28.06.2018

Schutz für bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnen

28.06.2018 | Von Fabian Dreher

Die allgemeine Gewalt in Kolumbien hat seit dem Friedensabkommen mit den FARC Ende 2016 abgenommen. Die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale AktivistInnen jedoch hat in der gleichen Zeit deutlich zugenommen und erreicht Monat für Monat neue Spitzenwerte. Es herrscht eine neue Form von Krieg in Kolumbien, ein Krieg gegen die Menschenrechte und die Menschen, die sich für ihren Schutz einsetzen. Im Mai 2018 wurden zwei Berichte zum Thema publiziert: der Bericht von OMCT[1] (Organización Mundial Contra la Tortura) und FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) befasst sich mit den Risiken und Bedrohungen, denen MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien ausgesetzt sind. Der Bericht von OIDHACO[2] (Oficina Internacional de los Derechos Humanos Acción Colombia) sowie der Taula Catalana per la Pau i els Drets Humans a Colòmbia setzt sich mit verschiedenen Schutzmassnahmen für MenschenrechtsverteidigerInnen auseinander.

 

Mit der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC hat sich ein Feld von Möglichkeiten zur sozialen Veränderung eröffnet. Gemäss Abkommen soll unter anderem die politische Partizipation insbesondere von verletzlichen Gruppierungen (KleinbäuerInnen, Indigene, AfrokolumbianerInnen und Frauen, etc.) verbessert werden. Auch eine integrale Landreform stellt der Friedensvertrag in Aussicht. Bis jetzt jedoch verläuft die Umsetzung des Friedensvertrags äusserst schleppend. Und Entwicklungen wie politische Partizipation und Landreform tangieren mächtige Interessen. Wie die vergangenen Wahlen gezeigt haben, gibt der traditionelle Machtblock aus Unternehmern und Grossgrundbesitzern seine politische Hegemonie nicht kampflos auf. Und die Landreform stösst auf den Widerstand insbesondere der mächtigen Viehwirtschaft und der Agroindustrie.

 

Wer sich mit diesen Interessen anlegt, lebt gefährlich. Die Veränderungen die der Friedensprozess initiiert, bringen Unsicherheit mit sich. Und Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, erfahren diese Unsicherheit tagtäglich an ihrem eigenen Leib. Die je nach Quellen zwischen 105 und 126 ermordeten MenschenrechtsverteidigerInnen im 2017, eine deutliche Zunahme gegenüber 2016, stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Beinahe verdoppelt haben sich zwischen 2013 und 2017 die Morde an weiblichen MenschenrechtsverteidigerInnen. Drohungen, Anschläge, Beschattungen und juristische Verfolgung wirken sich oft ebenso drastisch auf die Opfer dieser Gewalt aus. Gleichzeitig können diese Formen der Gewalt als Frühwarnsystem für mögliche Morde angesehen werden. Die Behörden reagieren jedoch weiterhin äusserst zögerlich und stellen meist erst Personen unter Schutz, die bereits Mordanschläge überlebt haben.

 

Die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen kennt viele Formen. Drohungen zum Beispiel können gegen die Person selbst oder Familienmitglieder gerichtet sein. Sie können per Post, Telefon oder direkt ausgesprochen werden. Oft werden Personen auch indirekt, durch sichtbare Beschattungen bedroht. Andere Formen der Gewalt können die Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit, rechtliche und finanzielle Bedrängnis, juristische und politische Diffamationskampagnen, Diebstahl und Zerstörung von Informationen, etc. sein. Es wäre Aufgabe der Behörden, all diese Gewaltformen zu untersuchen und ihre Täter juristisch zu verfolgen. Dabei sollten nicht nur die Täter, sondern auch ihre Anstifter und UnterstützerInnen zur Rechenschaft gezogen werden. Über 90 Prozent aller Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen geht jedoch straflos aus.

 

Die Verletzbarkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen hat verschiedene Gründe. Einige davon sind struktureller Natur wie Armut, politische und soziale Exklusion, Intoleranz, Straflosigkeit sowie der asymmetrische Krieg bewaffneter Gruppierungen in Kolumbien. Eine weitere Ursache ist die Schwäche des Staates in der Bekämpfung eben dieser Gruppierungen, insbesondere des Paramilitarismus, sowie die mangelnde Strafverfolgung. Würden die Täter und ihre Hintermänner konsequent verfolgt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen, würde die ausufernde Gewalt wohl schnell abnehmen. Eine deutliche Mehrheit der Taten lässt sich paramilitärischen Organisationen zuschreiben. Aber auch die staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei, ESMAD, Armee) verübt regelmässig Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Bei der paramilitärischen Gewalt kommt erschwerend hinzu, dass die kolumbianischen Behörden sich heute weigern, diese als solche zu benennen. Für sie sind es GAO (grupos armados organizados), auch wenn diese sich durch Personal, Struktur und Tätigkeitsgebiet als direkte Nachfolgeorganisationen paramilitärischer Organisationen zu erkennen geben.

 

Seit über 50 Jahren kämpft der kolumbianische Staat gegen innere Feinde, zuerst revolutionäre Guerillas, später auch Drogenproduzenten und -händler und teils auch gegen paramilitärische Organisationen. Im Zuge dieses Kriegs wurde mit der Zeit jeglicher Widerstand gegen die herrschende Ordnung von den staatlichen Sicherheitskräften aber auch allen anderen Institutionen als subversiv und feindlich angesehen. Auch heute noch sehen sich MenschenrechtsverteidigerInnen, soziale Organisationen und Führungspersonen immer wieder Diffamierungskampagnen und Angriffen ausgesetzt. Auch 2017 versuchten Angehörige verschiedener staatlicher Institutionen (Exekutive, Legislative, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Polizei und Armee) die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu diffamieren. Es wäre dringend, dass der kolumbianische Staat hier einen kulturellen Wandel durchmacht und MenschenrechtsverteidigerInnen nicht mehr als Feind sieht, sondern als wichtige Partner der Zivilgesellschaft.

 

Weiterhin geht der Staat auch mit Gewalt gegen soziale Proteste vor, obwohl diese ein legitimer Ausdruck von Unzufriedenheit und politischer Partizipation sind. Auch hier ist ein kultureller Wandel notwendig. Die Regierung Kolumbiens sollte lernen, diesen als Hinweis auf soziale Probleme zu sehen, die nach einer gemeinsamen Lösung von Staat und Zivilgesellschaft verlangen. Diese zu ignorieren, führt oft zu einer Eskalation der Gewalt.

 

Der Staat trägt auf verschiedenen Ebenen zur Bedrohung der MenschenrechtsverteidigerInnen bei. Sein grösstes Vergehen dabei ist wohl die Untätigkeit. Nur gerade 5,7% der Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen werden aufgeklärt. Auch andere Formen der Gewalt werden kaum untersucht oder geahndet. Auch der staatliche Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ist mit Problemen behaftet. Das Budget der staatlichen Schutzagentur (Unidad Nacional de Protección – UNP) beträgt zwar umgerechnet stolze 140 Millionen Euro, Massnahmen und Umfang der Schutzmassnahmen sind aber oft ungenügend. So ist zum Bespiel die Installation einer gepanzerten Tür bei einer Lehmhütte ziemlich nutzlos, ebenso ein Panikbutton für Personen, die ein einer Gegend ohne Mobilfunkempfang leben.

 

Der Bericht von OIDHACO und der Taula Catalana kommt in seiner Analyse der Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen zum selben Schluss. Der kolumbianische Staat tut zu wenig, um die Risiken und Bedrohungen von MenschenrechtsverteidigerInnen zu bekämpfen. Vor allem die strukturellen Ursachen der Gewalt sind bis heute für die staatlichen Institutionen kein Thema.

 

Auf der rechtlichen Ebene hat die kolumbianische Regierung in den letzten Jahren verschiedene Dekrete und Aktionspläne für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Kraft gesetzt. Dazu gehören einerseits Massnahmen der Gewaltprävention, aber auch individuelle und kollektive Schutzmassnahmen. Auch auf der politischen Ebene hat sich die Anerkennung der Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen verbessert. Mittels öffentlichen Bekenntnissen, Medienmitteilungen, Kommunikationskampagnen und Foren wird die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen legitimiert und entstigmatisiert. Dieser kulturelle Wandel der staatlichen Institutionen ist jedoch träge, insbesondere im Verteidigungsministerium und bei der Staatsanwaltschaft scheint er sich noch nicht durchgesetzt zu haben.

 

Besonders von der Gewalt betroffen sind insbesondere MenschenrechtsverteidigerInnen marginalisierter Gemeinschaften wie Indigene und AfrokolumbianerInnen. Die weisse, oft urbane Elite des Landes kümmert sich wenig um die ethnischen Gemeinschaften in der Peripherie. Besonders häufig betroffen sind sie von Gewalt im Umfeld von Landkonflikten. Dabei spielen wirtschaftliche Grossprojekte der Agroindustrie sowie des Bergbaus eine unrühmliche Rolle. Zudem sind ihre Territorien oft auch von bewaffneten Gruppierungen umkämpft, insbesondere für den lukrativen Drogenanbau sowie den illegalen Bergbau. Hier würde oft eine verstärkte Präsenz staatlicher Institutionen (und nicht nur der Armee) helfen. Doch die ländliche Entwicklung steht bis heute nur bei Konflikten im Fokus der Regierung in Bogotá.

 

Wie weiter oben erwähnt, bewegt sich der kolumbianische Staat heute auf rechtlicher und politischer Ebene in die richtige Richtung. Gesetze werden in Kraft gesetzt die verbesserte Schutzmassnahmen und die Entstigmatisierung der Menschenrechtsarbeit fördern. Besser und effektiver wäre jedoch, die grundsätzlichen gesellschaftlichen Gewaltursachen anzugehen. Damit MenschenrechtsverteidigerInnen in Zukunft keinen Schutz mehr benötigen, sondern frei ihrer wichtigen Arbeit für die Gesellschaft nachgehen können.

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