28.09.2017

Kein Frieden für MenschenrechtsverteidigerInnen

28.09.2017 | Von Fabian Dreher
Aldemar Parra García, Präsident des Imkerverbands und soziale Führungsperson aus El Hatillo, Cesar, wurde am 7. Januar 2017 ermordet

Dank dem Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC nimmt die Gewalt in Kolumbien im ersten Halbjahr 2017 deutlich ab. Davon ausgenommen ist leider die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Während die Drohungen leicht abnehmen, haben vor allem die Morde an Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte deutlich zugenommen.

 

Seit Anfang Januar 2017 wird in Kolumbien das Friedensabkommen zwischen Regierung und den FARC umgesetzt. Dadurch haben bewaffnete Auseinandersetzungen in den umkämpften Gebieten deutlich abgenommen. Positiv wirkt sich dies auf die Zivilbevölkerung aus, die bis anhin durch die Kampfhandlungen immer wieder in Mitleidenschaft gezogen wurde.

 

Die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen jedoch hat sich im ersten Halbjahr 2017 eher verschlechtert. Gemäss dem Halbjahresbericht (SIADDHH)[1] des Programms Somos Defensores, das den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zum Ziel hat, wurden zwischen Januar und Juni 2017 51 MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien getötet, gegenüber 35 Mordopfern in der Vorjahresperiode. Dies entspricht einer Zunahme um über 30 Prozent. Der Frieden ist damit bei den Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte in Kolumbien bis heute noch nicht angekommen. Ein Bericht der politischen Plattform Marcha Patriótica und der NGO INDEPAZ zählt zwischen Januar und August 2017 sogar 101 Morde von MenschenrechtsverteidigerInnen und sprechen von einer systematischen Gewaltwelle[2].

 

Die Morde bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt kam es im ersten Halbjahr 2017 zu 335 Aggressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, eine Zunahme um sechs Prozent. 67 Prozent oder 225 Ereignisse sind dabei Drohungen gegen Personen, 51 Morde (15 Prozent), 32 Attentate (10 Prozent), 18 willkürliche Verhaftungen (fünf Prozent) und neun Fälle von Willkürjustiz (drei Prozent). Die meisten Morde wurden mit Schusswaffen ausgeführt, zumeist von unbekannten Tätern. Neun von zehn Fällen von Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen enden dabei straflos[3]. Mit jeweils acht Morden stehen die Departemente Cauca und Valle del Cauca an der Spitze, gefolgt von Antioquia (7), Cesar (5) und Nariño (3).

 

Eine leichte Abnahme verzeichnen die Drohungen, sie sinken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um drei Prozent von 232 auf 225. Ein Grossteil der Drohungen gehen von verschiedenen paramilitärischen Gruppierungen aus, darunter auch Organisationen, die laut der Regierung Kolumbiens gar nicht (mehr) existieren wie die Urabeños oder Los Rastrojos. Zugenommen haben Drohungen insbesondere in den Departementen Cauca, Tolima und in der Guajira. Gesamthaft gesehen ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen am höchsten in den Departementen Cauca (78 Fälle), Valle del Cauca (40 Fälle) sowie im Distrito Federal rund um die Hauptstadt Bogotá (43 Fälle).

 

Neben der Statistik analysiert der Bericht von Somos Defensores auch die Ursachen der Gewalt sowie die Massnahmen des Staates zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen. Eine der Hauptursachen wird im Rückzug der FARC aus den von ihnen kontrollierten Gebieten gesehen. Oft machen sich Paramilitärs in diesen Gebieten breit oder liefern sich Kämpfe um diese Gebiete[4]. Insbesondere MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen von Indigenen, AfrokolumbianerInnen und KleinbäuerInnen sind dabei in Gefahr. Ihnen stehen mächtige wirtschaftliche Interessen gegenüber, teils legaler, teils aber auch klar illegaler Natur.

 

An Gesetzen, Verordnungen, und zuständigen Organen mangelt es in Kolumbien nicht. Auch werden genügend Berichte geschrieben und veröffentlicht. Oft fehlt es jedoch an konkreten Massnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen. Dabei wird vor allem die Oberste Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de la Nación) kritisiert. Diese behauptet zwar, in über 50 Prozent der von ihr behandelten Fälle eine Verurteilung der Täter erwirkt zu haben, behandelt aber kaum 20 Prozent der Fälle von Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Historisch gesehen kann dies als Fortschritt angesehen werden, angesichts der weitgehenden Straflosigkeit in früheren Jahren. Allerdings auf einem eher bescheidenen Niveau. Es ist zu bezweifeln, dass damit Drohungen, Morde und andere Gewalt an MenschenrechtsverteidigerInnen in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden können.

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