04/18/11

Rückblick auf 2009: Die Menschenrechtslage in Kolumbien

18.04.2011 | von Sylvia Meyer und Stephan Suhner

Christian Salazar-Volkmann, Repräsentant des Hohen Kommissariats für Menschenrechte (OACNUDH), nahm Ende März auf einer Pressekonferenz Stellung zu der Entwicklung Kolumbiens aus Menschenrechtsperspektive. Gleichzeitig fand in Genf die 13. Session des Menschenrechtsrates statt. Der Bericht der Sonderberichterstatterin für MenschenrechtsverteidigerInnen, Margaret Sekaggya, war kurz zuvor erschienen. Das Fazit beider Berichte: Die Situation bleibt weiterhin prekär.

Salazar-Volkmann plädierte auf der Pressekonferenz für die Freilassung sämtlicher Geiseln und bezeichnete die Entführungen als Kriegsverbrechen. Das Attentat in Buenaventura, das am selben Tag der Pressekonferenz stattfand, stufte er als Terrorismus ein. Sexuelle Gewalt sei in Kolumbien auch deshalb noch ein Problem, weil das Gesetz aus dem Jahr 2008, Gesetz Nummer 1257, nicht zur Anwendung komme.

In Bezug auf aussergerichtliche Hinrichtungen war im Jahr 2009 eine Abnahme der Fälle festgestellt worden. Zur kompletten Verhinderung und um Fälle wie die der so genannten „falsos positivos“– ermordete Zivilisten, die von den Militärs als getötete FARC-Rebellen präsentiert wurden – auszuschliessen, sei allerdings eine Aufhebung der Straflosigkeit und stärkere interne Kontrolle des Militärs nötig. Um Letztere zu ermöglichen, arbeite Kolumbien derzeit an der Umsetzung verschiedener Massnahmen, so Salazar-Volkmann.

Zu den im Jahr 2009 gestiegenen Zahlen an Vertreibungen äusserte sich Salazar-Volkmann ebenfalls.

Laut OACNUDH handelt es sich um 3,1 Millionen Vertriebene, wohingegen NGOs die Zahl um eine Million höher schätzen. Der Repräsentant betonte, dass die Zahlen immer noch steigen würden, aber im Jahr 2009 zu einem geringeren Grad als noch in den Vorjahren. Für ihn sind besonders die Vertreibungen prekär, die im Zusammenhang mit den Gruppen stehen, die sich nach der Demobilisierung der Paramilitärs gebildet haben. Salazar-Volkmann setzt sich dafür ein, dass die Opfer dieser Gruppen ebenfalls als Vertriebene anerkannt werden und Unterstützung erhalten.2 Besorgt äusserte er sich ebenfalls über die zunehmenden Drohungen und ein feindliches Klima gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen.

Die Situation der Afrokolumbianer und Indigenen im Land hat sich, so der Repräsentant des OACNUDH, verschlechtert. Zwar habe sich die Sicherheitslage in Kolumbien verbessert, jedoch hätten sich die Konflikte in die Peripherien und Grenzgebiete verschoben, wo hauptsächlich die afrokolumbianische und indigene Bevölkerung Kolumbiens angesiedelt sei. Sorge bereitet besonders das Fortbestehen paramilitärischer Gruppierungen. Für Salazar-Volkmann ist dies eines der komplexesten Themen, da die parmilitärischen Organisationen derzeit im Wandel begriffen seien. Sie seien sehr heterogen, und die Verflechtungen sehr schwierig nachzuvollziehen. Dazu käme, dass die Gruppen ihre Vorgehensweisen sehr schnell ändern würden. In einem Monat würden sie wie Paramilitärs auftreten, im nächsten Monat jedoch komplett anders agieren.

Die kolumbianische Regierung erkenne allerdings die Analysen des OACNUDH als eine sehr gute Annäherung an die kolumbianische Realität an. Allein die Bereitschaft, den Dialog bezüglich der Menschenrechte aufrecht zu erhalten, wertet Salazar-Volkmann als Erfolg für seine Organisation.

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26.10.2016

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