der Arbeiter im Sommer.[2] Diese Ankündigung von Drummond, die längst fällige direkte Beladung einmal mehr aufzuschieben, führte in Umweltkreisen zu erneuter Empörung und mag dazu beigetragen haben, dass wenige Tage später die Busse doch noch verhängt worden war. Die Art, wie die kolumbianischen Behörden mit Drummond und der von ihr verursachten Umweltverschmutzung umgehen, wird als wegweisend für den Sektor bezeichnet, die Glaubwürdigkeit des ganzen Umweltkontrollsystems stand auf dem Spiel.

Am Donnerstag, 19. Dezember hat das kolumbianische Umweltministerium nun Drummond zur Zahlung von 6,9 Mia. Pesos verurteilt. Das Umweltministerium sah es als erwiesen an, dass Drummond und mehrere Tochterfirmen wie American Port Company INC, Transport Services LLC etc. für die Umweltzerstörung in der Meeresbucht von Santa Marta verantwortlich sind.[3] Die neue Umweltministerin Luz Helena Sarmiento erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die Sanktion aus zwei Teilen besteht: Drummond muss die bislang höchste Geldstrafe in der Umweltgeschichte des Landes bezahlen und die Schäden auf dem Meeresgrund und den Stränden innerhalb eines Jahres beheben. Dazu muss das Unternehmen die Kohle auf dem Meeresgrund beseitigen, in Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften die Strände säubern sowie einen Umweltmonitoringplan entwickeln und Umwelterziehungsmassnahmen für die Arbeiter und die lokalen AnwohnerInnen durchführen. Die Kosten für diese Massnahmen könnten die Busse um ein Mehrfaches übertreffen. Ein Vorfall wie in Santa Marta Anfang dieses Jahres dürfe sich nie mehr wiederholen. Die Bergbauunternehmen und ihr Personal müssten sich der Umweltrisiken bewusst sein und die Bedeutung der Umweltgüter anerkennen, die von ihrer industriellen Tätigkeit betroffen seien, so Sarmiento.[4]

Drummond zeigte sich erstaunt über die Busse, und v.a. über die unübliche Höhe. Der Chef von Drummond Colombia, José Miguel Linares, sagte, die Begründung der Busse sei schwer nachvollziehbar, ein Entscheid, ob die Busse weiter gezogen werde, sei noch nicht gefallen. Drummond gab zu ihrer Verteidigung auch an, dass sie zusammen mit der Universität Jorge Tadeo Lozano im Februar und März 2013 eine Studie über die Umweltauswirkungen des Zwischenfalles haben machen lassen. Schon einen Monat nach dem Unfall sei keine Beeinträchtigung der Wasserqualität feststellbar gewesen. Zwar gebe es Kohle am Meeresgrund, diese werde jedoch schon von Organismen besiedelt und sei Teil des Ökosystems geworden.[5] Ebenso erwähnte er erneut, dass das System zur direkten Beladung der Frachter nicht ab 1.Januar 2014, sondern erst ab März 2014 einsatzbereit sein werde. Auf Verständnis dafür kann Drummond aber anscheinend nicht zählen. Das Umweltministerium teilte mit, dass keine Fristverlängerung gewährt würde und für jeden Tag Verspätung Bussen mit noch zu bestimmenden Tagessätzen verhängt würden.[6]      

Verschiedene Beobachter, die lange Zeit endlich eine Bestrafung für Drummond forderten, zeigen sich nun über die Höhe der Busse schockiert, und beklagen insbesondere, dass das Umweltministerium nicht bereit sei, für die direkte Beladung einen neuen Aufschub zu gewähren. Wieder einmal wird befürchtet, dass sich dadurch das Investitionsklima verschlechtere und Kolumbien an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen könnte. Es gibt aber auch andere Stimmen, die die Busse für zu niedrig halten, und grosse Zweifel anmelden, ob das Umweltministerium den Willen und die Fähigkeit habe, die Aufräumarbeiten von Drummond zu kontrollieren. Zu diesen Stimmen gehört die Gewerkschaft Sintracarbón, die die Höhe der Busse als lächerlich qualifiziert und erneut festhält, dass der Unfall vermeidbar gewesen wäre, und dass er passiert sei, weil das Unternehmen Arbeiter und Maschinen bis zum Letzten ausreize und damit grosse Sicherheitsrisiken eingehe.[7]


[1] Semana, La multa imposible contra la Drummond. 17. August 2013, http://www.semana.com/nacion/articulo/la-multa-imposible-contra-drummond/354435-3

[2] Semana, La multa imposible a la Drummond, 14. Dezember 2013, http://www.semana.com/nacion/articulo/sancion-la-drummond/368200-3

[3] La W Radio, $6.965 millones de multa a la Drummond por derrame de carbón en Santa Marta, 19. Dezember 2013, http://www.wradio.com.co/noticias/actualidad/6965-millones-de-multa-a-la-drummond-por-derrame-de-carbon-en-santa-marta/20131219/nota/2040542.aspx

[4] Eva Haule, Amerika 21, Kolumbien verhängt Millionenstrafe gegen Bergbaukonzern Drummond, 22. Dezember 2013, https://amerika21.de/2013/12/95767/drummond-verurteilt; ebenso: El Tiempo, Multan con $ 7.000 millones a la Drummond por derrame de carbón, 19. Dezember 2013, http://www.eltiempo.com/economia/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-13301935.html

[5] Nicolas Abrew Q., La multa contra Drummond no tiene nombre, 23. Dezember 2013, http://www.ecbloguer.com/puntodequiebre/?p=201

[6] Associated Press, Minera Drummond sorprendida por multa en Colombia, 20. Dezember 2013, http://www.huffingtonpost.com/huff-wires/20131220/ams-gen-colombia-minera/?utm_hp_ref=media&ir=media

[7] RCN Radio, Sindicato de Drummond calificó de „burla“ multa por derrame de carbón. 24. Dezember 2013, http://www.rcnradio.com/noticias/sindicato-de-drummond-califico-de-burla-la-multa-por-derrame-de-carbon-108306

 

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