04/04/13

Kolumbiens Menschenrechtssituation auf dem UNO – Prüfstand

04.04.2013 | von Stephan Suhner

Ein Gespräch mit Ana María Rodríguez von der Kolumbianischen Juristenkommission und Víctor Tobón von der Kleinbauernvereinigung von Nordantioquia.

ask!: Ana María und Víctor, was ist der Grund eurer Reise in die Schweiz?

Ana María: Wir sind beides Delegierte der Menschenrechtskoordination Kolumbien-Europa-USA (CCEEU) und lobbyieren während der aktuellen Session des UNO Menschenrechtsrates in Genf bezüglich der Periodischen Universellen Überprüfung Kolumbiens (Universal Periodic Review, UPR Abk. Englisch) von Ende April 2013. Dazu haben die fünf grossen Menschenrechtsplattformen, die im techo común[1] (Gemeinsames Dach) zusammengefasst sind, einen Bericht verfasst. Dieser gemeinsame Bericht ist ein riesiger Fortschritt aus NGO-Sicht, haben doch über 400 kolumbianische Organisationen mitgearbeitet und ihre Sichtweise und Probleme eingebracht. Dank dieser gemeinsamen Syntheseleistung treten nun in Genf alle NGOs mit derselben Botschaft auf. Zusätzlich zum NGO Report oder Schattenbericht gibt es auch den offiziellen Rechenschaftsbericht der Regierung und einen Bericht des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte.

ask!: Was sind denn eure Ziele für die diesjährige UPR?

Ana María: Vor fünf Jahren wurden zu Kolumbien 112 Empfehlungen gemacht, von denen die kolumbianische Regierung 97 akzeptierte. Das waren aber eindeutig zu viele, und Kolumbien argumentiert z.T. auch damit, dass sie so viele Empfehlungen gar nicht erfüllen können. Unser Ziel ist deshalb, dass die anderen Regierungen  dieses Jahr weniger Empfehlungen formulieren, aber die Anliegen von 2008 vertiefen. So hätte die kolumbianische Regierung weniger Ausflüchte, den Empfehlungen nicht nachzukommen.

ask!: Ihr wart ja auch beim Schweizer Aussendepartement. Ist eure Stossrichtung auf Anklang gestossen?

Ana María: Ja, wir sind hier in Bern auf offene Ohren gestossen. Die Schweizer Regierung teilt unsere Ansichten und beabsichtigt, nur 3 bis maximal 4 Empfehlungen abzugeben. Wir haben ihnen folgende Themen nahe gelegt: Straflosigkeit und Übergangsjustiz, dann die Ausdehnung der Militärstrafjustiz, das gewaltsame Verschwindenlassen und der Schutz und die Rechte aller Opfer im laufenden Friedensprozess.

ask!: Die Regierung Santos hat mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Wie ist bisher eure Bilanz aus Menschenrechtssicht?

Víctor: Geändert hat v.a. der Ton, d.h. wir werden nicht mehr von oberster Regierungsstelle aus beschimpft, kriminalisiert. Verschiedene hohe Funktionäre und auch Präsident Santos haben mehrfach die Wichtigkeit und Legitimität der Menschenrechtsarbeit betont, es gibt dazu auch Gesetzesdekrete. Diese schützende Anerkennung betrifft aber meist nur Bogotá, in den Regionen ist der Ton häufig noch der alte. Zudem gibt es widersprüchliches Verhalten. Meine Kleinbauernvereinigung erhielt z.B. eine Anerkennung für ihre Arbeit, zwei Tage später wurde aber unsere Präsidentin mit der Anschuldigung der Rebellion verhaftet.

ask!: Die Regierung betont aber gerne ihr grosses Engagement für den Schutz der Menschenrechte. Ist dieses Engagement wirksam?

Víctor: Nur bedingt. Es stimmt, es gibt ein neues Schutzprogramm, neue Institutionen und ein ansehnliches Budget. Aber viele Schutzmassnahmen sind nicht praxistauglich. Beispielsweise werden spezielle Handys ausgeteilt, jedoch gibt es in abgelegene Regionen keinen Empfang, oder gepanzerte Fahrzeuge für Kleinbauernführer, die nur mit dem Maulesel zu ihrem Hof gelangen können. Eine besondere Herausforderung stellt der Schutz von Frauen mit Kindern und von Gruppen, z.B. indigene Gemeinschaften, dar. Zudem bräuchte es strukturelle Massnahmen, die immer noch existierenden paramilitärischen Strukturen, die uns bedrohen und Anschläge auf uns verüben, müssten beispielsweise aufgelöst, bekämpft werden, die Schutzmassnahmen sind reine Symptombekämpfung.

ask!: Wie ist denn heute die Situation mit den Paramilitärs, die es offiziell ja nicht mehr gibt?

Víctor: Ja eben, die Regierung spricht nur von den BACRIM, den kriminellen Banden, die keine politische Funktion hätten und sich nur der organisierten Kriminalität wie dem Drogenhandel, der Erpressung und dem Schmuggel widmen würden. In den Regionen kennen wir aber viele ehemalige Paramilitärs der AUC, und das sind häufig dieselben die heute als Rastrojos, als Urabeños, als Anti-Restitutionsarmee etc. auftreten. Und ihre Aktivitäten wie die Bedrohung und Ermordung von sozialen Führungspersonen und Menschenrechtsaktivisten gehen genau gleich weiter. Genauso wie auch die staatlichen Sicherheitskräfte mit verschiedenen dieser neoparamilitärischen Gruppen zusammen arbeiten. Die BACRIM sind die Hauptverantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für sexuelle Gewalt, die Rekrutierung von Minderjährigen und so weiter. Sie sind in 406 Gemeinden in 31 von 32 Departementen aktiv. Ihre Bewaffnung ist hervorragend. Nehmen wir das Beispiel Medellín: dort sind v.a. die Stadtbezirke (comunas) 8, 13 und 3 betroffen, jeden Abend gibt es Bandengefechte mit AK47 Sturmgewehren und Granaten, wie im Krieg!

ask!: Wie ist denn die Situation auf juristischer Ebene, da hat die Regierung ja verschiedene Gesetzesinitiativen präsentiert?

Ana María: Auch da stellen wir verschiedene Widersprüche fest. Einerseits gab es im Vergleich zur Regierungszeit von Álvaro Uribe grosse Fortschritte. Zu erwähnen sind da die Anerkennung des internen bewaffneten Konfliktes, das Opfer- und das Landrückgabegesetz, die bei allen Schwachpunkten doch grosse Fortschritte darstellen. Dann gibt es aber sehr negative Gesetzesinitiativen wie die Ausdehnung der Militärstrafjustiz (fuero militar) und der Gesetzesrahmen für den Frieden. Was beim fuero militar besonders schlimm ist, ist die Tatsache, dass die militärischen Staatsanwälte oder Gerichtsmediziner als erste die Schauplätze von Verbrechen untersuchen. Das gibt ihnen einerseits die Möglichkeit, die Szenerie, den Tatort, zu manipulieren, andererseits bestimmen sie, um was für eine Art Verbrechen es sich handelt. Wir befürchten, dass die Militäruntersuchungen einfach nie ein Verbrechen so qualifizieren, dass es der Ziviljustiz übergeben werden müsste, d.h. es wird z.B. keine Fälle von Verschwindenlassen oder von aussergerichtlichen Hinrichtungen mehr geben. Diese Reform wurde von uns aber beim Verfassungsgericht eingeklagt. Ein anderes Element, das uns grosse Sorgen macht, ist die Möglichkeit, die strafrechtliche Ahndung auf besonders wichtige Fälle zu beschränken, d.h. der Justizapparat kann Fälle priorisieren, die strafrechtlich untersucht werden, und der ganze Rest bleibt unaufgeklärt. Was sind dann in der Praxis jedoch die Kriterien? Werden gewisse Arten von Delikten nicht mehr untersucht, oder in gewissen Regionen nicht mehr? Das öffnet der Willkür Tür und Tor!

ask!: Kommen wir zum Schluss noch auf den laufenden Friedensprozess zu sprechen. Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten ein?

Víctor: Es gibt Elemente, die uns hoffnungsvoll stimmen. Wir denken, dass die Guerilla kriegsmüde ist, sie sehen ein, dass sie den Krieg nicht gewinnen können, dass ihre Verluste, gerade auch von hohen Kadern, zunehmen. Aber auch die Regierung weiss, dass der Krieg nicht rein militärisch beendet werden kann. Die Kosten sind hoch, finanziell wie politisch. Der fortbestehende bewaffnete Konflikt trübt das positiver gewordene Bild des Landes. Santos hat das Ziel, Kolumbien als sicheres, attraktives Land für Investitionen darzustellen. Deshalb will er auch in die OECD. Die wirtschaftlichen Kennzahlen dafür stimmen, das einzige Hindernis ist die Menschenrechtslage. Ein Ende des Konflikts würde ihn dem Beitritt näher bringen, und dazu versucht er auch, die internationale Menschenrechtsbeobachtung zu beschränken, beispielsweise das Mandat des UNO Menschenrechtsbüros einzuschränken. Der Friedensprozess hat aber auch noch Risiken. So gibt es keinen Waffenstillstand, beide Seiten versuchen auf dem Schlachtfeld ihre Position im Verhandlungsprozess zu stärken. Vor allem mögliche Schläge der FARC stellen für die öffentliche Meinung, manipuliert von den Massenmedien, ein Risiko dar. Kippt die öffentliche Zustimmung, könnte der Prozess gefährdet sein.

Ana María: Ein weiteres Element, das uns Sorge bereitet, ist, dass die Rechte der Opfer unter die  Räder kommen könnten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte der Opfer im Friedensprozess gewahrt werden. Man wirft uns deshalb vor, wir seien Gegner des Friedens. Die Übergangsjustiz würde es jedoch sehr wohl ermöglichen, dass dem Anspruch der Opfer auf Wahrheit und Wiedergutmachung Genüge getan wird, ohne dass die Täter den Rest des Lebens hinter Gittern verbringen müssen. Und die zweite Sorge ist die, dass die Verhandlungen in Havanna noch nicht zum Frieden wie wir ihn verstehen führen, dort werden erst die Vorbedingungen ausgehandelt. Für uns ist Frieden aber viel mehr als das Schweigen der Waffen, nämlich soziale Reformen, mehr Gerechtigkeit. Da spüren wir bei der Regierung kaum einen Veränderungswillen. Der Entwicklungsplan mit seinen Lokomotiven Bergbau und Agroindustrie läuft dem Wunsch der sozialen Basisorganisationen nach sozialer Gerechtigkeit und Verbleib im Territorium zuwider.

ask!: Ana María und Víctor, wir danken euch für dieses Gespräch und wünschen euch in Genf noch viel Erfolg!

Das Gespräch wurde am 7. März 2013 geführt.

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[1] Das techo común umfasst die Coordinación (v.a. zivile und politische Menschenrechte, spezialisiert auf Lobby an der UNO), die Plataforma DESC (widmet sich v.a. den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten), die Alianza (Entstand auf der Geberkonferenz von London 2003, widmet sich der Entwicklungszusammenarbeit), die Asamblea de la sociedad civil para la Paz (Friedensengagement) und der Arbeitstisch Frau und Krieg (Mesa Mujer y Conflicto).   

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com