Lokalwahlen 30. Oktober 2011

Mit den Ende Oktober anstehenden Lokalwahlen in Kolumbien geht die Befürchtung einher, dass die bewaffneten illegalen Gruppen versuchen werden, ihren Einfluss auf und die Kontrolle über die Lokalregierungen zu konsolidieren oder gar auszudehnen. Obwohl die Regierung Santos grössere Bereitschaft zeigt als vorangehende Regierungen, den Einfluss illegaler Akteure auf die Politik zu bekämpfen, bleiben die Herausforderungen immens. Die sehr hohe Zahl an Morden im Vorfeld ist ein schlechtes Omen. Die Misión de Observación Electoral erklärt denn auch für 447 Gemeinden ein erhöhtes Risiko an Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen. Infiltration krimineller Banden, Korruption und Wahlbetrug sind die am meisten genannten Probleme im Zusammenhang mit den Lokalwahlen im Oktober. Dabei sind die Ziele der neuen paramilitärischen Gruppen, von der Regierung auch BACRIM (bandas criminales) genannt, von denen der Guerilla zu unterscheiden. Während letztere vor allem versuchen den Abstimmungsprozess zu sabotieren, suchen die neuen paramilitärischen Gruppen die lokalen Regierungen zu infiltrieren. Dadurch sichern sie sich den Zugang zu den öffentlichen finanziellen Mittel, um ihre militärische territoriale Kontrolle auszuweiten und die Lokalpolitik nach ihren ökonomischen Interessen auszurichten.

Um das Problem von Korruption, Bestechung, Gewalt, sprich die Verbindungen zwischen Politik und bewaffneter illegaler Gruppen, effektiv bekämpfen zu können, braucht es dem Bericht der International Crisis Group zu Folge grundlegende strukturelle Reformen. Erstens müssen, um ihrer Aufsichtsfunktion gerecht zu werden, die Wahlinstitutionen sowie deren Unabhängigkeit gestärkt werden. Zweitens müssen die Politischen Parteien ihre Wahlfinanzierung offenlegen sowie die totale Kontrolle über die Nominierung der Kandidaten gewährleisten. Drittens müssen die Lokalregierungen die demokratischen Institutionen stärken und die Transparenz politischer Geschäfte garantieren.

Artikel von Viva la Ciudadania in Semanario Virtual Caja de Herramientas

Bericht von International Crisis Group

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