06/30/16

Nach gewaltsamer Unterdrückung obsiegt der Verhandlungswille der Cumbre Agraria

30.06.2016 | Von Stephan Suhner
Foto: Congreso de los Pueblos

Nach längeren Vorbereitungen begann am 30. Mai 2016 der Nationale (Agrar-)Streik, der wesentlich von der Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular getragen wurde. In verschiedenen Regionen kam es zu starken Protestbewegungen, die sehr heftig von der Regierung unterdrückt wurden. Trotz brutaler Repression durch die Sicherheitskräfte, Stigmatisierungen von höchster Regierungsebene und Drohungen der Paramilitärs ist die Bilanz der OrganisatorInnen des Nationalstreiks positiv. Die Mobilisierung war breiter als bei bisherigen Streiks und die Regierung musste die Legitimität der Proteste anerkennen. Die Cumbre Agraria erhöhte ihre Sichtbarkeit und geht gestärkt aus dem zweiwöchigen Nationalstreik hervor.

Am 30. Mai 2016 begann der Nationale (Agrar-)Streik. Ausgelöst wurden die Proteste, da die Abkommen von 2013 und 2014 durch die Regierung in kaum einem Punkt erfüllt worden waren. In verschiedenen Regionen wurden die Protestbewegungen sehr heftig von der Regierung unterdrückt. Besonders betroffen waren in der Anfangsphase der Proteste das Movimiento Ríos Vivos und die Bauern des Catatumbo. Der Gouverneur von Norte de Santander hatte im Vorfeld des geplanten Protestes üble Anschuldigungen gegen die Campesinos des Catatumbo erhoben. So bot er hohe Belohnungen, wenn Hinweise geliefert würden, wo die Sprengsätze für die bevorstehenden Proteste fabriziert würden, oder drohte Transportunternehmen mit Strafen, wenn sie Campesinos zu den Protestorten transportierten.[1] Der Präsident Kolumbiens hatte ebenfalls drohende Aussagen gemacht, in dem er u.a. die einseitige, nicht abgesprochene und zwangsweise Ausrottung der Coca-Pflanzungen ankündigte. Dadurch würde Präsident Santos das einzige Abkommen aus früheren Verhandlungen, das bisher eingehalten worden war, brechen: dass die Coca-Ausrottung nicht einseitig durch den Staat erfolgen darf. Auf Grund der schwierigen Lage entschied sich die Kleinbauernorganisation des Catatumbo ASCMACAT schliesslich, die Proteste zwar zu begrüssen, aber selber nicht zu marschieren.[2]     

In vielen Fällen haben die Paramilitärs massive Drohungen gegen die Proteste und Mobilisierungen ausgesprochen. Schon am ersten Tag der Proteste haben Paramilitärs den vier Menschenrechtsverteidigern William Gutiérrez, Orlando Gutiérrez, Wilson Vargas und Rito Mena, alle vier Mitglieder der Bewegung Río Vivos in Antioquia, Todesdrohungen nach Hause geschickt.[3] Die Spezialeinheit ESMAD (Mobiles Einsatzteam gegen Aufstände) hat mit übertriebener Gewalt und nicht autorisierten Waffen auf die Proteste reagiert, Demonstrierende verbal und physisch angegriffen und willkürliche Festnahmen durchgeführt. Der ESMAD verursachte den Tod von drei Indigenen: Gersaín Cerón Cuainás, Marco Aurelio Diaz und Willington Quibarecama Naquirucama. Diese Übergriffe auf die friedlichen Demonstrationen führten aber zu breiter internationaler Solidarität von NGOs, Sozialbewegungen und PolitikerInnen. Auch aus der Schweiz wurden verschiedene Briefe nach Kolumbien geschickt.[4]

Die Regierung weigerte sich lange, mit der Cumbre zu verhandeln, und beklagte, dass in Havanna der Frieden so nahe sei und deshalb die Proteste Unfrieden stiften und konterproduktiv seien. Auch werde erst verhandelt, wenn alle Strassenblockaden aufgelöst würden. Schliesslich musste sich die Regierung aber fügen, da es die Cumbre Agraria schaffte, das Land über mehrere Tage zu blockieren. Obwohl Santos die Cumbre schon 2014 als politischen Akteur anerkannte und einen Verhandlungstisch eröffnete, schien dies mehr der Ruhigstellung der Cumbre gedient zu haben. VertreterInnen der Cumbre spürten, dass die Regierung sie 2016 ernster nahm. Zudem erreichte die Cumbre, dass im symbolisch wichtigen Ort Santander de Quilichao verhandelt wurde.[5] Am 4. Juni nahmen der Landwirtschaftsminister Aurelio Iragorri, der Innenminister Juan Fernando Cristo und der Hohe Berater für den Post-Konflikt Rafael Pardo Gespräche mit der Cumbre Agraria auf.

Nach zwei Wochen Protesten, Märschen und Strassenblockaden verkündete die Cumbre Agraria sodann das Ende des Nationalen Streiks. Am 12. Juni wurde mit der kolumbianischen Regierung, vertreten durch den Innen- und den Landwirtschaftsminister, ein Abkommen geschlossen, wonach Verhandlungen über den Einheitsforderungskatalog (Pliego Único Nacional) des Nationalstreiks aufgenommen werden. Marylen Serna, Sprecherin des Congreso de los Pueblos, erklärte, dass der Streik aufgehoben werde und die Gemeinschaften in ihre Territorien zurückkehren, dass aber die Permanente Versammlung aufrechterhalten werde. Die Cumbre Agraria habe der Regierung deutlich zu verstehen gegeben, dass der Beginn des nächsten Streiks von der Regierung abhänge, je nachdem wie gut sie die Abkommen einhalten würde, sagte Serna gegenüber den Medien.[6]

Trotz der brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte, die drei Tote und über 200 Verletzte und viele Festnahmen zur Folge hatten, und trotz der Stigmatisierungen von höchster Regierungsebene und den Drohungen der Paramilitärs ist die Bilanz der OrganisatorInnen des Nationalstreiks positiv. Die Mobilisierung war breiter als bei bisherigen Streiks, v.a. in den Städten, und die Regierung musste die Legitimität der Proteste anerkennen. Die Cumbre Agraria erhöhte ihre Sichtbarkeit und geht gestärkt aus dem zweiwöchigen Nationalstreik hervor.[7]

Insgesamt wurden in Santander de Quilichao 10 Vereinbarungen unterzeichnet, so über Themen des Forderungskataloges wie Bergbau, Umweltschutz und Zugang zu Land. Weiter werde über Frieden, Menschenrechte und Garantien für den Protest verhandelt, sowie die Diskussion über das Verhältnis Stadt-Land eröffnet. Die Vereinbarung Nr. 2 sieht vor, dass über eine Lösung für die Gefängniskrise verhandelt wird. Ein weiterer Diskussionspunkt stellen die unerfüllten früheren Abkommen dar. Bei einem Treffen mit Präsident Santos am 22. Juni sollen die bisherigen Abkommen und die Funktionsweise der Mesa Única Nacional überprüft werden. Der Innenminister seinerseits kündigte an, dass am 17. Juni ein thematischer Verhandlungstisch eröffnet werde über das Verhältnis Stadt-Land.[8] Besonders wichtig ist, dass die Regierung zusicherte, mit einer Verlautbarung die Stigmatisierungen, wonach die Proteste durch die Guerilla infiltriert wären, zurück zu nehmen.

Die Vereinbarung Nr. 5 des Punktes Land, Territorien und Raumplanung sieht vor, andere territoriale Rechtsformen für den Landbesitz der Campesinos auf ihre Eignung zu prüfen, so z.B. Territorios Campesinos Agroalimentarios TCA. Bisher waren nur die Zonas de Reserva Campesina (ZRC)[9] im Gesetz Nr. 160 von 1994 vorgesehen. Ebenso versprach die Regierung, produktive Ländereien zu identifizieren, um diese an Kleinbauern und -bäuerinnen mit zu wenig oder keinem Land zu verteilen. Das Landwirtschaftsministerium will sich beim Statistikamt dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Volkszählungen die Kategorie „Campesino“ aufgeführt wird, ein wichtiges Element der politischen Anerkennung der Campesinos und Campesinas.    

In Bezug auf das Friedensthema hat sich die Regierung verpflichtet, die paramilitärischen Strukturen zu bekämpfen, die sozialen Führungsleute zu schützen und Drohungen effektiv zu untersuchen. Ebenso sollen Mechanismen entwickelt werden, die eine effektive und direkte Teilnahme der sozialen Bewegungen und Sektoren am Aufbau des Friedens ermöglichen. Die Guardias indígenas erhielten die Anerkennung als autonome Institutionen zur sozialen und territorialen Kontrolle. Die Cumbre Agraria verlangt nun dieselbe Anerkennung für afrokolumbianische und Campesino-Wachrunden. Ebenso soll in Bezug auf die Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte ein Follow-up Mechanismus definiert und im Kongress eine öffentliche Anhörung über eine Steuerreform abgehalten werden. 

In Bezug auf die Bergbau- und Energiepolitik konnte ein wichtiger Punkt vereinbart werden, nämlich dass die Gesamtheit an Verwaltungsakten über Konzessionserteilungen, Umweltlizenzen etc. einer Überprüfung unterzogen werden, um deren Gesetzeskonformität zu beurteilen. Ebenso soll ein grosser Nationaler Dialog über Bergbau und Energie durchgeführt werden, der Elemente für eine öffentliche Politik des Sektors liefern soll.[10]  

Einer der grössten Fortschritte des Nationalstreiks war, dass es gelungen ist, die Forderungen der Städte in die Agenda aufzunehmen. Urbane Organisationen haben 17 Forderungen für die Verhandlungen mit der Regierung gestellt, vom Thema Wohnungsbau (40% der städtischen Bevölkerung hat kein würdiges Zuhause) über Dienstleistungen (schlechter Service zu überhöhten Preisen) bis zu Raumplanung und Mobilität. Weitere Themen sind der hohe Anteil des informellen Sektors bei der Beschäftigung, die andauernden Vertreibungen in den Städten sowie die Immobilienspekulation. Bis Ende Juni 2016 soll die Verhandlungsmethodik vereinbart sein, wonach am 8. Juli der Verhandlungstisch über die urbanen Themen eröffnet werden soll.[11]

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[1] http://www.prensarural.org/spip/spip.php?article19440

[2] http://www.prensarural.org/spip/spip.php?article19457

[3] https://defensaterritorios.wordpress.com/

[4] Brief Kolumbien Plattform Schweiz

[5] http://lasillavacia.com/historia/los-diez-logros-por-los-que-la-cumbre-levanto-el-paro-56151

[6] http://www.colombiainforma.info/fin-del-paro-la-cumbre-agraria-sale-fortalecida/

[7] http://congresodelospueblos.org/paro-nacional-2016.html

[8] http://www.elespectador.com/noticias/nacional/cumbre-agraria-cierra-acuerdo-definitivo-el-gobierno-articulo-637416

[9] Eine Annäherung an den kollektiven Landbesitz der ethnischen Minderheiten: der Grundbesitz ist auf eine Familienbetriebseinheit (UAF) limitiert, das Land darf nur an andere Campesinos weiterverkauft werden und der Staat investiert gezielt in die Entwicklung der ZRC. Die ZRC standen im Ruf, ein Instrument der FARC zu sein, weshalb z.B. die Regierung Uribe keine ZRC einrichtete.  

[10] http://asociacionminga.org/index.php/noticias/movimiento-social/967-parar-sirvio-la-minga-nacional-gano-conozca-los-detalles-de-los-acuerdos-alcanzados-despues-de-15-dias-de-movilizacion

[11] http://www.colombiainforma.info/las-ciudades-ganan-conozca-acuerdos-logrados-en-el-tema-urbano-luego-del-paro/

 

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com