26.08.2019

Kokafläche ging 2018 leicht zurück, Einsatz von Glyphosat weiterhin umstritten

26.08.2019 | von Stephan Suhner

Der Vertreter des Büros der Vereinten Nationen gegen Drogen und Delikte in Kolumbien, Pierre Lapaque, hat am 2. August 2019 zusammen mit Präsident Duque die Zahlen zur Kokaanbaufläche für 2018 veröffentlicht. Gegenüber Ende 2017 sank die Fläche bis zum 31. Dezember 2018 von 171’000 Hektaren auf 169’000 Hektaren, ein Rückgang um 1,2 Prozent. Es ist zwar nur ein kleiner Rückgang, aber Duque feiert es als grossen Erfolg seiner Politik. Es ist das erste Mal seit 2014, dass die Kokafläche sinkt und nicht weiter ansteigt. Trotzdem bleibt Kolumbien das Land mit der grössten Kokafläche und diese Fläche ist immer noch auf Rekordstand seit Messbeginn 2001. Camilo González vom Institut für Entwicklung und Frieden INDEPAZ relativiert, es sei nicht hauptsächlich der Erfolg der Regierung Duque, sondern des Nationalen Integralen Programms zur Substitution PNIS des Friedensabkommens mit den Tausenden von Abkommen mit KleinbäuerInnen, das zu einem Rückgang geführt habe. Bei diesem Programm machen 99‘000 Familien mit, weitere 120’000 Familien schrieben sich in kollektiven Abkommen zur freiwilligen Ausrottung ein.[1] 

Camilo González betont auch, dass die freiwillige und gemeinsam vereinbarte Ausrottung der Koka viel effektiver ist als die gewaltsame Ausrottung, die die Regierung Duque favorisiert. Wenn KleinbäuerInnen auf Grund der freiwilligen Abkommen ihre Kokapflanzen ausrotten, beträgt das Ausmass des erneuten Anbaus nur 0,6 Prozent. Bei der gewaltsamen mechanischen oder chemischen Ausrottung beträgt der erneute Anbau bis zu 50 Prozent der ausgerotteten Flächen. Gemäss der UNO hat sich die Anbau in neun Departementen reduziert, während er in Bolivar, Cauca und Norte de Santander zugenommen hat, was zu einer Konzentration der Kokapflanzungen in kleineren Regionen führt.[2]

Die Regierung Duque will die Besprühungen mit Glyphosat wieder aufnehmen. Diese wurden 2015 verboten, nachdem die Weltgesundheitsorganisation feststellte, dass Glyphosat möglicherweise krebserregend sei. Mit dem Urteil T-236 von 2017 hat das Verfassungsgericht dieses Urteil bestätigt. Das Verfassungsgericht hat dabei folgende Bedingungen festgelegt: Es brauche objektive und schlüssige Evidenz die die Abwesenheit von Schäden für die Gesundheit und die Umwelt belege. Das bedeute aber nicht, dass hundertprozentige Sicherheit nötig sei. Weiter verlangt das Verfassungsgericht die Erarbeitung eines Anwendungsreglements, am besten in Form eines Gesetzes, das von einer Behörde überwacht wird, die mit den Besprühungen nichts direkt zu tun habe. Zudem müssen die Besprühungen und allfällige Folgen permanent überwacht werden, um beim Auftauchen neuer Risiken sofort handeln zu können. Es brauche ebenfalls einen leicht zugänglichen Klagemechanismus. Zudem müssen indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften konsultiert werden und es sollte eine Einigung mit ihnen über die Wiederaufnahme geben, oder sie müssten zumindest in geeigneter Form dafür kompensiert werden.[3]

Am 7. März 2019 hat Präsident Duque beim Verfassungsgericht die Erlaubnis beantragt, Kokapflanzungen wieder mit Glyphosat besprühen zu dürfen. Der Anstieg der Kokafläche gefährde den Frieden so Duque, weshalb die Verwendung von Glyphosat keine moralische, sondern eine Frage der Sicherheit sei. Ein Team zur manuellen Ausrottung könne zwei bis drei Hektaren an einem Tag ausrotten, die Besprühung mit Glyphosat ermögliche bis zu 150 Hektaren an einem Tag. Unklar ist jedoch, was die Besprühungen kosten. Das Verteidigungsministerium geht von 2 Millionen Pesos pro Hektare aus, die präsidiale Direktion für Substitution nennt 72 Millionen pro Hektare bei Sprühflügen. Beide Zahlen werfen Fragen auf. Von 2005 bis 2014 hätte Kolumbien 80 Billionen Pesos (ca. 24 Milliarden CHF) für Besprühungen ausgegeben. Diese Kosten sind absolut ineffizient, wenn man bedenkt dass zwei Drittel der Besprühungen in Caquetá, Guaviare, Nariño, Norte de Santander und Putumayo durchgeführt wurden, diese Departemente aber 2017 über 120‘000 Hektaren Koka verfügten. Das heisst das 70 Prozent der Koka in Gebieten wächst, die die letzten 15 Jahre permanent besprüht wurden. Zudem führten die Besprühungen dazu, dass die Koka in andere Gegenden auswich und die Entwaldung verstärkt wurde. Die Reduktion der Kokafläche durch Besprühung mit Glyphosat ist als teuer und wenig nachhaltig. Studien legen nahe, dass eine soziale Investition von 1‘000 Pesos pro Einwohner in Kokaregionen zu einer neunprozentigen Reduktion der Kokafläche führt, ohne all die Nebenwirkungen der Agrochemikalien. Auch die Formalisierung des Landbesitzes scheint einen Einfluss auf die Reduktion der Kokafläche zu haben. Soziale Investitionen in Kokaregionen und Kleinbauernfamilien scheinen also billiger und effizienter zu sein, um die Kokafläche zu reduzieren. Obwohl die Regierung Duque 2019 etwa 350 Millionen USD aus dem Fonds in Substitutionsprogramme investieren will, insistiert Duque auf Besprühungen mit Glyphosat, was die Umsetzung der Substitutionsprogramme erschwert. Verschiedene europäische Geber drohen mit einer Kürzung der Mittel für alternative Entwicklung, wenn wieder mit Glyphosat besprüht wird.[4]

Die Regierung von Präsident Duque setzte grossen Druck auf, um ab Juli 2019 wieder mit Glyphosat besprühen zu können. Dazu gehört der Auftritt von Duque beim Verfassungsgericht im März 2019 ebenso wie Arbeiten um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Verteidigungsminister Guillermo Botero kündigte im Juni an, dem Nationalen Betäubungsmittelrat CNE demnächst die sechs Protokolle zu unterbreiten, die das Verfassungsgericht für die Wiederaufnahme der Besprühungen verlangte. Im Juli 2019 soll zudem die Umweltlizenz für die Besprühungen vorliegen und in drei bis vier Monaten würden diese wieder starten. Pedro Arenas, Direktor der Beobachtungsstelle für illegal erklärte Pflanzungen OCDI hat Zweifel, dass alle vom Verfassungsgericht geforderten Bedingungen erfüllt sind, ob das Vorsichtsprinzip bezüglich wissenschaftlicher Evidenz der negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit beachtet wurde. Zudem müsse der Umweltmanagementplan der ANLA genau studiert werden. Auch brauche es nicht nur das OK des CNE, sondern die afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften müssten vorgängig ebenfalls konsultiert werden. Pedro Arenas ist der Meinung, dass nur die mit den Gemeinschaften konzertierte Substitution und Programme zur alternativen Entwicklung nachhaltig sind. Der Ökonom Juan Pablo Ruiz ist der Meinung, dass die einzige Alternative ist, den Anbau der Koka zu legalisieren und die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu konzentrieren, die Koka zu Kokain verarbeiten und vermarkten.[5]

Am 18. Juli 2019 veröffentlichte das Verfassungsgericht eine Erklärung, mit der es einerseits an den 2017 verfügten Bedingungen festhält, andererseits aber den Entscheid, ob die Besprühungen wieder aufgenommen werden, in die Verantwortung des Nationalen Betäubungsmittelrates übergibt. Gloria Stella Ortiz, Präsidentin des Verfassungsgerichtes erklärte, dass es eigentlich immer im Ermessen des CNE gewesen sei, ob die Besprühungen mit Glyphosat wieder aufgenommen würden oder nicht, aber da es rechtliche Zweifel gegeben habe, wollte das Gericht Klarheit schaffen.[6] Die Regierung könne die Besprühungen mit Glyphosat wieder aufnehmen, wenn es ihr gelinge, die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt deutlich zu reduzieren. Das Verfassungsgericht sagte dazu, dass der CNE eine Abwägung vornehmen müsse zwischen allen wissenschaftlichen Elementen, die die Risiken für Umwelt und Gesundheit reduzieren könnten, und der Notwendigkeit einer Lösung des Problems der illegalen Drogen. Die Meinungen gehen auseinander, ob damit das Verfassungsgericht die Bedingungen etwas gelockert habe oder nicht. Ursprünglich forderte das Verfassungsgericht, dass die Besprühungen nur wieder aufgenommen werden dürfen, wenn zweifelsfrei nachgewiesen sein, dass diese unter normalen Umständen kein Risiko für Umwelt und Gesundheit darstellen, etwas was kaum zu beweisen wäre. Für die USA sind diese Bedingungen des Verfassungsgerichtes, die die Wiederaufnahme der Glyphosatflüge erschweren, nur schwer akzeptierbar, kommt der Druck, wieder zu Besprühen, doch ganz wesentlich von der Regierung Trump.[7] Die Regierung Duque ist jedenfalls der Meinung, dass sie diese Bedingungen nun erfüllt, da sie umfangreiche Studien und Analysen gemacht und verschiedene Vorkehrungen getroffen hätten. Die Dokumentation darüber müsse noch fertig gestellt werden, dann werde demnächst ein Treffen des CNE einberufen, um einen Entscheid zu treffen.[8]

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[1] Radio Caracol, INDEPAZ: Avances sobre cultivos de coca, no son solo de esta administración, 5. August 2019, in: https://caracol.com.co/radio/2019/08/05/nacional/1565036265_213252.html

[2] El Espectador, Hay una resiembra del 50%: Indepaz sobre la erradicación forzada de cultivos ilícitos, 4. August 2019, in: https://www.elespectador.com/noticias/judicial/hay-una-resiembra-del-50-indepaz-sobre-erradicacion-forzada-de-cultivos-ilicitos-articulo-874441

[3] Semana, https://www.semana.com/nacion/articulo/gobierno-listo-para-fumigacion-aerea-que-dira-la-corte/620127

[4] Dejusticia, La sustitución de cultivos de coca es mucho mas barata que el glifosato, 22. April 2019, in: https://www.elespectador.com/colombia2020/opinion/la-sustitucion-de-cultivos-de-coca-es-mucho-mas-barata-que-el-glifosato-columna-858953 

[5] Semana, Glifosato, se reabre la polémica en Colombia, 18. Juni 2019, in: https://sostenibilidad.semana.com/impacto/articulo/glifosato-se-reabre-la-polemica-en-colombia/44639

[6] Elizabeth Plaza, Colombia podría volver a fumigar cultivos ilícitos con glifosato, 18. Juli 2019, in: https://cnnespanol.cnn.com/2019/07/18/alerta-colombia-podria-volver-a-fumigar-cultivos-ilicitos-con-glifosato/#0

[7] Tribunal de Colombia mantiene restricción para fumigar cultivos de hoja de coca con glifosato, 19. Juli 2019, in: https://www.americaeconomia.com/politica-sociedad/politica/tribunal-de-colombia-mantiene-restriccion-para-fumigar-cultivos-de-hoja

[8] Semana, Corte aclara pero no modifica sentencia sobre fumigaciones aéreas con glifosato, 18. Juli 2019, in: https://www.semana.com/nacion/articulo/corte-deja-la-pelota-del-glifosato-en-la-cancha-del-gobierno/623993

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22.08.2019

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Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

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