08.11.2010

Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen.

08.11.2010 | von Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates

In den letzten Jahren hat der Bedarf an biogenen Treibstoffen weltweit stark zugenommen. Die grosse Nachfrage hat eine stark wachsende, intensive Produktion von Rohstoffen für die Verarbeitung zu biogenen Treibstoffen zur Folge, die sich verstärkt auf Mensch und Umwelt auswirkt. Vermehrt kommen biogene Treibstoffe auf den Markt, die hinsichtlich ihrer Produktion eine schlechte ökologische und soziale Bilanz aufweisen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N), die Kommissionsinitiative 09.499 „Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen“ einzureichen. Diese verlangte, die indirekten Auswirkungen bei der Produktion von biogenen Treibstoffen und deren Rohstoffe gebührend zu berücksichtigen und möglichst zu vermeiden.
Die UREK-N arbeitete eine Gesetzesvorlage aus, die das geltende Recht verschärft. Die Kriterien, damit biogene Treibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, wurden erweitert. Zudem wird der Bundesrat ermächtigt, ein zusätzliches Kriterium einzuführen, das sicherstellt, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgt, sobald sich dazu internationale Standards durchsetzen. Sollten biogene Treib- und Brennstoffe in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, welche die Kriterien für die Steuererleichterung nicht erfüllen, so legt der Bundesrat eine Zulassungspflicht fest.

Die Kommission nahm den Vorentwurf am 9. November 2010 mit 17 zu 7 Stimmen an.

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Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

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