03/30/15

Die UNO äussert sich über die Voraussetzungen eines dauerhaften Friedens

30.03.2015 | Von Regula Fahrländer

Am 25. März präsentierte das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) an der 28. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf seinen Jahresbericht 2014 zur Menschenrechtssituation in Kolumbien. Dabei findet die UNO klare Worte darüber, was die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien sind.

Im Bericht[1] für das 2014 kommt viel Bekanntes zum Ausdruck. So wird etwa mehrfach erwähnt, wie erfreulich die fortschreitenden Friedensverhandlungen seien und wie die UNO diesen Dialog unterstütze. Die FARC und die ELN werden dazu aufgerufen, die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht zu respektieren, der Staat müsse den Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungssystem verbessern und die sozialen Ungleichheiten dringend angehen.
In einigen Aspekten überrascht die UNO aber auch mit prägnanten Äusserungen. Besonders zu erwähnen sind dabei folgende Punkte: Erstens, so der Bericht, würden die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien weitergehen, solange die sozialen Ungleichheiten nicht angegangen würden. Zweitens, gehe das grösste Sicherheitsrisiko in Kolumbien von den post-paramilitärischen Gruppen aus. Deren Demobilisierung sei für den Post-Konflikt fundamental. Drittens, sei der fehlende politische Wille, Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit aufzudecken, ein ernsthaftes Problem für die Transition einer Gesellschaft in friedlichere Zeiten. Und viertens überrascht, wie dezidiert sich die UNO für effiziente Untersuchungen in den Fällen der Übergriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen ausspricht.

Soziale Ungleichheiten, Sicherheitsprobleme und polarisierte Politik
Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen wesentliche Bemühungen an den Tag gelegt werden, um den diskriminierenden Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Rechten sowie zu öffentlichen Dienstleistungen zu beheben, so der Bericht. Denn solange die sozialen Ungleichheiten in Kolumbien derart gross seien, werde das Land ein Problem mit dem Respekt der Menschenrechte haben. Und auch der Kampf gegen die Armut werde nur begrenzte Erfolge zeigen, solange die Diskriminierung und die Ungleichheit nicht angegangen werden.
Das grösste Sicherheitsproblem im Moment und in einer Zeit nach unterschriebenen Friedensverhandlungen ginge klar vom organisierten Verbrechen, also den Folgegruppierungen der Paramilitärs, aus. Damit einher gehe die erfolgreiche Eingliederung aller Streitkräfte in die Gesellschaft, und besonders jene der Minderjährigen. Gelinge diese nicht, gewinne das organisierte Verbrechen an Stärke und könne den Friedensdialog zum Scheitern bringen, wie dies in anderen Ländern der Fall war.
Immer wieder ist von der politischen Polarisierung des Landes die Rede. Kolumbien müsse lernen, Toleranz für Andersdenkende zu entwickeln. Schliesslich sei das Land genügend gross, damit verschiedene Lebensformen nebeneinander Platz haben. So könne etwa die familiäre, informelle Mine neben dem grossangelegten, industriellen Rohstoffabbau bestehen. Die verschiedenen Perspektiven in Kolumbien müssten unbedingt in die Friedensverhandlungen auf Kuba einfliessen.

Juristische und nicht-juristische Massnahmen zur Bewältigung der Vergangenheit
Mehrere der 11 Empfehlungen der UNO betreffen den Übergang zu einem Post-Konflikt-Scenario. Dabei seien juristische und nicht-juristische Massnahmen zentral, damit die Gesellschaft als Ganzes die Vergangenheit bewältigen könne. Geständnisse und Schuldanerkennungen, Garantien auf Nicht-Wiederholung und die Beteiligungen in Übergangsprogrammen seien durchaus als Strafminderungsmechanismen denkbar. Immer, sofern es sich nicht um Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen handelt.
Einen besonderen Schwerpunkt legt die UNO auf die 5000 Fälle von Falsos Positivos. Zu begrüssen seien zwar die 2234 Untersuchungen und die 796 Verurteilungen, zu denen es bis im September 2014 gekommen ist. Leider befände sich aber ein Grossteil der Untersuchungen in der Anfangsphase und bei den Verurteilungen seien grösstenteils Militärangehörige tiefen Ranges betroffen. Besorgniserregend sei, dass es zwar 2014 keine neuen Fälle von extralegalen Hinrichtungen im Sinne der Falsos Positivos gegeben habe, aber sehr Ähnliche. Der fehlende Wille, die Verantwortung dieser Ereignisse zu übernehmen, hindere klar das Vorankommen des Landes.

Klare Worte gegen den kolumbianischen Staat
Viele kolumbianische Medien haben den Bericht der UNO zitiert, um den Aufruf an die FARC und die ELN zum Einhalt der Menschenrechte und des Internationalen Völkerrechtes zu reproduzieren. Dies ist tatsächlich eine der elf Empfehlungen. Weniger präsent in der kolumbianischen Medienlandschaft war, dass sich von den restlichen zehn Empfehlungen, nebst einem an den Friedenstisch, neun an die Regierung, den Staat oder staatliche Stellen wie die Staatsanwaltschaft richten. Letztere ist besonders im Visier. Mit klaren Worten wird der Mangel an effizienten Untersuchungen bei Drohungen und Angriffen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen kritisiert. Dabei werden interessanterweise die Erfolge bei den Untersuchungen bei Verbrechen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen mit jenen bei Fällen von Aufständischen verglichen. Überhaupt erstaune es, so die UNO, dass in vielen Fällen mehr Mittel dafür eingesetzt werden, mögliche Verbindungen zu den Aufständischen zu klären, als die Urheberschaft der Angriffe auf AktivitstInnen zu eruieren. Die Fortschritte in der Staatsanwaltshaft, die zu mehr Effizienz bei Untersuchungen gegen das organisierte Verbrechen führen, werden zwar begrüsst. Noch immer nötig sei aber ein Umdenken der Staatsanwältnnen, damit sie sich von der Aufstandsbekämpfung distanzieren und alle Opfer gleich behandeln. Generell müsse die Staatsanwaltschaft klare Prioritäten setzen und sich wiederholende Muster aufdecken. Dabei müssen die wirtschaftlichen Interessen hinter den Menschenrechtsverletzungen zwingend aufgezeigt werden.

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[1] Der ganze Jahresbericht zu Kolumbien ist auf Englisch und Spanisch einsehbar unter:   http://www.hchr.org.co/documentoseinformes/informes/altocomisionado/informes.php3?cod=18&cat=11

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26.10.2016

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