02.12.2011

Kleinbauern von Las Pavas werden als falsche Gewaltopfer verleumdet

02.12.2011

Eine Staatsanwältin aus Cartagena hat gestützt auf Aussagen von zwei zweifelhaften Personen beschlossen, eine Untersuchung wegen gewaltsamer Räumung und Vertreibung in Las Pavas zu archivieren. Ein ehemaliges Mitglied der Bauernvereinigung ASOCAB und heutiger Arbeiter des Palmunternehmens El Labrador zog im Juni 2011 frühere Aussagen zurück und behauptet nun, über die vermeintlichen Vertreibungen gelogen zu haben. Die Staatsanwältin hält nun fest, es habe in der fraglichen Gegend im Süden Bolivars nie Vertreibungen und paramilitärische Gewalt gegeben. Alles sei ein von NGOs unterstütztes Lügengebäude gewesen, um den Staat zu betrügen. Führungspersonen der ASOCAB seien Guerilleros, gegen die betrügerischen NGOs – darunter auch mehrere aus der Schweiz – müsse ermittelt werden.

Vor wenigen Wochen entbrannte ein „Skandal“ um falsche Opfer des Massakers von Mapiripan, als ein vermeintliches Opfer seine früheren Aussagen zurückzog. Diese Falschaussage eines Opfers wurde dazu benutzt, sämtliche Opfer und deren Anwälte in Verruf zu bringen und als potentielle Betrüger hinzustellen. Nun wird eine weitere Opfergruppe durch eine einzelne Aussage in Zweifel gezogen: die vertriebenen Kleinbauern der Hacienda Las Pavas. Die ASK hat regelmässigen über diesen emblematischen Landkonflikt zwischen Palmölfirmen und Campesinos berichtet und die SUIPPCOL-Kampagne zu „Land – Basis für den Frieden“ hat diesen Fall aufgegriffen. Nach verschiedenen juristischen und administrativen Unregelmässigkeiten der Landreformbehörde und lokaler Behörden und Gerichte hat das Verfassungsgericht dieses Jahr den Kleinbauern Recht gegeben und die Landreformbehörde INCODER angewiesen, den Titulierungsprozess zugunsten der Kleinbauern der ASOCAB  wieder aufzunehmen.

Nach der illegalen polizeilichen Räumung des Grundstücks am 14. Juli 2009 reichte ASOCAB mit Unterstützung von Begleitorganisationen eine Klage ein, die von der 5. Staatsanwältin in Cartagena, Myriam Martínez an die Hand genommen wurde.  Überraschenderweise verfügte die Staatanwältin am 11. November 2011 die Archivierung des Untersuchungsprozesses über gewaltsame Räumung und Vertreibung  in Las Pavas. Sie stützte sich dabei v.a. auf zwei Zeugen: Pedro Moreno, ehemaliges Mitglied der ASOCAB und heute Arbeiter beim Palmunternehmen Consorcio El Labrador, sowie Rafael de Jesus Cárcamo, der den Verkauf der Hacienda Las Pavas an die Palmunternehmen vermittelte. Weitere Zeugen der ASOCAB hörte die Staatsanwältin nicht an. Am 15. Juni 2011 nahm Pedro Moreno frühere Aussagen über die gewaltsame Vertreibung der Kleinbauern zurück und entschuldigte sich dafür, „gelogen“ zu haben.

Staatsanwältin Martínez hielt in ihrem Gerichtsbescheid nun fest, es habe in Las Pavas nie eine gewaltsame Vertreibung gegeben, wie es in der fraglichen Region auch keinen bewaffneten Konflikt und keine Paramilitärs gegeben habe. Bei den Kleinbauern der ASOCAB handle es sich nicht um Vertriebene, sondern um ehemalige Arbeiter von Jesus Emilio Escobar, die die Hacienda sogar kaufen wollten. Sie seien dann aber von gewissen NGOs falsch beraten worden und hätten dann ein richtiges Lügengebäude errichtet, um vom Staat grosse Entschädigungssummen und  humanitäre Hilfe zu erschleichen. Es handle sich also um einen grossen Betrugsfall von falschen Gewaltopfern im Prozess der Landrestitution. Zudem seine zwei der Führungspersonen von ASOCAB Mitglieder der Guerilla, sie seien schon an vielen Versammlungen mit Tarnanzug und Waffe gesehen worden. Die Staatsanwältin verlangt nun auch, dass die NGOs, die diesen Betrug begangen und angestiftet hätten, strafrechtlich untersucht werden müssten, darunter Christian Aid, das Programm für Frieden und Entwicklung im Magdalena Medio PDPMM, Sembrar, Suippcol, die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien und weitere.

Diese unhaltbaren Schlüsse einer Staatsanwältin geben Anlass zu grosser Sorge, einerseits unmittelbar wegen der Sicherheitsrisiken der Führungspersonen der ASOCAB; andererseits aber auch weil alle Gewaltopfer und Vertriebenen, die ihr Land zurück fordern wollen, in Zweifel gezogen werden. Bedenklich ist insbesondere auch, dass die Generalstaatsanwältin Viviane Morales gegenüber den Medien die Sichtweise der 5. Staatsanwältin von Cartagena ebenfalls als eine Tatsache darstellte, und selbst Präsident Santos der Staatsanwaltschaft zu dieser Arbeit gratulierte und damit ebenfalls diese Anschuldigungen als erhärtete Tatsachen darstellte. Dabei ist der Weg, wie die Verfügung der Staatsanwältin aus Cartagena an die breite Öffentlichkeit kam, mehr als verdächtig: als erster nahm Fernando Londoño diese Nachricht auf, der Ex-Innenminister der Regierung Uribe und bekannt für sein Ziel, den sozialen Rechtstaat abschaffen zu wollen. Dann wurde die Nachricht von der erklärtermassen rechtsextremen Bewegung Restauración Nacional veröffentlicht, und dann auch vom uribistischen Think Thank Centro de Pensamiento Primero Colombia aufgenommen. Diese Kreise stehen auch hinter der Gründung der „Kleinbauernorganisation“ Federación Nacional Sindical Nuevo Liderazgo Campesino, in der Palmarbeiter organisiert wurden, um gegen ASOCAB zu arbeiten. Letzten Endes geht es diesen Kreisen darum, die Umsetzung der Opfergesetztes zu torpedieren und Prozesse der Landrestitution zu verzögern oder ganz zu verhindern. Am 30. November 2011 wurde die Nachricht dann in den nationalen Massenmedien wie Radio RCN und Zeitungen El Tiempo und El Espectador verbreitet, völlig unkritisch und ohne irgendetwas zu hinterfragen. Erst die Wochenzeitschrift Semana brachte dann am 1. Dezember einen ausgewogeneren Artikel, und Verdadabierta.com und LaSillaVacía.com hinterfragten dann die ganze Story gründlich.

Weitere Informationen unter:

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/der-fall-las-pavas/

www.retornoalaspavas.wordpress.com

http://www.verdadabierta.com/component/content/article/158-captura-de-rentas-publicas/3733-en-las-pavas-si-hay-victimas-/

http://www.lasillavacia.com/historia/las-pavas-29974

http://www.canalrcnmsn.com/noticias/fiscal%C3%AD_asegura_que_desplazamiento_en_la_finca_las_pavas_nunca_existi%C3%B3

http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo-314396-no-existio-desplazamiento-pavas-fiscal-general

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Comunicado Mesa de Acompañantes

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Beschluss der Staatsanwaltschaft spanisch

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