11/01/12

Die Landrückgabe bleibt vorerst ein Traum

01.11.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Seit Anfang Jahr ist das Landrückgabe- und Opfergesetz in Kraft, welches die Rückgabe von rund 2 Millionen Hektar geraubten Landes an Vertriebene festlegt. Nach einem Besuch vor Ort im Juni 2012 gelangen der Lutheran World Relief (LWR) und der Latin America Working Group Education Fund (LAWGEF) zum Schluss, dass der Landrückgabeprozess an der Karibikküste noch nicht angelaufen ist.[1]

Die Karibikküste, das heisst, die Departemente Córdoba, Sucre und Bolívar, war eine der am schlimmsten durch Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen betroffene Region. Schätzungen gehen davon aus, dass seit Mitte der 90er Jahre mehr als die Hälfte der Bevölkerung in den Montes de María vertrieben wurde.[2] Doch ein Jahr nach Unterzeichnung des Gesetzes wurde noch keine einzige Landrückgabe über die neuen Gesetzesmechanismen vollzogen. Von den 360 000 vertriebenen Familien wurde erst in 15 208 Fällen der Landrückgabeanspruch geltend gemacht.[3] Bislang wurde kein einziges Urteil gefällt.

In ihrem Bericht kritisieren LWR und LAWGEF, dass die Lokalregierungen weder die nötigen Informationen noch genügende finanzielle Mittel zur Umsetzung des Gesetzes erhalten hätten. Die sehr niedrige Zahl an Registrierungen durch die Opfer lässt zudem vermuten, dass diese ungenügend oder gar nicht über ihre Rechte und Ansprüche informiert sind. Ein weiteres fundamentales Problem, welches einer tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes im Wege steht, ist die anhaltend prekäre Sicherheitssituation und die erneute Zunahme von Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt gegenüber rückkehrwilligen Vertriebenen.

Während der Landrückgabeprozess noch nicht mal richtig begonnen hat, werden weiterhin Bauern vertrieben, es ist gar von einer eigentlichen Gegenlandreform die Rede.[4] Sowohl mit legalen wie auch mit illegalen Mitteln eignen sich Unternehmen und Grossgrundbesitzer mit zunehmender Intensität Land an. So werden zum Beispiel traditionelle Zugangswege zu Märkten versperrt, der Zugang zu Wasserquellen wird verwehrt oder aber die Kleinbauern werden direkt zum Landverkauf gezwungen. Die sich in unterschiedlichen Gruppen neu formierten ehemaligen Paramilitärs kontrollieren weiterhin breite Teile der Gesellschaft durch Einschüchterung und Gewalt, untereinander kämpfen sie um die Kontrolle der Wege des Drogenhandels und nicht zuletzt stehen sie Teils im Dienste der grossen Firmen.

In diesem Klima der fortwährenden Gewalt und Einschüchterung wagen es wenige ihre Rechte einzufordern oder gar auf ihr Land zurückzukehren. Der fehlende Schutz der Opfer durch den Staat wird denn durch den Bericht auch als eines der Haupthindernisse im Landrückgabeprozess gewertet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Santos im August 2010 sind mehr als 25 Personen, welche um ihre Landrechte kämpften ermordet worden.

Damit die Landrückgabe an Vertriebene kein Traum bleibt, muss die kolumbianische Regierung:

  • die Lokalregierungen sowohl finanziell wie auch mit Informationen unterstützen.
  • die rechtliche Hilfe und Unterstützung für die Opfer verbessern.
  • die Sicherheit der Opfer und der Gemeinschaften, die von Vertreibungen bedroht sind gewährleisten.
  • garantieren, dass Gerichte, Notare und Kommissionen der Übergangsjustiz nicht als Handlanger der Nutzniesser von Enteignungen walten und korrupte Funktionäre bestrafen.

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[1] Aún un sueño: Restitución de Tierras en la Costa Caribe Colombiana. September 2012. http://www.lawg.org/storage/documents/Aun_un_Sueno.pdf, S.1.

[2] Waiting for consolidation: Monitoring Colombia’s U.S. –aided counterinsurgency and development program. Februar 2012. http://justf.org/files/pubs/120201_WaitingForConsolidation.pdf, S. 8.

[3] Schätzung der Regierung für das ganze Land. Nichtregierungsorganisationen gehen von einer signifikativ höheren Schätzung aus.

[4] Aún un sueño: Restitución de Tierras en la Costa Caribe Colombiana. September 2012. http://www.lawg.org/storage/documents/Aun_un_Sueno.pdf, S. 9ff.

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26.10.2016

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