04/01/16

Weitere Urteile zu Gunsten der Umwelt und der Selbstbestimmung lokaler Bevölkerungsgruppen

01.04.2016 | Von Stephan Suhner

In den letzten Wochen sind Urteile gefällt oder bekannt gegeben worden, die die Rechte ethnischer und ländlicher Gemeinschaften gegenüber der Rohstoffausbeutung stärken. So wurde die Erdölförderung durch Pacific im Meta wegen mangelnder Konsultation eingeschränkt, und das Verfassungsgericht schützt die Rechte von zwei afrokolumbianischen Bauerngemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine Cerrejón. Die Volksbefragung über Bergbau in Ibagué hat eine weitere Hürde genommen, und die kolumbianische Regierung hat endlich acht Páramos abgegrenzt und damit unter Schutz gestellt. 

Verfassungsgericht stoppt Ölfirma wegen fehlender Konsultation
Mit einem Urteil vom 23. Februar 2016 ordnete das Kolumbianische Verfassungsgericht die Suspendierung der Ölsuche und Ölförderung des Unternehmens Pacific E&P und deren Tochterfirma Meta Petroleum Corp. an. Die Aktivitäten dieser Erdölfirma in Puerto Gaitán, Meta, beeinträchtigen das indigene Reservat Vencedor Pirirí des Volkes der Sikuane. Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass das Projekt Quifa des Unternehmens Pacific E&P die Grundrechte der Sikuane, namentlich auf vorgängige informierte Konsultation (FPIC), verletzt hatte. Das FPIC ist ein verfassungsmässiges Recht in Kolumbien, aber da die Umsetzung nicht klar ausgestaltet ist, können die Rechte ethnischer Minderheiten nicht wirksam geschützt werden.[1]
Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass die andauernde Bewegung von Maschinen, Material und Personal, der damit verbundene Lärm, die permanente Beleuchtung der Förderstellen sowie die Geruchsbelästigung und die Gewässerverschmutzung das Leben und die Kultur, den Glauben, das spirituelle Wohlergehen und das Territorium der Sikuane negativ beeinflussen. Es verlangt deshalb die sofortige Suspendierung aller Aktivitäten, die näher als 2 km vom Reservat ausgeführt werden. Pedro Alfonso Velez Lara, der Chef des Reservates der Sikuane, hatte schon im August 2012 eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht gehabt, die aber in erster und zweiter Instanz vom Verwaltungsgericht des Meta und vom Staatsrat abgelehnt wurde. Das Verfassungsgericht gab der indigenen Gemeinschaft von 469 Personen nun Recht. Quifa ist das zweitwichtigste Erdölfeld von Pacific, nach Rubiales. Ecopetrol ist zu 40% an Pacific E&P beteiligt. Quifa ist das viertgrösste Ölfeld Kolumbiens mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 56‘000 Fass.[2]   

Bewohner von Chancleta und Patilla müssen Trinkwasser erhalten und über die Umsiedlung konsultiert werden
Vor kurzem hat das Verfassungsgericht ein weiteres Urteil veröffentlicht, das es vor bald einem Jahr erlassen hatte. Das Urteil begünstigt 40 Familien aus den beiden Gemeinschaften Chancleta und Patilla und fordert die Regierung, das Bergbauunternehmen Cerrejón, Aguas del Sur de la Guajira, das Bürgermeisteramt von Barrancas und das Gouverneursamt der Guajira auf, den Zugang zu Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität zu garantieren. Das Verfassungsgericht urteilte am 5. Mai 2015 über eine Tutela der afrokolumbianischen Gemeinschaften, die noch 2014 von den unteren Instanzen in der Guajira abgelehnt wurde. Das Verfassungsgericht schützte damit die Rechte auf eine saubere Umwelt, auf das Leben, auf die Gesundheit, auf Trinkwasser und auf vorgängige informierte Anhörung FPIC bezüglich der Umsiedlung, die Cerrejón durchführt.
Der Anwalt der beiden Gemeinschaften reichte die Tutela ein, weil die Kohlepartikel die Umwelt verschmutzen, und weil das Unternehmen die Umsiedlung nicht korrekt umsetzt und den ethnischen Charakter der Gemeinschaft nicht anerkennt. Wilman Palmezano, einer der Führungspersonen in Chancleta, betont, dass sie den Schutz ihrer verfassungsmässigen Rechte anstreben. Diese seien ihnen verletzt worden, da ihnen alles weggenommen und das Wasser verschmutzt worden sei. Am 12. August 2010 habe das Umweltministerium Cerrejón angeordnet, die Bewohner umzusiedeln, aber dies sei immer noch nicht vollständig erfolgt, da der neue Wohnort die Kultur und Bräuche der Bevölkerung verletze, da es eine urbane Zone sei, und die umgesiedelten Bewohner ländliche afrokolumbianische Kleinbauern seien. Das Verfassungsgericht ordnete allen betroffenen Instanzen an, dass ein Plan für die Versorgung mit Trinkwasser umgesetzt werden müsse und dass das Innenministerium einen Prozess der vorgängigen, informierten und freien Konsultation und Zustimmung in Bezug auf die Umsiedlungsmassnahmen durchführen müsse. Auguas de la Guajira müsse prüfen, wie die Bewohner von Chancleta und Patilla als neue Nutzer angeschlossen werden können. Cerrejón reagierte auf das Urteil und gab an, dass der Kohleabbau mit hohen Qualitätsstandards und geringem Umweltimpact erfolge, und schon im Jahr 2000 eine Volkszählung in Chancleta und Patilla gemacht worden sei, um dann den Umsiedlungsprozess zu beginnen; dass dann aber zwischen 2005 und 2007 die Bevölkerung stark zugenommen habe. Cerrejón führe die Umsiedlung mit Standards der Weltbank durch und werde vom Umweltministerium überwacht.[3]

Volkbefragung in Ibagué kommt eine Runde weiter, Regierung begrenzt die ersten Páramos
Der Stadtrat von Ibagué hat sich am 29. Februar 2016 für die Durchführung der Volksbefragung ausgesprochen, die der Bürgermeister Guillermo Alfonso Jaramillo über die Frage von Bergbauprojekten auf Gemeindegebiet von Ibagué vorgeschlagen hat. Nun ist das Verwaltungsgericht des Tolima damit beauftragt, die juristische Gültigkeit der Volksbefragung festzustellen. Dafür haben die Richter 20 Tage Zeit.[4]
Die Volksbefragung in Ibagué ist sehr wichtig, da der kolumbianische Staat in seiner Eile, den Bergbau zu bevorzugen, die Gemeinden bei der Mitbestimmung übergeht. Mit dem Dekret 934 von 2013 hat die Nationalregierung den Gemeinden die Befugnis aberkannt, über die Verwendung des Bodens zu bestimmen. Diese Aberkennung ist verfassungswidrig und wurde schon drei Mal eingeklagt, vom Hauptstadtdistrikt, vom Verband Kolumbianischer Gemeinden und von der Contraloría.[5]
Für einmal sorgte auch die Regierung selbst für positive Nachrichten, in einem der dringendsten Themen des Umweltschutzes: am 22. März verkündete die Regierung die Abgrenzung von 8 Páramos. Bei 36 Páramos bleiben immer 27 dieser wertvollen Ökosysteme ungeschützt. Ursprünglich hatte Santos versprochen, schon in seiner ersten Regierungszeit 21 der 36 Páramos abzugrenzen. Die Abgrenzung dieser 8 Páramos ist sehr wichtig, zumal das Verfassungsgericht vor wenigen Wochen Bergbauaktivitäten in Páramos verboten hatte. Gerade hier zeigt sich aber auch die Widersprüchlichkeit und das Zögern der Regierung Santos: so wurden zwei der gefährdetsten Páramos noch nicht abgegrenzt: derjenige von Sumapaz zwischen Cundinamarca, Meta und Huila, in dem Tausende von Personen von Landwirtschaft und Bergbau leben, oder der Páramo de Pisba, in Boyacá, der seit Jahrzehnten schwere Konflikte um Bergbau hat.
Die nun abgegrenzten Páramos sind die folgenden: Páramo de Miraflores, zwischen Huila und Caquetá, mit einer Ausdehnung von 19’751 Hektaren (ha); Páramo de Sonsón, zwischen Antioquia und Caldas gelegen, mit einer Fläche von 9’184 ha; Páramo Los Picachos, mit 23’872 ha zwischen Huila, Caquetá und Meta gelegen; Páramo Belmira-Santa Inés, in Antioquia gelegen mit einer Fläche von 10’622 ha; Páramo Frontino-Urrao und die Páramos del Sol-Las Alegrías, mit 15’396 ha, zwischen Antioquia und Chocó; Páramo de los Farallones in Cali, mit 2‘070 ha; Páramo Paramillo in Antioquia mit 1‘550 ha und der Páramo Tatamá, mit fast 11‘000 ha, zwischen Chocó, Risaralda und dem Valle del Cauca. Die nun abgegrenzten Páramos umfassen eine Fläche von fast 100‘000 Hektaren in 64 Gemeinden.[6]

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[1] FIDH, La Corte Constitucional colombiana ordena la suspensión de actividades de Pacific en el Meta, 26. Februar 2016, in: https://www.fidh.org/es/temas/globalizacion-y-derechos-humanos/la-corte-constitucional-colombiana-ordena-la-suspension-de

[2] El Tiempo, Para proteger a comunidad indígena, ponen freno a Pacific en el Meta, 24. Februar 2016, , in: https://www.fidh.org/es/temas/globalizacion-y-derechos-humanos/la-corte-constitucional-colombiana-ordena-la-suspension-de

[3] El Heraldo, Corte ordena al Gobierno llevar agua potable al sur de La Guajira, 2. März 2016, in: http://www.elheraldo.co/nacional/corte-ordena-al-gobierno-llevar-agua-potable-al-sur-de-la-guajira-246354

[4] Comité Ambiental, Consulta popular minera entró al Tribunal, 12. März 2016, in: https://www.comiteambiental.com/consulta-popular-minera-entro-al-tribunal-administrativo-del-tolima/

[5] Comité Ambiental, “La actividad extractiva de minerales como se desarrolla actualmente es inconstitucional”, 11. März 2016, in: https://www.fidh.org/es/temas/globalizacion-y-derechos-humanos/la-corte-constitucional-colombiana-ordena-la-suspension-de

[6] Comité Ambiental, Tras cinco años de promesas, Colombia delimita 100 mil hectáreas de ocho páramos, 27. März 2016, in: https://www.comiteambiental.com/tras-cinco-anos-promesas-colombia-delimita-100-mil-hectareas-ocho-paramos/

 

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com