04/18/11

Fair-trieben? Neue Entwicklungen im Fall Las Pavas

18.04.2011 | von Sylvia Meyer

Der Landrechtsstreit um die Hacienda Las Pavas geht in eine neue Runde. Offiziell hat die Landreformbehörde INCODER den Fall im März zu Gunsten des organischen Palmölunternehmens Daabon entschieden.

Die Familien, die den Antrag auf Besitzerlöschung gestellt hatten, geben an, sie hätten die Hacienda Las Pavas von 1996 bis 2006 besetzt. Bei einer Begehung der Hacienda durch die zuständige Behörde im Jahr 2006 wurde auch eine reguläre Nutzung der Flächen durch die Kleinbauernfamilien festgestellt. In dem Bericht ist festgehalten, dass die Hacienda für die Agrarreform genutzt werden könne. Dennoch werden die Familien leer ausgehen, wenn es nach der Landreformbehörde, Instituto Colombiano de Desarollo Rural (INCODER), geht.

Zunächst wurde das Verfahren zu diesem Prozess bis Ende 2008 nicht eröffnet. Die Gründe für diese Verzögerung sind Machtkämpfe zwischen verschiedenen Behörden. Das Gesetz für ländliche Entwicklung übertrug die Zuständigkeit für die Besitzrechtserlöschung im März 2007 von INCODER auf die Unidad Nacional de Tierras Rurales (UNAT). Im April 2009 ging sie jedoch wegen Verfassungswidrigkeit laut Beschluss des Verfassungsgerichts wieder an INCODER. Im Dezember des gleichen Jahres nahm die Behörde sich auch des Falls Las Pavas an.

In der Resolution 346 vom 23. Februar 2010 kommt INCODER zu dem Beschluss, dass jedoch der erste von den Familien angestrebte Prozess zur Besitzrechtserlöschung ungültig sei. Dieser Entscheid basiert vor allem auf formalen Mängeln seitens der ehemals zuständigen UNAT. Beispielsweise heisst es, dass die UNAT es versäumt habe, sich neue Informationen bezüglich des Zustandes der Hacienda einzuholen. Daher beziehe sich das erste Verfahren auch auf die Löschung des Besitzes von Escobar, der aber die Hacienda im April 2008, noch vor Beginn des Verfahrens, rechtmässig verkauft habe. Die Käufer, ein Konsortium aus Aportes San Ididro S.A und C.I. Tequendama S.A, seien nicht informiert gewesen, da sich keine Einträge über das ausstehende Verfahren zur Besitzrechtslöschung in den Grundbüchern befunden hätten. Diese Mängel sind auf Unzulänglichkeiten der jeweils zuständigen Behörde zurückzuführen. Auch das Versäumnis des zuständigen Sachbearbeiters im Jahre 2006, die Anordnung für die Begehung der Ländereien mit einer Unterschrift zu versehen, kann nicht den betroffenen Familien zur Last gelegt werden.

Zwar wurde das Gesuch der Gegenseite aus dem Jahr 2008 abgelehnt, die den gesamten Prozess für nichtig erklären wollte. De facto bleibt mit der Resolution 346 das Ergebnis für die Kleinbauernfamilien das Gleiche. Im Beschluss heißt es, dass die fehlende Unterschrift die vorgängige Begehung der Besitztümer aus dem Jahre 2006 und davon abhängige Entscheidungen de jure ungeschehen macht. Da das Konsortium nicht durch Einträge im Grundbuch über die Bestrebungen zur Besitzrechtlöschung informiert gewesen sei, sei es nun rechtmässiger Besitzer. Gegen diesen müsse ein Verfahren zur Besitzrechtserlöschung angestrebt werden. De facto kommt die Auflage einer neuerlichen Begehung in diesem Fall einer Nichtigkeitsklage gleich: Nach der Vertreibung der Kleinbauernfamilien im Juli 2009, bei der auch die Behausungen der Familien zerstört wurden, bewirtschaftet das Konsortium die Hacienda Las Pavas. Dass das Besitzrecht unter diesen Umständen erlischt, ist faktisch wohl ausgeschlossen.

Auf juristischem Weg bekam das Konsortium Recht. Dennoch ist der Beschluss unter den beschriebenen Umständen als zynisch zu bezeichnen. Eigene Fehler und Zuständigkeitsquerelen werden von der Behörde vorgeschoben, so dass die Familien um ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gebracht werden. Gleichzeitig kassierte Daabon, der organische Palmölkonzern dem auch C.I. Tequendema S.A. gehört, aus dem nationalen Entwicklungsfonds Agro Ingresso Seguro umgerechnet etwa 630.000 Franken.

In seiner Stellungnahme für die ask! beruft sich Daabon jedoch nicht nur auf den Beschluss von INCODER, sondern bestreitet die Vorwürfe der Familien und NGOs insgesamt. Interessanterweise weichen die chronologischen Angaben zum Kauf von Las Pavas von denen aus der Resolution 346 ab. Daabon behauptet, die Ländereien bereits im Jahr 2007 erworben und bei der vorgängigen Begehung keine Anzeichen für eine etwaige Nutzung vorgefunden zu haben. Dies ist unglaubwürdig, da die Bauern für das Jahr 2007 nachweisen können, dass sie Kredite für die Anpflanzung von Mais von der Agrarbank erhalten haben.

Darüber hinaus versucht Daabon, in der Stellungnahme nicht nur die Kleinbauernfamilien sondern auch die NGOs vor Ort zu diskreditieren. Um seine Version der Geschichte zu stützen, führt der Konzern drei Zeugenaussagen von Personen an, die aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden möchten, da sie Übergriffe durch die vertriebenen Familien fürchten. Laut Aussagen wird den Kleinbauern unter anderem vorgeworfen, dass das Land nicht brach gelegen habe, weil bereits Palmen gepflanzt gewesen seien. Darüber hinaus werden die Familien konsequent als diejenigen hingestellt, die sich unrechtmässig bereichern wollten. Einige Bauern hätten eigene Ländereien verkauft, um an der inszenierten Besetzung teilzunehmen, heisst es. Es wird weiter behauptet, dass die Familien Häuser und Ländereien im benachbarten Buenos Aires hätten und sich keinesfalls in Not befänden. Ein anderer Zeuge sagt aus, den Familien sei die Hacienda zum Kauf angeboten worden, aber diese hätten nicht darüber verhandeln wollen. Auch dass die Familien tatsächlich in Las Pavas gesiedelt hätten, wird abgestritten. Die Bauern seien lediglich freundlicherweise von der Verwaltung geduldet gewesen. Sie hätten ungenutzte Flächen bewirtschaften dürfen, ohne jedoch jemals in Las Pavas zu leben. Die fingierte Besetzung ist nach Angaben von Daabon eine Idee internationaler NGOs gewesen, und die ungenutzten Zelte seien teilweise schon in schlechtem Zustand gewesen. Zudem hätten die NGOs falsche Angaben gemacht, um Bewohner der Region zu Unterschriften zu bewegen und zu behaupten, dass sie in den Landrechtsstreit verwickelt seien. Im Gegenzug dazu wird der Palmölkonzern von den Zeugen als Retter in der Not präsentiert, der Arbeit und Lohn und Brot für die Menschen verspricht. Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen ist unter den gegebenen Umständen fraglich.

Die Stellungnahme von Daabon ist auch deshalb interessant, weil der Konzern es explizit ablehnt, sich vor anderen Instanzen als der kolumbianischen Justiz zu verantworten. Internationale NGOs werden nicht anerkannt, sondern ihre „vermeintlich humanitären“ Aktionen werden kritisiert und die Rechtmässigkeit wird angezweifelt. Damit verliert auch die von Daabon anfangs herausgestellte Bereitschaft, mit NGOs in einer Kommission zur Aufklärung der Fälle zusammen zu arbeiten, an Glaubwürdigkeit.

Die Bio-Branche ist über die Vorgänge spätestens seit März informiert. Report Mainz, eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks, strahlte einen Bericht über den Landrechtsstreit um Las Pavas aus und brachte verschiedene Bio-Produkte mit dem Daabon Konzern in Verbindung. Mehrere nationale und internationale Akteure haben seitdem auch schon Stellung bezogen: Der Dachverband Bio-Suisse, der biologische Waren mit der Knospe kennzeichnet, prüft derzeit gemeinsam mit Abnehmern von Daabon den Fall. Zwar regeln die Vergabekriterien für dieses Bio-Siegel nicht den Fall der Landvertreibung, dennoch macht Bio-Suisse klar: Illegale Vertreibungen werden nicht geduldet. Sollte sich der Verdacht im Fall Las Pavas erhärten, wird Daabon das Siegel für Palmöl entzogen.

Auch die Abnehmer von Daabon sind mit dem Fall befasst: The Body Shop erklärte, dass das Unternehmen gemeinsam mit der Organisation Christian Aid eine Kommission gebildet habe, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Bericht wird im Mai erwartet. Anfang April schickte zudem die deutsche Firma Rapunzel ihre Rohstoffexpertin nach Kolumbien und kündigt Konsequenzen für die Geschäftsbeziehung an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Auch eine Inspektion durch einen unabhängigen Bio-Zertifizierer ist geplant. Allos und Alnatura, weitere deutsche Biomarken, sind ebenso an der weiteren Klärung beteiligt.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

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