06/20/08

Bericht der Mitgliedsorganisationen des Netzwerks OIDHACO sowie anderer internationaler Organisationen anlässlich der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR)

20.06.2008 | von OIDH-ACO

Die unterzeichneten Organisationen erlauben sich, dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) anlässlich der ersten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) Kolumbiens die vorliegenden Informationen zu präsentieren. Die Unterzeichnenden verfügen über eine langjährige Arbeitserfahrung in und über Kolumbien und möchten daher zu einer Analyse beitragen, die die Aspekte der Menschenrechtssituation in diesem Land darstellt, die unsere besondere Besorgnis erregen.

Entwicklung des bewaffneten Konflikts in den letzten Jahren

1. Der interne bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit über vier Jahrzehnten an. In der gegenwärtigen Dekade, nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der FARC-EP (2002), nahm die Intensität des bewaffneten Konflikts zu, was Indikatoren belegen wie zum Beispiel die Anzahl der Kämpfe zwischen den Guerilla-Gruppen und den staatlichen Sicherheitskräften, sowie die Zahl der Verletzten und der Toten. [1] Zwischen 2004 und 2008 sind diese Zahlen zwar relativ gesunken, hielten sich jedoch im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt auf einem höheren Niveau. Die offizielle Demobilisierung von 31.671 Paramilitärs hat nicht zur Auflösung dieser Strukturen geführt, sie operieren weiterhin unter neuen Namen. Außerdem haben die paramilitärischen Führer selbst Informationen bestätigt, nach denen viele arbeitslose Jugendliche sich bei der Demobilisierung als Paramilitärs ausgegeben haben, um so an die vom Staat zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zu gelangen. Der Nichtregierungsorganisation Indepaz zufolge, die sich auf Informationen der kolumbianischen Polizei stützt, sind in Kolumbien im Jahre 2007 etwa 9.000 Kombattanten in 99 paramilitärischen Gruppen organisiert und weiterhin aktiv. [2] Der kolumbianischen Regierung zufolge sind diese „neuen Gruppen“ der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen. In vielen Regionen des Landes (zum Beispiel in den Departments Antioquia und Chocó) funktionieren diese Gruppen jedoch weiterhin auf die gleiche Art und Weise wie vor der Demobilisierung, in vielen Fällen sind die gleichen Personen beteiligt. Sie üben nach wie vor in vielen Regionen soziale und politische Kontrolle sowie militärischen Druck aus und bedrohen sozial engagierte Personen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Diese Tatsachen zeigen, dass das Phänomen des Paramilitarismus fortbesteht.

2. Das kontinuierliche Leugnen eines internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien seitens der Regierung ist ein Haupthindernis für die Suche nach einer Verhandlungslösung für den bewaffneten Konflikt. Darüber hinaus lässt diese Leugnung Zweifel am Willen aufkommen, das Humanitäre Völkerrecht umfassend anzuwenden. Dies äußert sich in Programmen wie dem der Bauernsoldaten oder jenem des Informanten-Netzwerks, welche die Zivilbevölkerung zunehmend in den bewaffneten Konflikt einbeziehen – ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Die Programme der Bauernsoldaten und des Informanten-Netzwerks werden umgesetzt, obwohl die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) sich seit 2002 für deren Ende ausgesprochen hat, weil diese die Zivilbevölkerung in den bewaffneten Konflikt einbeziehen. Zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC-EP) wurden seit 2004 unterschiedliche Initiativen und Vorschläge für einen humanitären Austausch von Gefangenen und Entführten formuliert, oftmals mit Hilfe befreundeter Regierungen. Gegenwärtig bestehen keine Dialogstrukturen zwischen den Parteien, trotz einiger Fortschritte wie der bedingungslosen Freilassung von 6 Geiseln der FARC-EP oder die Freilassung von 150 mutmaßlichen Mitgliedern der FARC-EP seitens der Regierung aus der Haft im Juni 2007. Zwischen der Regierung und der der Guerillagruppe des Nationalen Befreiungsheeres (Ejército de Liberación Nacional – ELN) wurden seit 2005 Friedensgespräche geführt, jedoch konnte bis zum Zeitpunkt der Niederschrift des vorliegenden Berichts keine Einigung über die Verhandlungsgegenstände erzielt werden.

3. Die Guerilla-Gruppen begehen weiterhin schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht (HVR), insbesondere verletzen sie die Rechte der Zivilbevölkerung durch Geiselnahme, Verwendung von Antipersonen-Minen, Rekrutierung von Kindern, Ermordung unter Schutz stehender Personen sowie andere schwere Vergehen gegen das (HVR). Außerdem sind sowohl die kolumbianischen Streitkräfte als auch die paramilitärischen Gruppen für schwere Verstöße gegen das HVR verantwortlich.

Aspekte der Menschenrechtssituation, die besonders besorgniserregend sind

4. Menschenrechtsorganisationen haben zwischen Juli 2002 und Juni 2007 12.547 Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen, politischen Morden und gewaltsamem Verschwindenlassen registriert.[3] Diese wurden außerhalb von Kampfhandlungen aus politischen Gründen durch Mitglieder der kolumbianischen Streitkräfte und der Polizei, durch paramilitärische Gruppen und die Guerilla verübt. In den Fällen, in denen die Urheberschaft bekannt ist, werden 25% der Fälle der Guerilla angelastet (1.819 Opfer von 7.183), 58,1% den paramilitärischen Gruppen (4.174 Opfer von 7.183) und 16,5% direkt den staatlichen Sicherheitskräften (1.190 Opfer von 7.183). Zwischen Juli 2006 und Dezember 2007 wurden weitere 1.474 Personen außerhalb von Kampfhandlungen und aus politischen Gründen ihres Rechts auf Leben beraubt.[4]

5. Außergerichtliche Hinrichtungen: die Zunahme außergerichtlicher Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte ist auffällig. Sie werden in Kolumbien auch als „falsche Erfolgsmeldungen“ (falsos positivos) bezeichnet: Zivilisten werden ermordet und später als im Kampf gefallene Guerillakombattanten und damit als Ergebnis einer erfolgreichen Militäroperationen präsentiert. Besorgnis erregend ist auch die Straflosigkeit in diesen Fällen. Obwohl sie nach kolumbianischem Recht vor dem Zivilgerichtssystem verhandelt werden müssten, werden viele vor Militärgerichten verhandelt, ohne dass zivile Gerichte effektiv an sich ziehen. Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat der kolumbianischen Regierung gegenüber mehrmals die Empfehlung ausgesprochen zu garantieren, dass die Fälle, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen beinhalten, nicht von Militärgerichten übernommen werden sollten. Die außergerichtlichen Hinrichtungen folgen im Ablauf einem einheitlichen Muster, und sie treten in den meisten der kolumbianischen Departements auf. Dank der Bemühungen des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte hat die Regierung im Jahr 2007 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um diese Verbrechen einzudämmen. Jedoch negieren die erlassenen Direktiven das Prinzip der Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten im HVR und beharren darauf, dass die Anklagen wegen außergerichtlichen Hinrichtungen Teil einer Strategie „juristischer und politischer Kriegsführung“ sei, die durch die Guerillagruppen vorangetrieben werde. Gleichzeitig stehen diese Maßnahmen im Kontrast zu dem hohen Grad an Straflosigkeit bei außergerichtlichen Hinrichtungen.

Allein zwischen Januar und Dezember 2007 haben Menschenrechtsorganisationen Informationen über 131 Fälle „falscher Erfolgsmeldungen“ gesammelt, in denen 211 Personen ermordet, 20 gefoltert, 15 verletzt und 22 willkürlich verhaftet wurden.[5] Der gleichen Quelle zufolge „weist das Auftreten in den unterschiedlichsten Regionen des Landes und die Beteiligung einer großen Anzahl von verschiedenen Brigaden der staatlichen Streitkräfte an dieser Praxis auf ein Phänomen hin, das keineswegs als Ansammlung isolierter Fälle bezeichnet werden kann.“[6]

In ihrem Bericht vom Oktober 2007 hat die "Internationale Beobachtungsmission zu Außergerichtlichen Hinrichtungen und Straflosigkeit in Kolumbien", zusammengesetzt aus 13 unabhängigen Fachleuten, aufgezeigt, dass Nichtregierungsorganisationen zufolge zwischen Juli 2002 und Juni 2007 mindestens 955 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen staatlichen Kräften zugeordnet werden, außerdem 235 Fälle zum Verschwinden gebrachter Personen. Viele dieser Personen wurden im Verlauf von militärischen Operationen zur Aufstandsbekämpfung hingerichtet und ihr Leichnam später als im Kampf gefallene Guerillamitglieder präsentiert. Die Mission hat Handlungsmuster identifiziert, die sich über einen langen Zeitraum und eine Großzahl der kolumbianischen Departements gleichen und wiederholen. Der Mission zufolge werden unterschiedliche Mechanismen angewandt, um Straflosigkeit zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Motive empfiehlt die Mission, "Belohnungen" abzuschaffen, die Angehörigen der Sicherheitskräfte zustehen, wenn sie an Militäroperationen beteiligt sind, bei denen es zu "Verlusten der Guerilla" kommt, da davon auszugehen ist, dass diese einen Anreiz darstellen.

6. Gewaltsames Verschwindenlassen: Kolumbien verfügt über eine fortschrittliche Gesetzgebung, die das gewaltsame Verschwindenlassen als Straftat definiert, allerdings ist die Anwendung desselben äußerst unzureichend. Sehr wenige Verantwortliche für gewaltsames Verschwindenlassen wurden strafrechtlich verurteilt und sehr wenige Opfer gefunden.7 Außerdem hat Kolumbien die Internationale Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen nicht ratifiziert. Bis Mai 2008 hat die Staatsanwaltschaft in Regionen mit paramilitärischer Präsenz 1.087 Gräber und 1.293 Körper gefunden. Die Nationale Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado – MOVICE) spricht von mindestens 15.000 durch paramilitärische Gruppen Verschwundenen. Nach regierungsunabhängigen Quellen sind zwischen Juli 2002 und Juni 2007 mindestens 1.279 Personen gewaltsam verschwunden. Die Identifizierung der Opfer hat äußerst unzureichende Ergebnisse hervorgebracht, mit nur 169 identifizierten und 154 an Familienangehörige überreichten Leichen. Es gibt Anlass zu Sorge, dass die Exhumierungen in vielen Fällen nicht nach internationalen Standards durchgeführt werden. Viele der von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Exhumierungen entsprachen nicht den Prinzipien, die die Nationale Kommission zur Suche Verschwundener dafür festgelegt hat, obwohl die Staatsanwaltschaft selbst dieser Kommission angehört. Dieses Vorgehen schadet den Opfern, weil dabei nicht darauf geachtet wird, dass ihr Recht auf Wahrheit gewährleistet wird, ebenso wie nicht dafür Sorge getragen wird, dass die Angehörigen ihre geliebten Familienangehörigen angemessen identifizieren können.

7. Vertreibung: Der VN-Sonderbeauftragte für Binnenvertriebene, Walter Kälin, hat im Jahr 2006 die Zahl der intern Vertriebenen in Kolumbien auf 3.000.000 geschätzt. [8] Auch wenn in den Jahren 2001 und 2002 die höchste Zahl Vertriebener erreicht wurde, hat sich die Situation nicht verbessert. Nach offiziellen Angaben durch die für die Belange Vertriebener zuständige Präsidialbehörde Acción Social wurden zwischen 2003 und 2007 1.140.360 neue Vertriebene registriert. [9] Viele der vertriebenen Personen lassen sich aufgrund gesetzlicher Einschränkungen oder aus Angst nicht registrieren. Die auf dieses Gebiet spezialisierte Nichtregierungsorganisation CODHES hat zwischen Januar 2004 und Dezember 2007 1.125.572 neue intern Vertriebene registriert.[10] Die steigende Tendenz dauert mit mehr als 300.000 Vertriebenen im Jahr 2007 scheinbar an. [11] Die staatlichen Zuwendungen für die Opfer von Vertreibungen haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. Allerdings kritisiert das Verfassungsgericht die Bemühungen als äußerst unzureichend und „verfassungswidrig“ im Bezug auf die Definition des Gerichtes aus dem Jahr 2004. Auch wenn die Notfallhilfe in ihrem Umfang verbessert wurde, gab es wenig Fortschritte im Hinblick auf langfristige Lösungsvorschläge für die vertriebenen Familien hinsichtlich ihrer Rückkehr oder Neuansiedlung. Die von der Regierung umgesetzten Rückkehrprozesse haben gegen internationale Standards von Freiwilligkeit, Sicherheit und Würde verstoßen. Viele zurück gekehrte Familien wurden erneut vertrieben.

Vertreibungen, einschließlich solche, die durch Besprühung von illegalem Drogenanbau aus der Luft mit Herbiziden verursacht sind, beeinträchtigen in erheblichem Maße die Ernährungssicherheit der Zivilbevölkerung. Davon sind insbesondere die afrokolumbianische und die indigene Bevölkerung sowie Kinder betroffen; ganze Bevölkerungsgruppen werden so dem Hunger ausgesetzt. Einer der Dies schließt auch die Vertreibung durch den Einsatz chemischer Vernichtungsmittel im Kampf gegen illegale Pflanzungen ein.

8. Gewalt gegen Frauen: in der Dynamik des internen bewaffneten Konflikts erleiden insbesondere Frauen im Rahmen der Logik „den Feind zu verletzen“ physische, psychologische und sexuelle Gewalt. Besonders Frauen sind Opfer von Vertreibungen und Vergewaltigungen sowie von Zwangsrekrutierungen durch illegale Akteure, die sie zu sexuellen Handlungen zwingen. Sie sind ausserdem der sozialen Kontrolle in den Einflussgebieten dieser Gruppen unterworfen. Die offiziellen Zahlen über sexuelle Gewalt gegenüber Frauen weisen Mängel auf, die zum einen in der unzureichende systematischen Erfassung begründet sind darin, dass die Behörden es unterlassen, Regionen zu besuchen, in denen die Verbrechen begangen werden. Außerdem haben viele Opfer und ihre Familienangehörigen Angst davor, die Taten anzuzeigen, da dies die Opfer in vielen Fällen erneuter Gefahr oder erhöhtem Risiko aussetzt und keine Rechtssicherheit mit sich bringt. Viele Familien verlassen ihr Zuhause, um vor der Zwangsrekrutierung ihrer Kinder durch die Guerilla oder paramilitärische Gruppen zu fliehen. Vergewaltigungen von Frauen werden sowohl von Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppen als auch von staatlichen Sicherheitskräften begangen.[12]

Die Rechte der Opfer und der Rechtsstaat

9. Recht auf Wahrheit: die ersten freiwilligen Aussagen (Zeugenaussagen im Rahmen des „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“ zu Beginn des Prozesses) der paramilitärischen Anführer waren eine Gelegenheit, die Verflechtungen aufzudecken, die diesen Gruppen ihre kriminellen Aktivitäten ermöglichten. Allerdings haben die Opfer und deren Repräsentanten keine Möglichkeiten, in den Prozessen zu intervenieren. Die Aussagen haben in vielen Fällen die Würde der Opfer verletzt, denn die Täter waren weit davon entfernt, Zeichen von Reue zu zeigen, vielmehr haben sie ihre Verbrechen als Verteidigung der Institutionen gerechtfertigt und ihre Opfer als Mitglieder aufständischer Gruppen gebrandmarkt. Die Opfer hatten keine Möglichkeit, in der Öffentlichkeit ihre Version jener der Täter gegenüber zu stellen. Der begonnene Prozess zur Wahrheitsfindung und -konstruktion, unvollständig und einseitig, wurde durch die Auslieferung der wichtigsten paramilitärischen Führer an die Vereinigten Staaten im Mai 2008 abrupt unterbrochen. Trotz der Erklärung durch die kolumbianische Regierung, dass sichergestellt werde, dass die Prozesse von Kolumbien aus verfolgt würden, ist zu erwarten, dass die Einflussmöglichkeiten für Opfer noch schwieriger als bisher sein, und ihre Rechte ernsthaft beeinträchtigt werden. Äußerste Besorgnis ruft hervor, dass 17 der Opfer, die sich am Prozess für „Gerechtigkeit und Frieden“ beteiligt haben, zwischen 2006 und 2007 ermordet wurden. [13]

10. Recht auf Gerechtigkeit: Im Dezember 2007 waren 542 Paramilitärs inhaftiert. Dennoch ist die den Demobilisierungsprozess begleitende Straflosigkeit weit reichend, da die große Mehrheit der Demobilisierten nicht dem Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“ unterworfen wurde sondern gemäß dem Dekret 128 aus dem Jahre 2003 freigelassen wurde. Bei vielen von ihnen gibt es wenig Informationen über ihre Aufenthaltsorte oder Aktivitäten. Die Demobilisierung wurde durchgeführt, ohne dass sichergestellt wurde, dass sie Informationen über politische, militärische und wirtschaftliche Strukturen der paramilitärischen Gruppen preisgaben. Diese Informationen fehlen nun für Gerichtsprozesse, um illegal angeeignetes Land und Eigentum sicherzustellen und um die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation zu gewährleisten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine bedeutende Zahl der nach Dekret 128 demobilisierten Paramilitärs niederen Ranges sich erneut an paramilitärischen Gruppen beteiligt. Die Zahl der von Paramilitärs übergebenen Kinder und Jugendlichen ist sehr gering im Vergleich zu ihrem tatsächlichen Anteil in diesen Gruppen, was darauf hinweist, dass sie versteckt und möglicherweise in die Gesellschaft zurück geführt wurden, ohne dass sie eine Behandlung der durch die militärischen Aktivitäten möglicherweise erlittenen Traumata erhalten haben. Außerdem befinden sich die nach Dekret 128 demobilisierten Paramilitärs in einer juristischen Sackgasse, nachdem die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs feststellte, dass die von ihnen begangenen Straftaten keinen politischen Charakter haben und sie daher nicht die Anforderungen, nach Dekret 128 behandelt zu werden, erfüllten[14].

Als Beispiel der Straflosigkeit, die der gültige Rechtsrahmen ermöglicht, dient jenes des bekannten paramilitärischen Führers, Raúl Emilio Hazbún Mendoza, Befehlshaber des Bloque Bananero in Urabá, Antioquia. Er wurde von der kolumbianischen Regierung nicht als Begünstigter des Gesetzes 975/2005 ausgewählt und folglich ohne richterliche Untersuchung im Rahmen des Dekrets 128/2003 frei gelassen, da kein Verfahren gegen ihn vorlag. Dies geschah, obwohl nach Aussagen mehrerer paramilitärischer Anführer Raúl Hazbún Teil der „paramilitärischen Kommandoebene“ war. [15]

11. Recht auf Entschädigung: Die durch Paramilitärs übergebenen Vermögen waren minimal im Vergleich zum Umfang an gestohlenem Land, Vieh und Eigentum. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die riesigen Geldsummen, die diese Gruppen durch Gewalt und Vertreibung und durch Drogenhandel angehäuft haben. Nach Angaben des Reparationsfonds wurden bis Dezember 2007 4.754,2 Hektar Land zurückgegeben, was zwischen 0,007% und 0,18% des angeeigneten Landes entspricht [16]. Trotz der Schwierigkeiten exakter Schätzungen wird davon ausgegangen, dass etwa 7 Millionen Hektar Land illegal angeeignet wurden und dass 76% der vertriebenen Bevölkerung über Landrechte als Eigentümer, Besitzer oder Pächter verfügten. [17] Die Nationale Kommission für Entschädigung und Versöhnung (CNRR) gesteht ein, dass die demobilisierten Paramilitärs weder Geständnisse abgeliefert noch die Menge an Eigentum, die das Gesetz verlangt, zurückgegeben haben und bislang keines der Besitztümer, die sie in ihren Aussagen angeboten haben, in den Fonds zur Wiedergutmachung für die Opfer eingegangen sind [18]. Die Möglichkeiten der für die vertriebene Bevölkerung, die Rückgabe ihrer Ländereien zu fordern wird weiter verringert durch Initiativen wie das Statut zur ländlichen Entwicklung und das Gesetz 1182 zur Klärung von Besitztiteln für Land.

Unter diesem Gesetz begünstigen die Vorgaben für Fristen zum Erwerb von Landtiteln die aktuellen Nutzer von Land, welches zuvor verlassen oder von vertriebenen Familien geraubt wurde. Trotz der scheinbar vorteilhaften Bestimmungen19 sind die vertriebenen Familien in der Praxis der Möglichkeit beraubt, ihre Rechte zu verteidigen, weil ihnen auferlegt wird nachzuweisen, dass der gegenwärtige Nutzer die Grundstücke vorsätzlich zu Unrecht an sich gerissen habe. Die Vertriebenen überleben in einem Klima der systematischen Verletzung ihrer Rechte, in vielen Fällen haben sie selbst Monate oder gar Jahre nach der Vertreibung noch keine humanitäre Hilfe erhalten.

Diese Situation ist zusätzlich durch ein hohes Maß an Straflosigkeit geprägt. Seit 2002 ist zwar Vertreibung als Straftat in die nationale Gesetzgebung aufgenommen. Während jedoch zwischen 2002 und 2006 offiziell 619.000 vertriebene Personen registriert wurden, sind nur bei 6.501 Fällen Untersuchungen eingeleitet worden: von diesen wurden 32 an Strafgerichte weiter geleitet, von denen es in 13 Fällen zu Verurteilungen kam.[20]

Die Regierung hat ein Dekret zur administrativen Wiedergutmachung verabschiedet. Dieses sieht eine unzureichende Entschädigung vor, die nur einen Teil einer integralen Entschädigung darstellt.

12. Fortbestehen des Paramilitarismus: Ein Großteil der paramilitärischen Gruppen bekämpft nach wie vor Führungspersönlichkeiten sozialer Organisationen und generell jede Form der Kritik und Opposition gegenüber der Regierung [21] mit Drohungen, Verschwindenlassen, Mord und Vertreibungen. Sowohl Amnesty International als auch Teile der katholischen Kirche weisen darauf hin, dass die Verbindungen zwischen paramilitärischen Gruppen und staatlichen Kräften fortbestehen. Der Artikel 10 des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ wird also nicht eingehalten, er schreibt vor, dass in den Genuss der mit dem Gesetz verbundenen Vergünstigungen nur kommen kann, wer dem Nichtwiederholungsgebot illegaler Handlungen Folge leistet und wer die Übergabe Minderjähriger und die Rückgabe von Vermögen gewährleistet. Mit dem Argument, dass sie weiterhin Straftaten verübten wurden 15 paramilitärische Kommandanten an die USA ausgeliefert, anstatt zu ermöglichen, dass die kolumbianische Justiz weiterhin die schweren Menschenrechtsverletzungen untersucht, für diese die Paramilitärs verantwortlich sind. In den Vereinigten Staaten wird nicht wegen dieser Verbrechen ermittelt.

13. Beziehungen zwischen Politikern und paramilitärischen Gruppen: Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass wegen zahlreicher Beziehungen zwischen Politikern und paramilitärischen Gruppen, sowohl im Kongress als auch in der Exekutive, ermittelt wird. Es ist zu hoffen, dass diese Bemühungen fortgeführt werden und dass sie weder durch die Aussagen des Präsidenten bezüglich eines angeblichen Fehlens der Unabhängigkeit der Rechtssprechung geschwächt werden, noch durch Gesetzesentwürfe, die verhindern sollen, dass die Kongressabgeordneten rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es ist besorgniserregend, dass die Auslieferung der 15 paramilitärischen Anführer an die USA, 14 von ihnen am 13. Mai 2008, die Wahrheitsfindung auch im Hinblick auf die „Parapolitik“ negativ beeinflussen kann. Zum Zeitpunkt der Niederschrift des vorliegenden Berichts wird gegen mehr als 60 Kongressabgeordnete ermittelt und über 30 wurden wegen ihrer Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen verhaftet. Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass die wegen Paramilitarismus Angeklagten an der Ausarbeitung der rechtlichen Normen zur Demobilisierung beteiligt waren. Diese Tatsache stellt das Funktionieren der Demokratie in Kolumbien in Frage.

MenschenrechtsverteidigerInnen

14. Beziehungen der kolumbianischen Regierung zu den Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der politischen Opposition, Journalisten, Repräsentanten der Justiz: Es existiert ein Schutzprogramm der Regierung, das logistische Maßnahmen zum Schutz von bedrohten Personen und Organisationen bereitstellt (schusssichere Panzerung der Büros, Transport, Kommunikation, Geleitschutz je nach Einzelfall). Dieses Programm ist trotz des erheblichen dafür bereitgestellten Budgets nicht sehr effektiv. Dies liegt an Handlungen von hohen Repräsentanten des Militärs, der Regierung und des Präsidenten selbst, die im Widerspruch zu diesem Programm stehen. Insbesondere ist es gefährlich, dass diese die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern öffentlich delegitimieren und herabsetzen indem sie suggerieren dass die Menschenrechtsverteidiger der Guerilla nahe stehen. Dies ist in den letzten Jahren wiederholt auf mehreren Ebenen geschehen.[22] Ebenso wurden regierungskritische Journalisten persönlich durch den Präsidenten gebrandmarkt (wie im Fall des Journalisten Daniel Coronell, des Analytikers León Valencia oder des Menschenrechtsverteidigers Iván Cepeda). Obwohl diese Art der Andeutungen durch eine Weisung des Präsidenten sowie durch eine weitere des Verteidigungsministeriums verboten sind, wurden die Aussagen nicht sanktioniert.

Weitere illegale Aktivitäten gegenüber den Menschenrechtsorganisationen sind die Diebstähle von Computern und Informationen aus deren Büros in Verbindung mit Drohungen. Bis heute sind die Untersuchungen der Fälle ohne Ergebnis geblieben. Besorgniserregend ist die hohe Zahl willkürlicher Verhaftungen von sozialen und Menschenrechtsaktivisten Diese basieren oftmals auf falschen Beweisen und auf den Zeugenaussagen bezahlter Informanten und von demobilisierten Guerillamitgliedern, die sich durch ihre Aussagen Vergünstigungen erhoffen. Die Verhaftungen, deren Dauer zwischen 6 und 18 Monaten liegen, bedeuten eine Schwächung der betroffenen Organisationen. In vielen Fällen sind die betroffenen Personen nach ihrer Freilassung durch die Stigmatisierung, die die Verhaftung mit sich bringt, einem hohen Risiko ausgesetzt. Das Rechtssystem müsste den Handlungsspielraum der Menschenrechtsverteidiger schützen, wie die vom VN-Generalsekretär ernannte Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger empfiehlt.[23] Beispielhaft ist der Fall des Massakers in der Friedensgemeinde San José de Apartadó (Februar 2005). In diesem Fall verbreiteten die staatlichen Streitkräfte die Information, dass ein mutmaßlicher Guerillaangehöriger aussage, die Täter des Massakers kämen aus den Reihen der Farc-EP -Guerilla. Später jedoch zog die kolumbianische Justiz Mitglieder der Streitkräfte in Verbindung mit Paramilitärs zur Verantwortung. Dieser Fall illustriert, auf welche Weise staatliche Institutionen Informanten nutzen.

15. Obwohl die Zahl der Morde an GewerkschafterInnen in den letzten Jahren gesunken ist, bleibt sie nach wie vor sehr hoch und wird von einer noch höheren Anzahl von Bedrohungen begleitet. In den ersten Monaten des Jahres 2008 ist die Anzahl von Morden an Gewerkschaftsmitgliedern erneut angestiegen. Auf der 97. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Juni 2008 haben die kolumbianischen Arbeitnehmervertreter die Fälle von 26 ermordeten und 4 verschwundenen Gewerkschaftern in den ersten 5 Monaten des Jahres aufgezeigt. Da die kolumbianische Regierung leugnet, dass die Morde mit der Gewerkschaftstätigkeit der Opfer in Verbindung stehen, ist zu befürchten, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht getroffen werden.

16. Einige Instanzen der Justiz sind zu Zielscheiben von massiver Kritik und von Delegitimierungsversuchen seitens der Regierung und des Präsidenten geworden seit sie ihrer Rolle entsprechend damit begonnen haben, den Kampf gegen die Straflosigkeit aufzunehmen. Der Oberste Gerichtshof wurde beschuldigt, politische Interessen zu verfolgen, ein Komplott gegen den Präsidenten zu schmieden und im Januar 2008 wurde der damalige Präsident des Obersten Gerichtshofs strafrechtlich wegen Beleidigung und Diffamierung vom Staatspräsidenten angeklagt. Diese Beschuldigung wird vor der Anklagekommission des Repräsentantenhauses des kolumbianischen Kongresses (gemäß der Verfassung das zuständige Organ) verhandelt, in der die Regierung über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

17. Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte und Humanitäres Völkerrecht: Seit vielen Jahren beharren die Vereinten Nationen und kolumbianische Menschenrechtsorganisationen auf der Notwendigkeit, dass der kolumbianische Staat einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte annimmt. Die aktuelle Vereinbarung leitet sich aus dem Chairperson´s Statement zu Kolumbien in der Menschenrechtskommission des Jahres 2004 ab. Die Erklärung wurde im Konsens mit der kolumbianischen Regierung verabschiedet, ebenso wie das Chairperson´s Statement im Jahr 2005. In diesen Erklärungen wurde der kolumbianischen Regierung empfohlen, besagten Plan zügig und in Abstimmung mit kolumbianischen Nichtregierungsorganisationen zu verabschieden. Der 2005 suspendierte Abstimmungsprozess wurde 2007 wieder aufgenommen und mittlerweile bestehen Spielregeln für die Einigung und die Repräsentation der unterschiedlichen sozialen Sektoren. Nach Paragraph 14 der Vereinbarungen haben die Menschenrechtsorganisationen um mehr Garantien für ihre Arbeit gebeten, um ihnen die Mitwirkung am Nationalen Aktionsplan zu ermöglichen. Bis zum Zeitpunkt der Redaktion des vorliegenden Berichts hat die Regierung diese Garantien noch nicht gegeben und der Abstimmungsprozess ist daher weiterhin ausgesetzt.

Bilanz der Umsetzung internationaler Empfehlungen

18. Erfolge der Regierung im Bereich Menschenrechte und Gewaltindikatoren: in den letzten vier Jahren und insgesamt seit 2002 haben sich die Zahlen von Menschenrechtverletzungen und Verletzungen des Humanitären Völkerrechts verringert, insbesondere die Anzahl von Massakern, Entführungen und von bestimmten militärischen Aktionen der Guerillagruppen wie bewaffnete Überfälle auf Ortschaften und illegale Straßensperren. Dieser Rückgang ist eher als Ergebnis von Handlungsstrategien in Bezug auf die bewaffneten Hauptakteure – Verhandlungen mit paramilitärischen Gruppen, Erhöhung der Präsenz der staatlichen Streitkräfte und Verstärkung des militärischen Drucks gegenüber der FARC-Guerilla – verstanden werden, denn als eine Politik für die Menschenrechte. Eben diese Strategien, und insbesondere die Militarisierung des Landes, haben wiederum zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen geführt, die den kolumbianischen Streitkräften zugeschrieben werden, wie der Fall der außergerichtlichen Hinrichtungen zeigt: diese haben sich während der aktuellen Regierung (2002-2008) verdoppelt im Vergleich zu der vorherigen Phase (1996-2002), und sie betrifft über 1.200 Menschen.[24]

19. Die Empfehlungen der ehemaligen UN-Menschenrechtskommission und des UNHochkommissariats für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter und der Arbeitsgruppen, die Kolumbien jahrelang immer wieder besuchten sowie der Komitees, die die Vertragsverpflichtungen kontrollieren, wurden vom kolumbianischen Staat im Allgemeinen nicht umgesetzt. Insbesondere hat die Regierung diese Empfehlungen nicht nur nicht umgesetzt, sondern diesen zuwider gehandelt, wie der Verhandlungsprozess mit den paramilitärischen Gruppen gezeigt hat. Besonders verweisen wir auf die Maßnahmen, die Unabhängigkeit der Justiz sowie das Recht der Vertriebenen auf die Rückgabe ihres Landes untergraben, von letzterem sind insbesondere die afrokolumbianische und indigene Bevölkerung betroffen.

In Anbetracht der hier aufgeführten Punkte erachten wir es als dringlich, dass verschiedene Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Kolumbien besuchen, insbesondere der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, der Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie die UNArbeitsgruppe zu Willkürlichen Verhaftungen. Letztere hat die kolumbianische Regierung seit Jahren von ihrer Absicht, das Land zu besuchen, unterrichtet und noch keine positive Nachricht diesbezüglich erhalten, obwohl die kolumbianische Regierung gegenüber den Vereinten Nationen erklärt hat, dass sie gegenüber allen Sondermechanismen eine offene Einladung ausspricht, das Land zu besuchen, wann immer es ihnen geboten erscheint.

Unterschriften von 75 europäischen und internationalen Organisationen

Belgien: Broederlijk Delen, CNCD-11.11.11, Coalition of the Flemish North-South Movement –11.11.11, Confédération des Syndicats Chrétiens CSC-ACV, Frère des Hommes-Belgique, Oxfam Solidarité, Solidarité Socialiste.

Deutschland: Brot für die Welt, Menschenrechtsabteilung des Diakonischen Werks der EKD, Deutscher Caritasverband – Leiter Caritas International, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., kolumbienkampagne berlin, Kolumbiengruppe Nürtingen e.V., Misereor e.V., Nikaragua-Verein Düsseldorf e.V., Nürnberger Menschenrechtszentrum, Pax Christi Deutschland - Solidaritätsfonds Eine Welt.

Frankreich: Action des Chrétiens pour l'Abolition de la Torture ACAT-France, Comité Catholique contre la Faim et pour le Développement – CCFD, France Amérique Latine, Secours Catholique – Caritas France, Terre des Hommes.

Großbritannien und Irland: British and Irish Agencies working in Colombia-ABColombia (Christian Aid, Catholic Agency for Overseas Development CAFOD, Oxfam GB, Scottish International Aid Fund – SCIAF, Trocaire), Justice for Colombia.

Niederlande: Oxfam-Novib.

Österreich: Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar DKA, Catholic Womens Movement KFB.

Schweden: Colombianätverket, Diakonía Suecia, Forum Syd, Fundación Sueca para los Derechos Humanos, Swedish Fellowship of Reconciliation SweFOR.

Schweiz: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask (Grupo de Trabajo Suiza - Colombia), Asamblea Internacional por la Paz en Colombia y en el Mundo-sección Suiza, Bethlehem Mission Immensee, Caritas Schweiz.

Spanien: Cooperacció, Federación de asociaciones de defensa y promoción de los derechos humanos, Fundación Mundubat – País Vasco, Intermón Oxfam, Taula Catalana por la Paz y los Derechos Humanos en Colombia (Generalitat de Catalunya, Fons Català de Cooperació al Desenvolupament, Ajuntament de Barcelona, Ajuntament de Lleida, Ajuntament de Sant Cugat del Vallès, Ajuntament de Santa Pau, Associació Catalana per la Pau, Colectiu Maloka – Colòmbia, Comissió Catalana d'Ajuda al Refugiat-CEAR, Consell Nacional de la Joventut de Catalunya, Entrepobles, Federació Catalana d'ONG per al Desenvolupament, Fundació Josep Comaposada - UGT, Fundació Pau i Solidaritat – CCOO, Fundació Pagesos Solidaris, Fundació per la Pau, Justícia i Pau, Lliga dels Drets dels Pobles, Moviment per la Pau, Solidara - Intersindical-CSC), Sindicatos de Catalunia (Comisiones Obreras-CCOO, Unión General de Trabajadores – UGT, Intersindical – CSC).

Internationale Organisationen: Center on Housing Rights and Evictions COHRE, Food First Information and Action Network FIAN International, Franciscans International, International Federation for Human Rights League, Peace Brigades International (Beobachter).

Übersetzung: kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien und
Peace Brigades International – Deutscher Zweig e.V.

[1] Siehe Fundación Seguridad y Democracia (Stiftung Sicherheit und Demokratie),

[2] Informationen von Indepaz:

[3] Comisión Colombiana de Juristas (Kolumbianische Juristenkommission), Menschenrechtsverletzungen und politische
Gewalt in Kolumbien, Recht auf Leben. Die unterschiedlichen Zahlen
ergeben sich aus der Aktualisierung der Information zum Juni 2007, nach Information der CCJ.

[4]Nach Statistiken von CINEP, Banco de Datos (Datenbank)

[5] CINEP, Datenbank, Menschenrechte und politische Gewalt, www.nocheyniebla.org.

[6] CINEP, Datenbank, Menschenrechtsverletzungen und politische Gewalt, www.nocheyniebla.org.

[7] UN-Arbeitsgruppe zu Erzwungenem Verschwindenlassen, Pressemitteilung, Mission nach Bogotá, 12. Juli 2005.

[8] Bericht des vom UN-Generalsekretär ernannten Sonderbeauftragten für die Menschenrechte von Binnenflüchtlingen,
Herr Walter Kälin, Mission nach Kolumbien
[9 ]www.accionsocial.gov.co/Estadisticas/publicacion%20marzo31%20de%202008.htm.

[10] CODHES, www.codhes.org/index.php?option=com_docman&task=cat_view&gid=55&Itemid=51.

[11] CODHES, Idem.

[12] Bericht des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte zur Situation in Kolumbien, E/CN/4/2006/009, Par. 19.

[13] Nach Statistiken der Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación (Nationale Kommission für Versöhnung
und Reparation – CNRR) in einer mündlichen Mitteilung durch die Kolumbianische Juristenkommission vor dem
Menschenrechtsrat, 3. bis 28. März 2008.

[14] Oberster Gerichtshof, Strafkammer, Urteil vom 11. Juli 2007, vorsitzende Richter Yesid Ramírez Bastidas und Jorge
Socha Salamanca.

[15] Kolumbianische Juristenkommission, Impunidad cobija a jefe paramilitar Raúl Hazbún en Urabá (Straflosigkeit
schützt paramilitärischen Anführer Raúl Hazbún in Urabá), 04.03.2008.

[16] Informationen der Kolumbianischen Juristenkommission zufolge, Boletín Nr. 26: Serie sobre los derechos de las
víctimas y aplicación de la ley 975 (Reihe über die Rechte der Opfer und die Anwendung des Gesetzes 975).
Bogotá, 13. März 2008, S.4.

[17] Die Kolumbianische katholische Bischofskonferenz, CODHES und die Finanzkontrollbehörde (Controlaría General de la República) schätzen diesen Prozentsatz auf 76%-79%. In: Procuradoría General de la Nación, „Control Preventino y Seguimiento a las Políticas Públicas en Materia de Reinserción y Desmovilzación“ (Generalstaatsanwaltschaft, „Vorbeugende Kontrolle und Überwachung öffentlicher politischer Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Demobilisierung), Band 1, Bogotá, 2006. Seiten 185 und 179.

[18] CNRR, Bericht an den kolumbianischen Kongress. Proceso de Reparación a las Víctimas: balance actual y
perspectivas futuras (Prozess der Entschädigung der Opfer: aktuelle Bilanz und zukünftige Perspektiven) 2007. Seite 105.

[19] Gesetz 1152 von 2007: „Artikel 127, Paragraf 3o. In allen Fällen werden die einfache Zeitbegrenzung, die erweiterte Zeitbegrenzung, die Prozesse der Legalisierung von Landtiteln und die erzwungenen legalen Akte zugunsten der gewaltsam Vertriebenen und solange die Vertreibung andauert, suspendiert.“ „Artikel 132: Die Vertriebenen, Eigentümer oder Besitzer von Ländereien, die eine Übertragung oder Veräußerung ihrer Rechte unter solch ungünstigen Bedingungen durchgeführt haben, dass anzunehmen ist, dass in der Ausführung keine rechtliche Freiheit herrschte, können rechtliche Schritte der Annullierung, des Schadensersatzes, der Rückgängigmachung oder der Besitznahme unternehmen. Der Zeitrahmen beginnt, wenn die Situation der Vertreibung beendet ist.“

[20] UNHCR; Balance de la política pública para la atención integral del desplazamiento forzado en Colombia. (Bilanz
der staatlichen Politik für die integrale Betreuung von gewaltsamer Vertreibung in Kolumbien). Januar 2004 – April
2007. UNHCR. Büro für Kolumbien. August 2007, S. 180.

[21] Die Drohungen haben Menschenrechtsverteidiger, Universitätsangehörige, Oppositionsparteien, Mitglieder der
katholischen Kirche und Botschaften erhalten. In vielen dieser Drohungen geben die paramilitärischen Gruppen an, dass
sie ihre kriminellen Aktivitäten zur bedingungslosen Unterstützung der Regierung des Präsidenten Uribe ausführen.

[22] In jüngsten Fällen wurden u.a. Iván Cepeda, Gustavo Petro, die Corporación Arco Iris und die Kolumbianische
Juristenkommission unbegründete Anschuldigungen seitens des Präsidenten Uribe, seines Beraters José Obdulio
Gaviria, der präsidialen Pressestelle und seitens des Innenministers ausgesprochen.

[23] Die Sonderbeauftragte drängt darauf, dass sich das Justizsystem mehr dafür einsetzt, ein sicheres Umfeld für die
Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen zu schaffen, denn es hat eine zentrale Rolle dabei, dem Druck zu begegnen,
der gegen Menschenrechtsverteidiger durch falsche und böswillige strafrechtliche Verfolgung sowie die
Kriminalisierung ihrer legitimen Aktivitäten durch Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit und über die öffentliche
Ordnung ausgeübt wird. Die im Bezug auf Menschenrechte sensible Interpretation und Anwendung von
Verfassungsprinzipien und des Gesetzes durch die Justiz kann einen entscheidenden Faktor bilden beim Schutz vor
Einschüchterung durch die Nutzung und den Missbrauch juristischer Verfahren. (Jahresbericht, Januar 2006)

[24] Siehe Kolumbianische Juristenkommission. „Colombia, derechos humanos y derecho humanitario/ „ Kolumbien,
Menschenrechte und Internationales Humanitäres Recht: 2002 – 2006“, Bogotá, 2007, und Datenbank von CINEP.

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com