16.05.2011

Wichtiger Etappensieg der Bauerngemeinschaft von Las Pavas

16.05.2011 | von Stephan Suhner

Das Verfassungsgericht hat am 6. Mai 2011 das lang ersehnte Urteil in der Grundrechtsklage (Tutela) der Kleinbauernvereinigung ASOCAB gesprochen und gibt den Campesinos vollumfänglich Recht. Das Verfassungsgericht hält fest, dass die polizeiliche Räumung und Vertreibung im Juli 2009 nicht rechtens war. Kleinbauern dürfen während eines hängigen Titulierungsprozesses nicht vom Land, das sie für sich reklamieren und besetzen, vertrieben werden. Dementsprechend annulliert das Verfassungsgericht die entsprechenden Verfügungen des Gerichts von Mompox und der Polizeiinspektion von El Peñon. Ebenso hebt es die verschiedenen Verfügungen des Agrarreforminstitutes INCODER auf und hält fest, dass der Prozess der Besitzrechtserlöschung im Frühjahr 2010 zu Unrecht eingestellt worden sei. Das Verfassungsgericht ordnet das INCODER an, den Prozess so rasch als möglich wieder aufzunehmen und zu Ende zu führen. Ebenfalls lässt das Verfassungsgericht das Argument des INCODER nicht gelten, dass der Prozess wegen der fehlenden Unterschrift habe eingestellt werden müssen, da nach Ansicht des Gerichts trotz der fehlenden Unterschrift höhere Interessen zu berücksichtigen waren.

Das Verfassungsgericht selbst hat nicht die Kompetenz, den Campesinos das Land direkt zuzuteilen, hält aber klar fest, dass eine erneute Vertreibung unter keinen Umständen erlaubt ist, bis der Prozess zur Besitzrechtserlöschung korrekt abgeschlossen ist. Das Verfassungsgericht erinnert das INCODER und das Landwirtschaftsministerium daran, dass die Agrargesetze dem Geist der Verfassung entsprechend und zu Gunsten der armen Landbevölkerung angewendet werden müssen. Die Medien zogen aus dem Urteil den Schluss, dass das Verfassungsgericht den Landkauf durch die Palmfirmen für illegal hält und das Land den 600 Campesinos zurückgegeben werden müsse1.

Das Urteil des Verfassungsgerichts kam genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sonst haben die Campesinos nichts zu lachen, haben doch neue Überschwemmungen die Anstrengungen von einem Monat harter Arbeit zerstört. Schon unter normalen Umständen war das Leben in provisorischen Hütten aus Ästen, Palmwedeln und Plastikplanen kein Schleck, nun haben die erneuten schweren Regenfälle den Magdalena-Fluss erneut weit über die Ufer treten lassen und das provisorische Lager überschwemmt. Die 60 Hektaren Mais, Kürbis und Melonen stehen unter Wasser, der Mais hat schon unwiederbringlich Schaden genommen. Überschwemmt ist aber auch das Dörfchen Buenos Aires, wo die Bauern von Las Pavas seit ihrer Vertreibung wohnten und wo die Kinder zur Schule gehen. Die Überschwemmungen sind verstärkt worden durch Arbeiten der Palmenfirmen am Nebenfluss Caño Solera.

Trotz diesen Widerwärtigkeiten denken die Campesinos überhaupt nicht ans Aufgeben, zulange kämpfen sie schon für ihr Land. Ihr unerschütterlicher Glaube an Gottes Beistand hilft ihnen dabei ebenso wie die Tatsache, dass sie heute – im Gegensatz zur Vertreibung von vor 2 Jahren – von vielen nationalen und internationalen NGOs unterstützt werden, und auch von Regierungsinstitutionen minimalen Beistand erhalten. Dass sie endlich auch als vertriebene Bevölkerung registriert sind, gibt ihnen auch einen gewissen Schutz vor erneuter Vertreibung und untermauert ihren Anspruch auf das Land, das sie seit einem Monat wieder nutzen. Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts und trotz früherer Ankündigungen der Regierung warten die Campesinos immer noch auf eine klare Antwort und auf klare Handlungen seitens des Staates. Las Pavas ist zu einer der grössten Herausforderungen für das Restitutionsprogramm der Regierung Santos geworden, da dieser paradigmatische Fall national wie international auf grosses Medienecho stiess.

Der trügerischen Ruhe trauen die Campesinos deshalb trotzdem nicht. Auch im Juli 2009 kam die polizeiliche Vertreibung wie aus heiterem Himmel: sie waren friedlich das Land am Bebauen, als sie vertrieben und all ihre Habseligkeiten zerstört wurden, angeordnet vom selben Staat, der sie heute schützen sollte. Wenige Meter von den Hütten der Campesinos entfernt liegt das stacheldrahtgeschützte Hauptgebäude der Hacienda Las Pavas, in dem einige Arbeiter der Palmunternehmen leben. Diese Arbeiter provozieren die Campesinos immer wieder und begeben sich auch nach Buenos Aires, wo sie sich betrinken und die Verwandten der Campesinos von Las Pavas bedrohen. Seit einem guten Monat befinden sich auch Polizisten im Hauptgebäude der Hacienda, und die Polizisten scheinen sich entschieden zu haben, auf welcher Seite sie stehen. ASOCAB, die Vereinigung der vertriebenen Bauern von Las Pavas, übt denn auch scharfe Kritik an der Regierung Santos, die zwar von Frieden rede und ankündige, den Bauern das geraubte Land zurück zu geben, in der Praxis aber vor den Unternehmen kusche. Santos vergesse, dass Campesinos ohne eigenes Land keine Campesinos seien, und dass sie als Arbeiter auf fremdem Land eher wie Sklaven behandelt würden. Mit dieser unschönen Perspektive ist klar: Aufgeben kommt jetzt gar nicht in Frage.

Comuniqué von ASOCAB (Spanisch)

 1 Corte Constitucional ordena restituir tierras a 600 campesinos de hacienda Las Pavas en Bolívar http://www.rcnradio.com/node/85396 und Corte Constitucional ordenó restituir hacienda Las Pavas a campesinos, http://www.eltiempo.com/justicia/restitucion-de-tierras-a-campesinos-e_9292780-4

Bild von Fundación Chasquis

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