05/26/10

Verfassungsgericht stoppt illegale Landnahme

26.05.2010 | von Stephan Suhner

Fürs Erste können die Vertriebenen am Curvaradó aufatmen. Das Verfassungsgericht verbot am 18. Mai eine Schein-Rückgabe der 29'000 Hektaren, von denen die afrokolumbianischen Gemeinschaften vor 13 Jahren vertrieben worden waren. Mag Palmenfreund Uribe auch wettern: Die Menschenrechtsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft hat gegen 25 Palmunternehmer Untersuchungshaft angeordnet und das Verfassungsgericht fordert eine offizielle Volkszählung.

Wahlbetrug par excellence

Der oberste Gemeinschaftsrat, dem das Land übergeben werden sollte, wurde im September 2009 illegitim und illegal gewählt. Palmunternehmen hatten ihren Mann, Germán Marmolejo, in einer Wahl, bei der nichts mit Rechten Dingen zuging, als gesetzlichen Vertreter der Gemeinschaft bestimmen lassen. Von insgesamt 23 Gemeinschaftsräten waren bei dieser Farce ganze vier anwesend. Dass die Wahl trotz der Abwesenheit der Mehrheit der eigentlichen Wahlberechtigten gut besucht war, lag daran, dass die Unternehmen unzählige Neusiedler als Arbeitskräfte in die Region gelockt hatten. Zusätzlich waren auch Hunderte von Personen aus der gesamten Atrato-Region herbei gefahren worden. Die Wahl an sich ging wohl auch dank Whiskeykonsum flüssig über die Bühne. Der Innenminister erkannte den neuen Rat rasch an und liess es sich nicht nehmen, persönlich nach Belén de Bajira zu fliegen, um zu gratulieren.

Auch sonst lief nach der Wahl plötzlich alles wie geschmiert. Kaum „gewählt“ und „legitim“ im Amt begann Marmolejo, den Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, Wald zu roden und neue Plantagen zu errichten. Dabei ging er überraschende Allianzen ein: Im Februar dieses Jahres traf er bei einer Zusammenkunft der Ölpalmen-Gemeinden auf Vertreter von Fedepalma. Er bat den Verband um Unterstützung produktiver Projekte und das Anwerben von Investoren, um die „Entwicklung“ zu unterstützen. Und als hätte Fedepalma sich in den letzten Jahren nicht konsequent von den Ereignissen im Curvaradó und Chocó distanziert, sagte man auf einmal Gespräche zu. Dabei sind die Firmen, die vor Jahren noch als zweifelhaft tituliert worden waren, und bei denen man betonte, dass es sich nicht um Mitglieder von Fedepalma handle, die gleichen. Bei der Sachkenntnis des Verbands ist es schwer vorstellbar, dass nicht bekannt gewesen sein soll, dass man mit einem illegitimen Strohmann verhandeln wollte.

Intervention gegen den Palmöl-Filz

Hätten die rechtmässigen Bewohner nicht über Umwege von den Parallelaktivitäten des illegitimen Rates gehört und Klage eingereicht, wären die Unternehmen mit dem Plan durchgekommen. Die Defensoria, das Büro des Menschenrechtsombudsmannes, und auch das Verfassungsgericht haben die Vorgänge jedoch in letzter Minute gestoppt. Die Defensoria fordert eine Volkszählung und Consulta, da es derzeit insgesamt drei Gemeinschaftsräte gibt. Die rechtmässigen Bewohner hatten nämlich am 25. April dieses Jahres mehrheitlich einen eigenen obersten Gemeinschaftsrat gewählt. Diesem wurde jedoch bereits auf Gemeindeebene die juristische Anerkennung verweigert. Stattdessen wollte man von Staatsseite lieber die Rückgabe des Landes an den illegitimen Gemeinschaftsrat beschleunigen.

Auch nach dem offiziellen Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem Marmolejo die Legitimität aberkannt wurde, ist von Einsicht auf der Regierungsebene nichts zu spüren. Der Innenminister und auch Präsident Uribe behaupteten, die Gemeinschaften seien gespalten, weil sie von NGOs manipuliert würden. Dies passt in die Regierungsstrategie zur Förderung des auf Ölpalmen fokussierten Agrobusiness in der Region Bajo Atrato. Kredite und Zollfreizonen und Ermunterungen an die Unternehmen sollen die Ausbreitung der Palmmonokulturen fördern.

Man kann behaupten, dass Uribe die Situation über die letzten Jahre geschickt dahingehend manipuliert hat, dass es in der Region Konflikte mit Paramilitärs und den FARC gab und dass Land geraubt wurde. Der Präsident selber streitet jedoch jegliche staatliche Mitverantwortung ab. Er strebte – so sein ewiger Diskurs – an, mit den afrokolumbianischen „Brüdern“ zu verhandeln, um die Palme nachhaltig zu fördern und so zum Wohlergehen aller bei zu tragen. Dass die ursprünglichen Gemeinschaften diese Palme gar nicht wollen, und ohne ihre Zustimmung keine Plantagen entstehen dürfen, erwähnt er geflissentlich nicht.

Das Urteil vom 18. Mai ist ein Etappensieg im Prozess, der schon im April 2005 durch die Klage von Ligia María Chaverra, der damaligen obersten Gemeinschaftsvertreterin, angestrengt worden war. Den Unternehmen und mehreren höheren Beamten wird eine Mitverantwortung an der Umweltzerstörung durch den Palmenanbau zur Last gelegt sowie kriminelle Vereinigung und gewaltsame Vertreibung – nebst anderen Delikten. Noch immer fehlt jedoch die umfassende juristische Aufarbeitung der 142 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter 15 gewaltsame Vertreibungen.

Zur Geschichte der Vertreibungen

Zwischen 1996 und 2000 wurden die afrokolumbianischen Bewohner des Flussbeckens des Curvaradó in mehreren Wellen vertrieben. In dieser Zeit erhielten sie gemäss Gesetz 70 von 1993 einen kollektiven Landtitel über ihr angestammtes Territorium. 2006 kehrten die ersten rechtmässigen Bewohner in den Curvaradó zurück, auf ein Stück Land, das ihnen Don Enrique Petro zur Verfügung stellte. Seither folgten weitere Gruppen und gründeten Friedensgemeinden und so genannte Biodiversitätszonen. In Mitten des Krieges und der ökonomischen Aggression wollen sie in ihrem Territorium ausharren. Trotz Begleitung von nationalen und internationalen NGOs wurden die RückkehrerInnen seitdem dauernd bedroht. Diverse Führungspersonen wurden ermordet, darunter auch einige bekannte Persönlichkeiten wie Orlando Valencia und Walberto Hoyos.

Trotz der Anrufung aller nationaler und verschiedener internationaler Instanzen, ist es den Gemeinschaften des Curvaradó bis heute nicht gelungen, ihr Land vollumfänglich und ohne Bedrohungen wieder in Besitz zu nehmen. Schon im März 2005 hielt die Agrarreformbehörde INCODER in einem Bericht fest, dass sich die Palmplantagen widerrechtlich mehrheitlich auf kollektivem Gemeinschaftsland befinden. Im Folgemonat wies die oberste Kontrollbehörde, Procuradoría, die Regierung an, die Landfrage im Curvaradó zu lösen. Im Juni des Jahres forderte das Büro des Menschenrechtsombudsmannes den Stopp aller agroindustriellen Aktivitäten. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat mehrere Male vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen erlassen und weitere Behörden nahmen Stellung. Erst im Jahr 2009 forderte das Verfassungsgericht die Regierung erneut auf, Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaften zu treffen. Am 31. Dezember 2009 hielt der Menschenrechtsombudsmann erneut fest, dass die Regierung keine der Empfehlungen und Urteile umgesetzt hatte: Weder traf sie entscheidende Massnahmen zu Gunsten der legitimen Besitzer noch gab sie das Land zurück. Stattdessen unterstützt sie illegale Machenschaften von Palmunternehmen. Die Gemeinschaften haben immer neue Rodungen und Plantagen und neue Übergriffe auf ihre humanitären Siedlungen denunziert.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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