06/30/15

Der Nationale Entwicklungsplan 2014-2018 – der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit?

30.06.2015 | Von Stephan Suhner

In der ersten Maihälfte wurde der Nationale Entwicklungsplan „Alle für ein Land“ vom kolumbianischen Kongress verabschiedet. Der Entwicklungsplan hat drei Pfeiler – Frieden, (soziale) Gerechtigkeit und Bildung, sowie sechs Strategien: 1) Konkurrenzfähigkeit und strategische Infrastruktur, 2) soziale Mobilität, 3) Umbau des ländlichen Sektors, 4) Sicherheit, Gerechtigkeit und Demokratie für den Frieden, 5) Gute Regierungsführung, 6) Grüne Wirtschaft. Der Plan wird aber von sozialen Bewegungen genauso kritisiert wie von verschiedenen WirtschaftsexpertInnen. Der Plan sei ungeeignet, die genannte wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen, enthalte keine der nötigen und mutigen Reformen und laufe den Friedenbemühungen entgegen. Linke Kreise kritisieren seine Markt- und Freihandelsgläubigkeit, die Förderung der Agroindustrie und des Bergbaus und damit die Vertiefung des extraktivistischen Entwicklungsmodelles, sowie das Fehlen tiefgreifender sozialer Reformen. Der Plan versucht Vorgaben der OECD zu erfüllen, die dazu vorgeschlagenen Massnahmen sind aber ungenügend oder gar kontraproduktiv. So setzt der Plan nicht wie in anderen Länder auf das Steuersystem, um eine Umverteilung der Einkommen und des Reichtums zu erreichen. Lediglich eine marginale Vermögenssteuer von 1,5 Prozent fand Eingang in den Plan[1]. So stellt sich die Frage, wenn der Plan „Alle für ein Land“ heisst, warum die Reichen nicht stärker mitmachen müssen. Der Plan will die Chancengleichheit erhöhen und setzt dabei  in erster Linie auf Bildung. Gleichzeitig sind aber die Mittel, die dem Bildungssystem zugehalten werden, viel zu niedrig. So gibt z.B. Chile pro Primarschüler und Jahr vier Mal mehr aus als Kolumbien, im OECD-Schnitt sind es acht Mal mehr[2]

Der Plan gehe, so Jorge Iván González, von der Prämisse aus, dass während der ersten Regierungszeit von Santos alles richtig gemacht wurde, und es deshalb weder grosse Änderungen noch Reformen brauche. Generell wird ein zu rosiges Bild beispielsweise über die makroökonomische Lage des Landes gezeichnet. Trotz ernüchternder Zahlen über das Aussenhandelsdefizit, über den Einbruch der Produktion und die Zunahme der Importe, hält der Entwicklungsplan an der einseitigen wirtschaftlichen Öffnung über weitere Freihandelsabkommen fest. Verschiedene wichtige Elemente des Planes sind zudem unterfinanziert, so etwa der als strategisch erachtete Ausbau der Infrastruktur, wo weiterhin auf das private Engagement gesetzt wird, anstelle eines Staatsfonds oder Royalties dazu zu benutzen. Ein vermeintlich wichtiges Anliegen des Planes ist auch die grüne Wirtschaft, zumal die OECD in einem Bericht[3] nachdrücklich auf die Umweltprobleme der kolumbianischen Entwicklungslokomotiven, namentlich des Bergbaus, hingewiesen hat. Trotzdem ist die grüne Wirtschaft mit 9,5 Mia. Pesos extrem unterfinanziert, und gerade im Thema Bergbau wird dem Umweltschutz klar zu wenig Priorität eingeräumt. Die beiden Punkte im Entwicklungsplan (Artikel 19 und 20) bezüglich der Formalisierung des Bergbaus genügen klar nicht, sind die negativen Umweltfolgen des Bergbaus doch unübersehbar. Auch müsste eine wirklich grüne Wirtschaft sämtliche produktiven Aktivitäten umfassen. 

Umstrittene Rolle für den Bergbau

Die Selbstgefälligkeit der zweiten Regierung Santos spiegelt sich z.B. bei der Einschätzung der Wachstumslokomotive Bergbau: der Bergbau- und Energiesektor werde sich weiter konsolidieren, mit einem positiven Beitrag ans Wirtschaftswachstum, an die ländliche Beschäftigung und an die Ressourcen für soziale Investitionen des Staates. Kein Wort zur schwierigen Lage dieser Enklavenwirtschaft, zur geringen Wertschöpfung und ungenügend Schaffung von Arbeitsplätzen, zu den Umweltschäden. Nur so nebenbei wird von den Umwelt(alt)lasten (pasivos ambientales) gesprochen.[4] Gerade im Spannungsbereich zwischen Bergbau und Umweltschutz haben sich auch einige sehr negative Bestimmungen reingeschlichen: So war in der ursprünglichen Version Bergbau in Páramos – den für den Wasserhaushalt wichtigen Hochmooren – verboten. Quasi in letzter Minuten wurde die Bestimmung eingefügt, dass Bergbau in Páramos, bei vor Februar 2010 erteilten  Lizenzen, legalisiert werden soll.[5] Zudem würde das Verbot sowieso nur für Páramos gelten, deren Ausdehnung exakt bestimmt und eingegrenzt wurde. Das betrifft bis jetzt nur einen einzigen Páramo, denjenigen von Santurbán, wo die Bevölkerung sich intensiv gegen den Goldabbau durch die kanadische Greystar wehrte.

Im Entwicklungsplan sind auch Bestimmungen enthalten, die sich negativ auf den traditionellen, kleinhandwerklichen Bergbau auswirken könnten, in dem z.B. kleine Bergleute zur Formalisierung Verträge mit dem Inhaber des Bergbautitels abschliessen „können“. So könnten sich traditionelle Bergleute, die seit Generationen auf einem Landstück arbeiten, das später einer grossen Minengesellschaft konzessioniert wurde, nur legalisieren, wenn sie mit dieser zusammenarbeiten. Weiter werden der Bergbaubehörde grössere Zuständigkeiten in der Beurteilung der Umweltauswirkungen zugestanden, was den Einfluss der Umweltbehörde bei Umweltlizenzen schmälert.[6] Äusserst umstritten sind auch die sogenannten „licencias expres, womit die Frist für die Erteilung der Umweltlizenz auf nur 90 Tage beschränkt wird. Während KritikerInnen befürchten, dass damit die möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu wenig berücksichtigt werden, betont der Umweltminister, dass verschiedene Massnahmen getroffen worden seien, um die Qualität der Umweltimpaktstudien zu erhöhen, wie z.B. mehr Feldbesuche und verbesserte Transparenz.[7] 

Keine Landumverteilung für den Frieden

Ganz wesentlich für den Frieden – und auch ein wichtiger Bestandteil der bisherigen Übereinkommen in Havanna – ist eine tiefgreifende Reform des ländlichen Sektors. Der Entwicklungsplan fördert aber insbesondere die Agroindustrie, die sogar als von öffentlichem Nutzen und sozialem Interesse erklärt wird. Eine Politik zugunsten der Campesinos/as und eine eigentliche Agrarreform sind nicht vorgesehen, der Plan erwähnt den Begriff „Campesinos“ nicht einmal, sondern spricht allgemein von LandarbeiterInnen (trabajadores agrícolas). Für die Modernisierung des ländlichen Sektors sieht der Entwicklungsplan 49,3 Mia. Pesos vor (ca. 20 Mio. CHF), wobei 4/5 von Privaten kommen sollten. Dabei berücksichtigt der Plan aber wesentliche Empfehlungen der Misión Rural, eine von der Regierung eingesetztes Gremium, nicht[8]. Die Mission kritisierte, dass individuelle, fokussierte Subventionen nicht erfolgreich waren, und deshalb mehr in öffentliche Güter wie Erschliessungsstrassen, Vermarktungszentren und technologische Entwicklung investiert werden soll. Mit nur 5 Mia. Pesos erhält dies im Entwicklungsplan zu wenig Gewicht.  Zumindest theoretisch aufgenommen wurde die Kritik, dass die Institutionen des ländlichen Sektors schwach sind, weshalb im Entwicklungsplan eine spezielle Ermächtigung für den Präsidenten enthalten ist, um diese Institutionen, u.a. für den Zugang zu Land, zu restrukturieren. Gerade diese Ermächtigung weckt aber auch starke Befürchtungen, dass die Zuständigkeiten für die Landverteilung an Campesinos/as weiter eingeschränkt werden könnte.

Mehrere Artikel des Entwicklungsplanes sind sehr problematisch, so z.B. die Artikel 49 und 146, die festlegen, dass in Gebieten, die von öffentlichem Nutzen und sozialem Interesse sind, automatisch alle früheren illegalen Transaktionen legalisiert werden, was die Rechte der Opfer auf Landrückgabe verletzt. Artikel 19 des Projektes schafft die „Reservegebiete für die Entwicklung des Bergbaus“, die durch die Nationale Bergbauagentur ANM bestimmt werden. Die ANM kann für strategische Mineralien noch „freie“ Gebiete bestimmen und zu Reservegebieten erklären. In diesen Gebieten ist sowohl die Landtitulierung an Campesinos/as wie auch die Landrückgabe an Opfer verboten. Weiter widerspricht der Entwicklungsplan dem gültigen Agrarreformgesetz, Nr. 160 von 1994, das besagt, dass Baldíos – Staatsland – nur nach vorgängiger Besetzung (im Sinne einer korrekten Nutzung) an natürliche Personen oder z.B. Kleinbauernkooperativen zugeteilt werden kann. Das noch nicht titulierte Staatsland hat primär der Landzuteilung für die Agrarreform zu dienen und es darf nicht mehr als eine Familienbetriebseinheit pro natürliche Person/Familie übertragen werden. Der Entwicklungsplan schafft mit Artikel 97 aber die sogenannten Staatslandreserven zugunsten der Agroindustrie, Landtitel an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen werden darauf nicht vergeben, sondern das Land nur zur Nutzung überlassen. Jegliches Staatsland kann zu Reserven erklärt werden, auch Land das schon von Campesinos/as genutzt wird und die darauf einen gesetzlichen Titulierungsanspruch hätten. Falls die Nutzung des Landes durch Campesinos/as oder ethnische Gruppen nicht den Kriterien der Regierung entspricht, verlieren diese jeglichen Anspruch auf Zuteilung, während an agroindustrielle Produzenten weit grössere Flächen zur Nutzung überlassen werden können als die Familienbetriebseinheit.

Der Entwicklungsplan eliminiert auch das Konzept der „Subjekte der Agrarreform“, d.h. v.a. der Kleinbauernfamilien oder Campesinos/as, und ersetzt es durch „LandarbeiterInnen“, womit jegliche Art von natürlichen oder juristischen Personen gemeint werden kann. Obwohl in den Beratungen des Entwicklungsplanes dann der Kreis der Begünstigten von „LandarbeiterInnen“ auf „arme LandarbeiterInnen in individueller oder assoziativer Form“ erweitert wurde, wird doch das Konzept der Campesinos/as als Subjekte der Agrarreform verneint und die Möglichkeit produktiver Allianzen für die Agroindustrie offen gelassen. Diese abgeänderte Verwendung der Baldios widerspricht letzten Endes auch dem Teilabkommen über ländliche Entwicklung, das Regierung und FARC in Havanna beschlossen, nämlich dass ein Landfonds zur Demokratisierung des Grundbesitzes geschaffen werden soll. Die neu zu schaffenden Staatslandreserven werden dazu führen, dass ein Grossteil der verfügbaren Ländereien eben genau nicht mehr für diesen Landfonds zur Verfügung steht.[9]


[1] Jorge Ivan González, El Plan Nacional de Desarrollo: Desconexión entre objetivos y estrategias. http://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/8461-el-plan-nacional-de-desarrollo-desconexión-entre-objetivos-y-estrategias.html

[2] OECD (2014), Education at a Glance 2014: OECD Indicators, OECD Publishing. http://dx.doi.org/10.1787/eag-2014-en  

[3] OECD (2014), Evaluación del desempeño ambiental, Colombia 2014, in http://www.oecd.org/env/country-reviews/Evaluacion_y_recomendaciones_Colombia.pdf

[4] Jorge Ivan González, El Plan de Desarrollo 2014-2018: una mirada crítica, www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/8110-el-plan-de-desarrollo-2014-2018-una-lectura-cr%C3%ADtica.html

[5] Greenpeace Colombia, El Plan Nacional e Desarrollo esta pensado para destruir los Paramos.7. Mai 2015, http://www.greenpeace.org/colombia/es/Noticias/Greenpeace-El-Plan-Nacional-de-Desarrollo-esta-pensado-para-destruir-los-paramos/

[6] Sebastian Polischuck, Plan Nacional de Desarrollo en Colombia, paz y equidad para un nuevo pais?, 1. März 2015, in: http://www.resumenlatinoamericano.org/2015/03/02/plan-nacional-de-desarrollo-en-colombia-paz-y-equidad-para-un-nuevo-pais/

[7] RCN La Radio, MinAmbiente defiende las licencias exprés conciliadas en el Plan Nacional de Desarrollo, 8. Mai 2015, http://www.rcnradio.com/noticias/minambiente-defiende-las-licencias-expres-conciliadas-en-el-plan-nacional-de-desarrollo#ixzz3eU7P0W00

[8] Weitere Infos zur Misión Rural: https://www.minagricultura.gov.co/noticias/Paginas/Misi%C3%B3n-Rural-entrego-primeras-recomendaciones-.aspx

[9] Jhenifer Mojica, Plan Nacional de Desarrollo: contra la equidad y la paz? www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/8357-plan-nacional-de-desarrollo-¿contra-la-equidad-y-la-paz.html

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com