10/01/12

Der Krieg gegen die Drogen – ein verlorener Krieg

01.10.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Zu dieser Einsicht kommen immer mehr Staatschefs Amerikas und fordern zu einem Umdenken auf.

Mit seinem polemischen Vorschlag den Drogenkonsum und Drogenhandel teilweise oder gar ganz zu legalisieren hat der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina Anfang Jahr eine Debatte um die verfehlte Drogenpolitik in Lateinamerika angestossen.[1] Im April stand das Thema gar auf der Agenda des Amerika Gipfels, ein klares Zeichen dafür, dass das Problem als solches anerkannt wurde. Obwohl scheinbare Einigkeit darüber besteht, dass sich die aktuellen Strategien der Drogenbekämpfung als ineffizient erwiesen haben, taten sich die Staatschefs doch schwer über einen grundlegenden Paradigmenwechsel zu diskutieren. Schlussendlich wurde der Organisation Amerikanischer Staaten der Auftrag erteilt, eine Studie zur aktuellen Situation und zu möglichen alternativen Politiken zu verfassen. Der Ruf nach Alternativen zu dem von den USA angeführten und mitfinanzierten Krieg gegen die Drogen, kommt vor allem von Seiten der unter den verheerenden Folgen leidenden Staaten Lateinamerikas. Jüngst bezeichnete gar Felipe Calderón, der scheidende Präsident Mexikos, eines der Länder, die am engsten mit den USA im Krieg gegen die Drogen kooperierten, die repressive Politik als gescheitert und kritisierte die USA als grössten Absatzmarkt direkt.[2] Diese Einsicht kommt reichlich spät, sind doch im Krieg des mexikanischen Staates gegen die Drogenkartelle während der letzten sechs Jahre rund 60’000 Menschen zum Opfer gefallen und 10'000 sind verschwunden.[3] Auch US-Präsident Obama nahm an der Debatte am Amerika Gipfel teil, die er als legitim bezeichnete. Jedoch ist von us-amerikanischer Seite keine Abkehr vom Prohibitionsparadigma in Richtung einer möglichen Entkriminalisierung zu erwarten.[4] Dies, obwohl auch die Kommission zur internationalen Drogenkontrolle des US-Senates in ihrem letzten Bericht festhält, dass die USA viel mehr machen müsse, um die Nachfrage nach illegalen Drogen im eigenen Land einzudämmen. Denn letztendlich sei es der Drogenkonsum in den USA, der die Gewalt in den Lateinamerikanischen Ländern nähre.[5]

Wirkungslose Bekämpfung - hohe soziale Kosten

Die Gewalt und das organisierte Verbrechen in Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel sind zu einem der grössten Probleme des Kontinents geworden. Insbesondere in den zentralamerikanischen Staaten, aber auch in Kolumbien und Mexiko sind die mit dem Krieg gegen die Drogen einhergehenden menschlichen und gesellschaftlichen Kosten enorm. Die durch die USA angeführte Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte, welche sich auf die Bekämpfung des Anbaus und der Produktion, auf das Handelsverbot und die Kriminalisierung des Konsums stützte, hat das illusorische Ziel der Ausrottung der Drogen bei Weitem verfehlt. Lateinamerika ist weiterhin der grösste Exporteur von Kokain und Marihuana und auch der Konsum steigt stetig an. Gleichzeitig haben die repressiven Massnahmen bei der Bekämpfung der Drogen die Etablierung eines enorm lukrativen Schwarzmarktes befördert und damit einhergehend zu einer Zunahme des organisierten Verbrechens um die Kontrolle der Märkte und Routen geführt. Die direkten Folgen für die lateinamerikanischen Gesellschaften sind verheerend. Fragile Institutionen und die schwache Präsenz der Staaten in abgelegenen Gebieten oder in den Armenvierteln der Städte beförderten die Entwicklung von parallelen Machtstrukturen, die Infiltrierung des organisierten Verbrechens in die demokratischen Institutionen und eine teils grassierende Korruption.[6] Die Militarisierung als Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels führte zu einer beispiellosen Gewaltzunahme und machte vor allem die Transitländer Zentralamerikas und Mexiko zu den weltweit gewalttätigsten Ländern überhaupt. In den Strudel der Gewalt und auf die „Lohnlisten“ der Drogenkartelle geraten vor allem auch Jugendliche aus den Slums, deren Alltag von Armut und Perspektivenlosigkeit gekennzeichnet ist. Ein Überblick zur Mordrate unter Jugendlichen in verschiedenen Ländern macht deutlich, dass Lateinamerikanische Staaten traurige Spitzenreiter sind. Auf hunderttausend Einwohner kommen in El Salvador 92,3 ermordete Jugendliche, in Kolumbien 73,4.[7]

Reformansätze und Alternativen zur Repression

Massiv überlastete Justizsysteme und Probleme mit stark überfüllten Gefängnissen haben einige Länder zu einem Umdenken bewegt, was die teilweise unverhältnissmässig hohen Strafen für Drogendelikte angeht. So haben Uruguay, Argentinien, Ecuador, Brasilien, Kolumbien und Mexiko verschiedene Gesetzesreformen initiiert, die den Besitz und Eigenkonsum entkriminalisieren oder teils gar legalisieren.[8] Auch die Anerkennung des Drogenkonsums als ein Gesundheitsproblem, und nicht mehr einzig als ein krimineller Akt, ist ein Anzeichen für eine allmähliche Abwendung von ausschliesslich repressiven Massnahmen im Umgang mit der Drogenproblematik. So hat zum Beispiel das kolumbianische Parlament am 31. Juli einer Gesetzesvorlage mit folgendem Inhalt zugestimmt: «Der Konsum, der Missbrauch und die Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen, ob legal oder illegal, betrifft die öffentliche Gesundheit. Drogensucht ist als Krankheit zu betrachten, welche die integrale Aufmerksamkeit vonseiten des Staates erfordert.»[9]

Diese Massnahmen könnten die ersten Schritte darstellen, hin zu einer weniger repressiven, dafür integralen Politik im Umgang mit der Drogenproblematik, wie es auch in einem Brief des Washington Büro für Lateinamerika (WOLA) und weiteren NGOs heisst.[10] Folgende Massnahmen könnten WOLA zufolge Teil dieser integralen Politik sein:

  1. Drogenkonsumenten sollten nicht mehr als Kriminelle behandelt werden. Dadurch könnte das Problem der überfüllten Gefängnisse und der überlasteten Justizsysteme angegangen werden und die Bekämpfung auf den illegalen Mark konzentriert werden.
  2. Verurteilungen für Drogendelikte müssen verhältnismässig sein.
  3. Der Cannabismarkt sollte reguliert, Besitz und Anbau zum Eigenkonsum entkriminalisiert werden. Die Verfolgung von Cannabiskonsumenten hat sich als ineffektiv, kostspielig und kontraproduktiv erwiesen.
  4. Drogenkonsum sollte als Gesundheitsproblem gehandhabt werden.
  5. Alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen verarmten Regionen müssen zur Verfügung gestellt werden.
  6. Der traditionelle und überlieferte Gebrauch der Kokapflanze muss anerkannt werden.
  7. Die Anwendung repressiver Gewalt muss verringert und die Mittel auf die Verfolgung des organisierten Verbrechens konzentriert werden. Aufklärungsarbeit in Bereichen wie Geldwäscherei, Korruption staatlicher Institutionen etc. sollte gegenüber militärischen Aktionen Vorrang haben.

 

Eine Abwendung vom Prohibitionsparadigma muss nicht zwangsmässig die totale Legalisierung bedeuten, welche in fragilen Staaten gar höchst gefährlich sein könnte. Doch ein Mittelweg, eine integrale Politik, die repressives Vorgehen gegen die Drogenkartelle, und einen gemässigten Umgang mit den Konsumenten kombiniert sollte möglich sein und würde wohl die Situation in vielen Ländern entschärfen. Wichtig ist zudem, dass die Bekämpfung nicht mehr, wie bis anhin, praktisch ausschliesslich in den Produktions- und den Transitländern geschieht, sondern auch und vor allem in den westlichen Konsumländern.

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[1] Ayala, Edgardo, 14.05.2012, Die Entkriminalisierung von Drogen – Debatte mit gefesselten Händen, http://www.npla.de/poonal/3802

[2] Calderón: Kampf gegen Drogen wegen hohen US-Konsums vergebens, amerika21, 12.09.2012, http://amerika21.de/meldung/2012/09/58861/bekaempfung-von-drogen

[3] Mexiko: Kartelle haben den Staat im Griff, AMNESTY, August 2012, Nr. 71, http://www.amnesty.ch/de/aktuell/magazin/2012-3/kartelle

[4] Presidentes de América acordaron "explorar nuevos enfoques" en lucha antidrogas, El Espectador, 15.04.2012, http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo-338543-presidentes-de-america-acordaron-explorar-nuevos-enfoques-lucha

[5] Armenta, Amira, Plen Metaal und Martín Jelsma, 2012, Un proeceso en  ciernes. Cambios en el debate sobre políticas de drogas en América Latina. Transnational Institute, S. 2. http://druglawreform.info/images/stories/documents/dlr21s.pdf

[6] Comisión Latinoamericana sobre Drogas y Democracia, Drogas y democracia: hacia un cambio de paradigma, S. 25. http://www.drogasedemocracia.org/Arquivos/livro_espanhol_04.pdf

[7] Comisión Latinoamericana sobre Drogas y Democracia, Drogas y democracia: hacia un cambio de paradigma, S. 26. http://www.drogasedemocracia.org/Arquivos/livro_espanhol_04.pdf

[8] Armenta, Amira, Plen Metaal und Martín Jelsma, 2012, Un proeceso en  ciernes. Cambios en el debate sobre políticas de drogas en América Latina. Transnational Institute, S. 7-11, http://druglawreform.info/images/stories/documents/dlr21s.pdf

[9] Colombia aborda problema de consumo de droga tras larga guerra al narcotráfico, El Espectador, 10.08.2012, http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo-366708-colombia-aborda-problema-de-consumo-de-droga-tras-larga-guerra-a

[10] For a Drug Policy that Promotes Peace and Respect for Human Rights, WOLA, 13.04.2012, http://www.wola.org/publications/open_letter_to_the_presidents_of_the_americas_for_a_drug_policy_that_promotes_peace_and

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

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www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com