05/02/13

Erneute gewaltsame Übergriffe auf die campesinos von Las Pavas

02.05.2013 | von Stephan Suhner

Obwohl die Kleinbauern von Las Pavas von höchster Regierungsinstanz den Anspruch auf das Land zugesichert erhielten, hören die Provokationen und die Gewaltaktionen der Arbeiter der Palmunternehmung Aportes San Isidro gegen die Paveros nicht auf.

Am 23. April haben Arbeiter von Aportes San Isidro die Hütten, in denen die Kleinbauern auf Las Pavas leben, und Baumaterial niedergebrannt. Am Morgen des 24. April, als die campesinos Palmblätter transportierten, um die abgebrannten Hütten zu reparieren, schoss Wachpersonal von Aportes San Isidro auf den Traktor, mit dem die Kleinbauern arbeiteten. [1]  Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzte. Das Landreforminstitut INCODER reagierte mit einem Communiqué auf diese neuen Übergriffe. Die Aggressionen seitens des Palmölunternehmens haben zugenommen seit das INCODER im September 2012 die 1‘300 Ha der Hacienda Las Pavas zu Staatsland erklärte und damit den Besitzanspruch von Aportes San Isidro ablehnte und deren Besitzrechtserlöschung anordnete.

Angeblich steht der private Sicherheitsdienst von Aportes San Isidro hinter den gewaltsamen Provokationen. Immer wieder wurden auch die Lebensmittelpflanzungen zerstört, Tiere der Gemeinschaft getötet oder Arbeitsgerät gestohlen. Die Personen, die die Kleinbauern mit Gewehren bedrohten, Schüsse abgaben und mit Handgranaten drohten, gaben an, zu einer privaten Sicherheitsfirma aus Barranquilla zu gehören, die für die Sicherheit von Aportes San Isidro unter Vertrag genommen wurde. Aber auch Arbeiter von Aportes San Isidro selber sind mit Pistolen ausgestattet. Die lokale Bevölkerung hat einige dieser Arbeiter als ehemalige Mitglieder der Paramilitärs der AUC oder als Mitglieder der bacrim (bandas criminales) wie der Urabeños identifiziert. Das Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte (Defensoría del Pueblo) hat deshalb schon Anfang Oktober 2012 in einem dringenden Bericht an Polizeistellen, an das staatliche Schutzprogramm und an weitere Behörden auf das grosse Sicherheitsrisiko hingewiesen und geeignete Massnahmen zum Schutz der campesinos von Las Pavas gefordert. Die staatlichen Sicherheitskräfte wie z.B. die Polizei sind gegen diese Aktionen nie deutlich eingeschritten und stehen eher auf Seite des Palmunternehmens.
Obwohl das INCODER den Prozess der Besitzrechtsklärung abgeschlossen hat, konnte den Kleinbauern das Land bislang noch nicht definitiv tituliert werden, da das Urteil des Staatsrates über ein Revisionsgesuch des Unternehmens Aportes San Isidro gegen die Besitzrechtserlöschung noch ausstehend ist.

Weiter wurde Ende April bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige durch Aportes San Isidro erneut eine Voruntersuchung gegen Iván Cepeda eingeleitet hat. Dem Kongressabgeordneten des Polo Democrático wird vorgeworfen mit der Unterstützung der Kleinbauern bei ihrer Rückkehr nach Las Pavas seine Kompetenzen überschritten zu haben. Wegen des gleichen Vorwurfes war schon 2012 eine Voruntersuchung gegen Iván Cepeda geführt worden, der höchste Gerichtshof kam jedoch im August 2012 zum Schluss, dass kein Missbrauch der öffentlichen Funktionen vorlag und archivierte den Fall.[2]
Diese neuerliche Anzeige und die eingeleitete Voruntersuchung gegen Iván Cepeda müssen als weiterer Versuch der Palmölfirma Aportes San Isidro gesehen werden, dem Kampf der Kleinbauern von Las Pavas um ihre Besitzrechte die Legitimation zu entziehen.

Communiqué der Gemeinschaft ASOCAB 3. Mai 2013

Bericht Defensoría del Pueblo Oktober 2012

Communiqué INCODER April 2013

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[1] Verdad Abierta, 24.4.2013, La violencia vuelve a Las Pavas: http://www.verdadabierta.com/component/content/article/48-despojo-de-tierras/4561-la-violencia-vuelve-a-las-pavas

[2] KienyKe, 24.04.2013, Iván Cepeda rechaza investigación de la procuraduría: http://www.kienyke.com/confidencias/ivan-cepeda-rechaza-investigacion-de-la-procuraduria/

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