07/03/12

Die politischen Gefangenen Kolumbiens

03.07.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Mit dem Menschenrechtsverteidiger Franklin Castañeda weilt zurzeit der Präsident des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in Kolumbien (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos, CSPP) in der Schweiz. Anlässlich einer Veranstaltung in Bern hatte die ASK die Gelegenheit sich mit ihm zu unterhalten.

Die Situation politischer Gefangener in Kolumbien
Seit 1973 bietet das Solidaritätskomitee (CSPP) den politischen Gefangenen Kolumbiens rechtliche Unterstützung und informiert die Öffentlichkeit über die desolaten Zustände in den kolumbianischen Gefängnissen.
Offiziell gibt es in Kolumbien keine politischen Gefangenen, gleichzeitig existiert jedoch in der nationalen Gesetzgebung das Delikt der Rebellion. Das Verbrechen besteht darin, die Waffen gegen den Staat zu erheben und zielt somit ausdrücklich auf die Aufständischen der Guerilla ab. Der politische Charakter dieses Deliktes ist augenscheinlich. Die Straftat der Rebellion, welche mit 8 Jahren Gefängnis bestraft wird, ist gegeben im Falle einer tatsächlichen Ergreifung der Waffen oder auch nur im Falle, dass sich die Person einer bewaffneten aufständischen Gruppe anschliesst.
Um sich ein Bild über das Ausmass der politischen Gefangenen in Kolumbien zu machen, könnte man also schlicht die offiziellen Zahlen, der dem Straftat der Rebellion schuldig Gesprochenen und Inhaftierten ansehen. Die offiziellen Zahlen bewegen sich hier zwischen 2000 und 3000 Gefangenen. Doch es ist eine Tatsache, dass in Kolumbien, zusätzlich zu den unter dem Delikt der Rebellion verurteilten Guerilleros, Tausende von Menschen Gefängnisstrafen absitzen, deren "Vergehen" darin besteht, sich der Regierung zu widersetzen, gegen soziale Ungerechtigkeiten zu kämpfen und Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Diese sogenannten Gewissensgefangenen der sozialen Bewegungen und der politischen Opposition werden mit den Aufständischen in Verbindung gebracht und aufgrund konstruierter Anklagen meist für gemeine Delikte und nicht für die Straftat der Rebellion  verurteilt.
Franklin Castañeda betont, dass die Verfahrensrechte der politischen Gefangenen systematisch missachtet werden. Nicht selten kommt es zu Verurteilungen in Abwesenheit der Angeklagten, die danach keine Rekursmöglichkeit haben. Zur Rechtsunsicherheit der Gewissensgefangenen kommt hinzu, dass diese auch keine Möglichkeit auf Amnestie haben, da nur politische Delikte, das heisst, eine alleinige Verurteilung aufgrund der Rebellion, begnadigt werden. In den seltensten Fällen werden die politischen Gefangenen Kolumbiens jedoch ausschliesslich der Rebellion beschuldigt, sondern werden für weitere gemeine Verbrechen verurteilt.
In den Gefängnissen leben die politischen wie auch die gemeinen Gefangenen unter erniedrigenden und prekärsten sanitären Bedingungen. In Haftanstalten, die für 1500 Häftlinge ausgelegt sind, (über-)leben bis zu 7000 Menschen. Die Verpflegung ist mangelhaft und schlecht, medizinische Versorgung fehlt meist ganz und Wasser gibt es vielerorts nur während einigen Minuten pro Tag. Das Vorenthalten von Wasser wird von der Gefängnisaufsichtsbehörde (INPEC) bewusst als Strafe eingesetzt. Die physische und psychische Misshandlung von politischen Gefangenen durch das Gefängnispersonal ist weitverbreitet. Franklin Castañeda erklärt diesen Umstand mit der Tatsache, dass die Gefängnisaufsichtsbehörde als militärische Institution konstituiert ist. Mit den politischen Gefangenen hat die Gefängnisaufsicht (Militärangehörige, die die Interessen des Staates verteidigen) den „Staatsfeind“ direkt unter Gewahrsam.
Mit der Politik der Verlegung der politischen Gefangenen in weit abgelegene Gefängnisse wird zudem das Ziel verfolgt, sie von ihren Angehörigen und AnwältInnen zu entfernen und sie sozial zu isolieren.

Die Arbeit des Solidaritätskomitees (CSPP)
Die gesellschaftliche Isolation der politischen Gefangenen ist ein weiteres Problem, mit dem sich das Solidaritätskomitee - neben der juristischen Begleitung der Gefangenen - auseinandersetzt und die sie durch Informationskampagnen zu durchbrechen sucht. Indem die Regierung die Existenz von politischen Gefangenen und Gewissensgefangenen negiert, und die Angeklagten als Handlanger der Aufständischen diffamiert, werden diese gesellschaftlich stigmatisiert und isoliert.
Für August ist die Lancierung der Kampagne „Gegen den willkürlichen Freiheitsentzug“ geplant, mit der die kolumbianische Öffentlichkeit über die Situation der politischen Gefangenen informiert werden soll. Es sind Treffen mit Betroffenen und Familienangehörigen geplant, die über ihre Erlebnisse berichten, um der gesellschaftlichen Stigmatisierung der politischen Gefangenen in Kolumbien entgegenzuwirken. Weiter sollen mit der Kampagne Gesetze bekämpft werden, welche der kolumbianischen Regierung als Vorwand herhalten, um gegen soziale Protestbewegungen vorzugehen. So haben Franklin Castañeda zu Folge zum Beispiel die Verhaftungen im Rahmen von Demonstrationen seit dem im Jahr 2011 verabschiedeten Gesetz über die Sicherheit der Bürger (Ley de Seguridad Ciudadana) massiv zugenommen. Unter diesem Gesetz werden Mitglieder sozialer Bewegungen, die an Protestmärschen und Demonstrationen teilnehmen, aufgrund der Straftat „Blockieren der Strasse“ zu 2-4 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe muss per Gesetz im Gefängnis verbüsst werden, während gemeine Delikte bis zu einer Länge von 2 Jahren normalerweise in Form von Hausarrest verbüsst werden können. Damit hat die Regierung ein Gesetz in der Hand, welches es ermöglicht, gegen unliebsame Regierungskritiker vorzugehen.

Die Arbeit des Solidaritätskomitees beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die juristische Unterstützung und Begleitung politischer Gefangener in Kolumbien. Das Komitee klagt sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene den Respekt für die Menschenrechte und für die Demokratie durch den kolumbianischen Staat ein und fordert soziale Gerechtigkeit und Frieden für die kolumbianische Bevölkerung.
Die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sozialpolitischer Gewalt in Kolumbien hat über die Jahre zu diversen Anklagen durch das Solidaritätskomitee geführt. Dadurch werden die Mitglieder des Solidaritätskomitees auch immer wieder mit dem Tod bedroht.
Mit seiner Reise sucht Franklin Castañeda die Unterstützung europäischer und Schweizer Parlamentarier bei der Aufforderung an die kolumbianische Regierung ihrer Schutzpflicht gegenüber Zeugen und Menschenrechtsverteidigern, die in Strafuntersuchungen involviert sind, nachzukommen.
Doch die grundlegende und wertvolle Menschenrechtsarbeit die das Komitee leistet, ist aufgrund des Rückzugs vieler NGOs aus Kolumbien und aufgrund von Budgetkürzungen in Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise akut bedroht. Das Solidaritätskomitee ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die politische Informationsarbeit und die juristische Arbeit in Form von rechtlicher Unterstützung von Opfern aber auch in Form von Klageeinreichungen fortführen zu können.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com