03/30/12

Alle 36 Stunden wurde 2011 ein Menschenrechtsverteidiger angegriffen

30.03.2012 | von Ann-Seline Fankhauser

Das Jahr 2011 war ein Jahr der widersprüchlichen Entwicklungen für die Situation von Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien.

Mit dem initiierten Dialog in Form der Mesa Nacional de Garantías (Dialogtisch zwischen Regierung und Zivil- und Menschenrechtsorganisationen über physische und politische Garantien für die Menschenrechtsverteidiger) signalisierte die Regierung Santos die Absicht, die Situation der Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger in Kolumbien zu verbessern. 2011 kam es zudem zu einigen institutionellen und gesetzlichen Änderungen, bezüglich der Regelung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftern und sozialen Führungspersonen. So ist fortan die neugegründete Unidad Nacional de Protección (UNP, Nationale Schutzeinheit) für den Schutz bedrohter Personen und die Präventionsarbeit zuständig, was vormals im Aufgabenbreich des nun aufgelösten DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) lag.

Geleichzeitig haben sich die reellen Arbeitsbedingungen für die Menschenrechtsverteidiger erneut verschlechtert. Insgesamt registrierte das Informationssystem über Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger der Organisation Somos Defensores 239 Angriffe, was einer Zunahme von 39% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Doch es wurden nicht nur einzelne Personen bedroht und eingeschüchtert, sondern auch ganze Organisationen, wodurch deren Arbeit nachhaltig behindert wurde. Es lassen sich sieben verschiedene Formen von Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger unterscheiden: Mord, Attentate, Drohungen, Verletzungen, willkürliche Festnahmen, gewaltsames Verschwindenlassen und der Missbrauch der Justiz um die Arbeit zu behindern. Drohungen stellen mit 59% aller Angriffe die meist verbreitete Form der Einschüchterung dar. Mit 49 ermordeten Menschenrechtsverteidigern nahmen auch die Morde gegenüber dem Vorjahr (32 Morde) in besorgniserregendem Masse zu. 17 Morde wurden alleine im Departement Antioquia verübt, gefolgt von Cauca mit 9 Morden und Córdoba mit 6 Morden. In 13 Morden wurden Paramilitärs als vermeintliche Täter identifiziert. Gegenüber 5 Fällen im 2010 stellt dies eine übermässige und besorgniserregende Zunahme dar. Dass die grösste Gefahr für die Menschenrechtsverteidiger von den paramilitärischen Gruppen ausgeht, belegt die Tatsache, dass in 50% der durch Somos Defensores registrierten 239 Übergriffe die Paramilitärs die vermeintlichen Täter sind. Ein klarer Indikator für die weitverbreitet Macht und Kontrolle dieser Gruppen über viele Regionen Kolumbiens. Für 29% der Fälle konnte die Täterschaft nicht ermittelt werden, für 14% sind die öffentlichen Sicherheitskräfte verantwortlich, bei 4% der Fälle bilden Mitglieder der FARC die Täterschaft.

Zu den am meisten bedrohten Gruppen gehörten 2011 Indigene und Bauernorganisationen, Anführerinnen und Anführer von Opfervereinigungen, von Vertriebenen, sowie jene die Landrückgabeforderungen stellten.

Die Organisation Somos Defensores weist in ihrem Bericht darauf hin, dass die beunruhigende und kontinuierliche Zunahme von registrierten Angriffen während der letzten Jahre nicht ausschliesslich mit einer tatsächlichen Zunahme von Übergriffen gleichzusetzen ist. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten Anzeige zu erstatten heute besser sind als noch vor ein paar Jahren, als Gewalt und die Angst vor Vergeltungsmassnahmen viele Menschenrechtsverteidiger davon abhielten Übergriffe zu melden.

Solche Aussagen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien sehr kritisch ist, wie auch eine internationale Mission zur Überprüfung der Situation von Menschenrechtsverteidigern im November konstatierte. Gefahren und Schwierigkeiten für die Menschenrechtsarbeit in Kolumbien werden den Beobachtungen der Mission zufolge vor allem durch folgende Gegebenheiten befördert: 1) die Straflosigkeit, die Verbrechen an Menschenrechtsverteidigern umgibt, 2) ungenügender Schutz und Ineffizienz von Schutzprogrammen, 3) die öffentliche Stigmatisierung und Verleumdung der Menschenrechtsverteidiger, 4) die Überwachung durch den Geheimdienst, 5) willkürliche Anklagen.

Öffentliche Anschuldigungen und Stigmatisierungen durch Politiker haben der Menschenrechtsarbeit auch 2011 die Legitimation entzogen und die Ansprüche der Opfer in Frage gestellt, so geschehen gegen das Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo (CCAJAR) im Fall Mapiripán oder auch im Fall Las Pavas. Diese Entwicklung ist insofern besorgniserregend, als dass solche Anschuldigungen von den illegalen und legalen Akteuren als Aufforderung zu Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger verstanden werden könnten.

Trotz den normativen Veränderungen, den politischen Absichtserklärungen und dem allgemein versöhnlicheren Diskurs des Präsidenten, der gute Absichten bekundete, sprechen die Anzahl registrierten Übergriffe und die Situationen in den Regionen eine andere Sprache. Die Menschenrechtsverteidiger und sozialen Führungspersonen in Kolumbien sind der Willkür ihrer Angreifer weiterhin schutzlos ausgeliefert. Bislang hat die im 2011 neu initiierte Politik der Prävention und des Schutzes (in Form der UNP) noch keine Wirkung gezeigt.

Nach den jüngsten Morddrohungen gegen kolumbianische Zivilorganisationen und internationale Organisationen appellierte das UN Büro für Menschenrechte in Bogotá an den kolumbianischen Staat seiner Aufgabe bezüglich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern nachzukommen. Dieser Schutz fordere mehr als der blosse physische Schutz der Personen, vielmehr müsse ein integraler Ansatz verfolgt werden. Das heisst, die Täterschaft müsse untersucht und für ihre Verbrechen verurteilt und bestraft werden. Aber auch die der Gewalt zu Grunde liegenden Strukturen müssen aufgedeckt und bekämpft werden. Gleichzeitig ruft der Vertreter der hohen Menschenrechtskommissarin die kolumbianische Gesellschaft zur Unterstützung der Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger auf.

Bericht Somos Defensores 2011 spanisch

Bericht Somos Defensores 2011 englisch

Pressemitteilung UNO

Factsheet OIDHACO

Download PDF

 

Aktuell

16.11.2014

colombJASS: Sonntagsbrunch und Soli-Jassturnier für Kolumbien

im aki Bern, Alpeneggstrasse 5, 3012 Bern

Brunch ab 10.00 Uhr
Jassturnier 12.30 - 17.00 Uhr

Mehr DAZU

 

 

2012 - 25 Jahre ask - konsequent für Menschenrechte