08/05/15

15 Falsos Positivos judiciales in Bogotá

05.08.2015 | Von Regula Fahrländer

Am 8. Juli wurden in Bogotá 15 AktivistInnen festgenommen. Sie werden beschuldigt, mit der ELN zusammen zwei Attentate verübt zu haben. Seither sind sie inhaftiert, trotz mangelnder Beweislage. Unterstützung kommt aus dem ganzen Land und über die Grenzen hinaus.  

Er gratuliere der Polizei und der Staatanwaltschaft für die Festnahme von 11 Mitgliedern des Ejercito Nacional de Liberación ELN, die für die Attentate in Bogotá verantwortlich seien, verkündete Präsident Santos über sein Twitter-Konto. Später kamen weitere Festnahmen dazu. Dabei blieb unerwähnt, dass es sich bei den 15 Festgenommenen, von denen zwei wieder freigelassen worden sind, um AnführerInnen von Studentenbewegungen, SprecherInnen von sozialen Basisbewegungen, AktivistInnen für Frauenrechte und JournalistInnen handelt. Zwölf der Inhaftierten sind Mitglieder des Congreso de los Pueblos, eine Bewegung von über hundert Organisationen denen der Einsatz für Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit gemein ist. Den Festgenommenen wird Mitgliedschaft bei der Guerillaorganisation ELN vorgeworfen, weshalb ihnen nun der Prozess gemacht werden soll. Konkret sollen sie bei den Bombenattentaten vom 2. Juli in Bogotá mitgewirkt haben, bei denen acht Menschen verletzt worden sind. Darüber hinaus wird ihnen Mittäterschaft bei Attentaten aus dem Vorjahr unterstellt. Die Urheberschaft der Attentate von Anfangs Juli ist bis heute nicht gänzlich geklärt, vermutet wird die ELN. Bei den öffentlichen Aussagen des Präsidenten und weiteren Staatsangestellten wurden die Vermutungen aber schnell zu Tatsachen umgemünzt. Innert Stunden waren Namen, Beruf und Privatleben der Festgenommen öffentlich. Die Unschuldsvermutung wurde dabei komplett übergangen.

Nachdem die AktivistInnen 20 Tage in Untersuchungshaft verbringen mussten, wurden sie am 27. Juli nach einer Gerichtsanhörung ins Gefängnis überführt. Sie seien eine Gefahr für die Gesellschaft, befand die Richterin[1]. Die Staatsanwältin Ana Patricia Larrota konnte die Richterin des kommunalen Strafgerichts 72 überzeugen, dass genügend Beweismaterial für eine Festnahme bestehe und Hausarrest abzulehnen sei. Die Richterin befand, dass die ihnen zur Last gelegten Verbrechen dermassen gravierend seien, dass eine Überführung noch vor dem Gerichtsurteil gerechtfertigt ist[2]. David Camilo Rodríguez, Jerson Yacumal, und Herley Lamprea werden Mittäterschaft bei Anschlägen und Aufständen an der Universidad Nacional im 2014 vorgeworfen, sie sind wegen Rebellion, Terrorismus und Gewalt gegen Staatsangestellte angeklagt. Paola Salgado, Sergio Esteban Segura Guiza, Stefanny Romo, Víctor Orlando Ariza, Félix Mauricio Gutiérrez, Luis Daniel Jiménez, Liseth Johana Acosta, Jhon Fernando Acosta, Andrés Felipe Rodríguez und Daniel Eduardo Muñoz sind angeklagt wegen Gewalt gegen Staatsangestellte sowie Herstellung, Mitführung und Gebrauch von Waffen, deren Verwendung den Streitkräften vorbehalten ist. An der Anhörung wurde keine direkte Verbindung zu den Anschlägen anfangs Juni hergestellt.

„Früher wurden Oppositionelle umgebracht, heute werden sie festgenommen"
Mit diesen Worten drückt der Vater eines Festgenommenen an der Protestkundgebung aus, was viele denken[3]. Menschenrechtsorganisationen manifestieren seit Jahren, dass willkürliche Festnahmen als staatliche Strategie gegen die Opposition verwendet werden. Für sie ist klar: Bei den Festnahmen handelt es sich um falsos positivos judiciales, eine weitverbreitete Menschenrechtsverletzung in Kolumbien mit der soziale Bewegungen und Proteste bekämpft werden. Diese Bezeichnung, falsche juristische Erfolge, lehnt sich an die falsos positivos an. In beiden Fällen handelt es sich um Zivilisten, die vorsätzlich als im Kampf der Aufständischen involviert präsentiert werden. Laut dem Congreso de los Pueblos wurden zwischen 2009 und 2012 8600 Personen wegen mutmasslicher Verbindung zu den Aufständischen festgenommen, wovon 75% bereits wieder für unschuldig erklärt worden sind[4]. Die Folgen sind trotz Freispruch gravierend: Nebst der Stigmatisierung, welche in Kolumbien gravierende Folgen haben kann, können die Betroffenen ihrer Arbeit über längere Zeit nicht nachgehen, da sie sich um ihre eigene Verteidigung kümmern müssen.

Human Rights First hatte bereits 2009 ein Bericht veröffentlicht, der die unbegründeten,  juristischen Klagen gegen MenschenrechtsaktivistInnen zum Thema macht.[5] Die Hartnäckigkeit, mit der die kolumbianischen StaatsanwältInnen Klagen gegen MenschenrechtsaktivistInnen verfolgen, sei in einem juristischen System mit einer Straflosigkeit von 91%, beeindruckend, heisst es darin. In einem System voller Korruption und massiven Problemen, falle auf, wie diese Fälle spezielle Behandlung erhalten. Dabei werden die Anklagepunkte sehr öffentlich dargelegt obwohl die Beweislage selten stichhaltig sei.

Proteste gegen Unrechtmässigkeiten
Die ELN hat auf ihrem Twitter-Konto manifestiert, dass sie die Festgenommenen nicht kenne[6]. Nur scheint dieser Aussage keine Beachtung geschenkt zu werden. Laut den AnwältInnen der Verteidigung, fanden auch ihre Argumente während der Präsentation der Beschwerde und Berufung kein Gehör. Die Richterin hätte einzig der Staatsanwaltschaft Beachtung geschenkt, und dabei die aufgezeigten Widersprüche der Gegenseite ignoriert, was eine klare Verletzung des Rechts auf Verteidigung sei, sagen sie. Die Anwältin von Paolo Salgado hat bekannt gegeben, dass sie Klage gegen die Richterin einreichen werde. Diese hatte sich kurz vor dem Gerichtstermin mit einem General der Polizei getroffen. Es sei offensichtlich, dass die Polizei und hohe Funktionäre in diesem Fall Druck auf die Justiz ausüben[7]. In der Zwischenzeit hat sich gar die Verwaltung (Procuraduría) dafür ausgesprochen, die Gefängnishaft aufzuheben, da bei der Gerichtsanhörung den Argumenten der Verteidigung keine Beachtung geschenkt wurde[8].

Seit der Festnahme am 8. Juli haben Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt die kolumbianische Regierung zu einem fairen Prozess aufgerufen. Bereits am Tag nach den Festnahmen kam es in Bogotá vor dem Gerichtsgebäude Paloquemao zu Massenprotesten. Auch in diversen weiteren Städten Kolumbiens kam es zu Kundgebungen, Solidaritätsbotschaften kommen aus der ganzen Welt. Dabei sind sich Menschenrechtsorganisationen überall einig, dass die Attentate von Bogotá zu verurteilen sind und die Schuldigen vor Gericht gehören. Jedoch dürfen ungeklärte Straftaten nicht zur willkürlichen Verfolgung und Kriminalisierung von MenschenrechtsaktivistInnen benutzt werden. Juristische Standards müssen in allen Fällen eingehalten und die Unschuldsvermutung bis zum juristischen Urteil aufrechterhalten werden.
Die ask! schliesst sich diesen dringenden Forderungen an.


[1] Semana, 28.07.2015, A la cárcel los 13 detenidos por atentados en Bogotáhttp://www.semana.com/nacion/articulo/atentados-en-bogota-la-carcel-los-13-detenidos/436530-3

[2] Contagioradio, 28.07.2015, ¿Cuáles son los argumentos de los abogados para que los 13 jóvenes no vayan a la cárcel?http://www.contagioradio.com/cuales-son-los-argumentos-de-los-abogados-para-que-los-13-jovenes-no-vayan-a-la-carcel-articulo-11691/

[3] Congreso de los pueblos, Vater von Sergio Esteban Segura, https://www.youtube.com/watch?v=gMBEfdGg2nA

[4] Contagioradio, 08.07.2015, Capturas a líderes del movimiento social serían “falsos positivos judiciales”,  http://www.contagioradio.com/capturas-a-lideres-del-movimiento-social-serian-falsos-positivos-judiciales-articulo-10973/

[5] Human Rights First, 2009, Los defensores de derechos humanos acusados sin fundamento Presos y señalados en Colombia, https://www.humanrightsfirst.org/wp-content/uploads/pdf/090211-HRD-colombia-esp.pdf

[6] NTN24, 08.07.2015, ELN asegura que no conoce a ninguno de los detenidos por atentados en Bogotá,http://www.ntn24.com/noticia/grupo-armado-eln-asegura-que-no-conoce-a-ninguno-de-los-detenidos-por-atentados-en-bogota-58971

[7] El Espectador, 29.07.2015, Denunciarán a la jueza que envió a la cárcel a 13 personas procesadas por explosiones en Bogotá,  http://www.elespectador.com/noticias/judicial/denunciaran-jueza-envio-carcel-13-personas-procesadas-e-articulo-575768

[8] W Radio, 30.07.2015, Procuraduría pide tumbar medida de aseguramiento en contra de implicados en atentados, www.wradio.com.co/noticias/judicial/8203procuraduria-pide-tumbar-medida-de-aseguramiento-en-contra-de-implicados-en-atentados/20150730/nota/2874762.aspx

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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