03/01/16

Schutz von Mensch und Umwelt hat Vorrang: Verfassungsgericht erklärt mehrere Bergbaubestimmungen des Entwicklungsplanes für ungültig

01.03.2016 | von Stephan Suhner

Das Verfassungsgericht hat in einem wichtigen Urteil mehrere umstrittene Bestimmungen des Entwicklungsplanes in Bezug auf Bergbau und Erdölförderung für ungültig erklärt. So hat das Verfassungsgericht endgültig Bergbau in den Paramos, den ökologisch wertvollen Hochmooren, verboten, und damit den Schutz der natürlichen Ressourcen (u.a. Trinkwasser) höher eingestuft als das Recht der Bergbauunternehmen, die über Lizenzen in Paramos verfügen.

Das Verfassungsgericht hat einen Absatz des Artikels 173 für ungültig erklärt. Grundsätzlich verbietet dieser Artikel landwirtschaftliche Aktivitäten und den Abbau von natürlichen und nicht erneuerbaren Ressourcen in Paramos, die vorgängig vom Umweltministerium abgegrenzt wurden. Der nun für ungültig erklärte Absatz erlaubte aber die weitere Nutzung von Lizenzen und Abkommen für Bergbau- und Erdölprojekte, sofern die Umweltlizenz für Bergbauprojekte vor dem 9. Februar 2010 oder die Förderlizenz für Erdöl vor dem 16. Juni 2011 erteilt worden war. Diese Projekte hätten gemäss dem nun kassierten Absatz bis zum Auslaufen der Erlaubnis weiterverfolgt werden dürfen, eine Verlängerung wäre aber ausgeschlossen gewesen. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes werden nun 347 Bergbautitel mit vor dem Stichdatum erteilten Lizenzen hinfällig.[1]

Dem Urteil voraus gingen verschiedene Klagen von Kongressabgeordneten des Polo Democrático, unterstützt von Greenpeace Colombia. Nach einer Woche der Beratungen stimmte das Verfassungsgericht der Meinung und den Befürchtungen der KlägerInnen zu, dass unter keinen Umständen Bergbau- und Ölförderaktivitäten in Paramos erlaubt werden können, da dies zu nicht wieder gut zu machenden Schäden in diesen geschützten Gebieten führen könnte. VertreterInnen der Cumbre Agraria und Abgeordnete des Polo erklärten sich denn auch als sehr zufrieden mit dem Urteil. Der Senator Alberto Castillo meinte, dass die KolumbianerInner nun nicht mehr Angst haben müssten, dass ihr Land den Multis ausgehändigt werde. Das Urteil ermögliche es, ein anderes Modell auszudenken, in einem Moment wo das Land vom Frieden spricht. Der Abgeordnete Alirio Uribe meinte dazu, das Verfassungsgericht hätte endlich dem Leben gegenüber der Ausbeutung und den Geschäften Priorität gegeben.[2]

Bergbaulokomotive mit angezogener Bremse
Das Verfassungsgericht hat auch noch andere Instrumente der Bergbaupolitik überprüft.  So hat es die „Projekte von nationalem strategischem Interesse“ (Pines) bestehen lassen, aber unter folgenden Bedingungen: um diese Bergbau-Megaprojekte umzusetzen, müssen die lokalen Behörden konsultiert werden, und die Bewilligungen müssen durch die Autonomen Regionalen Gebietskörperschaften CAR und nicht durch die Nationale Agentur für Umweltlizenzen ausgestellt werden. Für ungültig erklärt hat das Verfassungsgericht jedoch die Bestimmung, wonach die Pines über der Landrückgabe stünden. Der Entwicklungsplan sah vor, dass wenn ein Opfer ein Grundstück in einem Gebiet zurück verlangen wollte, wo ein Pines durchgeführt werden sollte, das Opfer mit einem Grundstück in einem anderen Gebiet ohne strategische Megaprojekte entschädigt werden soll. Das Verfassungsgericht priorisierte also klar die Interessen der Opfer und ihr Recht auf die Rückkehr an ihren Ursprungsort. Ebenso erklärte das Verfassungsgericht einen Artikel für ungültig, der die Enteignung von urbanem oder ländlichem Grundbesitz auf juristischem oder auf dem Verwaltungsweg vorsah in Gebieten, in denen Pines geplant sind.[3]

Umstrittene Abgrenzung der Paramos
Eng verbunden mit dem Verbot des Bergbaus in Paramos ist die Frage nach der Abgrenzung oder Definition der Paramos, die immer noch einer dringenden Klärung harrt. Im Juli 2015 hatte der Umweltminister anlässlich der Präsentation seines Rechenschaftsberichtes versprochen, dass die Ausdehnung von 21 Paramos, die wegen landwirtschaftlicher Nutzung, Bergbau oder sonstiger Wirtschaftsaktivitäten bedroht sind, bis Ende Jahr definiert sein würde. Von diesen Ökosystemen hängt die Wasserversorgung von 70% des Landes ab. Grundlage für die jeweiligen Entscheide sind Messungen und Karten des Humboldt-Instituts und der Regionalen Gebietskörperschaften. Darauf basierend gibt es schwierige Verhandlungen mit der lokalen Bevölkerung, die z.T. in und von den Paramos lebt, und die durch die Begrenzung der Paramos betroffen ist. Im Falle des Paramos von Santurban, wo beispielsweise die Kanadische Greystar Ressources eine Goldmine im Tagebau betreiben wollte, dauerte dieser Prozess vier Jahre und erfolgte erst unter dem Druck der Proteste in der Millionenstadt Bucaramanga, die um ihr Trinkwasser fürchtete.
Beindruckt von der Dürre eines El Niño – Phänomens wurde das Ziel, rund 3 Mio. Hektaren in 36 Paramos zu definieren, in den Entwicklungsplan 2010-14 aufgenommen. Effektiv konnte nur der Paramo von Santurban bis Dezember 2014 definiert werden. Das Umweltministerium und das Humboldt-Institut versuchen nun, den Prozess bei einigen Paramos zu beschleunigen, in denen keine indigenen Gemeinschaften leben und deshalb keine vorgängige Konsultation nötig ist. 17 Paramos, v.a. im Süden des Landes, überlappen sich aber mit indigenen Territorien. Das Umweltministerium wollte bis Ende 2015 zumindest noch drei Paramos abgrenzen, Farallones im Valle del Cauca, Paramillo in Córdoba und Antioquia, sowie Tatamá zwischen Chocó, Valle del Cauca und Risaralda. Alle drei Paramos liegen jedoch vollständig in Naturparks, weshalb keine grössere Interessenabwägung notwendig ist. Am schwierigsten ist die Abgrenzung der Paramos in Cundinamarca und Boyacá, in denen Zehntausende Menschen leben, arbeiten und Bergbau oder Landwirtschaft betreiben. Ein Beispiel dafür ist der Paramo de Sumapaz bei Bogotá, der grösste Paramo der Welt.[4] Die Abgrenzung ist notwendig, ist aber zweischneidig, da die Gefahr besteht, dass nicht von einem Schutzinteresse ausgegangen wird, sondern von wirtschaftlichen (Bergbau-) Interessen. Bis Ende 2015 war es jedenfalls nicht möglich, durch wirtschaftliche Interessen besonders gefährdete Paramos anzugrenzen.

Volksbefragung zu Bergbau in Ibagué
Der Bürgermeister von Ibagué, Guillermo Alfonso Jaramillo, will am 5. Juni 2016 eine Volksbefragung durchführen, wo die Bevölkerung gefragt würde, ob sie mit Bergbauaktivitäten auf dem Gebiet von Ibagué einverstanden sind oder nicht, die den Boden verschmutzen, das Wasser verknappen oder verschmutzen und das landwirtschaftliche und touristische Potential Ibagués beeinträchtigen.[5] Am 29. Februar 2016 wird das Stadtparlament darüber abstimmen, ob die Volksbefragung zugelassen werden soll oder nicht. Kommt es am 5. Juni zur Abstimmung, wäre es die erste Abstimmung über Bergbau in einer Departementshauptstadt, nach Piedras im Tolima und Tauramena im Casanare im Jahr 2013. Die Zentralregierung schickte am Freitag 19. Februar die Bergbau – Vizeministerin Maria Isabel Ulloa nach Ibagué, um gegen die Volksbefragung und für den Bergbau Stimmung zu machen. Bergbau, so betonte sie, sei für die Entwicklung wichtig, viele kleine Minen würden von Bürgern Ibagués betrieben und auch die Gewinnung von Baumaterial sei ein Form Bergbau. Zudem sei es nicht die Frage „Wasser oder Bergbau“, beides sei miteinander möglich.[6] Die Legalität der Volksbefragung ist umstritten, hat aber durch das kürzliche Urteil des Verfassungsgerichtes an Rückhalt gewonnen, da wie oben erwähnt die autonomen Gebietskörperschaften CAR beim Beschluss über Bergbauprojekte einbezogen werden müssen.[7]   

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[1] Decisión de la Corte frena 347 títulos mineros en páramos, El Tiempo, 9. Februar 2016, in: http://www.eltiempo.com/politica/justicia/corte-constitucional-prohibe-proyectos-mineros-en-los-paramos-del-pais/16504666

[2] “En buena hora la Corte priorizó la vida sobre la explotación”, 9. Februar 2016, in: http://colombiainforma.info/politica/seccion-politica/3076-en-buena-hora-la-corte-priorizo-la-vida-sobre-la-explotacion

[3] ¿Qué tumba y qué mantiene la Corte en el fallo de los páramos?, El Tiempo, 9. Februar 2016, in: http://www.eltiempo.com/politica/justicia/claves-de-la-decision-de-la-corte-constitucional-sobre-los-paramos/16505161

[4] Laura Betancur, Se cumple otro año sin delimitar 21 páramos, El Tiempo, 21. Dezember 2015, in: http://www.eltiempo.com/estilo-de-vida/ciencia/paramos-en-colombia-falta-por-delimitar-21/16463611

[5] http://www.cmi.com.co/consulta-popular-en-ibague-sobre-mineria-fue-propuesta-para-el-5-de-junio

[6] http://comiteambiental.com/gobierno-santos-le-teme-a-la-consulta-popular-minera-en-ibague/

[7] http://www.elolfato.com/gobierno-nacional-debe-respetar-autonomia-territorial-frente-a-asuntos-mineros-dice-la-corte-constitucional/

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com