02/03/12

Ausweitung der Militärgerichtbarkeit als historischer Rückschritt

03.02.2012

In einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2012 ruft Oidhaco die EU dazu auf, in zukünftigen Verhandlungen mit Kolumbien auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards zu pochen. Insbesondere soll sie die Regierung dazu auffordern, die Justizreform zur Ausweitung der Militärgerichtbarkeit (fuero militar) zurückzuziehen.

Die angekündigte Justizreform kommt in einem Moment, in dem tausende von Fällen aussergerichtlicher Hinrichtungen durch Militärangehörige durch die Ziviljustiz neu aufgerollt werden, nachdem sie zuvor durch die Militärjustiz archiviert worden waren.

Mit der Ausweitung des fuero militar würden künftige durch Militärangehörige begangene Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen von der Militärjustiz untersucht. Dadurch würden weiteren Menschenrechtsverbrechen und der Straflosigkeit Tür und Tor geöffnet.

Pressemitteilung Spanisch

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