03/01/11

Jahresbericht 2010 der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien

01.03.2011 | Ann-Seline Fankhauser

Eine Reihe politischer und gesetzlicher Initiativen sowie die Verpflichtung gegenüber der Menschenrechte der neuen Regierung Santos’ haben zu einer gewissen Entspannung des politischen Klimas in Kolumbien beigetragen. Gleichwohl betont der Bericht das Fortdauern schwerer Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen des Landes.

Für das Jahr 2010 wird eine enorme Zunahme an Massakern (40% mehr als im Vorjahr) konstatiert. Der Bericht prangert denn auch das Versagen der Behörden an, Massaker zu verhindern, vor denen die Vertretung der UN-Menschenrechtskommissarin in Kolumbien gewarnt hatte.

Weitere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Bedrohung, Erpressung, Entführung, Verfolgung, sexuelle Gewalt usw. die sowohl durch die Guerrillas und die Paramilitärs wie auch durch die Ordnungshüter und das Militär an der Zivilbevölkerung und an VerteidigerInnen der Menschenrechte begangen werden, sind in Kolumbien weiterhin an der Tagesordnung. Die Straflosigkeit gegenüber diesen Verbrechen wird im Bericht als eines der Hauptprobleme des Landes bezeichnet. Die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie der Schutz und der Respekt der Autonomie der indigenen Völker werden denn auch als die grössten Herauforderungen für die kolumbianische Regierung genannt.

Als alarmierend wird zudem die Zunahme von Gewalt durch neue kriminelle Banden bezeichnet, die aus der Demobilisierung paramilitärischer Organisationen heraus entstehen. Die sogenannten Bacrim (nuevas bandas criminales emergentes) scheinen keine klaren politische oder ideologische Ziele zu verfolgen, sondern hauptsächlich den ökonomischen Profit. Durch soziale Kontrolle und Gewalt werden so Strukturen organisierter Kriminalität geschaffen. Durch Bedrohung und Korruption werden diese Banden durch die Ordnungshüter vielerorts toleriert.

Die unter der Bezeichnung falsos positivos bekannten aussergerichtlichen Hinrichtungen, die hauptsächlich dem Militär zuzuordnen sind, sind drastisch zurückgegangen. Der Bericht fordert nun, dass die Aufklärung dieser Verbrechen vorangetrieben wird um zukünftige Menschenrechtsverletzungen dieser Art zu verhindern. Dass die Aufklärung der Verbrechen durch Zivilgerichte, anstelle von Militärgerichten zu erfolgen hat, wird als zentrales Element im Prozess der Wahrheitsfindung hervorgehoben.

Weiter werden die dürftigen Resultate des Gesetzes Justicia y Paz hinsichtlich der Aufklärung von Verbrechen mit Hilfe von Demobilisierten kritisiert. Nur gerade 4.5% aller Demobilisierten haben sich dem Gesetz untergeordnet und so einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet. Die UN- Menschenrechtskommissarin rät erneut zu einer tiefgreifenden Revision des Gesetzes.

Die UN-Menschenrechtskommissarin stellt im Jahresbericht 2010 klare Forderungen an die Regierung Kolumbiens und die verschiedenen Konfliktparteien:

    • Das internationale humanitäre Recht muss respektiert werden.

    • Die strafrechtliche Verfolgung der aussergerichtlichen Hinrichtungen durch das Militär muss durch unabhängige Zivilgerichte erfolgen und vorangetrieben werden.

    • Die Opfer müssen durch Regierungsprogramme effektiver beschützt werden. Ein integrales Schutzprogramm auch im Zusammenhang mit dem Prozess der Landrückgabe wird als notwendig erachtet.

    • Die Korruption muss effektiv bekämpf werden.

Der Bericht auf Englisch

Der Bericht auf Spanisch

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26.10.2016

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