04/03/12

„Landtitelanerkennung ist nicht mit Landrückgabe zu verwechseln“

03.04.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Tausende von Menschen drückten an Protestkundgebungen anlässlich des nationalen Tages der Opfer von Verbrechen durch den Staat am 6. März ihre Solidarität mit den Opfern des internen Konfliktes aus und verlangten von der kolumbianischen Regierung eine tatsächliche Landrückgabe.

Grosse Versprechen...

Seit 2011 ist es den Opfern von Vertreibung und Enteignung grundsätzlich möglich auf Grundlage des Opfer- und Landrückgabegesetz Enschädigung einzufordern und auf ihr  ursprüngliches Land zurückzukehren. Präsident Santos beabsichtigt, dass bis zum Ende seiner Amtszeit 2014 insgesamt 160.000 Fälle[1] von Enteignungen untersucht werden und dass das Land an die Vertriebenen zurückgegeben wird. Im Jahr 2011 wurden 699 Fälle behandelt, für das Jahr 2012 wird mit 2100 behandelter Fälle gerechnet und für 2013 sollen es derer 8400 sein. Diese Angaben ergeben bis Ende 2013 eine Gesamtzahl von 11.199 behandelter Fälle. Das Vorhaben in 160.000 Fällen von Vertreibung Land rückzuerstatten erscheint geradezu als unrealistisch und demnach zum Scheitern verurteilt. Dieses offensichtlich unrealisierbare Versprechen Santos, welches grosse Hoffnungen bei den Opfern erweckt, wird von den Opfervereinigungen scharf kritisiert.[2] Vor allem machen die Organisationen immer wieder auf den schwierigen sozialen und politischen Kontext aufmerksam, in welchem die Landrückgabeprozesse vorgenommen werden.

Einerseits hat die Landrückgabe an Kleinbauern und Gemeinschaften viele (und mächtige) Feinde, die mit allen Mitteln gegen die Rückkehr der Vertriebenen auf ihre Ländereien kämpfen. Andererseits verspricht der Name des Gesetzes mehr, als dass letztendlich ermöglicht wird. So kritisiert die Nationale Bewegung der Opfer von Verbrechen durch den Staat (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado, MOVICE), dass das Gesetz keine integrale Entschädigung der Opfer ermöglicht, indem zwar Landtitel anerkennt werden, nicht aber enteignete Vermögenswerte wie Vieh, Möbel und Arbeitsgeräte entschädigt werden.[3] Weitere durch das Gesetz etablierte normative Hindernisse, welche die tatsächliche Landrückgabe an die Bauern erschweren, sind zum Beispiel, die Umkehr der Beweislast (sie liegt bei den Opfern) und die Verpflichtung der Bauern einen Nutzungsvertrag einzugehen, falls das betreffenden Landstück Teil eines agroindustriellen Projektes ist. Diese Benachteiligung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu Gunsten der agroindustriellen Landwirtschaft innerhalb des Gesetzes, das Entschädigung und Wiedergutmachung für die vertriebenen Kleinbauern bringen sollte, wird von der Menschenrechtsanwältin Jomary Ortegón Ogorio, des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo folgendermassen kommentiert:  "Zwar wird der Landtitel dem Bauern anerkannt doch dieser kann nicht auf das Land zurückkehren. Dies ist ein subtile Art den Landraub in Kolumbien zu legalisieren."[4]

...und die Realität

Parallel zum Voranschreiten der Landrückgabeprozesse hat auch die Gewalt gegen Gemeinschaften, Vertriebene und Anführer von Organisationen die Landrückgabeforderungen stellen dramatisch zugenommen. Gewalt, Drohungen, erneute Vertreibungen und die Ermordung von Gemeinschaftsführern sind zu eigentlichen Mittel geworden, um Vertriebene einzuschüchtern und die berechtigten Forderungen nach Landrückgabe seitens der Opfer zu unterbinden. So wurden seit 2010 mindestens 26 Vertriebene vermutlich aufgrund ihrer Landrückgabeforderungen ermordet.[5] Für das Jahr 2012 haben Drohungen gegen einzelne Personen aber auch gegen Opfervereinigungen und gegen soziale Organisationen in alarmierendem Masse zugenommen. Zu den Drohschriften und Morddrohungen bekennen sich Gruppen wie die Rastrojos, Águilas Negras oder sogenannte Anti-(Land-)Rückgabe Gruppen (grupos anti-restitución, Gar). Mit der klaren Ansage, keinen Millimeter Land für die Landrückgabe an sogenannte Opfer abzugeben und all jene umzubringen, die sich weiterhin um Landrückgaben bemühten wurde die Organisation MOVICE im Februar verschiedentlich bedroht. Die Aussage, dass durch solche Aktionen (Landrückgabeforderungen) die industrielle Entwicklung in den Regionen verhindert würde, lassen keinen Zweifel daran, wessen Interessen diese paramilitärischen Gruppierungen vertreten.

Doch diese Art von Drohungen sind nicht neu, vielmehr handelt es sich um eine systematische und generalisierte Vorgehensweise gegen Opfer und zivilgesellschaftliche Organisationen. Jedoch ist in Zusammenhang mit dem, im vergangen Jahr angelaufenen Landrückgabeprozess eine alarmierenden Zunahme dieser Drohungen zu beobachten. So wurde MOVICE alleine im Jahr 2011 85 Mal bedroht und angegriffen.

Diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang mit der erneuten Etablierung und Erstarkung des Paramilitarismus als direkte Konsequenz des gescheiterten Demobilisierungsprozesses. Indepaz weist im VII. Bericht über die Präsenz Narcoparamilitärischer Gruppen[6] die Existenz von 40 paramilitärischen Strukturen nach. In 406 Gemeinden in 31 Departementen wurden im Jahr 2011 Aktivitäten von paramilitärischen Gruppen registriert. Die heute am stärksten durch die paramilitärische Präsenz betroffene Departemente (Cesar, Córdoba, Bolívar, Meta, Sucre) sind denn auch die Regionen, deren Vergangenheit von Lankonflikten und Vertreibungen gezeichnet ist. Der Paramilitarismus stellt denn auch die grösste Gefahr dar für all diejenigen, die sich trauen ihr Recht auf Landrückgabe und das Recht auf Rückkehr auf ihr Land einzufordern.

Schwer wiegen in diesem Kontext von Gewalt, Mord und Drohung gegen die vertriebenen Kleinbauern die ihr Recht auf Land und Rückkehr einfordern, die fehlenden Sicherheitsgarantien durch den kolumbianischen Staat. Die Schutzprogramme, welche zwar theoretisch vorhanden sind, verfehlen in der Praxis, wenn sie dann mal eingeleitet werden, meist ihre Wirkung. Der Staat der seine Schutzpflicht gegenüber den Opfern vernachlässigt, die zunehmende Macht und Kontrolle paramilitärischer Gruppen über weite Gebiete und die vorherrschende Straflosigkeit, das heisst, die Tatsache, dass die Täter für Gewaltverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, führen mit dem Fortschreiten der Landrückgabeprozesse zu einer besorgniserregenden Zunahme der Gewalt.

Den Landrückgabeprozessen stehen demnach vielseitige politische, institutionelle und praktische Probleme gegenüber. Werden diese strukturellen Hindernisse, das heisst, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Gesetzes nicht behoben, besteht die Gefahr, dass die Opfer, welche ihre Rechte einklagen erneuter Gewalt ausgesetzt werden und der Staat seine Pflichten und Versprechen gegenüber den Opfern nicht einhalten können wird.

Das jüngste Opfer des Landrückgabeprozesses

Die jüngsten Opfer des Landrückgabeprozesses in Curvaradó y Jiguamiandó, im Departement Chocó sind Manuel Ruíz und sein Sohn Samir.[7] Am 23. März wurden sie von Paramilitärs, welche sehr wahrscheinlich zur Gruppe Águilas Negras gehören, angehalten und entführt. Fünf Tage später wurden die beiden leblosen und misshandelten Körper gefunden.

Manuel Ruíz war eine der führenden Personen der Gemeinschaft der Vertriebenen im Landrückgabeprozess im Flussgebiet des Curvaradó im Chocó. Der Landrückgabeprozess in diesem Gebiet befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase. Manuel Ruíz begleitete Untersuchungskommissionen des kolumbianischen Instituts für ländliche Entwicklung (Instituto Colombiano para el Desarrollo Rural, Incoder) bei Bestandsaufnahmen, Volkszählungen und bei der Überprüfung der Limiten von Ländereien. Ein Tag nach seiner Entführung hätte Ruíz Behördenvertreter zu einer Besichtigung eines Gebietes begleiten sollen, das unter dem Namen "Los Piscingos" bekannt ist. Das betroffene Land wird seit paramilitärischen Operationen im Jahre 1996 rechtswidrig durch den Paramilitärs nahe stehende Unternehmer bewirtschaftet. Da die vertriebene Gemeinschaft nun die Rückgabe der kollektiven Ländereien fordert, kam es durch die Verwalter dieser rechtswidrig angeeigneten und bewirtschafteten Ländereien verschiedentlich zu Drohungen gegen 38 Mitglieder des Gemeinschaftsrates, darunter auch gegen Manuel Ruíz.

Obwohl Manuel Ruíz mehrmals Schutzmassnahmen beim nationalen Schutzprogramm der Regierung angefordert hatte, wurde ihm nach einer Risikoabwägung durch das Innenministerium einzig ein Mobiltelefon zugesprochen. Auch als die Entführung von Ruíz und seinem Sohn gemeldet wurde, wurde das vorhandene Suchsystem durch die öffentlichen Sicherheitskräfte nicht aktiviert. Die Suche nach den Vermissten oblag somit den Familienangehörigen und Freunden.

Regierung muss sich zu den Opfern bekennen

Was tausende von Menschen anlässlich des nationalen Tages der Opfer von Verbrechen durch den Staat am 6. März forderten, nämlich der Schutz von Vertriebenen die Landrückgabeforderungen stellen, hat mit den jüngsten Ereignissen in Chocó erneute Aktualität erlangt. Der Schutz von Gemeinschaftsführern im Prozess der Landrückgabe muss durch die kolumbianische  Regierung gewährleistet werden. Nationale und internationale Organisationen fordern eine klare Verpflichtung der Regierung gegenüber den Opfern. Dies bedingt, dass die Gewalt auf's Schärfste verurteilt wird und dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen wird. Auch müssen Drohungen und Morde untersucht und aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Aussagen von Regierungsmitgliedern - Präsident Santos inklusive -, welche den sozialen Bewegungen die Legitimation entziehen und diese mit der linken Guerilla in Verbindung bringen, lassen die Gewaltspirale noch schneller drehen.

Nur durch die öffentliche Anerkennung der Legitimität der Landrückgabeforderungen der Opfer und durch effektive und integrale Schutzmassnahmen durch die Regierung könnte eine wirkliche Rückkehr in Sicherheit möglich werden. Gleichzeitig muss jedoch auch die vorherrschende Straflosigkeit angegangen werden und die paramilitärischen Strukturen bekämpft werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Strukturen und die Nutzniesser der paramilitärischen Aktionen müssen aufgedeckt und verfolgt werden. Nur so kann garantiert werden, dass sich Vertreibungen, Enteignungen, Gewalt und Einschüchterung durch die Paramilitärs nicht wiederholen und die Landrückgabeprozesse nicht in erneuten Gewaltexzessen enden. Und nur so macht sich der kolumbianische Staat nicht zum Mitverantwortlichen von Gewalt und Mord, und somit zum Komplizen der Paramilitärs.

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[1] Alle Zahlen aus Vorkonzept der Misión de verificación internacional Tierra y territorios 2012, Coordinación Belga por Colombia.

[2] Semana, 06.03.2012, "Marchamos para que haya una verdadera restitución de tierras", http://www.semana.com/nacion/marchamos-para-haya-verdadera-restitucion-tierras/173328-3.aspx

[3] MOVICE, 05.03.2012, Carta del Movice al Presidente Juan Manuel Santos, http://www.movimientodevictimas.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1207:carta-del-movice-al-presidente-juan-manuel-santos-previa-movilizacion-del-6-de-marzo&catid=50:6-de-marzo&Itemid=554

[4] Ask!, 27.10.2011, Interview mit Jomary Ortegón Ogorio, Menschenrechtsanwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo, http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/menschenrechtspolitik-zu-kolumbien/interview-mit-jomary-ortegon-ogorio-menschenrechtsanwaeltin-des-anwaltskollektivs-jose-alvear-restrepo/

[5] MOVICE, 05.03.2012, Carta del Movice al Presidente Juan Manuel Santos, http://www.movimientodevictimas.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1207:carta-del-movice-al-presidente-juan-manuel-santos-previa-movilizacion-del-6-de-marzo&catid=50:6-de-marzo&Itemid=554

[6] INDEPAZ, 2011, VII Informe sobre presencia de grupos narcoparamilitares en el 2011, http://www.setianworks.net/indepazWeb/wp-content/uploads/2012/03/722_VII-Informe-presencia-narcoparamilitarismo-2011-INDEPAZ.pdf

[7] Vgl. Verdad Abierta, 28.03.2012, Asesinan a líder reclamante de tierras del Urabá,  http://www.verdadabierta.com/component/content/article/158-captura-de-rentas-publicas/3955-asesinan-a-lider-reclamante-de-tierras-del-uraba, Justicia y Paz, 24.03.2012, Paramilitares desaparecen a reclamante de tierras y su hijo, http://justiciaypazcolombia.com/Paramilitares-desaparecen-a

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