25.03.2018

Empfehlungen an das EDA zur UPR Kolumbien 2018

25.03.2018

Sehr geehrte Frau Grau

Am 8. Mai 2018 findet die nächste Allgemeine Periodische Überprüfung Kolumbiens im UNO-Menschenrechtsrat statt. Dazu sind wir am vergangenen 13. März mit einer Delegation aus kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen zu einer Besprechung mit Vincent Conus zusammen gekommen. Gerne möchten wir als Kolumbienplattform Schweiz Ihnen nochmals unsere Anliegen bezüglich der UPR 2018 nahelegen.

Im Frühjahr 2013 hatte die Schweiz die folgenden drei Empfehlungen an Kolumbien abgegeben:

1.    MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen: Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, LandrechtsaktivistInnen, AnwältInnen und Funktionären bei Landrückgabefällen zu verbessern

2.    Opferrechte: Institutionen für das historische Erinnern entwickeln

3.    Sexuelle Gewalt: Stärkung des Justizsystems, damit alle BürgerInnen Zugang dazu haben, insbesondere Opfer sexueller Gewalt.

Die Situation für MenschenrechtsverteidigerInnen ist weiterhin Besorgnis erregend, die Übergriffe, Drohungen und Morde weisen auf ein gezieltes Vorgehen hin. Gemäss dem Menschenrechtsprogramm Somos Defensores kam es zwischen Januar 2013 und Dezember 2017 zu 1‘923 Drohungen, 382 Morden und 214 Anschlägen. Ein grosses Problem ist dabei die mit den Übergriffen und Morden einhergehende sexuelle Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen. Es fehlen nach wie vor effektive Garantien zur Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte, die verschiedenen Massnahmen und Programme sind nicht untereinander artikuliert und stellen keine integrale staatliche Politik dar. Verschiedene Risiken bestehen weiter, so wurden z.B. die illegalen Geheimdienstarchive über MenschenrechtsverteidigerInnen nicht bereinigt und wurden die paramilitärischen Strukturen nicht aufgelöst. Die Nationale Schutzbehörde UNP hat das Vorgehen bei der Risikoevaluation nicht angepasst, verfügt über langsame bürokratische Prozesse und ungenügende Finanzierung.

Wir erachten deshalb die Empfehlungen des Factsheets Nr. 18 als sehr wichtig, namentlich eine juristische und öffentliche Anerkennung der Menschenrechtsarbeit von höchster Staats- und Regierungsebene sowie die Erarbeitung und Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte. Ebenso braucht es eine globale Politik zur Prävention und zum Schutz der Verteidigung der Menschenrechte (juristische Untersuchungen, Prävention und individuelle und kollektive Schutzmassnahmen, Umsetzung der Empfehlung des Frühwarnsystems der Defensoria und Desaktivierung der Risikofaktoren). Gleichsam erachten wir die Empfehlungen des Factsheets 13, Rechte der Frauen, als weiterhin prioritär, vor allem die Empfehlung Nr. 2 zur Erarbeitung einer Strategie für die Untersuchung und juristischen Ahndung von sexueller Gewalt.

Ein weiteres Themenfeld, das die Kolumbienplattform als wichtig erachtet, ist die politische Partizipation und das Mitspracherecht betroffener Bevölkerungsgruppen über die lokale Entwicklung und die Verwendung des Bodens und der natürlichen Ressourcen in Bezug auf Infrastrukturprojekte und Ressourcenabbau. Einerseits ist die Schweiz mit ihrer Tradition direktdemokratischer Mitbestimmung legitimiert, solche Empfehlungen abzugeben, andererseits engagiert sich die Schweiz z.B. im Verhandlungsprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Nationalen Befreiungsheer ELN ebenfalls beim Thema Partizipation. So erscheint uns die Empfehlung Nr. 4 des Factsheets 10, politische Partizipation, wichtig: Verabschiedung des Garantiegesetzes für die Partizipation von Organisationen und sozialen Bewegungen und für soziale Proteste. Eng damit verbunden ist auch der Respekt der Entscheidungen, die aus den Volksbefragungen – consultas populares – hervorgehen. Daher braucht es Mechanismen, die das Recht auf Informationszugang und Teilhabe an den Entscheidungsprozessen in Umweltbelangen garantieren und den Schutz von Territorien und den Verbleib der Bevölkerung in den Territorien ermöglicht (Factsheet 22, Empfehlung Nr. 2). Ebenso ist eine den internationalen Standards genügende Reglementierung der freien, informierten und vorgängigen Befragung (consulta previa gemäss ILO-Konvention 169) dringend notwendig (Factsheet 15, Empfehlung Nr. 5).

Als letztes Themenfeld möchten wir den Bereich Unternehmen und Menschenrechte erwähnen, wo ja die offizielle Schweiz und verschiedene Schweizer Unternehmen ebenfalls aktiv sind. Wir möchten insbesondere auf die Empfehlung Nr. 1 des Factsheets 22 hinweisen, bezüglich der Erarbeitung eines neuen NAP auf Grund einer breiten Debatte, die die Anliegen der betroffenen Gemeinschaften und Organisationen aufnimmt, klare Verpflichtungen benennt und die Rechenschaftspflicht stärkt. Generell erachten wir es als wichtig, dass Kolumbien den smart mix im Bereich Unternehmen und Menschenrechte verbessert und dazu vor allem rechtlich verbindliche Massnahmen stärkt.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen und grüssen freundlich

Kolumbien Plattform Schweiz

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