Lokalwahlen 30. Oktober 2011

Mit den Ende Oktober anstehenden Lokalwahlen in Kolumbien geht die Befürchtung einher, dass die bewaffneten illegalen Gruppen versuchen werden, ihren Einfluss auf und die Kontrolle über die Lokalregierungen zu konsolidieren oder gar auszudehnen. Obwohl die Regierung Santos grössere Bereitschaft zeigt als vorangehende Regierungen, den Einfluss illegaler Akteure auf die Politik zu bekämpfen, bleiben die Herausforderungen immens. Die sehr hohe Zahl an Morden im Vorfeld ist ein schlechtes Omen. Die Misión de Observación Electoral erklärt denn auch für 447 Gemeinden ein erhöhtes Risiko an Gewalt in Zusammenhang mit den Wahlen. Infiltration krimineller Banden, Korruption und Wahlbetrug sind die am meisten genannten Probleme im Zusammenhang mit den Lokalwahlen im Oktober. Dabei sind die Ziele der neuen paramilitärischen Gruppen, von der Regierung auch BACRIM (bandas criminales) genannt, von denen der Guerilla zu unterscheiden. Während letztere vor allem versuchen den Abstimmungsprozess zu sabotieren, suchen die neuen paramilitärischen Gruppen die lokalen Regierungen zu infiltrieren. Dadurch sichern sie sich den Zugang zu den öffentlichen finanziellen Mittel, um ihre militärische territoriale Kontrolle auszuweiten und die Lokalpolitik nach ihren ökonomischen Interessen auszurichten.

Um das Problem von Korruption, Bestechung, Gewalt, sprich die Verbindungen zwischen Politik und bewaffneter illegaler Gruppen, effektiv bekämpfen zu können, braucht es dem Bericht der International Crisis Group zu Folge grundlegende strukturelle Reformen. Erstens müssen, um ihrer Aufsichtsfunktion gerecht zu werden, die Wahlinstitutionen sowie deren Unabhängigkeit gestärkt werden. Zweitens müssen die Politischen Parteien ihre Wahlfinanzierung offenlegen sowie die totale Kontrolle über die Nominierung der Kandidaten gewährleisten. Drittens müssen die Lokalregierungen die demokratischen Institutionen stärken und die Transparenz politischer Geschäfte garantieren.

Artikel von Viva la Ciudadania in Semanario Virtual Caja de Herramientas

Bericht von International Crisis Group

Aktuell

21.12.2018

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

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