06/29/18

Bei der Landrückgabe haben Bergbauinteressen Vorrang vor den Opferrechten

29.06.2018 | von Stephan Suhner

Eine Studie zeigt auf, dass die Bergbaulokomotive häufig in Konflikt steht mit der Landrückgabe an Opfer des bewaffneten Konfliktes.[1] In diesem Dilemma wird häufiger zu Gunsten der Minen denn zu Gunsten der Gewaltvertriebenen entschieden. Diesen Umstand belegt eine Auswertung von 110 Urteilen der Sonderrichter des Opfer- und Landrückgabegesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die erwähnte Studie hat auch festgestellt, dass es keine Datenbank darüber gibt, in wie vielen Fällen sich Rückforderungen von Land mit Bergbau- oder Erdölprojekten überschneiden. Die von der Vereinigung der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE herausgegebene Studie zeigt auf, wie die Landrückgabeeinheit URT, die die Restitutionsgesuche entgegennehmen, studieren und zu Handen der Gerichte vorbereiten muss, und die Sonderrichter die darüber befinden müssen, in den konkreten Fällen handeln. Von den 110 untersuchten Fällen hat die URT nur in 14 Fällen die Nichtigkeit der Bergbau- oder Ölförderverträge bei den Sondergerichten beantragt. Nicht ersichtlich ist anhand der Unterlagen der URT, ob die Unternehmen damals aus der Konfliktsituation Vorteile erlangten, um die Titel zu erhalten. In den untersuchten Fällen waren die Vertreibungsopfer von den Prozessen über die Konzessionserteilung für die Bergbau- und Ölförderprojekte sowie über weitere Entscheidungen vollständig ausgeschlossen. Die Unternehmen, die Nationale Erdölagentur ANH und die Nationale Bergbauagentur ANM mussten nie auch nur mit einem Opfer verhandeln, um den Zugang der Projekte zu den Territorien zu gewährleisten, da die sozialen Netze schon fragmentiert und die Territorien entvölkert waren. Die URT hat die Fälle auch nie daraufhin untersucht, ob die Unternehmen in Treu und Glauben handelten, als sie die Titel beantragten und erhielten und sich das Nutzungsrecht über das Land aneigneten. Die URT ging davon aus, dass die Bergbauprojekte nicht unter den Geltungsbereich der Restitutionsprozesse fallen, da die Bergbauprojekte den Besitzstatus der Grundstücke nicht tangierten. Da zudem der Staat der Besitzer des Untergrundes ist, d.h. den Zugriff auf die Bodenschätze ermöglichen kann, wurden in vielen Fällen die Bergbauunternehmen nicht mal als Gegenpartei der Restitutionsprozesse geführt.

Bei der Durchführung der Gerichtsprozesse hatten die Richter nur in 31 der 110 Fälle vorsorgliche Massnahmen bezüglich der Suspendierung der Bergbautitel verfügt. Dass die zu restituierenden Grundstücke durch Bergbau betroffen sind, wurde für die Beurteilung der Gesuche nicht als wesentlich erachtet. In 91% der Fälle haben die Richter erlaubt, dass das extraktive Projekt weiter operiert, ohne einen Ausgleich zwischen Opfern und Bergbauunternehmen zu suchen. Dies trifft auch auf Fälle zu, wo vor dem Projektstart eine vorgängige Konsultation nötig gewesen wäre. Die Urteile fordern die ANH respektive die ANM nur auf, die Opfer zu informieren und alle Aspekte zu konzertieren, die das Projekt betreffen. Die Richter stellten zwar in 59 Fällen fest, dass die Unternehmen resp. Landkäufer nicht belegen konnten, dass sie in Treu und Glauben ohne eigenes Verschulden handelten, und in 23 Fällen leiteten die Richter die Akten zu Handen der Staatsanwaltschaft weiter. Trotzdem kommt die Studie zum Schluss, dass die Untersuchungsbehörden keine Fortschritte dabei machten, die Beziehung zwischen Landraub und territorialer Neuordnung im Detail aufzuklären. Klar wird durch die Studie zudem, dass der Schutz der Bergbauinteressen Vorrang gegenüber der Restitution für die Opfer hat.

Die Bergbau- und Energiepolitik Kolumbiens beruht auf Instrumenten wie den Strategischen Bergbauzonen AEM und den Projekten von nationalem strategischem Interesse PINE. Alleine für die AEM wurden durch die Regierung 20 Millionen Hektaren Land ausgeschieden, ein grosser Teil davon im Chocó. Das Verfassungsgericht hat mit dem Urteil T-766 von 2015 diese AEM für ungültig erklärt. Bezüglich des Dilemmas, was zu tun ist, wenn Gebiete die für Bergbauprojekte vorgesehen sind, von Gewaltopfern zurückgefordert werden, hat das Verfassungsgericht am 8. Februar 2016 in einem Urteil den Artikel 50 des Entwicklungsplanes für ungültig erklärt. Dieser Artikel verhinderte die materielle Restitution von Grundstücken, auf denen ein PINE geplant ist. Das heisst, ein Opfer erhält nicht sein Grundstück zurück, sondern wird an einem anderen Ort mit einem gleichwertigen Grundstück entschädigt. Für das Verfassungsgericht verstiess dieser Artikel gegen die Grundrechte der Opfer auf Widergutmachung und verletzt internationale Prinzipien der Widergutmachung und der Restitution.

Trotz dieses Urteils wendet die Landrückgabeeinheit URT eine interne Weisung an, wonach alle Restitutionsgesuche durch das Team für Umwelt-, Bergbau-, Energie- und Infrastrukturbelange AMEI überprüft werden müssen. Die Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen sagen, AMEI verhindere die Restitution in Fällen, wo Bergbauinteressen betroffen wären. Ricardo Sabogal, der Direktor der URT betont, das AMEI überprüfe nur die rechtliche Konsistenz der Fälle und gebe Konzepte ab. Das AMEI-Team begann die Arbeit ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu Gunsten der Emberas des Alto Andaguedá, durch das die Bergbautitel aufgehoben und festgehalten wurde, dass die Unternehmen nicht in Treu und Glauben ohne eigenes Verschulden handelten. So wird das AMEI denn auch insbesondere in Fällen aktiv, wo ethnische Gemeinschaften grosse Ländereien zurückfordern, in denen es Bergbau- oder Ölförderprojekte gibt. Seither gab es nur noch sehr wenige definitive Entscheide bezüglich der Suspendierung von Bergbautiteln, vor allem in ethnischen Gebieten die der Gewalt und Vertreibungen ausgesetzt sind. Ausnahmen sind die Urteile zu Gunsten von Renacer Negro im Cauca und für die Gemeinschaft Yurumanguí im Valle del Cauca gegen Pacific Mines S.A.S.

Der Filter des AMEI wirkt aber auch bei Restitutionsgesuchen von Kleinbauern, wie das Fallbeispiel Drummond und die Gemeinschaft von El Platanal zeigt, wo 17 Familien gewaltsame Vertreibung und Landraub einklagen. Dort wo die Parzellen lagen, ist heute die Tagebaumine. Das Konzept der URT empfiehlt denn auch die Kompensation mit anderen Landstücken, da die Mine El Descanso 2013 zu einem Projekt von nationalem Interesse erklärt worden war. Diese Empfehlung erging aber noch, bevor das Verfassungsgericht den Artikel 50 für illegal erklärte. Weiterhin offen ist im Falle von Drummond und El Platanal auch, ob das Unternehmen in Treu und Glauben ohne eigenes Verschulden kaufte, was Drummond beteuert, durch Zeugenaussagen jedoch in Frage gestellt wird. Kann Drummond Treu und Glauben nicht beweisen, müsste es für die Kosten der Kompensation aufkommen. Sollte das Gericht auf materielle Restitution setzen, stellt sich aber die Frage, ob die Parzellen überhaupt noch als solche existieren oder durch den Tagebau zerstört wurden. Auch in diesem Fall wären die Gewaltopfer zu kompensieren. NGOs, die Erfahrung mit Restitution haben, kritisieren jedoch die Kompensation mit anderen Grundstücken, da dies in der Praxis schwierig sei, wenn der Staat gar nicht genügend Land habe, das er den Opfern anbieten könne, und immer mehr Land konzessioniert oder für Sonderentwicklungszonen ZIDRES reserviert ist. Sowohl Drummond wie auch die URT hielten sich bedeckt, wie der Fall entschieden werde oder wie sie sich verhalten würden[2].

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[1] Verdad Abierta, Locomotora minera choca con restitución de tierras a víctimas del conflicto armado, 25. Mai 2018, in: https://verdadabierta.com/locomotora-minera-choca-con-restitucion-de-tierras-a-victimas-del-conflicto-armado/

[2] Verdad Abierta, El reto que plantea el caso Drummond para la restitución, 22. Februar 2016, in: https://verdadabierta.com/el-reto-que-plantea-el-caso-drummond-para-la-restitucion/

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Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

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www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com