12/17/11

Internationale Beobachtungsmission konnte illegalen Landraub und gewaltsame Vertreibung im Bezirk El Garzal verhindern

17.12.2011

El Garzal ist ein weiteres wichtiges Beispiel für die harten Konflikte rund um die Landrückgabe nach Jahrzehnten des bewaffneten und sozialen Konfliktes. Der friedliche Kampf der Bauern des Bezirks Garzal war Thema der Suippcol-Kampagne „Ohne Land kein Friede“ vom Oktober 2010. In den letzten Monaten und Wochen hat sich die Situation gefährlich zugespitzt, da einerseits der lokale Richter illegale Besitztitel eines Paramilitärs beglaubigte, andererseits eine verstärkte paramilitärische Präsenz die Bauern immer massiver bedrohte. Mit einer internationalen Beobachtungsmission, an der auch SUIPPCOL, Swissaid und die ASK teilnahmen, konnte die Sicherheit der Bevölkerung verbessert und die Räumung oder gar gewaltsame Vertreibung vorerst verhindert werden.

Im Bezirk El Garzal, in der Gemeinde Simití, Departement Bolívar, leben rund 320 Familien verteilt auf die 4 Weiler Tierra Linda, Betel, El Garzal und Nueva Esperanza. Die vier Weiler umfassen eine Fläche von etwa 11‘000 Hektaren und sind seit rund 60 Jahren besiedelt. Die wirtschaftliche Hauptaktivität ist die Landwirtschaft und Viehzucht. Der Bezirk umfasst 5000 Hektaren Staatsland und 6000 Hektaren Flachseen und Feuchtgebiete. Auf dem Staatsland begann die damalige Landreformbehörde INCORA 1999 mit der Titulierung an Kleinbauern, die seit mindestens 2 Generation dort lebten. 64 Übergabeverfügungen wurden vom INCORA ausgestellt, 130 Gesuche blieben hängig. Trotz diesem Titulierungsprozess war es Manuel Enrique Barreto seit 1982 gelungen, über dieses unveräusserbare Staatsland Besitztitel in den Notariatsbüros von Bogotá, Mopox, El Banco und Simití zu erhalten. Manuel Enrique Barreto wird von Julián Bolivar, dem Ex-Kommandanten des Bloque Bolívar der paramilitärischen AUC als Teilnehmer der paramilitärischen Struktur im Süden des Departement Bolivars bezeichnet. Barreto verlangte im Jahr 2005 den Wiederruf aller Landzuteilungen des INCORA, gestützt auf die Titel und Besitzurkunden, die auf seinen Namen lauten. Dieses Verfahren wird heute der Regionalstelle Bolivar des Landreforminstituts INCODER geführt. Dadurch war die weitere Titulierung des Staatslandes an die Campesinos blockiert.

Am 22. September 2011 hat der Bezirksrichter von Simití, Luis Torres, die Gültigkeit der irregulären Titel und Registrierungen zu Gunsten der Familie Barreto bei einer Begehung der fraglichen Ländereien vollumfänglich bestätigt. Ebenso hat er einen Vermessungsexperten beauftragt, die Grenzen der verschiedenen Grundstücke zu klären, und dieser Experte kam zum Schluss, dass die Grenzen der Grundstücke von Barreto genau mit denjenigen des Bezirks  Garzal übereinstimmen.   

Die juristischen Handlungen des Richters weisen verschiedene Unregelmässigkeiten auf. So wurden die Inspektionen der umstrittenen Ländereien nicht ordnungsgemäss angekündigt, und der zuständige Bezirksrichter hätte wegen Befangenheit das Verfahren gar nicht an die Hand nehmen dürfen. Es existieren verwandtschaftliche und ökonomische Beziehungen zwischen dem Richter und der Familie Barreto.  Parallel zu diesen negativen juristischen Entscheiden des Bezirksrichters kam es im Bezirk El Garzal zu verschiedenen Drohungen und dem vermehrten Auftreten von bewaffneten Personen. So wurden Bootsbesitzer gezwungen, Gruppen von bewaffneten Leuten zu transportieren, bewaffnete Personen bedrohten verschiedentlich Familien in El Garzal, und insbesondere die Familie des Gemeinschaftsführers wurde schwer bedroht. Der Richter und der Vermessungsexperte wurden mehrfach in Begleitung eines nicht demobilisierten Paramilitärs im Bezirk El Garzal gesehen.    

Gestützt auf diese juristische Farce gab es Hinweise darauf, dass der Bezirksrichter von Simití auf den 13. Dezember 2011 eine polizeiliche Räumung des ganzen Weilers Nueva Esperanza geplant habe; in diesem Weiler wohnen 120 Familien. Um dies zu verhindern, waren rasche juristische Interventionen der zuständigen Behörden notwendig, um diesen auf illegalem Fundament stehenden Räumungsbefehl zu verhindern.

Schon seit mehreren Wochen war wegen des sich zuspitzenden Landkonflikts eine internationale Beobachtungsmission geplant, an der das Friedensförderungsprogramm SUIPPCOL, die Schweizer Botschaft, Swissaid sowie die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien sowie verschiedene lokale Organisationen und kirchliche US-Organisationen teilnahmen. Die Mission besuchte am 5. Dezember 2011 El Garzal. Seitens des Staates nahm das Büro des Menschenrechtsombudsmannes (Defensoría) teil. Angesichts der Zeugnisse der Gemeinschaft über die zunehmende Präsenz von Paramilitärs und die Bedrohung mehrerer Familien erliess der Ombudsmann einen Risikobericht, worin er vor der Möglichkeit einer unmittelbar bevorstehenden Vertreibung warnte. Die Mission traf sich nach dem Besuch auch mit verschiedenen staatlichen Funktionären - u.a. der Streitkräfte - und mit dem Direktor der Landreformbehörde INCODER. Ebenso gab es ein Treffen mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums. Dank den gezielten Interventionen der Mission bei den verschiedenen Behörden, dank verschiedener Briefe und der Berichterstattung über die Mission konnte eine Räumung am 13. Dezember verhindert und die Sicherheitslage für die Gemeinschaft etwas verbessert werden.

Weitere Informationen:

http://notiagen.wordpress.com/2011/12/06/la-comunidad-de-el-garzal-sur-de-bolivar-denuncia-posible-apropiacion-ilegal-de-tierras-del-estado-y-una-amenaza-de-desalojo-para-el-13-de-diciembre/

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Ausführliches Dokument zu El Garzal

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

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