11/28/11

Ernährungssicherheit und die Resolution 970

28.11.2011 | von Sylvia Meyer

Im März verkündete das Landwirtschaftsinstitut (Instituto Colombiano Agropecuario, ICA), dass nach einer öffentlichen Konsultation die Resolution 970 beschlossen worden sei. Ziel dieser ist die Kontrolle der Produktion, des Imports und Exports, der Vorratshaltung, der Kommerzialisierung sowie des Tauschs und des Nutzens verschiedener Arten von Saatgut. Alles Saatgut, das durch technische Veränderung oder konventionelle Vermehrungsmethoden entstanden ist, fällt unter die Resolution. Damit sollen – was vielleicht auf den ersten Blick einleuchtend erscheint – die Qualität und die Reinheit des in Kolumbien zertifizierten, registrierten und geschützten Saatguts verbessert werden, meint die NGO. Freihandelsabkommen und der Zwang zur Transparenz hätten die neue Gesetzgebung notwendig gemacht.

Das ICA definierte sieben verschiedene Sorten von Saatgut, für die die neue Resolution gelten solle. Die von Kleinbauern, Indigenen und Afrokolumbianern genutzten Varianten existieren in dem Reglement nicht, die so genannten semillas criollas oder naturales. Das ist jedoch erstaunlich, denn seit Generationen kreuzen und verbessern diese Gruppen Saatgut, und versuchen die Pflanzen beispielsweise durch Kreuzung an die jeweiligen regionalen Gewohnheiten anzupassen. Die so entstandenen Sorten nennt man auch „Landsorten“. Die Kleinbauern in Kolumbien treiben beispielsweise mit Saatgut regen Tauschhandel. Und nicht nur regional: wir konnten auf unserer Reise mit Kleinbauern reden, die bis nach Peru reisten, um sich über die Pflanzenzucht auszutauschen. Die ein oder andere Sorte hat dabei auch das Land verlassen.

Eine eilige Lektüre der Resolution könnte, so die Grupo Semillas, nun den Eindruck erwecken, dass diese Art von Saatgut nicht betroffen sei, wenn es nicht genannt werde. Es sei jedoch der Umkehrschluss der Fall. Wenn nur die genannten Sorten von Saatgut legal seien, seien die kulturellen Praktiken der Campesinos, Indigenen und Afrokolumbianer seit März 2010 illegal. Die Ernährungssicherung einer Vielzahl von Menschen ist somit nur unter der Einhaltung einer Vielzahl von Regeln und Normen möglich.

In mehrfacher Hinsicht ist die Resolution auch gesetzlich problematisch: Zum einen, weil sie nicht vorgängig konsultiert wurde. Indigene und Afrokolumbianer sind jedoch stark von dem Gesetz betroffen, da sie semillas criollas nutzen. Daher hätte gemäss ILO 169 eine consulta previa durchgeführt werden müssen. Die Resolution 970 widerspricht jedoch auch internationalen Regelwerken, beispielsweise der Resolution 5/89 der FAO, durch die die Rechte der Landwirte gestärkt werden sollten.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die Resolution 970 bedeutet nach Berichten der Grupo Semillas bestenfalls in der Anwendung erhebliche bürokratischen Aufwand: Beispielsweise sind detaillierte Informationen über das Saatgut und den Ort der Aussaat sowie über den Verkauf an das ICA erforderlich. Für Kleinbauern ist dieser Schritt schon eine hohe Hürde. Davon abgesehen kann es sein, dass die kleinbäuerlichen Kreuzungen Ähnlichkeiten mit geschützten Varianten aufweisen. Damit machen sich die Campesinos möglicherweise strafbar: Bussgelder oder aber auch Haftstrafen sind für diese Art von Vergehen vorgesehen.

Aber auch ohne Bussgelder wird Saatgut in Zukunft wohl für Kleinbauern bald unerschwinglich. Üblicherweise lagern die Bauern die Samen der letzten Ernte und verwenden diese weiter oder tauschen sie. Beides ist nun verboten oder nur noch unter Einschränkungen möglich: Wer beispielsweise Samen von der letzten Ernte aufbewahren will, muss beim ICA eine Genehmigung einholen. Diese wird jedoch nur einmal erteilt und das Saatgut darf nur auf einer Fläche von fünf Hektaren für den eigenen Gebrauch gesät werden. Noch eine Hürde erschwert den Kleinbauern zukünftig die Sicherung ihres Einkomens: Das ICA erteilt nur dann eine Bewilligung zur einmaligen Aufbewahrung des Saatguts, wenn die letzte Ernte nachweislich aus legalem (legal), zertifizierten (certificada) oder ausgelesenem (seleccionada) Saatgut besteht. Das heisst, die Bauern müssen regelmässig alle zwei Jahre in Saatgut investieren. Geld, das viele von ihnen nicht haben, weil sie höchstens ihre Subsistenz erwirtschaften oder die Vermarktung ihrer Produkte nicht gelingt. Sei es aufgrund infrastruktureller Probleme, sei es aufgrund ungünstiger Bodenbedingungen, die nur wenige Pflanzen ertragen, so dass ein Überschuss an den jeweiligen Sorten entsteht. Rein theoretisch muss auch jeder kleinbäuerliche Betrieb dem ICA eine Inspektion ermöglichen.

Zu wessen Nutzen?

Von diesen Regelungen profitieren nach Meinung von NGOs, die sich vertieft mit dem Thema beschäftigen, in erster Linie kommerzielle Saatguthersteller. Eine Studie der NGO ETC-Group zeigte 2008 die immense Monopolstellung von Saatgutherstellern. Weltweit gibt es zehn Firmen, die mehr als Dreiviertel des Saatgutmarktes kontrollieren. Drei von ihnen – Monsanto, Dupont und Syngenta – teilen fast die Hälfte des Marktes unter sich auf.

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26.10.2016

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