26.10.2011

Weiterhin keine Lösung für Las Pavas in Sicht

26.10.2011 | von Stephan Suhner

Der Prozess der Landrückgabe an die Bauerngemeinschaft zieht sich weiter in die Länge, obwohl das Verfassungsgericht die Vertreibung vom Jahr 2009 schon im Urteil vom 6. Mai 2011 für illegal erklärte. Das Gericht wies den Staat damals an, den Prozess der Landtitulierung zugunsten der Gemeinschaft ASOCAB unverzüglich wieder aufzunehmen. Trotzdem hat die Gemeinschaft bis heute keine Klarheit über den juristischen Stand der Dinge und wartet immer noch auf die Besitztitel.

Dies hat dazu geführt, dass die Procuraduria[1] die Landreformbehörde INCODER wegen den Verzögerungen in diesem emblematischen Prozess tadelte. Die Procuraduria hielt fest, dass es in vielen Fällen von Landrückgabe (restitution) ungerechtfertigte Verzögerungen gäbe, die das ehrgeizige Regierungsprogramm zum Scheitern verurteilen könnten. Die Procuraduria wies darauf hin, dass dem Urteil des Verfassungsgerichtes innert 15 Tagen hätte Folge geleistet werden sollen, dass aber der Prozess im INCODER blockiert sei. [2]

In einem Interview mit der einflussreichen Wochenzeitschrift Semana gestand der Landwirtschaftsminister, dass der Agrarbereich vor grossen Herausforderungen stehe und dass 20 Jahre, in denen der Sektor in Vergessenheit geraten sei, aufgearbeitet werden müssen. Er betonte aber auch, wie ernst es der Regierung mit der Landrückgabe an Kleinbauern und Gewaltopfer sei, und dass der Staat unproduktives Land enteignen werde. Gefragt, wann man mit den ersten derartigen Entscheiden rechnen könne, antwortete der Minister: „La primera la va a ver muy pronto en una finca emblemática de despojo y mal uso ambiental que se llama Las Pavas en Magdalena, que ha sido además lugar de conflictos agrarios y ha habido uso indebido ambiental.”[3]       

Weiter wurde auch bekannt, dass das Palmenunternehmen Consorcio El Labrador Lobbyarbeit bei verschiedenen staatlichen Instanzen betreibt, damit das Urteil des Verfassungsgerichts, das zu Gunsten der ASOCAB ausfiel, nicht umgesetzt wird. Ebenso organisiert das Consorcio Leute aus der Gemeinde Buenos Aires, damit diese Falschaussagen machen, dass die Mitglieder der ASOCAB gar nicht Opfer gewaltsamer Vertreibung geworden seien.

ASOCAB hat zudem Informationen erhalten, wonach das Consorcio El Labrador Traktorfahrer in der Gegend anweist, keine Lebensmittel vom Hafen in Regidor zur Gemeinschaft zu transportieren. Dadurch, und weil die Gemeinschaft durch Überschwemmungen einen  Grossteil der Ernte verloren hat, befindet sich die Gemeinschaft in einer schweren Ernährungskrise. Zudem verfügen sie über kein sauberes Trinkwasser, was v.a. bei den Kindern zu verschiedenen Erkrankungen geführt hat. Die Gemeinschaft fühlt, dass die Palmunternehmer ihnen einen eigentlichen Krieg erklärt haben, obwohl ihr Widerstand absolut legal und friedlich war.[4]

In der Gemeinde Buenos Aires wurde auch eine neue Kleinbauernorganisation gegründet, mit dem Namen Federación Nacional Sindical Nuevo Liderazgo Campesino. Anscheinend geht diese Gründung auf eine Initiative der Stiftung „Denkfabrik Kolumbien Zuerst“ von José Obdulio Gaviria[5] zurück. Es handelt sich also nicht um einen von Kleinbauern selbst gesteuerten Organisationsprozess, sondern um eine von mächtigen Interessen geförderte Parallelstruktur, um den Organisationsprozess von ASOCAB zu schwächen.  Diese Kleinbauernbewegung hat auch falsche Anschuldigungen gegenüber ASOCAB verbreitet, wonach bis zu 50 mit Macheten bewaffnete Personen der ASOCAB Palmarbeiter bedroht hätten, sie würden ihnen Arme und Köpfe abhacken.[6] Diese Verleumdung ist unhaltbar. Mitglieder von ASOCAB haben durch ihre friedliche Präsenz auf einem umstrittenen Landstück lediglich verhindert, dass mehr Palmen gepflanzt wurden, ohne jemanden zu bedrohen, geschweige denn die Macheten aus dem Futteral zu ziehen. Diese falschen Anschuldigungen seitens der neuen Federación stellen für die ASOCAB und deren Führungspersonen eine Verschärfung der Gefährdung dar. Es ist daran zu erinnern, dass in den vergangenen Monaten mehrere Führungspersonen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden, da Verfahren gegen sie angestrengt werden sollten. 

Gut sechs Monate nach der Rückkehr der Bauern von ASOCAB auf das Land von dem sie vertrieben wurden, ist ihre Lage also sehr prekär. Die Palmunternehmen haben es geschafft, die Gemeinschaft mit Drohungen, Falschaussagen und wirtschaftlichen Anreizen zu spalten. Juristisch und administrativ ist der Rückgabe- und Titulierungsprozess trotz Urteilen zu Gunsten der Gemeinschaft blockiert. Der Gemeinschaft fehlt es zudem an allem - Saatgut, Werkzeuge, Draht und Lebensmittel - und es machen sich immer mehr Ermüdungserscheinungen in diesem langen Kampf um Gerechtigkeit bemerkbar.


[1] Teil der staatlichen kolumbianischen Kontrollinstanzen in Bezug auf die Handlungen der Verwaltung und der Ministerien (Ministerio Publico umfasst auch noch die Defensoría und die Personería).

[2] Tageszeitung El Tiempo, Ausgabe vom 9. Oktober 2011, La Procuraduría raja al Incoder en proceso de restitución de tierras. http://www.eltiempo.com/justicia/restitucion-de-tierras_10532204-4

[3] Semana, Ausgabe vom 1. Oktober 2011. Interview mit Landwirtschaftsminister Juan Camilo Restrepo. „LLevamos veinte años de olvido de la ruralidad“. Siehe: www.semana.com/nacion/llevamos-veinte-anos-olvido-ruralidad/165078-3.aspx Übersetzung des Zitats: „Die erste Enteignung wird man sehr bald sehen, bei einer sehr emblematischen Finca mit Vertreibung und Verstössen gegen die Umwelt, sie heisst Las Pavas im Magdalenatal, da gab es auch Agrarkonflikte und eine nicht der Umwelt angepasste Nutzung“.  

[4] Mitteilung der ASOCAB an die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien vom 4. Oktober 2011.  

[5] Gaviria war Berater von Präsident Uribe und ist einer der umstrittensten Vordenker rechter Politiker und Parteien Kolumbiens. Er hat verschiedentlich Proteste der Zivilgesellschaft und der Opfervereinigung als von der FARC gesteuert diffamiert. 

[6] Diese Anschuldigung ist auf der Webseite dieser „Organisation“ abrufbar: http://federacionnuevoliderazgocampesino.blogspot.com/  

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