02.10.2019

Steigerung des internen Drogenkonsums in Kolumbien?

02.10.2019 | Von Lisa Alvarado

Die Besorgnis um die Steigerung des internen Drogenkonsums prägt momentan die Debatte um die Drogenpolitik in Kolumbien. Laut dem ging das Land 2016 von einem reinen Produktionsland dazu über, auch Drogenkonsument zu sein. Die Regierung bezeichnet die momentane Situation als verheerend, speziell für Kinder und Jugendliche. Diese Aussage widerspiegelt auf gewisse Weise eine Angst in der Gesellschaft, wird von der Regierung aber auch übertrieben, wie ein Bericht der (FIP) zeigt.

Der Bericht spricht vier essentielle Fragen zum Thema an: Was genau das Problem ist, welches die Antworten des Staates darauf sind, welche Lösungsvorschläge es gibt und was man aus Sicht der FIP tun kann.

Das erste Problem besteht laut der FIP in der Generalisierung des Drogenproblems. Während im öffentlichen Diskurs immer allgemein vom Drogenproblem gesprochen wird, gibt es unterschiedliche Drogen, die signifikante Unterschiede in Eigenschaften, Vorkommen, und Erhöhung des Konsums aufweisen. So zeigt der Bericht, dass der interne Drogenkonsum in Kolumbien zwar zugenommen hat, allerdings weniger als in anderen Ländern und mit unterschiedlicher Intensität je nach Substanz und Bevölkerungsgruppe. Der Drogenkonsum in Kolumbien ist also nicht am ausufern, sondern beschränkt sich sowohl geographisch wie personenmässig auf ein kleines Gebiet. Da genaue Zahlen zu Drogenangebot und Expansion von Drogenmärkten fehlen, ist es auch schwierig, Fragen nach ihrer Erhöhung bzw. Verbreiterung zu beantworten. Es ist klar, dass der Verkauf von Drogen auf nationalem Niveau bedeutsame Einkommen für kriminelle Organisationen generiert, allerdings kann aufgrund dieser Tatsache nicht entschieden werden, ob der Markt sich vergrössert. Der Bericht zeigt, dass es wichtig ist, zu zeigen, dass ein Problem existiert und es die Gesellschaft beschäftigt; eine klare Definition des Problems ist allerdings schwierig.

Betrachtet man die Strategien und gesetzlichen Grundlagen des Staates, fällt vor allem eines auf: Die Antwort des Staates auf das Drogenproblem bestand bisher hauptsächlich aus repressiven, polizeilichen Massnahmen. Ein grosser Teil der repressiven Massnahmen des Staates fokussieren dabei auf den Drogenverkauf in den Strassen. So hat beispielsweise der vorgängige Präsident Juan Manuel Santos 2013 offiziell den Kampf gegen den microtrafico erklärt und in einer Aktion von 60 Tagen wurde eine polizeiliche Intervention in 20 Städten des Landes durchgeführt. Die Drogenpolitik des jetzigen Präsidenten Ivan Duque identifiziert den microtrafico und den Drogenkonsum als Problem für die nationale Sicherheit.

Im Jahr 2018 wurde das Dekret 1844 zur Beschlagnahmung von Drogen erlassen, welches laut Präsident Duque zum Ziel hat, den Drogenhandel und –konsum an öffentlichen Plätzen zu verhindern, die Strukturen des microtrafico zu schwächen und Kinder und Jugendliche zu schützen. Es beinhaltet unter anderem die Autorisierung der Polizei, jegliche Mengen an Drogen (auch die minimale Dosis, die bisher pro Person zugelassen war) zu konfiszieren und zu bestrafen. Dies ist insofern problematisch, als dass das Verbot der persönlichen Dosis die freie Entwicklung der Persönlichkeit einschränkt, was in der Verfassung verankert ist, und die drogenabhängige Person von einer kranken (wie es im Art. 49 der politischen Verfassung festgehalten ist) zu einer straffälligen Person machen würde.

Umfragen haben darüber hinaus gezeigt, dass sowohl die Zivilgesellschaft sowie Mitglieder der Polizei lediglich einen schwachen Einfluss dieses Dekrets auf den Drogenkonsum sehen. Zudem scheinen die Massnahmen vor allem Einfluss auf Marihuanakonsumenten zu haben, andere Drogen werden nicht gleichermassen erreicht. Ausserdem trägt dieses Dekret dazu bei, dass sich der Drogenkonsum immer weiter an versteckte Orte zurückzieht.

Ein weiteres Problem stellen fehlende Ressourcen dar. Einerseits stellt der Bericht fest, dass nicht genügend Ressourcen da sind, um Drogenabhängigen zu helfen. Nur eine von 1000 drogenabhängigen Personen kann vom Staat betreut werden, während es 300.000 Personen sind, die Hilfe benötigen. Weiter führt auch das oben genannte Dekret dazu, dass deutlich mehr Gefängnisstrafen ausgesprochen werden, welche die bereits überfüllten Gefängnisse weiter strapazieren.

Am Schluss des Berichtes macht die FIP einige Vorschläge, wie die jetzige Situation verbessert werden könnte. Einerseits wird vorgeschlagen, die repressiven Massnahmen mit präventiven zu ergänzen und auszubalancieren. Andererseits betonen sie die Wichtigkeit, Bevölkerungsgruppen, Substanzen und Kontexte zu bündeln um auf diese Weise das Problem dort anzupacken, wo es am dringendsten ist. Damit wäre auch den limitierten Ressourcen und Kapazitäten des Staates Rechnung getragen. Weiter sollten die verschiedenen Bemühungen auf staatlicher und Gemeindeebene besser vernetzt werden und die Massnahmen konstant angepasst und optimiert werden. Beispielsweise schlägt die FIP vor, anstatt sich auf die kleinen Drogenhändler (sog. „jíbaros“) zu konzentrieren, auf zentralere Schlüsselglieder in der Verteilungsstruktur der Drogen zu fokussieren. Zum Schluss wird noch auf die Wichtigkeit von Monitoring und Evaluationen verwiesen, welche wesentlich zu einer Verbesserung der effizienten Nutzung von limitierten Ressourcen beitragen könnte.

Link zum Originalbericht

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22.08.2019

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