01/31/11

Die grosse Herausforderung der Landrückgabe an Gewaltopfer

31.01.2011 | Stephan Suhner

Die Regierung von Präsident Santos hat eine wahre Flut von politischen Initiativen und Gesetzesprojekten initiiert. Zwei der wichtigsten und zugleich schwierigsten Themen betreffen die Wiedergutmachung und Wahrheitsfindung gegenüber Opfern des Konfliktes und der schweren Menschenrechtsverletzungen, sowie die Rückgabe des geraubten Landes an die Gewaltopfer und Vertriebenen. Beide Themen sind eng miteinander verknüpft, ist die Landrückgabe doch ein Element der Wiedergutmachung. Lange Zeit war auch offen, ob diese Fragen in einem einzigen oder in zwei separaten Gesetzen geregelt werden. Die beiden Parlamentskammern debattieren nun aber über ein Opfergesetz und ein Gesetz zur Restitution geraubten Landes.

Schon unter der Regierung Uribe wurde über ein Opfergesetz diskutiert, das von zwei Parlamentariern eingebracht worden war. Es wurde dann aber von der Regierungsmehrheit im Parlament abgeschossen. Santos selber erklärte das Opfergesetz zu einer seiner Prioritäten und reichte das Projekt persönlich im Kongress ein, im Beisein von Opfern sämtlicher Gewaltakteure. Dies war eine wichtige Symbolik, ist doch noch längst nicht klar, ob das Opfergesetz wirklich aller Arten und Kategorien von Opfern einschliessen wird. So wehrte sich Ex-Präsident Uribe dagegen, Opfer von staatlichen Akteuren – z.B. die „falsos positivos“ – zu anerkennen. Damit sind wir auch schon mitten in den Streitpunkten des neuen Gesetzes. So geht der aktuelle Gesetzesvorschlag nach wie vor von den durch das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden erfassten Kategorien aus, respektive von den Fällen, die der damit verbundenen Wahrheitskommission unterbreitet worden sind. Diese Wahrheitskommission deckt aber nicht einmal die Hälfte aller Menschenrechtsvergehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab. Der andere grosse Streitpunkt betrifft die Frage, ab wann das Gesetz Opfer erfassen soll. Der Gesetzesvorschlag sieht das Jahr 1991 vor, während die Opfervereinigungen (v.a. MOVICE) und Menschenrechtsanwälte vorwiegend das Jahr 1984 bevorzugen, da sonst die vielen Massaker der 80er Jahre nicht erfasst wären. Gegner einer Abgrenzung bei 1984 führen u.a. Verjährungsvorschriften als Problem ins Feld. Tatsächlich gibt es Gesetzesvorschriften, wonach nach einer gewissen Zeitspanne – meist 20 Jahre – geraubtes Land nicht mehr zurück gefordert werden kann. Angesichts jahrzehntelanger Untätigkeit der Justiz sollte die Verjährung aber nicht zu Ungunsten der Opfer ausgelegt werden. Insbesondere kritisieren die Opferverbände aber, dass sie zu wenig oder gar nicht in die Erarbeitung und Debatte des Opfergesetzes eingebunden werden.

Ungewisse Wiedergutmachung

Ein besonders heisses Eisen ist die Wiedergutmachung, und dies gleich aus mehreren Gründen. Da ist einerseits die Frage der zur Verfügung stehenden (finanziellen) Mittel. Die Kommission zur Überwachung der staatlichen Politik gegenüber Vertriebenen geht davon aus, dass rund 67 Billionen Pesos notwendig wären, um alle Opfer zu entschädigen. Noch unter der Vorgängerregierung wurde jedoch von Seiten des Staates eine Summe von lediglich 45 Billionen als Obergrenze postuliert. Jorge Luis Garay, Ökonom und Vorsitzender der erwähnten Kommission kritisiert, dass lediglich 10 Billionen wirklich für Widergutmachung zur Verfügung stünden, da die restlichen 35 Billionen Subventionen und Nothilfe für Vertriebene sei. Diese kann nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht zur Wiedergutmachung dazu gerechnet werden. Das Gericht hielt in einem wegweisenden Urteil fest, dass Gewaltopfer und Vertriebene bevorzugt in den Genuss von Sozialprogrammen und Nothilfe kommen sollen, dies aber nicht als Reparation gelte. Die Finanzierung der Wiedergutmachung ist also noch überhaupt nicht geregelt und sicher gestellt, zumal ein Gesetzesprojekt in Vorbereitung ist, das den Staat zu fiskalpolitischer Nachhaltigkeit oder Stabilität zwingt. Das würde heissen, dass die Wiedergutmachung oder auch die Gewährung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte (beispielsweise das Recht auf Gesundheit) der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln unterworfen wären. Pikanterweise sind z.B. Verteidigungsausgaben von dieser Guillotine nicht betroffen. Kritiker dieses Gesetzes monieren denn auch, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die WSK-Rechte handle, und der Staat damit verhindern wolle, dass er den Urteilen des Verfassungsgerichts bei Grundrechtsklagen Folge leisten muss, z.B. die Gewährung von kostenloser medizinischer Versorgung. Jorge Luis Garay findet, die Verfügbarkeit von Finanzmitteln dürfe nicht das ausschlaggebende Element sein, an der integralen Wiedergutmachung müsse im Prinzip festgehalten werden. Er schlägt aber vor, die Wiedergutmachung abgestuft nach der Bedürftigkeit der Opfer zu leisten. Das könnte heissen, dass einem armen Kleinbauern, der nun in absoluter Armut lebt 100% seines ehemaligen Besitzes zurück erstattet werden, einem reichen Grossgrundbesitzer, dem 100 Rinder gestohlen wurden, allenfalls gar nichts zurückerstattet würde. Auch findet Garay, dass es verschiedene Finanzierungsquellen gebe, die angezapft werden könnten. Als Beispiele nannte er die Abgaben von Bergbaukonzernen an den Staat (Royalties), die Finanztransaktionssteuer „4 por mil“ oder eine zusätzliche Vermögenssteuer.

Herausforderung Landrückgabe

Das Opfergesetz wurde im Dezember 2010 vom Repräsentantenhaus verabschiedet und gelangt im März 2011 zur Beratung in den Senat, wo es aus Opfersicht zu Verschlechterungen kommen könnte. Sehr viele Hindernisse hat auch die Rückgabe von Land an Vertriebene und Gewaltopfer noch zu überwinden. Präsident Santos kündigte noch während des Wahlkampfs eine Initiative zur Rückgabe von Land an und nannte es eine der besten Friedensinitiativen. Die Aufgabe ist jedoch gewaltig, und dies nicht nur wegen der Menge der Vertriebenen und der riesigen Fläche an geraubten oder verlassenen Grundstücken. Experten gehen von 3 bis 4 Millionen Vertriebenen und gegen 7 Millionen Hektaren betroffenen Landes aus. Demgegenüber will die Regierung Santos 2 Millionen Hektaren Land zurückgeben, und im Rahmen eines Sofortprogrammes 100‘000 Hektaren innerhalb von Monaten. Andere Regierungsangaben gehen davon aus, dass in einer ersten Phase 10‘000 Kleinbauern Land erhalten sollen, innerhalb von 5 Jahren dann 100‘000 Bauern. Verglichen mit den mehreren Hunderttausend vertriebenen Familien ist das eher wenig.

Anfang September 2010 wurde das Nationale Programm zur Landrestitution mit einer feierlichen ersten Zeremonie in Simití mit viel Politprominenz eröffnet, als 400 vertriebene Bauern Land erhielten. Weitere Übergaben folgten, jedoch auch schwere Rückschläge: seit Amtsantritt der Regierung Santos wurden mindestens 3 Führungspersonen ermordet, die sich aktiv für die Landrückgabe einsetzen, unzählige wurden bedroht und mussten erneut fliehen. Das zeigt eines der Probleme: Kolumbien versucht die Folgen der Gewalt rückgängig zu machen, bevor die Gewalt selbst überwunden ist, Opfer zu entschädigen und Wahrheit zu finden, während es täglich neue Opfer gibt. Viele der Täter laufen noch frei herum, und die Nutzniesser der gewaltsamen Akkumulation zeigen wenig Bereitschaft, auf ihre Privilegien zu verzichten. So hat die Regierung gewisse Regionen, die noch heute Hochburgen der Mafia und der Paramilitärs sind, vorderhand von Restitutionsmassnahmen ausgespart.

Kampfansage an die Korruption

Ein wesentliches Element, dass dieser gigantische Landraub der letzten Jahre und vor allem dessen Legalisierung möglich war, ist die Korruption in verschiedenen Behörden, Gerichten und Verwaltungen. So haben Bürgermeister, Notare, Richter und das Incoder en masse gefälschte Landtitel ausgestellt und beglaubigt, Verkaufsurkunden und Unterschriften gefälscht. Beispiele dafür sind die Haciendas Mechoacán und El Prado in Cesar, die durch Drummond und Glencore von Strohmännern des Paramilitarismus abgekauft wurden, das Schicksal der Gemeinschaften von El Garzal und Las Pavas, die immer noch nicht erfolgte Landrückgabe im Curvaradó im Chocó und ausstehende kollektive Landtitel wie für den Gemeinschaftsrat der Cocomopoca. Die Regierung von Präsident Santos hat sich aber vorgenommen, die Korruption in diesen Ämtern und Behörden resolut zu bekämpfen und hat mehrere dieser Fälle in eine Liste prioritärer Fälle aufgenommen. Durch die rasche Lösung einiger besonders stossender Beispiele soll guter Wille demonstriert werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die Regierung auch wirklich durchsetzen kann.

Das Land- oder Restitutionsgesetz – ley de tierras – ist sehr umstritten und viele Instrumente und Institutionen sind noch nicht klar. Zuständig für die Umsetzung dieses Programmes ist nebst dem Landwirtschaftsministerium und dem Institut für Agrarreform auch der Nationale Rat für Wiedergutmachung und Wahrheit. Zudem sollen spezielle Institutionen und Instrumente geschaffen werden, z.B. Spezialgerichte für Grundbesitz, ein Register geraubter Ländereien und eine Kommission die Angaben der Vertriebenen entgegen nimmt. Es geht darum, ein heikles Gleichgewicht zwischen sich widersprechenden Interessen zu finden: einerseits sollen die Rückgabeprozesse schnell gehen, der misslichen Lage und dem meist geringen Bildungsniveau der Vertriebenen Rechnung tragen, den professionellen Landräubern nicht zu viele Schlupflöcher und Rekursmöglichkeiten bieten, gleichzeitig aber die Interessen von rechtschaffenen Landbesitzern wahren. Als Prinzip gilt eigentlich die Beweislastumkehr: nicht der Vertriebene muss beweisen, dass das Land ihm gehörte, sondern der heute „Besitzer“ muss nachweisen können, dass er das Land legal erworben hat. Bei all den Strohmännern, Korruption in Notariatsbüros und bei der Landreformbehörde und bei der Unmenge gefälschter Unterschriften, Landtitel und Verkaufsurkunden ist dies fast ein Ding der Unmöglichkeit. So wurde auch überlegt, gewisse Zonen zu bestimmen, die besonders von paramilitärischer Gewalt, Vertreibungen und Landraub geprägt waren. In diesen „Gewaltzonen“ würde die Regelvermutung gelten, dass aller Landbesitz illegal ist, d.h. jeder Landbesitzer müsste die Rechtmässigkeit seines Besitzes belegen. Das würde aber rechtschaffene Grundbesitzer übermässig benachteiligen, da es grosse Rechtsunsicherheit schaffen würde und so z.B. den Zugang zu Krediten verunmöglichen könnte.

Suche nach effizienten Instrumenten

Umstritten ist auch noch, mit welchem konkreten Instrument den unrechtmässigen Besitzern das Land weggenommen werden soll. Möglich ist, das für die Restitution vorgesehen Land als von öffentlichem Interesse zu erklären, was eine praktisch entschädigungslose Enteignung möglichen machen würde. Allerdings dürften sich die davon Betroffenen mit Rekursen dagegen wehren, was zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Dasselbe gilt für Prozesse zur Besitzrechtserlöschung. Dieses Instrument wird heute schon beispielsweise bei Nichtnutzung des Landes oder wenn darauf Drogen angebaut werden angewendet. Die Anwendung zeigte sich aber als bisher aber wenig erfolgreich. Deshalb gibt es auch Vorschläge, das Land schlicht und einfach zu kaufen, was den Tätern aber anstatt Bestrafung Gewinn bescheren würde.

Es ist also absehbar, dass Nutzniesser der gewaltsamen Enteignung das Land nicht widerstandslos hergeben werden. Die Frage ist demnach, wann die Restitution als unmöglich gelten soll. In der internationalen Rechtsprechung gilt die Restitution eigentlich nur als unmöglich, wenn das zurückzugebende Gut (z.B. ein Haus) beispielsweise zerstört ist, nicht aber, wenn sich der unrechtmässige Besitzer weigert, es zurück zu geben. Ganz wesentlich ist auch, dass nicht nur geraubtes Land, das sich heute in Besitz von anderen Personen befindet, an den rechtmässigen, ursprünglichen Besitzer zurückgegeben wird, sonders dass auch die Rückkehr von Personen gefördert wird, die ihr Grundstück einfach aufgrund der vorherrschenden Gewaltsituation oder Bedrohungslage aufgaben, gefördert wird. Diese brauchen insbesondere Unterstützung bei der Rückkehr, um das vergandete Gut wieder aufzubauen. Ein grosses Problem ist die Schuldenlast, die auf vielen verlassenen oder geraubten Gütern lastet. Einerseits wurde oft während Jahren die Grundstückssteuer nicht bezahlt, und in vielen Fällen haben die illegalen Besitzer Strom und andere Dienstleistungen zwar konsumiert, aber nicht bezahlt. Durch die bewaffnete Einschüchterung wurden die Dienstleistungen weder abgestellt, noch die Rechnungen eingefordert. Kehrt der Vertriebene aber zurück, sieht er sich plötzlich hohen Geldforderungen gegenüber, die er gar nicht verursacht hat. Der Staat sollte also zumindest die Schulden aus der Grundstückssteuer erlassen. Ebenfalls muss dem heute allgegenwärtigen Verkauf von Grundstücken durch Vertriebene ein Riegel geschoben werden. Investoren gehen z.B. Allianzen mit Inkassostellen ein, die bei Bauern Schulden z.B. gegenüber der Agrarbank oder dem Incoder eintreiben müssen, und offerieren den säumigen Schuldnern den Kauf ihres Grundstückes zu einem tiefen Preis mit gleichzeitiger Übernahme der Schulden. Dies ist Beispielsweise die Ursache dafür, warum heute in den befriedeten Montes de Maria die Kleinbauern nicht zurückkehren, sondern ihren Besitz an Agrarinvestoren aus Antioquia verkaufen.

Prekäre Rückkehrbedingungen

Eine der momentan grössten Herausforderungen ist, den Campesinos, die ihr Land zurück erhalten, Sicherheit vor erneuten gewalttätigen Übergriffen zu gewähren. Daneben brauchen sie aber auch staatliche Unterstützung für den Neubeginn in Form von Dienstleistungen wie Strom und Wasser sowie Infrastruktur wie Erschliessungsstrassen und Bewässerungssysteme, sowie technische Beratung, Unterstützung bei der Vermarktung und weiche Kredite. Die Regierung Santos will die landwirtschaftliche Produktion grundsätzlich ankurbeln, und sieht eine enge Beziehung zwischen der Produktivitäts- und Effizienzsteigerung der Landwirtschaft einerseits und der Landrückgabe andererseits. Viele Kritiker befürchten jedoch, dass das vorherrschende ländliche Entwicklungsmodell dazu führen wird, dass die meisten Kleinbauern, die Land zurück erhalten, dieses in ein paar Jahren wieder verkaufen oder wegen der Schuldenlast an die Bank verlieren, wenn die Agrarpolitik sich nicht dezidiert zu Gunsten der kleinbäuerlichen Produktion ändert.
Sowieso gilt grundsätzlich festzuhalten, dass die Restitution von Land an Gewaltopfer nicht mit einer Agrarreform als solches zu verwechseln ist. Selbst wenn alle Vertriebenen und Gewaltopfer seit 1991 oder gar seit 1984 ihr Land zurück erhalten, bleibt die kolumbianische Agrarstruktur extrem ungerecht. Die Regierung plant denn auch in der kommenden Märzsession ein Gesetz zur ländlichen Entwicklung vorzustellen. Was dessen genauer Inhalt sein wird, ist noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass weitergehende Agrarreformmassnahmen auf erbitterten Widerstand stossen werden. Bei der Landrückgabe kommt der (gewaltsame) Widerstand von Grossgrundbesitzern mit illegalem Besitz sowie von Drogenhändlern und Paramilitärs. Jedoch haben auch der Bauernverband SAC (Sociedad de Agricultores de Colombia) und der Viehzüchterverband FEDEGAN gegen verschiedene Elemente der Restitution Bedenken geäussert. Diese beiden einflussreichen Verbände sind auch historische Gegner jeglicher Umverteilung von Landbesitz und haben angekündigt, ein neues Landreformgesetz zu bekämpfen.

Chance für einen gerechteren Agrarsektor?

Das Land soll aber in der Vorstellung der neuen Regierung intensiver genutzt werden, u.a. durch ein überarbeitetes Steuersystem. Je extensiver die Nutzung und je grösser ein einzelner Besitz ist, desto stärker will Santos die Grundstückssteuer anheben. Die heutige unangepasste Nutzung des Bodens soll ebenfalls korrigiert werden. So dient heute viel zu viel Land als Weidefläche. Diese soll von 38 Mio. Hektaren auf 20 Mio. reduziert werden, die Ackerbaufläche dagegen von 5 auf 20 Mio. Hektaren ausgedehnt werden. 1959 wurden 65 Mio. Hektaren Wald unter Schutz gestellt, in der Praxis sind heute aber 14 Mio. Hektaren davon gerodet und besiedelt. Die Regierung Santos schlägt vor, weitere 6 Mio. Hektaren aus den Schutzgebieten herauszulösen, den Rest aber besser zu schützen. Diese Massnahme ist umstritten, dient sie doch auch der Durchführung von Bergbauprojekten in Schutzgebieten. Grundsätzlich will Santos mehr Nahrungsmittel produzieren lassen. Er erachtet dies als strategische Notwendigkeit für das Land und auch als wirtschaftliche Chance. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit: 2002 importierte Kolumbien erst 1 Mio. Tonnen Lebensmittel, 2010 waren es schon 8,5 Mio. Tonnen!

Kleinbauern haben aber trotzdem eine ungewisse Zukunft, da sie sich primär den agroindustriellen Wertschöpfungsketten unterwerfen müssen. Ebenso gibt es Ideen, dass Landlose und Kleinbauern zuerst ihre unternehmerische Eignung unter Beweis stellen müssen, bevor sie Land zuerteilt erhalten. Dabei geht vergessen – so der Campesino-Experte Alfredo Molano – dass die kleinbäuerliche Wirtschaft in erster Linie eine Kultur ist, nicht ein der Rendite unterworfenes Wirtschaftsmodell . Positiv zu vermerken ist, dass umstrittene Instrumente wie die Campesino-Schutzgebiete (Zonas de Reserva Campesina) wieder diskutiert werde. Es handelt sich um Zonen, wo der individuelle Landbesitz auf 5 Familienbetriebseinheiten beschränkt ist. Unklar ist die Politik gegenüber kollektivem Landbesitz von Afros und Indigenen, wo es unter Uribe keinerlei Fortschritte gab.

Es ist zu hoffen, dass Santos und sein Agrarminister die schlimmsten Auswirkungen der Politik unter Uribe ändern. Uribe hat beispielsweise vier Behörden (u.a. Landreform, ländliche Entwicklung und Bewässerung) in einer einzigen Behörde zusammengefasst, dem Incoder. Diese Superbehörde hatte dann aber nur ein Viertel des Budgets der vier Vorgängerbehörden zusammen zur Verfügung. Das Budget für Landzuteilung an Landlose reichte in gewissen Jahren nur gerade, um wenige Dutzend Familien zu begünstigen, bei einem Potential von mehreren Hunderttausend Familien, die Land brauchen. 2009 hatte das Incoder dazu auf nationaler Ebene ein Budget von 20 Mia. Pesos, das war bloss das Doppelte dessen was in einem einzigen Departement, Nariño, für die Förderung der Ölpalme zur Verfügung stand.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Jahresbericht 2010.

Jahresbericht als pdf

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com