26.10.2017

Massaker in Tumaco: kein Frieden an der Pazifikküste

26.10.2017 | Von Fabian Dreher

Kolumbianische Sicherheitskräfte haben am 5. Oktober in der Gemeinde Tumaco mindestens sechs Personen getötet und mindestens 20 verletzt. Danach wurde auch eine Untersuchungskommission des UNHCHR durch die ESMAD beschossen. Die Ereignisse zeigen schonungslos das Versagen Kolumbiens, die Friedensverträge mit den FARC umzusetzen sowie die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.

Am 5. Oktober 2017 haben kolumbianische Sicherheitskräfte einen Kleinbauernprotest unterdrückt und dabei das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, wobei mindestens sechs Personen getötet und mindestens 20 verletzt wurden. Andere Quellen sprechen von neun Toten und mehr als 40 Verletzten[1]. Der Vorfall fand im Weiler Tandil, im Dorf Llorente in der Gemeinde Tumaco, Departement Nariño statt. Der Vorfall ereignete sich auf dem kollektiven, afrokolumbianischen Territorium des Gemeinschafsrates Altamira y Frontera.

Unter den Toten befinden sich zwei Indigene vom Volk der Awá, die dieses Jahr schon mehrere Übergriffe erlitten haben[2]. Gemäss dem Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte – Defensoria del Pueblo – war die Antidrogenpolizei am Massaker beteiligt. Zum Vorfall kam es mitten in einem Protest gegen die gewaltsame Ausrottung von Kokapflanzungen. Die Kokabauern forderten dabei, dass das nationale Programm zur Substitution illegaler Pflanzungen PNIS eingehalten werde. Die betroffene Gemeinschaft hatte mit der Regierung im März 2017 ein Abkommen zur freiwilligen Substitution unterzeichnet, das bis heute nicht umgesetzt wurde.

Ebenfalls sehr Besorgnis erregend ist, dass die staatlichen und Menschenrechtsorganisationen die in der Folge an einer Untersuchungskommission zusammen mit Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie der der OAS-Mission zur Umsetzung des Friedensvertrags teilnahmen, ebenfalls durch den ESMAD (Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei) sowie die Antidrogenpolizei angefeindet wurden. Um zu verhindern, dass die Kommission zum Tatort gelangen konnte, verwendeten die Polizisten Blendgranaten/Knallpatronen und gaben Schüsse auf die Untersuchungskommission ab[3].

In einem ersten Moment haben Polizei und Armee verbreitet, zu den Toten vom 5. Oktober sei es durch einen Angriff einer illegalen bewaffneten Gruppe, Drogenhändlern oder abtrünnigen FARC-Mitgliedern, gekommen. Diese Version wurde jedoch durch Augenzeugen und soziale Organisationen in der Region dementiert und später wurden vier an den Vorfällen beteiligte Polizisten abgesetzt. Inzwischen wurden Untersuchungen gegen mindestens 54 Angehörige von Polizei und Armee eröffnet[4]. Über 100 Mitglieder der öffentlichen Sicherheitskräfte wurden inzwischen versetzt. KleinbäuerInnen und soziale Bewegungen befürchten, dass es schlussendlich kaum zu Verurteilungen wegen der Gewalt kommen wird. Präsident Santos[5] sowie der Ombudsmann für Menschenrechte (Defensoría del Pueblo)[6] versprachen rasche Aufklärung der Ereignisse, Vizepräsident Naranjo reiste am Folgetag des Massakers nach Tumaco[7]. Die politische Bewegung Marcha Patriótica wiederum macht die Polizei für die Toten und Verletzten verantwortlich. Gemäss Experten des Instituts für Rechtsmedizin wurden die Toten aus grosser Distanz erschossen[8], die Verantwortung ist aber offiziell immer noch ungeklärt.

Die Ereignisse weisen auf eine gescheiterte Antidrogenstrategie der kolumbianischen Regierung hin. Gemäss Friedensabkommen hat sich Kolumbien verpflichtet, die gewaltsame Ausrottung von Cocapflanzungen auszusetzen und mit den Cocabauern und Gemeinschaften Abkommen zur freiwilligen Substitution im Rahmen des PNIS zu schliessen. Die betroffene Gemeinschaft hat genau dies getan, der Ersatz der illegalen Cocapflanzungen durch legale Kulturen war beschlossene Sache. Es stellt sich nun die Frage, warum die Regierung von Präsident Santos trotzdem unter massivem Aufgebot von Militär und Polizei diese Pflanzungen mit Gewalt vernichten lässt. Setzen die Vereinigten Staaten Kolumbien unter Druck, möglichst schnell den Cocaanbau zu reduzieren?[9] Entsprechende Signale aus Washington haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Mit dem gewaltsamen Vorgehen setzt Präsident Santos jedoch seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner in einem für den Frieden äusserst kritischen Moment aufs Spiel. Und wie reagiert Santos auf die Gewalt der öffentlichen Sicherheitskräfte in Tumaco? Ein paar soziale Erleichterungen, aber hauptsächlich mehr Polizei und Armee. Über 9000 Polizisten und Armeeangehörige sollen im Südosten von Kolumbien kriminelle Banden bekämpfen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. Was dies für die Zivilbevölkerung bedeutet, wissen wir ja bereits[10].

 

 

Nur zwei Strassen verbinden das übrige Kolumbien mit dem Pazifik: Cali-Buenaventura und Pasto-Tumaco, im äussersten Südosten des Landes. Über 60 Prozent der Exporte Kolumbiens werden über die beiden Häfen in Buenaventura und Tumaco abgewickelt. Vom daraus entstehenden Reichtum jedoch fällt für die Region kaum etwas ab.

Die Infrastruktur ist auch in den dichter besiedelten Regionen der Gemeinde Tumaco äusserst schlecht ausgebaut, nicht einmal die Hälfte der über 200‘000 BewohnerInnen geniessen sauberes Trinkwasser. Über 85 Prozent der Bevölkerung sind arm, Kindersterblichkeit und Arbeitslosigkeit sind rekordhoch, die Lebenserwartung tief. Da kaum legale Möglichkeiten bestehen, ein Auskommen zu finden, bleibt für viele nur der Cocaanbau, um sich und die eigene Familie zu ernähren.

Der kolumbianische Staat ist in der Region kaum präsent, er beschränkt sich trotz regelmässigen Versprechen bis heute vor allem auf die Sicherung der wichtigen Transportroute zum Pazifikhafen der Stadt.

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