05/30/11

Bergbaugesetz wegen fehlender Anhörung der ethnischen Minderheiten für ungültig erklärt

30.05.2011

Das neue Bergbaugesetz von 2010 (Código Minero, Gesetz 1382 von 2010) wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, weil die dadurch betroffenen ethnischen Minderheiten bei der Ausformulierung des Gesetzes nicht konsultiert wurden. Gegen die ausbleibende Anhörung und Beteiligung der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften klagte die Kolumbianische Juristenkommission (CCJ). Die Klage war recht umstritten, da das Gesetz nebst einigen schlechten Punkten auch gerade im Umweltbereich grosse Verbesserungen gebracht hatte. So wurde z.B. Bergbau in ökologisch wertvollen und sensiblen Gebieten wie z.B. Páramos

Erwartungsgemäss hat das Verfassungsgericht das Gesetz nun für verfassungswidrig erklärt. Dabei hat es die Auswirkung des Urteils aber um zwei Jahre hinausgeschoben, da das Gesetz wichtige Umweltdispositionen enthält. Das heisst, das Gesetz bleibt trotz des Urteils für weitere zwei Jahre in Kraft. Das Parlament wird mit dem Urteil aber aufgefordert, innerhalb dieser zwei Jahre ein neues Gesetz zu erarbeiten. Viele Umweltschützer hoffen, dass das neue Umweltbewusstsein (verstärkt durch die Naturkatastrophe der Überschwemmungen) und die Pflicht zur Konsultation mit Indigenen und Afrokolumbianern das neue Gesetz wesentlich verbessern. Umstritten ist z.B. der Artikel, der den Bergbau als von öffentlichem Nutzen und sozialem Interesse erklärt, was die Möglichkeit eröffnet, Land für Bergbauprojekte zu enteignen. Auch limitiert dieser Artikel die Mitsprache indigener Gemeinschaften, da in der Mehrheitsmeinung eine kleine Gruppe nicht etwas verhindern kann, was im Interesse des ganzen Volkes ist.

Die erneute Diskussion ermöglicht es also, zu überlegen, welche Art von Bergbau Kolumbien will und zu wessen Vorteil dieser sein soll. Zusammen mit dem kürzlich ergangenen Urteil, das die Pflicht zur Konsultation und vorgängigen Zustimmung wesentlich ausbaut und verschärft, dürfte dies die wichtigste Wachstumslokomotive der Regierung Santos etwas ausbremsen. Es braucht aber auch klare Kriterien, was eine schützenswerte Landschaft oder ein sensibles/wichtiges Ökosystem ist. Das Umweltministerium sollte diese Kriterien schon länger festgelegt haben. Die fehlenden Kriterien führten etwa dazu, dass die Ausdehnung des PáramoSanturban umstritten und damit die Umweltstudie unvollständig waren. Einige Bergbaufirmen warteten auf dieses Urteil, um Projekte in sensiblen Ökosystemen vorantreiben zu können, wurden nun aber überrascht, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zwar für verfassungswidrig erklärte, die Gültigkeit aber trotzdem um zwei Jahre verlängerte, bis ein neues Gesetz erlassen ist. Verschiedentlich war erwartet worden, dass Greystar die Ungültigkeit des Gesetzes nutzen würde, um ihr Santurbán-Projekt in Vetas und California doch noch voranzutreiben. Der neue Manager des Projekts sagte aber, sie würden ein neues Projekt eingeben, das den Páramo nicht betreffen werde.

Das Bergbaugesetz erlitt also dasselbe Schicksal wie das Gesetz zur ländlichen Entwicklung und das Forstgesetz, die ebenfalls unter der Regierung Uribe verabschiedet worden waren. Alle diese Gesetze hatten befürchtete negative Auswirkungen auf Indigene, Kleinbauern und Afros. Es ist zu hoffen, dass diese Urteile und die Pflicht, diese Gesetze zu konsultieren, zu besseren Gesetzen führen, die in demokratischen, partizipativen Prozessen entstehen. Ebenfalls ist beachtlich, wie verschiedene Bergbau- und Infrastrukturgesetze gestoppt wurden, weil es keine Konsultation gab. Es ist zu hoffen, dass die Regierung und auch die Unternehmen die Auflagen des Verfassungsgerichts ernst nehmen und die vorgängige Anhörung und die freie und informierte Zustimmung (FPIC) korrekt regeln und auch auf alle Projekte anwenden.  Dies wäre eine grosse Chance für eine menschenrechtskonformere Entwicklung des Landes, v.a. wenn gleichzeitig verstärkt auf die Durchsetzung von Instrumenten gepocht würde,  die Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und zur Durchführung von menschenrechtlichen und sozialen Folgeabschätzungen mit Plänen zur Verhinderung oder Reduktion von negativen Auswirkungen anhalten. Die Schweiz könnte in diesem Bereich in Kolumbien einen wesentlichen  Beitrag leisten, sowohl auf politischer und Expertenebene, als auch auf einer praktisch-konkreten Ebene durch Einflussnahme auf„ihre“ Bergbaukonzerne und deren Investitionen in Kolumbien.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com