06/26/09

Schwere Angriffe gegen die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen

26.06.2009 | von Observatorio de derechos humanos y derecho humanitario de la Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos

Seit dem Jahr 2005 haben die Menschenrechtsorganisationen Kolumbiens ihre Anstrengungen darauf ausgerichtet, die schwere Menschenrechtskrise des Landes zu überwinden. Durch einen kollektiven Prozesses und in Übereinstimmung mit den sozialen Organisationen begannen sie mit der Regierung und mit Begleitung der internationalen Gemeinschaft einen Nationalen Menschenrechts-Aktionsplan zu diskutieren. Doch die wiederholten Angriffe auf die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen bilden enorme Hindernisse bei diesem Prozess.

Die grossen Schwierigkeiten, auf welche die Regierung bei der Verabschiedung von Freihandelsabkommen bei verschiedenen Ländern aufgrund der Hinterfragung der Menschenrechtsverletzungen gestossen ist, haben die Notwendigkeit aufgezeigt, dass die kolumbianische Regierung fassbare Resultate vorweisen kann, um so ihren Willen zu zeigen, den Menschenrechtsverletzungen gegenüber zu treten. Mit dem Ziel, die Unterzeichnung von Freihandels- und Investitionsabkommen zu erreichen, ist die Formulierung eines Nationalen Menschenrechtsaktionsplans, welcher zwischen der Regierung Kolumbiens und den zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der Begleitung der internationalen Gemeinschaft ausgehandelt wird, eine immer wichtigere Aufgabe. Dies, weil die kolumbianische Regierung von breiten Kreisen auf internationaler Ebene wegen ihrer Menschenrechtslage zutiefst hinterfragt wird. Aus diesem Grund wurde die Notwendigkeit zu Übereinkommen zwischen der Regierung und den Menschenrechtsorganisationen über die fehlenden Garantien für die Teilnahme und den freien Zugang der Zivilgesellschaft in diesem Diskussionsprozess des Nationalen Menschrechtsplanes immer dringender.

Die Menschenrechts- und Friedensplattformen Kolumbiens verpflichteten sich am 10. November 2008 zu einem Verhandlungsprozess mit der Nationalen Regierung mit dem Ziel, die notwendigen Garantien für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte und für die legitime Arbeit der Menschenrechts- und sozialen Organisationen zu erreichen. In diesem Prozess haben diese Plattformen festgestellt, dass entgegen den vereinbarten Zielen, die Angriffe der Regierung und verschiedener staatlicher Autoritäten auf die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen und der sozialen Organisationen und deren Mitglieder sich in schwerwiegender Weise verschärft haben.

In diesem Kontext von Angriffen, Drohungen, Morden und Feindseligkeiten von Seiten der Regierung gilt eine besondere Sorge den Angriffen und der Verfolgung unserer Organisationen, wie sie von verschiedenen Regionalen militärischen Geheimdiensten (Regionales de Inteligencia Militar del Ejército – RIME), dem Geheimdienst SIJIN der Nationalpolizei oder vom Sicherheits- und Geheimdienst DAS, welcher direkt dem Präsidenten untersteht, vorangetrieben werden. Die Angriffe haben sich auch in der Form der Kriminalisierung der Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen verschärft, wie sie in illegaler Weise aufgrund von Geheimdienstberichten oder Aussagen von Informanten im Dienste der Militäreinheiten gemacht werden. Die direkt den Militäreinheiten zugeordneten Beamten der Staatsanwaltschaft haben solche illegalen Machenschaften zur Verfolgung sozialer Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen rechtlich zu decken versucht.

In den letzten Wochen sind diese Angriffe, Drohungen und willkürlichen strafrechtlichen Ermittlungen in folgenden Modalitäten zum Ausdruck gekommen.

1. Verfolgungen, Telefonüberwachung und Überwachung der e-mails

Obwohl die Medien breit über die Verfolgungen und das Abhören der Telefone durch den direkt dem Präsidenten unterstellten Geheimdienst DAS gegen JournalistInnen, RichterInnen und OppositionspolitikerInnen berichteten, wurde auch bekannt, dass seit dem Jahr 2004 die Menschenrechtsorganisationen und deren Mitglieder Ziel systematischer Bespitzelung waren. Die Zeitschrift Semana, welche über die massive Überwachung der Kommunikation durch den DAS berichtete, informierte auch, dass nebst den Richtern und Journalisten „…viele der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen des Landes ihre eigene Akte beim DAS haben: Redepaz (Ana Teresa Bernal), die Comisión Colombiana de Juristas (Gustavo Gallón), Codhes, Cinep und das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo. Gegen diese letzte Organisation wurde in einer Operation mit der Bezeichnung ‚Transmilenio‘ alles erhoben: Finanzen, Bewegungen, Aufenthalte, Zusammensetzung der Familien und Transportmittel, und anderes mehr. Diese Operation begann im Jahr 2004 und hatte als Hauptziel Alirio Uribe, den Präsidenten des Anwaltkollektivs“.[1]

Zudem bestätigte sich bei den heute vom Obersten Gerichtshof vorangetriebenen Prozessen das Vorhandensein von Akten gegen die Menschenrechtsorganisationen, von denen der Grossteil zusammen mit der Regierung am Tisch für Garantien mitarbeiten. In diesen Prozessen werden Abhörungen und die Registrierung von Telefonanrufen und e-mails u.a. gegen die folgenden Organisationen aufgeführt: Führungsgremium von Justapaz; die Comisión Colombiana de Juristas; Justicia y Paz; Cinep; Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo; Asfaddes; Codhes; Anwaltskollektiv Luis Carlos Pérez, Permanentes Menschenrechtskomitee, Corporación Siempreviva, Humanidad Vigente; Lateinamerikanisches Institut für alternative Rechtsdienste ILSA; Redepaz; Caritas Diocesana; Movimiento Cimarrón; Asamblea Permanente por la Paz; Minga und Indepaz. Zudem wurden Akten mit Informationen aus der Überwachung von Gewerkschaften erstellt, so der CUT, der CTC, Asonal Judicial, Sindess und Sintrateléfonos und Telefonverzeichnisse und Geheimdienstberichte über Bewegungen und familiäre Informationen insbesondere über Gustavo Gallón (Comisión Colombiana de Juristas CCJ), Camilo González Posso (Indepaz), Carlos Rodríguez und Gloria Flórez (Minga), wie auch die Überwachung des Hilfswerkes Diakonia Colombia. Wie auch die Richter des Obersten Gerichtshofes deutlich gemacht haben, ist es nicht glaubwürdig, mittlere Kaderleute für diese systematische und nachhaltige Spionage gegen die Menschenrechtsorganisationen und deren Mitglieder durch den direkt dem Präsidenten unterstellten Geheimdienst DAS verantwortlich zu machen. Es ist nicht glaubwürdig, dass diese ohne den Willen jener gehandelt haben, welche die Geheimdienstaktivitäten leiten und kontrollieren, Operationen anordnen und auch über deren Resultate informiert werden müssen.

Diese illegale Überwachung zeigt eine Praxis der systematischen und generalisierten Verfolgung während der vergangenen sechs Jahre bis heute. Nicht nur eine grosse Zahl von Menschenrechtsorganisationen waren davon betroffen, sondern in vielen Fällen ist die Mehrzahl der Mitglieder Ziel dieser minutiösen Verfolgung geworden, wobei die Intimität und die persönliche Freiheit der MenschenrechtsverteidigerInnen und deren Familien verletzt wurden. Der erste Bericht der Ermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft (CTI) über die illegale Telefonüberwachung durch den DAS bestätigt die gründliche Überwachung des DAS gegen 41 Angestellte des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo CCAJAR, insbesondere gegen den Präsidenten Alirio Uribe Muñoz. In einer der über ihn angelegten Akten „werden Aktivitäten sichtbar, welche mit dem Ziel gemacht wurden, öffentliche und private Daten zu sammeln, Wege, Aufenthaltsorte, die Familienzusammensetzung, Transportmittel und Informationen über die Finanzen der Mitglieder von CCAJAR festzuhalten“. Die Überwachung und das Abhören der Kommunikation von Alirio Uribe erlaubte „seine persönliche Identität, den Lebenslauf, biographische Informationen, Anwaltsausweis, Pass, Anwaltszulassung, Zivilstand, Studiengänge, Wohnadresse, Gewohnheiten, Stärken und Schwächen, besuchte Orte, Familienstruktur, Namen der Kinder und der Eltern, sowie von Freunden und Arbeitskollegen, Bankkonten, Kreditkarten und Auslandkontakte“ zu kennen. In der Akte sind Farbfotos und die entsprechenden Negative von Wohnblöcken.

Das Vorhandensein einer Anleitung für die Überwachung und die Bedrängung von oppositionellen Personen, wie sie die Zeitung El Tiempo am 14. Juni 2009 veröffentlichte, verstärkt die Gewissheit, dass es sich bei dieser Praxis der Verfolgung um die Umsetzung einer Staatspolitik gegen politische Oppositionelle und MenschenrechtsverteidigerInnen und deren Organisationen handelt.

Die Ausweitung der Verfolgung und Überwachung bis zu den minderjährigen Kindern, den Ehepartnern und anderen Mitgliedern der Familie von MenschenrechtsverteidigerInnen zeigt sich auch u.a. in den bisher bekannten Fällen von Alirio Uribe, Gustavo Gallón, Gloria Flórez und Ana Teresa Bernal. Dies sind Praktiken, von denen man meinte, sie geschähen nur in den schlimmsten Diktaturen und totalitären Regimes.

2. Illegale Zusammenstellung und Aufbewahrung von Geheimdienstberichten gegen MenschenrechtsverteidigerInnen

Die Menschenrechts- und Friedensplattformen haben in den letzten Wochen Kenntnis von Berichten bekommen, welche von der Geheimdienstzentrale der Armee erstellt wurden. In diesen Berichten werden die Führungsleute von sozialen und Menschenrechtsorganisationen allgemein der Überwachung der Regionalen militärischen Geheimdienste RIME unterstellt. Diese illegale Praxis der RIME kommt konkret in Berichten im Dep. Antioquia und im Dep. Caquetá zum Ausdruck, welche im Jahr 2008 und auch 2009 erarbeitet wurden. Im Bericht des Regionalen militärischen Geheimdienstes RIME No. 6 (MD-EJC-CIME-RIME6-53.1) werden breite Kreise der sozialen Führungspersonen und der MenschenrechtsverteidigerInnen des Dep. Caquetá mit dem Unterstützungsnetz der Amazonas-Front der FARC in Verbindung gebracht. Die 97 im Bericht erfassten Personen werden mit Namen und/oder alias, mit den Wohnadressen, den Telefonnummern und Fotos aufgeführt. Unter den Erfassten sind mehrere Mitglieder der Nationalen Bewegung von Opfern von Staatsverbrechen MOVICE – Kapitel Caquetá, der Präsident der Vereinigung Caguán Vive, Anwälte von politischen Gefangenen, Professoren der Universität La Amazonía, Mitglieder der Vereinigung Asotaxis, Asogricak, Fensuagro, der regionale Präsident der Universitätsprofessoren ASPU, Asodemca, der Juco, Mitglieder des Alternativen Demokratischen Pols und der Liberalen Partei, wie auch mehrere Kandidaten für die Bürgermeisterämter der Region, ehemalige Gemeindeabgeordnete und Kandidaten für die Departementsversammlung. Aufgrund dieser Geheimdienstberichte sind gegen zehn der überwachten Personen Strafermittlungen aufgenommen worden und sie sind bei Militäroperationen mit grosser medialer Resonanz verhaftet worden. Der ehemalige Bürgermeister von Cartagena del Chairá und Mitglied der Unión Patriotica, Victor Oime, ist bereits dreimal inhaftiert worden.

Die Erstellung solcher Berichte durch die Regionalen militärischen Geheimdienste RIME zeigt ein militärisch-kriegerisches Vergehen und eine Betrachtung als Feind gegenüber der Arbeit von sozialen und Menschenrechtsorganisationen in den verschiedensten Regionen des Landes. Diese Behandlung, Sichtweise und dieses Vorgehen ist nicht vereinbar mit der Vorherrschaft individueller Freiheiten und den Grundrechten eines Rechtsstaates. Wie kürzlich bekannt wurde, wurden diese Geheimdienstberichte, die Telefon- und e-mail-Überwachungen und die Beschattungen ohne Autorisierung durch die Staatsanwaltschaft gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat aber auch nicht die notwendigen Schritte unternommen, um dieses Vorgehen zu überprüfen, zu ermitteln und die Verantwortlichen dieser kriminellen Praktiken zu bestrafen. Im Gegenteil, die Überwachung und Bespitzelung einer breiten Zahl von sozialen und Menschenrechtsorganisationen, wie auch von hohen Richtern, Oppositionspolitikern, JournalistInnen und selbst von Mitgliedern internationaler Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass diese Überwachungsinstanzen nicht nur mit einer grossen Freiheit gehandelt haben, sondern auch mit der Zustimmung und dem Wissen der hohen staatlichen Behörden. Die Medien haben sich in ihrer Berichterstattung auf die illegale Bespitzelung des DAS gegen die hohen Richter konzentriert, doch gibt es immer mehr Hinweise einer ähnlichen Bespitzelung des DAS, wie auch der Regionalen militärischen Geheimdienste RIME und der SIJIN (Geheimdienstabteilung der Nationalpolizei) gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen, Hervorzuheben ist, dass in der Mehrzahl der Fälle die illegal beschaffte und in diesen Geheimdienstberichten aufgearbeitete Information nicht immer für die Eröffnung einer Strafverfolgung herangezogen wird. Oft wird sie aufbewahrt und geheim gehalten mit dem Ziel einer weiteren Bespitzelung und der Suche nach einer geeigneten Möglichkeit, um diese Information für verschiedenste Zwecke einzusetzen, wie den Verkauf der Information an paramilitärische Chefs, was zur Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschaftlerInnen geführt hat (z.B. im Fall von Alfredo Correa de Andreis und anderer sozialer Führungsleute der Atlantikküste) oder direkte Mordbefehle der Direktion des DAS.3 Die Medien haben berichtet, dass über Jahre ermittelte Daten aus der illegalen Bespitzelung gegen Ende 2008 in einem Raum im 8. Stockwerk des DAS mit dem Wissen aller Direktoren des DAS unter dem Sigel „ultrageheim“ aufbewahrt werden.

3.Eröffnung von Strafverfahren durch die den Militärbasen zugeordneten Staatsanwälte aufgrund von Geheimdienstberichten

Trotz mehrmaliger Verfassungsgerichtsurteile, wonach Geheimdienstberichte für sich allein keine ausreichenden Beweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens sind, kommt es häufig vor, dass die den Militärbasen zugeordneten Staatsanwälte falsche Aussagen aus Geheimdienstberichten der Armee übernehmen und unterstützen.

So werden in den Militärstationen aufgenommene, bezahlte Aussagen von Mitgliedern des Informantennetzwerkes oder von demobilisierten Guerilleros (diese müssen Aussagen machen, um in den Genuss von Begünstigungen für Demobilisierte zu kommen) – alles Informationen, welche von den Armeebrigaden koordiniert werden – für die Ausarbeitung von Geheimdienstberichten verwendet, die nachher von den Staatsanwälten, die diesen Militärbrigaden zugeordnet sind, übernommen werden. Diese fragwürdige Form der Eröffnung von rechtlichen Ermittlungen ist im Fall von Arauca von verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstanzen in Frage gestellt worden, da gegen die Prinzipien der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz verstossen wird. Dieses fragwürdige Vorgehen hat sich jedoch auf verschiedene Regionen des Landes ausgeweitet und wird generell als wirksames Mittel zur Zerschlagung von sozialen Organisationen eingesetzt und um die Anklagen von Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen und Verstummen zu bringen.

Im Dep. Antioquia haben die Berichte der Regionalen militärischen Geheimdienste RIME als Basis dafür gedient, damit die den Brigaden zugeordneten Staatsanwälte Strafverfahren gegen soziale Führungsleute, Studenten, Politiker, Gewerkschaftler und MenschenrechtsverteidigerInnen eröffnet haben. Dies weist auf eine wiederholte und systematische Praxis des Staates hin. So hat die der 4. Armeebrigade zugeordnete Staatsanwaltschaft No. 74 aufgrund von seit dem 26. Februar 2009 erstellten Geheimdienstberichten des Regionalen militärischen Geheimdienstes RIME No. 7 am 3. April 2009 ein Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder von sozialen, gewerkschaftlichen und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen wieder eröffnet.

Die Benutzung von Aussagen demobilisierter Guerilleros, meist der FARC-Guerilla, welche in der 4. Armeebrigade und vor Militärs gemacht werden, als Grundlage für die Erweiterung von Geheimdienstberichten, auf denen die Strafermittlung beruht, zeigt klar das Ziel auf, die legitime Ausübung von verfassungsmässigen Freiheiten wie der Meinungsäusserungsfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Freiheit der Mitbestimmung zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen. Dieser Prozess gegen Organisationen des Dep. Antioquia beruht auf Geheimdienstberichten der RIME, in denen in tendenziöser Weise eine breite Zahl von StudentInnen, ProfessorInnen und Angestellten der Universität von Antioquia, wie auch Menschenrechts-, Gewerkschafts- und politischen Organisationen, welche nicht der offiziellen Koalition angehören, so z.B. die Alianza Social Indigena und der Alternative Demokratische Pol, der Geheimen Kommunistischen Partei PC3 zugeordnet werden. Ziel dieser irregulären Vorgehensweise sind u.a. die Organisationen Corporación Jurídica Libertad, Nationale Gewerkschaftsschule ENS, Sozial- und Volksbildungszentrum IPC, das Menschenrechtskollektiv Semillas de Libertad, der Zusammenschluss der UniversitätsstudentInnen FEU, die Vereinigung der Studierenden der Sekundarstufe FES, die kolumbianisch-kubanische Vereinigung Medellin, die Vereinigung Sumapaz, das universitäre Menschenrechtskomitee Gustavo Marulanda, die Vereinigung Región, die Bauernvereinigung von Antioquia ACA, die Vereinigung Prometeo de Antioquia, das Jugendnetzwerk Red juvenil, der Zusammenschluss von GesundheitsnutzerInnen und die gewerkschaftlichen Organisationen wie der Zusammenschluss der LehrerInnen von Antioquia ADIDA, Sintrapintuco, Sintratextil, Sintraintabaco, Sintravidricol, die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, die Gewerkschaft der Bankangestellten, die Vereinigung der Pensionierten der Universität Antioquia und die Gewerkschaft des SENA.

Das rechtliche Verbot, Strafverfahren auf der Grundlage von Geheimdienstberichten zu eröffnen, wird hier übergangen, wie es auch von anderen den Militärbrigaden zugeordneten Staatsanwälten übergangen worden ist. Dabei nutzten diese inoffizielle Zeugen mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit, meist demobilisierte Guerilleros, die oft bereits bei anderen Prozessen „benutzt“ worden waren. Im Falle des Prozesses in Antioquia, wie auch in anderen Prozessen gegen soziale Führungsleute und MenschenrechtsverteidigerInnen, war die Funktion dieser Zeugen, die haltlosen Anschuldigungen der Geheimdienstberichte über vermeintliche Verbindungen dieser Organisationen mit der geheimen Partei der FARC, dem PC3, zu bestätigen und gezielt Professoren verschiedener Fakultäten der Universität von Antioquia, insbesondere der Rechtsfakultät, wie auch Forscher des Instituts für Regionale Studien INER und einige Führungsleute der Universität solcher Verbindungen zum PC3 zu bezichtigen. Die Einmischung der militärischen Macht in die Führung der Ermittlungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen und die Vernachlässigung der Kontrollfunktionen und der Prinzipien der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz werden besonders deutlich im Fall der Regionalen militärischen Geheimdienste RIME. Obwohl diese keinerlei Funktionen zur Ermittlung von Straftatbeständen haben, leiten und koordinieren sie die Erhebung von Beweisen und die Beweisführung. Im Falle dieses Prozesses in Antioquia, welchen die Staatsanwaltschaft No. 74 führt, welche der 4. Armeebrigade zugeordnet ist, kann festgestellt werden, dass es die Generalstaatsanwaltschaft selber ist, welche Abkommen zwischen dem Regionalem militärischen Geheimdienst RIME und den Ermittlungseinheiten der Staatsanwaltschaft (CTI) vereinbart hat, um Prozesse, welche auf der Basis von Geheimdienstinformationen beruhen, möglich zu machen und damit diese Geheimdienstberichte als Beweise zulässig sind. Dieses verfassungswidrige Vorgehen geht soweit, dass die Militärs selber die Führung der Prozesse übernehmen, was offensichtlich wurde, als der Staatsanwalt entschied, diesen Prozess aufgrund eines Berichtes der CTI in Absprache mit dem RIME zu eröffnen, in welchem die vermeintlichen Beweise gegen die Angeschuldigten vorliegen. Der Staatsanwalt kommt aufgrund dieses Berichtes zum Schluss, dass „der Prozess wieder aufgenommen werden kann“. (Bericht vom 26. Februar 2009)

Die Unterordnung der den Militärbrigaden zugeordneten Staatsanwälte unter die Geheimdienste, welche die gefälschten Geheimdienstberichte verfassen mit dem Ziel, die Anklage von Menschenrechtsverletzungen und die Verteidigung der Menschenrechte durch die Menschenrechtsorganisationen zu neutralisieren, zu erschweren und die Organisationen einzuschüchtern, steckt voller Irregularitäten und illegaler Handlungen, welche die Garantien der Verfassung und der internationalen Menschenrechtsabkommen verkennen.

Im Fall der Staatsanwaltschaft No. 74, welche der 4. Armeebrigade in Medellín zugeordnet ist, wurde der Strafprozess im Rahmen des Gesetzes 600 des Jahres 2000 geführt, obwohl die vorgeworfenen Taten nach der Einführung des neuen Anklagestrafsystems erfolgten. Dies hat erlaubt, dass der Ankläger und seine militärischen Alliierten die verfassungsmässigen Rechte der Angeschuldigten – ohne die Kontrolle eines überwachenden Richters – einschränken können. Zudem wurden die Angeschuldigten nie über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert, was ihnen die Ausübung ihres Rechtes auf Verteidigung und die Möglichkeit, die zur Anschuldigung eingebrachten Beweise auf der Grundlage von Geheimdienstberichten und Aussagen von Demobilisierten anzufechten und zu widerlegen.

Mit der illegalen Weigerung der Staatsanwaltschaft, das Anklagestrafrecht anzuwenden, versucht sie nicht nur die Kontrolle durch die überwachenden Richter zu umgehen, sondern scheint auch einer Strategie zu gehorchen, welche auf die Beschleunigung von Strafverfahren gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen ausgerichtet ist. Die Angeschuldigten haben keinerlei Kenntnis über die Beweisführung, welche die Staatsanwaltschaft gemeinsam und in Übereinstimmung mit den Regionalen militärischen Geheimdiensten RIME und auf der Grundlage verfassungswidriger Abkommen mit den Ermittlungseinheiten der Staatsanwaltschaft (CTI) übernimmt. So werden Ermittlungsfunktionen an Geheimdienstabteilungen der Armee delegiert.

Die rechtliche Forderung, keine Ermittlungen allein auf der Grundlage von Geheimdienstberichten zu eröffnen, wird nicht nur durch die komplementären Aussagen von Demobilisierten zu umgehen versucht, sondern auch durch neue Aktivitäten der Geheimdienste gegen die Menschenrechtsorganisationen und mittels öffentlicher Anklagen, welche ebenfalls zur Unterstützung der Geheimdienstberichte dienen sollen. All dies haben die CTI und der Regionale militärische Geheimdienst der 4. Armeebrigade in Zusammenarbeit mit dem der 4. Armeebrigade zugeordneten Staatsanwalt No. 74 angewendet, um das Strafverfahren gegen die sozialen- und Menschenrechtsorganisationen wieder aufzunehmen. So zirkulierte am 4. Mai 2009 im Internet ein gefälschtes Dokument, in dem auf betrügerische Weise die Namen und Unterschriften von Bayron Góngora und Elkin Ramírez, beides Anwälte der Vereinigung Jurídica Libertad, benutzt werden, und in dem die Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Studentenorganisationen von Medellin, Antioquia und dem ganzen Land beschuldigt werden, enge Verbindungen zu den Guerillaverbänden der FARC und des ELN zu haben. Damit soll die Kampagne zur Rufschädigung und zur Untergrabung der Glaubwürdigkeit gegen die sozialen- und Menschenrechtsorganisationen weiter geführt und ein Klima zur Unterstützung möglicher Strafprozesse geschaffen werden. Dabei sollen die beschuldigten Organisationen als vermeintliche politische Unterstützung der Guerilla hingestellt werden.

In diesem Fall scheint die Verfolgung gegen MenschenrechtsverteidigerInnen nicht nur eine neue kriminelle Praxis aufzuweisen, sondern erlaubt auch den Schluss, dass die mittels Überwachungen und dem Raub von Daten erlangten Logos der Organisationen, Unterschriften und e-mail Verteilerlisten als Teil einer „offensiven Geheimdienstarbeit“ benutzt werden, wie es in der „Anleitung für Überwachungen“, auf die in der Zeitung El Tiempo hingewiesen wurde, aufgeführt ist.

Die Kombination von legalen und illegalen Vorgehensweisen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen zeigte sich im Rahmen dieses Prozesses besonders eindrücklich durch die versuchte Verschleppung von Winston Gallego Pamplona und Jorge Meneses, beides Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Sumapaz. Am 7. Mai 2009 stoppten zwei bewaffnete Männer in Zivil ausserhalb der Universität von Antioquia das Taxi, in dem Winston Gallego und Jorge Meneses unterwegs waren und zwangen diese, ihnen ihre Taschen, Gegenstände und Ausweise auszuhändigen. Aufgrund des Auftauchens der Polizei sahen sich die Angreifer gezwungen, sich als Angehörige der Armee auszuweisen. Obwohl gegen die Angreifer eine disziplinarische Anklage erhoben wurde, wurden den beiden Ausgeraubten ihre Sachen und Ausweise nicht zurück gegeben. Im Gegenteil, am 10. Juni 2009 wurde gegen Winston Gallego Pamplona ein Haftbefehl ausgestellt, nachdem er freiwillig zu einer Befragung erschienen war, die er selber eingefordert hatte. In dieser Befragung legte er selber Beweise vor, um die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zu widerlegen und die Rechtmässigkeit und Legalität seiner Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger zu belegen. Als die Befragung zu Ende war, ordnete die Staatsanwältin seine sofortige Verhaftung an, in klarer Verkennung, dass sich Winston Gallego freiwillig zur Befragung gemeldet hatte und seinen ausdrücklichen Willen bekundet hatte, bei den Ermittlungen mit der Justiz zusammen zu arbeiten. Damit wurden verfassungsmässige Rechte wie die individuelle Freiheit und die Unschuldsvermutung verletzt. Eine grosse Zahl von Mitgliedern der beschuldigten Organisationen des Dep. Antioquia befürchten, dass jederzeit solche Aktionen wie sie gegen Winston Gallego und Jorge Meneses unternommen wurden, auch gegen sie erfolgen.

4. Montagen durch bezahlte Zeugen und Demobilisierte auf der Jagd nach rechtlichen Vorteilen oder durch bezahlte Zeugen im Dienste der Militärbrigaden

Auch in anderen Regionen Kolumbiens haben Menschenrechtsorganisationen gegen das Vorgehen der den Armeeeinheiten zugeordneten Staatsanwälte protestiert. So führen im Dep. Sucre diese Staatsanwälte Hausdurchsuchungen im Morgengrauen durch, an denen auch Vermummte teilnehmen, die – wie festgestellt werden konnte – zur 1. Marineinfanteriebrigade gehören. Auf der Grundlage einer ähnlichen Kombination von Geheimdienstberichten und illegalen Vorgehensweisen der den Militärstationen zugeordneten Staatsanwälte – die immer mehr den Führungen der Geheimdienste unterworfen werden – nehmen die Strafverfahren gegen soziale Führungsleute und MenschenrechtsverteidigerInnen in vielen Regionen des Landes zu. So befindet sich auch Harry Yesid Caicedo Perlaza, Direktor des Permanenten Menschenrechtskomitees von Nariño und Mitglied der Sozialkoordination des Pazifiks, auf Anordnung der 2. Spezialisierten delegierten Staatsanwaltschaft bei dem GAULA (A.d.Ü. Antientführungseinheit der Armee) unrechtmässig in Buenaventura in Haft. Er wird der Rebellion und der verbrecherischen Verschwörung angeklagt. Die gleiche Situation haben zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen im Dep. Nariño erlitten, welche auf der Grundlage von Anschuldigungen der Behörden, der Armee oder von in der Region operierenden paramilitärischen Verbänden verfolgt werden.

Im Fall der Verfahren gegen 55 StudentenführerInnen wurde angeklagt, dass die Staatsanwaltschaft weder das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz noch ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hat, indem sie zusammen mit der Nationalpolizei Haftbefehle ausstellte. Diese geheimen Verfahren werden zu einer eigentlichen Verfolgung gegen die sozialen und Menschenrechtsorganisationen, denn sie verlängern ohne jegliche Kontrolle und auf unbestimmte Zeit die Wahl eines günstigen Momentes, um Massnahmen gegen die Freiheit und die Rechte der Beschuldigten zu ergreifen.

Diese Montagen mittels bezahlter Zeugen und Demobilisierten auf der Jagd nach rechtlichen Begünstigungen oder bezahlter, im Dienst der Militärbrigaden stehenden „Zeugen“ kommen häufig bei Anklagen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vor und können meist auf die Unterstützung durch die den Armeeeinheiten zugeordneten Staatsanwälte zählen.

Dieses Vorgehen zeigte sich auch in jüngsten Gerichtsurteilen. Der Freispruch Mitte Mai 2009 von Miguel Angel Gonzales Huepa, Führungsmitglied der ACVC, der ungerecht mehr als 16 Monate inhaftiert war, machte klar, dass er Ziel einer Montage von Anklagen war, welche vom Armeebataillon Calibio zusammen mit Demobilisierten, die im Dienste des Bataillons stehen, ausgearbeitet worden war. Mit den gleichen Methoden wurde gegen Andres Gil, einem weiteren Führungsmitglied der ACVC vorgegangen. Er befindet sich noch immer in Haft und gegen zwölf Mitglieder der ACVC wurden Haftbefehle ausgestellt.

Am 13. November 2008 wurde in San Onofre im Dep. Sucre willkürlich Carmelo Agámez, Generalsekretär der Nationalen Bewegung von Opfern von Staatsverbrechen MOVICE – Sektion Sucre, von fünf Personen in Zivil festgenommen. Diese Personen identifizierten sich später als Mitglieder der Nationalpolizei, handelten jedoch ohne richterlichen Befehl. Nach fünf Tagen ohne Anklage in der Gewalt der SIJIN (Geheimdienst der Nationalpolizei) wurde gegen Agámez Anklage wegen Konspiration zur Verübung von Verbrechen in Zusammenarbeit mit den paramilitärischen Gruppen erhoben. Dies, obwohl allgemein bekannt ist, dass Agámez aktiv die Präsenz der Paramilitärs in der Region angeklagt hatte. Carmelo Agámez wurde aufgrund von Montagen angeklagt, die scheinbar von Personen kommen, die mit dem Paramilitarismus in Verbindung stehen und die zur Zeit aufgrund von Aussagen von Mitgliedern von MOVICE – und von Carmelo Agámez im Besonderen – inhaftiert sind. Diese Methode der Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen bei der Ausübung ihrer fundamentalen Grundrechte wie der Meinungsäusserungsfreiheit, der Gewissensfreiheit und der Versammlungsfreiheit, zeigte sich auch im Dep. Arauca durch die jüngste Einstellung des Verfahrens gegen Martin Sandoval, den Präsidenten des Permanenten Menschenrechtskomitees und Mitglied der regionalen Equipe der Permanenten Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden. Auch gegen 13 weitere soziale Führungsleute und MenschenrechtsverteidigerInnen wurde von den Richtern die Einstellung der Prozesse verfügt. Das Gerichtsurteil hält fest, dass es sich um eine Montage von Einheiten der Armee, insbesondere der SIJIN DEARA, mit vermeintlichen, demobilisierten Guerilleros als „Zeugen“, die aus ihren falschen Zeugenaussagen ein Geschäft machten, handelte. So heisst es im Gerichtsurteil, zitiert nach El Tiempo: „…dies bedeutet, dass die Zeugin ihre Rolle wie in einem Film auswendig lernte, damit so die Armee positive Ergebnisse vorweisen kann. Es zeigt, wie solche skrupellosen Personen, die sich für solche Situationen anbieten, in ihrem Drang nach leicht verdientem Geld in keiner Weise um den Schmerz, den fahlen Geschmack und die Verunglimpfung vieler Personen, die überhaupt nichts mit illegalen bewaffneten Gruppierungen zu tun haben, kümmern. (…) Diese Zeugin wiederholte exakt und in den gleichen Worten wie ihr Partner es gemacht hatte in seiner ihm von Funktionären der SIJIN DEARA zugewiesenen Rolle, und in der gleichen Weise wie man eine Rolle in einem Film übernimmt, die Anschuldigungen. Diese Rolle wurde Wort für Wort vom gleichen Funktionär ausgearbeitet und manipuliert… Die Staatsanwaltschaft sieht mit Befremden – nachdem sie die Erklärungen der Ankläger analysiert hat – dass diese vermeintlich Demobilisierten mit dem Ziel handelten, den Beschuldigten Schaden zuzufügen und mit diesen Anschuldigungen falsche Erfolgsmeldungen für die Armee zu ermöglichen, wobei sie ein gemeinsames Ziel hatten, die Erreichung von finanziellen Entschädigungen und Bezahlung durch die Sicherheitsdienste…“ Die Montagen oder die Zusammenstellung von Drehbüchern durch die Geheimdienste der Polizei und der Armee auf deren Grundlage die Zeugenaussagen formuliert werden, welche von Zeugen oder Demobilisierten vorgetragen werden, die damit Begünstigungen anstreben, haben ihren Ursprung oft in den Erhebungen, welche die Armee in breiten Gebieten des Landes unter der Zivilbevölkerung durchführt. Solche Vorgehensweisen wurden in Arauca, Casanare, Meta und anderen Regionen angeklagt.

Im Urteil zum Freispruch von Martin Sandoval und 13 weiteren sozialen Führungspersonen des Dep. Arauca heisst es: „…Was für dieses Gericht klar wurde, ist, dass obwohl das Verfassungsgericht die Erhebungen und die Kompetenzübernahme ziviler Behörden durch die Armee in den Rehabilitations- und Konsolidierungszonen für verfassungswidrig erklärt hat, werden diese Vorgehen in der Region immer noch praktiziert, so z.B. die Erhebungen und die Übernahme von Kompetenzen ziviler Behörden durch die Armee. Es ist völlig üblich, in urbanen und ruralen Zonen die Durchführung solcher illegaler Vorgehensweisen zu sehen. Militärs halten in Heften, Computern oder in speziell vorbereiteten Listen die Personendaten, die Angaben zur Familie, zur Beschäftigung, zum Beruf, die Ausweisnummern, Adressen, etc. fest und fotografieren oder filmen die Personen und deren Ausweise. Die Fahrräder, die Fuhrwerke, die Motorräder und Autos werden registriert. Personen, die auf Polizeioder Armeeposten mitgenommen werden, werden auf die gleiche Weise erfasst, einige werden bei solchen Operationen festgenommen, die Mehrzahl wird wieder freigelassen, aber ihre Daten werden festgehalten. Mit diesen Daten und den Fotografien werden dann Montagen zusammengestellt, welche mit falschen Zeugenaussagen vervollständigt werden, so wie in diesem Fall mit bezahlten Zeugen oder mit Personen, denen die Daten, Fotos und alles, was sie gegen das Opfer sagen müssen, von den Geheimdiensten vorgegeben wird. Die Beschuldigten werden festgehalten und den Medien als Guerilleros oder Terroristen von grosser Gefährlichkeit vorgeführt, so wie es in diesem Fall geschehen ist, um mit der Verhaftung dieser ehrenwerten, arbeitsamen und guten BürgerInnen der Gesellschaft des Dep. Arauca militärische Erfolge vorweisen zu können…“[2]

Wie aus diesem Urteil ersichtlich ist, werden die Urteile des Verfassungsgerichtes, mit welchen versucht wird, die Verletzung der Grundrechte durch gewisse Politiken der Strategie der demokratischen Sicherheit zu verhindern, von der Armee nicht befolgt. Verfassungswidrige Vorgehensweisen kommen weiter gegen marginalisierte Kreise auf dem Land und in verschiedenen Regionen des Landes zum Einsatz, in der Hoffnung, dass die Anklagen und Bitten dieser Opfer weder Gehör finden, noch auf sie eingegangen wird.

5. Druckausübung auf die Justizbehörden, damit sie die sozialen Führungspersonen und

MenschenrechtsverteidigerInnen verurteilen

Die Montagen und haltlosen Anschuldigungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen haben in den letzten Monaten zu ungerechtfertigten Urteilen geführt. Die schweren Unregelmässigkeiten bei diesen Prozessen, welche zu eigenartigen Urteilen geführt haben, lösen grosses Misstrauen in Bezug auf die Grundlagen dieser Urteile aus. Dies ist z.B. der Fall bei Principe Gabriel Gonzalez, Mitglied des Solidaritätskomitees der Politischen Gefangenen in Santander, welcher vom Obersten Gericht von Bucaramanga wegen Rebellion zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er war im März 2007 freigesprochen worden, als ein Richter den Prozess als haltlos und grundlos bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft appellierte jedoch gegen den Freispruch und die Einstellung des Prozesses. Im besorgniserregenden Urteil des Obersten Gerichtes von Bucaramanga wird die Menschenrechtsarbeit von Gonzalez und seine Verteidigung eines Teils von Angeklagten als Beweis für seine Zusammenarbeit mit der Guerilla angeführt. Zu Beginn des Jahres 2006 wurde Gonzalez in Bucaramanga festgenommen und für mehr als ein Jahr inhaftiert, während er auf das Urteil wegen Rebellion wartete. Der erstinstanzliche Richter kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Prozess haltlos war und nie hätte aufgenommen werden sollen. Die eigenartige Verurteilung des Obersten Gerichtshofes von Bucaramanga hat ihren Grund in fabrizierten Geständnissen von zwei falschen Zeugen. Einer dieser Zeugen konnte Gonzalez physisch nicht identifizieren und kannte ihn vor der Verhaftung nicht. Der andere Zeuge gestand, seine Aussage unter Druck gemacht zu haben. Im Moment liegt der Fall zur Appellation beim Obersten Gerichtshof. Die Verurteilung wird aus folgenden Gründen angefochten: Verletzung des Rechtes auf Verteidigung, da die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten nicht über die Aufnahme eines Strafermittlungsverfahrens informierte; wegen falscher Grundlagen, da die Beweise auf widersprüchlichen und inkohärenten Aussagen von ehemaligen Guerilleros beruhen, welche vom Staat Begünstigungen für Aussagen bekommen.

Zu den Prozessmontagen und der Eröffnung von Prozessen auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen und dem Gebrauch von bezahlten Zeugen und desertierten Guerilleros gegen MenschenrechtsverteidigerInnen wurde kürzlich auch bekannt, dass die Geheimdienste Druck auf die Justizbehörden ausgeübt haben, damit sie die angeschuldigten Führungsleute von sozialen und Menschenrechtsorganisationen verurteilen.

Ende Februar 2009 veröffentlichte die Zeitschrift Semana auf ihrer website zwei geheime Berichte, welche die Überwachung von Justizbeamten belegen, welche Prozesse gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen leiten. In den Berichten wird klar, dass der DAS Justizbeamte von Saravena bespitzelte, welche Prozesse führten gegen „20 Mitglieder von sozialen Organisationen der Gemeinde Saravena, welche angeschuldigt wurden, dem ELN anzugehören, so u.a. Alonso Campiño Bedoya (Präsident der Einheitsgewerkschaft CUT von Saravena). Die Haft der Angeschuldigten wurde später durch Hausarrest ersetzt“.

Diese Memoranden des Geheimdienstes DAS zeigen wie die staatlichen Geheimdienste sich in Justizprozesse gegen soziale Führungsleute und MenschenrechtlerInnen einmischen. Nachdem die gleichen Sicherheitsdienste die Verhaftung dieser Führungspersonen erreicht haben, untersuchen sie im Detail das Privatleben der mit den Prozessen beauftragten Richter, deren Familienangehörigen und deren Freundeskreis, mit dem Ziel, Druck auf die Richter auszuüben und sie zur Verurteilung der Angeschuldigten zu zwingen. Gelingt dies nicht und übernehmen die Richter nicht die Argumente der Geheimdienste, so werden weitere Prozesse, die Übergabe der Prozesse an andere Instanzen oder andere Formen von Verfolgung vorangetrieben.

Die von Semana publizierten Memorandes des DAS wurden vom Operativen Direktor und dem Sektionsdirektor des DAS in Arauca erarbeitet und sind an die Operative Generaldirektorin des DAS in Bogotá gerichtet. Dies zeigt, dass dies nicht Praktiken untergeordneter Sicherheitsbeamter sind, sondern es sich um eine zentrale Politik dieses direkt dem Präsidenten unterstellten Geheimdienstes handelt. Das erste Memorandum (29. Juni 2005) handelt von einer „Überwachung der rechtlichen Entscheide des Richters Eduardo Ferreira Rojas von Saravena“, da er die Freilassung oder die Inhaftierung im eigenen Haus von 40 Mitgliedern von sozialen Organisationen angeordnete. Diese 40 Personen waren im August 2003 festgenommen und vom DAS und der Armee ungerechterweise angeschuldigt worden, Verbindungen zum ELN zu haben. Das als geheim klassifizierte Memorandum enthält zudem einen grossen Teil von persönlichen und familiären Informationen und Fotos der Angeschuldigten, wie auch über ihre Arbeitsverhältnisse.

Im 2. Memorandum werden die Resultate der letzten drei Jahre der Überwachung sowohl der Funktionäre dieses Gerichts von Saravena, wie auch die Art der Prozesse, welche dem Gericht zugeführt worden waren, aufgeführt. Dabei ist von vermeintlichen Beweisen die Rede, welche für „eine mögliche Strafuntersuchung gegen Eduardo Ferreira“ benutzt werden sollen. Als Beweis wird die Tatsache aufgeführt, „dass der Richter seit rund 15 Jahren in Saravena lebt und in dieser Zeit mit den Aktionen der terroristischen Gruppen FARC und ELN ohne Probleme zusammen gelebt hat“. Dies scheint verdächtig, „da er während der Ausübung seines Richteramtes keinerlei Schutz eines staatlichen Sicherheitsdienstes hatte, was diesen terroristischen Gruppen einen leichten Zugang zum Richter erlaubte“. Aufgrund der Tatsache, dass in einer kleinen Gemeinde wie Saravena ein Grossteil der Bevölkerung unter sich verwandt ist oder Freundschaftsbeziehungen pflegt, wird die Arbeit der Richter in Frage gestellt. Sie werden der Komplizenschaft mit den Angeschuldigten bezichtigt, da unter den 40 Verhafteten auch Freunde oder Verwandte der Gerichtsbehörden waren. Zudem wird im Memorandum detailliert das Familienleben, das intime und akademische Leben und Informationen über die Kinder und die Verwandten aufgeführt. Dies zeigt die intensive und weitgehende Überwachung, welcher Gerichtsbeamte unterworfen werden, die Prozesse gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen führen, welche auf Montagen der militärischen Sicherheitsdienste beruhen.

Die Führung des DAS beschuldigt den Richter, „trotz ausreichender Beweise scheinen seine Urteile stets in Unregelmässigkeiten zu enden, welche für die Angeschuldigten vorteilhaft sind“. Zudem habe der Richter Entscheide gefällt, „welche die Effektivität der Ermittlungen der staatlichen Sicherheitsdienste und deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen haben“. Die Meinung der DAS-Direktoren, wonach die Führungsleute von sozialen und Menschenrechtsorganisationen, die von staatlichen Sicherheitsdiensten aufgrund ihrer Geheimdienstberichte festgenommen und angeklagt wurden, stets verurteilt werden müssen, kommt im Dokument klar zum Ausdruck. Darin heisst es, dass die Freilassung oder die Gewährung von Hausarrest anstelle der Inhaftierung Teil einer „Strategie sei, welche der Richter in seinem Streben nach Begünstigung der Mitglieder von ELN und FARC anwende“. Zu dieser Strategie gehöre auch „die Manipulation oder die falsche Interpretation der im Gesetz 750/02 verbrieften Rechte, welche den Hausarrest für Mütter und Väter zulässt, welche für Kinder zuständig sind“. Es wird klar, dass die einzig korrekte Interpretation des Gesetzes in Kolumbien jene ist, welche die Funktionäre der Sicherheitsdienste anordnen und nicht wie sie von den von der Verfassung dafür bestimmten Justizbeamten ausgelegt wird.

Die Direktoren des DAS gehen gar soweit, Empfehlungen wie die folgende zu formulieren: „Sofort die Zuständigkeit der Richter zu ändern“; „den Richter Eduardo Ferreira Rojas zu versetzen und so die Justizabteilung zu destabilisiere“; „die Prozessführung des Richters zu überprüfen mit dem Ziel, einen Strafprozess gegen ihn zu eröffnen“; „rechtliche Inspektionen für die Prozesse zu verlangen, welche von Eduardo Ferreira geführt werden“; „und letztlich wäre es gut, die Möglichkeit zu prüfen, eine Unterstützungsstruktur für die Gemeinde Saravena zu schaffen oder zumindest das Büro des Gerichtes in die Militärbasis zu verlegen und so die Administration der Justiz zu gewährleisten“.

Für die BürgerInnen Kolumbiens bedeutet das Wissen, dass staatliche Institutionen wie die Finanzaufsichtsbehörde (UIAF) und der präsidiale Geheimdienst DAS Bespitzelungen, Telefonüberwachungen und eine systematische Überwachung der Richter der Hohen Gerichte vollzieht, dass die Möglichkeit der effizienten Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen von Staatsbeamten oder ihrer Verbündeten in den kriminellen Organisationen kaum besteht. Aber die Tatsache, dass die gleichen Sicherheitsdienste sich auch in die Gerichtsprozesse einmischen und dort mittels Druck und Erpressung die Richter zu Urteilen gegen die sozialen Führungspersonen, MenschenrechtsverteidigerInnen und politische Oppositionelle zu zwingen versuchen, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es keinerlei Garantien für die legitime Ausübung der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gibt.

6. Zunahme von Todesdrohungen und der Kontrolle durch bewaffneten Terror in einem grossen Teil des Landes

Seit Mitte Februar 2009 wurden in mehr als 30 Städten und in verschiedenen Regionen des Landes massiv Todesdrohungen und Pamphlete verbreitet mit dem Ziel, mittels des Terrors die soziale Konfliktivität zu kontrollieren, welche durch die soziale Krise und die steigende Arbeitslosigkeit in den marginalisierten und ausgeschlossenen Kreisen der Gesellschaft – insbesondere unter den Jugendlichen – herrscht. Während die Arbeitslosigkeit von 12,5% auf rund 20% in Pereira und Ibagué und auf 16,3% in Medellín gestiegen ist, haben die Morde an Jugendlichen und die Auftragsmorde durch bezahlte Killer in diesen Städten und in den marginalisierten Zonen der wichtigsten Städte Kolumbiens zugenommen. Dies verweist auf die Umsetzung einer eigentlichen „sozialen Euthanasie“ gegen breite Kreise der Bevölkerung, welche in diesem Wirtschaftssystem keine Chance haben und ihre sozialen Bedürfnisse auch nicht vom Staat gedeckt sehen. Die jüngste Zunahme von Aktionen der „sozialen Säuberung“ gegen breite Kreise marginalisierter Jugendlichen ist besonders besorgniserregend in den Städten Barrancabermeja, Buenaventura und Tumaco. Die Behörden rechtfertigen diese Morde mit dem Vorwand, dass es sich um Konfrontationen zwischen kriminellen Banden oder zwischen delinquenten Jugendlichen handle. Inmitten dieser zunehmenden Mordrate sind auch die MenschenrechtsverteidigerInnen in viele dieser Todesdrohungen und Einschüchterungen eingeschlossen worden. Diese Terror verbreitenden Organisationen haben alle Freiheit, um ihre Drohungen zu verbreiten und mittels des Terrors einen grossen Teil des nationalen Territoriums zu kontrollieren. Dies trotz der Erfolge, welche die Regierung im Rahmen ihrer Politik der demokratischen Sicherheit propagiert. Dieser Kontext wurde dazu benutzt, um die Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungsleuten zu „normalisieren“. Die Stadtteilbewegungen haben angeklagt, dass bis Mai 2009 gegen 100 Stadtteilführungspersonen in ganz Kolumbien ermordet wurden und dass zahlreiche weitere Opfer von vielfältigen Einschüchterungen durch Todesdrohungen und Pamphlete wurden, insbesondere in den Departements Arauca, Córdoba, im Kaffeeanbaugebiet und Nariño. Zudem wurden im Verlaufe dieses Jahres bereits 21 GewerkschaftlerInnen ermordet, die Mehrzahl davon von Auftragskillern oder durch „unbekannte Täter“. Auf die gleiche Weise wurden zahlreiche Führungsleute von indigenen Organisationen und Indigenas ermordet.

Die Mehrzahl dieser Drohungen wurden im Namen von paramilitärischen Gruppen ausgesprochen: den Aguilas Negras – Schwarzen Adlern, den AUC und den sog. Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies verweist auf eine militärische Neustrukturierung des Paramilitarismus und dessen Positionierung als wichtigster Akteur in der Strategie der städtischen Regierungsfähigkeit im Rahmen der demokratischen Sicherheit. Diese paramilitärischen Strukturen übernehmen eine neue Rolle bei der sozialen Kontrolle der marginalisierten Zonen der Grossstädte und sind durch die Abwanderung eines grossen Teils ihrer Mitglieder aus den ländlichen in die städtischen Gebiete in den Städten gestärkt worden, dies auch als Folge des Verhandlungsprozesses mit der Regierung. In den Städten übernehmen sie die Aufgabe der Regulierung der Konflikte innerhalb der „überzähligen“ Bevölkerung, welche nicht vom Markt absorbiert werden kann und auch nicht in den Genuss von sozialen Dienstleistungen des Staates kommt (Arbeitslose, Sexarbeitende, Bettler, DrogenkonsumentInnen, Fussballfans und Kleindelinquenten oder auch von Personen, die einfach zu später Nachtstunde sich noch auf der Strasse befinden). Diese paramilitärischen Strukturen haben auch eine neue Funktion zur Repression und Eliminierung von sozialen Führungspersonen, GewerkschaftlerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen erhalten.

Seit Beginn des Monats Mai 2009 begannen in bestimmten Vierteln von Bogotá vom Bloque Metropolitano der Aguilas Negras unterzeichnete Pamphlete zu zirkulieren, in denen sie die Wiederbewaffnung und die Kontrolle in vier Bezirken der Hauptstadt ankündigen und die Senatorin Piedad Córdoba, einige politische Organisationen und Menschenrechtsorganisationen – u.a. das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, Sembrar, das Solidaritäskomitee mit den politischen Gefangenen CSPP, Reiniciar, die Vereinigung Yira Castro, die Stiftung Manuel Cepeda (Iván Cepeda), Asonal Judicial, die Intereklesiale Kommission Justicia y Paz, die Einheitsgewerkschaft CUT, Minga, FUNDIP, ASOPRON, ANDAS, ASDEGO, FENACOA, ASOMUJER, TAO und Codhes – sowie weitere Organisationen und Personen vom Impulskomitee Cundinamarca-Bogotá der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE bedrohen.

In Mitten dieses Kontextes von Drohungen gegen und Morden an Jugendlichen im ganzen Land wird mit der Miteinbeziehung der MenschenrechtsverteidigerInnen und der sozialen Führungspersonen in diese Drohungen versucht, diesen Angriffen und Drohungen die Aufmerksamkeit zu nehmen. Die Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen sind Teil des „normalen Kontextes“ geworden, in dem sie ihre Arbeit verrichten. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben etwas unternommen, um diese Drohungen zu unterbinden und die Autoren fest zu nehmen und zu sanktionieren. Obwohl es unmöglich ist, die Hunderte von Fällen von Drohungen gegen Personen auf zu führen, denn nur selten wurden die MenschenrechtsverteidigerInnen derart generell bedroht, sollen einige Fälle von wiederholten Drohungen hier aufgeführt werden, so gegen

  1. Claudia Erazo und Irene López, Anwältinnen der Vereinigung Yira Castro durch den Bloque Capital der AUC (26. März 2009)
  2. Lina Paola Malagón und ein weiteres Mitglied der Kolumbianischen Juristenkommission (2. März 2009), nachdem Lina Malagón bei einem Bericht über die Straflosigkeit von Verbrechen an GewerkschaftlerInnen teilgenommen hatte; der Bericht war an einer Anhörung im US-Senat vorgelegt worden
  3. Drohungen gegen den Tisch der sozialen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte des Dep. Quindío (13. Januar 2008)
  4. Drohungen gegen die politische Bewegung Alianza Social Indigena (21. Januar 2009)
  5. Todesdrohungen gegen Carlos Serrano, Direktor von Radio Diversia, einem Sender, welcher seit Februar 2008 über die Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen und Transsexuellen-Bewegung (LGBT) von Bogotá berichtet; Serrano wurde angeschuldigt, der Gesellschaft durch sein Radioprogramm zu schaden (Ende April 2009)
  6. Paramilitärische Drohungen gegen Federico Sajonero Aguilar, Rechnungsprüfer des Regionalen Menschenrechtskomitees von Barrancabermeja CREDHOS und Präsident der nationalen Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter SINDESS, Sektion Barrancabermeja (26. Mai 2009)
  7. Seit Ende 2008 bis heute gegen Alexander Marín, Mitglied von Corpades in Medellín; Marín wird von Paramilitärs bedroht aufgrund seiner Anklagen über die schwere Situation der Menschenrechte in der Comuna 8 von Medellín; diese Anklage führte zu der Vertreibung der ganzen Familie Marín und die Unversehrtheit von Alexander Marín und seiner Familie ist aufs Höchste gefährdet
  8. Drohungen des Bloque Central Caribe Gaitanista der Aguilas Negras in Barranquilla gegen José Humberto Torres, Mitglied des Operativen Komitees der Koordination Kolumbien-Europa-USAund des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen; zusammen mit José Torres wurdenweitere 25 Personen sozialer und Menschenrechtsorganisationen bedroht, so von ADEA, CUT,ASONAL JUDICIAL, ASPU, ASOJUA, ANTHOC, SINTRAUNICOL (1. Juni 2009); am 9.und 11. Juni 2009 wurden zudem Mitglieder von ANDAS, der StudentInnenorganisation ACEU, der nationalen StudentInnenorganisation ANDES, des Permanenten Menschenrechtskomiteesdes Dep. Atlantico und von MOVICE bedroht.

7. Selektive Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen

Obwohl die nationale Regierung und die Justizbehörden den Drohungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen und viele weitere Personen durch die unter verschiedenen Namen auftretenden paramilitärischen Gruppen und staatlichen Institutionen, welche mit diesen kooperieren, keine Aufmerksamkeit schenkten, ist es nicht möglich unter den Tisch zu wischen, dass diese Drohungen zu konkreten Aggressionen und Morden an einer grossen Zahl von Personen auf nationaler Ebene geführt hat. Zu den Opfern gehören auch zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungsleute. Drohungen von Paramilitärs, Aggressionen, falsche Anklagen und Morde wurden auch an StudentenführerInnen verschiedener Universitäten des Landes verübt, insbesondere an der Universität von Antioquia, der Universidad Industrial von Santander, der Universität des Dep. Atlantico, der Nationaluniversität, der Nationalen Pädagogischen Universität und der Distriktuniversität von Bogotá. Obwohl die Regierung gegen alle Beweise behauptet, dass es die Paramilitärs in Kolumbien nicht mehr gibt, leidet die Bevölkerung des ganzen Landes unter deren Drohungen, welche in vielen Fällen auch in die Tat umgesetzt werden, obwohl die Behörden die Drohungen kennen.

Seit Beginn des Jahres 2009 klagte das Südkolumbianische Menschenrechtsobservatorium OBSURDH das Auftauchen von Drohungen gegen Jugendliche durch Pamphlete in den Gemeinden Pitalito, Dep. Huila, an. Den Drohungen folgte die Ermordung einer grossen Zahl von Personen in dieser Gemeinde. Am 16. März 2009 wurde Enrique Diego Pérez von zwei Bewaffneten ermordet. Er war Mitglied des OBSURDH. Der Mord geschah auf seinem Heimweg nach Betania, auf der Strasse von Pitalito nach Palestina. Die Täter hielten Enrique Pérez fest, schlugen ihn und ermordeten ihn mit acht Schüssen. Sie nahmen seinen Laptop mit, auf dem er wichtige Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Süden des Dep. Huila, über Organisationsprozesse der Jugendlichen der Gemeinde und über aussergerichtliche Hinrichtungen aufgezeichnet hatte, welche vom OBSURDH angeklagt worden waren. Ein weiteres Mitglied von OBSURDH konnte sich vor der Ermordung retten, als zwei bewaffnete Personen in den frühen Morgenstunden in sein Haus kamen. (Diese Personen konnten von Polizisten unter Mithilfe der Gemeinschaft verhaftet werden. Sie wurden jedoch kurz nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen.) Einige Mitglieder von OBSURDH haben öffentlich Verfolgung und Verleumdungen durch den Geheimdienst SIJIN angeklagt. Diese Drohungen erfolgten nach der Anklage von zahlreichen Fällen aussergerichtlicher Hinrichtungen in dieser Region durch die Armee. Die Ermordung von Enrique Diego Pérez könnte mit diesen Anklagen in Beziehung stehen. Am 16. April 2009 erhielten die beiden Mitglieder von OBSURDH Faver Cadena und Robinson Londoño telefonische und schriftliche Todesdrohungen in ihren Wohnungen. Darin gaben ihnen die Paramilitärs der Aguilas Negras 24 Stunden Zeit, die Region zu verlassen oder sonst umgebracht zu werden. Gleiche Drohungen erhielt auch die Direktorin von OBSURDH, die Journalistin Andry Gisseth Cantillo. Damit wurde eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen zunichte gemacht, welche sich getraute, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Dep. Huila anzuklagen, insbesondere die aussergerichtlichen Hinrichtungen. Damit soll eine wichtige Stimme der Anklage zum Schweigen gebracht werden.

Es ist dies nicht der einzige Fall, in welchem die Drohungen in Taten umgesetzt wurden. Seit Januar 2009, als er zum Vizegouverneur des Resguardo Honduras im Dep. Cauca ernannt worden war, klagte Roberth Guachetá erfolglos die Drohungen gegen ihn an. Verschiedene Organisationen machten diese Drohungen in öffentlichen Mitteilungen publik. Roberth Guachetá, der auch Präsident der Vereinigung der indigenen Räte der Ostzone und auch Führungsmitglied der Indigenen Vereinigung des Cauca AIC war, wurde unter „eigenartigen Umständen“ Wochen nach dieser Anklage ermordet. Seine Leiche wies Spuren von Schlägen mit einer stumpfen Waffe auf und Einschüsse. Obwohl der Interamerikanische Menschenrechtshof für Guachetá Schutzmassnahmen angeordnet hatte, unternahm der kolumbianische Staat nichts, um sein Leben zu schützen, noch das Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu ergreifen. Die indigenen Organisationen erklärten, Guachetá habe sich dem Anbau von Koka widersetzt und die staatliche Vergabe von Land an Bergbauunternehmen für den Abbau von Gold kritisiert.

Dies ist nicht der einzige Mord „unter eigenartigen Umständen“ verübt von „unbekannten Autoren“ gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Am 6. März 2009 wurde in Bogotá der Menschenrechtsverteidiger für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen LGBT, Alvaro Miguel Rivera Linares tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Verbrechen wurde von einem Nachbarn entdeckt, welcher das Opfer gefesselt, geknebelt und durch einen Schlag auf den Kopf ermordet aufgefunden hatte. Alvaro Miguel Rivera war Mitglied verschiedener LGBT-Organisationen und hatte aus diesem Grund bei verschiedenen Gelegenheiten Drohungen erhalten.

Am 3. April 2009 wurde der indigene Führer Efrain Yatuacué García ermordet. Seit vier Jahren war er Radiojournalist beim Sender Amazonia Estéreo in der Gemeinde Puerto Guzmán im Dep. Putumayo, einem Operationszentrum des Plan Colombia. Nachdem er von einem Unbekannten als Mototaxist für eine Fahrt von Puerto Guzmán nach Puerto Limón angestellt worden war (er verrichtete diese Arbeit in seiner Freizeit) wurde er mit durchschnittener Kehle und mit Machetenhieben auf dem Rücken tot aufgefunden.

In den letzten Monaten haben die paramilitärischen Gruppen eine erneuerte Aktivität gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen in verschiedenen Regionen des Landes entfaltet. Hier einige Fälle:

  1. Die Ermordung durch Paramilitärs von Luis Alirio Crespo am 12. Februar 2009 in Barrancabermeja. Crespo war ein Verteidiger der Umwelt, eine soziale Führungsperson des Magdalena Medio und Präsident der Fischervereinigung von Llanito.
  2.  Am 15. April 2009 wurde Ana Isabel Gómez Pérez in Los Córdobas im Dep. Córdoba ermordet. Sie war eine Führungsfrau der Vertriebenen von Córdoba (COMFAVIC). In dieser Organisation haben sich mehr als 4‘000 Personen zusammen geschlossen, welche Opfer des Paramilitarismus sind und Entschädigungen nach dem Gesetz Gerechtigkeit und Frieden verlangen. Zwei Wochen vor der Ermordung hatte Ana Isabel Gómez angeklagt, sie sei Ziel von Todesdrohungen von Unbekannten. 13 Tage nach der Anklage dieser Drohungen an einem Treffen mit den Nationalen Reparationskommission wurden sie in die Tat umgesetzt, meldete El Tiempo.
  3. Am 5. Januar 2009 wurde Cecilia Montaño vermutlich von Paramilitärs durch drei Schüsse in den Kopf ermordet. Die Täter verschwanden nach der Tat unbehelligt. Cecilia Montaño war die Ehefrau von Jorge Caicedo, der Präsident der Nationalen Vereinigung der Spitalangestellten ANTHOC von Tumaco ist.

 

Bei anderen Vorfällen wurden MenschenrechtsverteidigerInnen Ziel von versuchtem Verschwindenlassen oder Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit. Beispiele davon sind:

  1. Mordversuch gegen Yury Neira am 17. Januar 2009 in Bogotá nur einen Tag nach einer Aktion des DAS, an der rund 25 schwer bewaffnete Beamten in acht Fahrzeugen beteiligt waren, darunter auch ein gepanzertes Fahrzeug. Bei dieser Aktion war auf illegale Weise der Sitz des Kulturzentrums El Salmón durchsucht worden. Die Hausdurchsuchung wurde ohne richterlichen Befehl durchgeführt. Erst zwei Stunden nach Beendigung der Aktion wurde vom Staatsanwalt 304, welcher dem DAS zugeordnet ist, ein Hausdurchsuchungsbefehl basierend auf Geheimdienstinformationen des DAS erstellt. Obwohl die Beamten des DAS nichts fanden, fotografierten sie die Installationen des Zentrums und die Personen, welche zum Zentrum gekommen waren, um sich mit den Opfern dieses Übergriffs zu solidarisieren. Die Staatsanwaltschaft unternahm nichts gegen diesen weiteren Übergriff. Yury Neira ist Mitglied von MOVICE und hat die Ermordung ihres Sohnes angeklagt, welcher Opfer einer aussergerichtlichen Hinrichtung durch die Polizei von Bogotá wurde.
  2. Am 22. April 2009 wurde in Bucaramanga Mauricio Meza Blanco, Präsident des Führungskomitees der Vereinigung für die Entwicklung des Osten des Landes COMPROMISO Opfer versuchten Verschwindenlassens durch zwei unbekannte Männer. Meza ist in Bucaramanga ein bekannter Menschenrechtsaktivist, welcher insbesondere öffentlich auf die schweren Auswirkungen von geplanten Agrar- und Energieprojekten auf die Umwelt aufmerksam gemacht hat. An diesem Abend war Meza kurz davor, sein Haus zu verlassen, als ein Geländewagen sich seinem Haus näherte. Zwei Männer sprangen vom Fahrzeug, warfen sich auf Meza und versuchten ihn festzunehmen und in das Auto zu zerren. Nach der Anklage haben die Angreifer sich dabei über die Arbeit von Meza geäussert. Meza wehrte sich bis zwei Polizisten am Ort vorbeikamen, worauf sich die Angreifer zurück zogen.
  3. Ein ähnlicher Verfall versuchten Verschwindenlassens wurde gegen Winston Gallego Pamplona und Jorge Meneses verübt. Beide sind Mitglieder der Stiftung Sumapaz in Medellín. Die Armeebeamten, welche die beiden Männer angriffen, raubten sie völlig aus und stahlen ihnen wichtige Informationen.
  4. Am 3. Mai 2009 wurde die Menschenrechtsaktivistin des Jugendnetzwerkes von Medellín, Yenifer Cardenas Rueda von „Unbekannten“ verletzt, welche sie mit Macheten angriffen, als sie auf dem Heimweg in das Stadtviertel El Salado in der Comuna 13 war. Die Comuna 13 ist der Stadtteil von Medellín mit dem höchsten Grad von Militarisierung (und Paramilitarisierung).

8. Systematischer Raub von Informationen von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Organisationen

Im Verlaufe dieses Jahres ist der Raub von Informationen von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Organisationen weiter gegangen. Die Zunahme von Überfällen auf Büros von Menschenrechtsorganisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen selber und der Raub von Informationen scheint mit den hohen Belohnungen in Zusammenhang zu stehen, welche das Verteidigungsministerium für Informationsmaterial wie PC-Festplatten, USB- Sticks und anderen Informationsträger in Aussicht stellt, welche zur Eliminierung oder Verhaftung von Personen führen, welche später als Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen bezeichnet werden (geheime Weisung No. 029 von 2005 des Verteidigungsministeriums, Kapitel 4, Absatz f).

Der Raub solcher Informationsträger wurde manchmal von Versuchen des Verschwindenlassens von Personen begleitet, so im Fall von Winston Gallego Pamplona und Jorge Meneses oder dem Mord an der Person, welche ausgeraubt wurde (so im Fall von Enrique Diego Pérez von OBSURDH).

Am 17. Februar 2009 drangen nicht identifizierte Personen gewaltsam in die Büros von Con-Vivamos ein. Diese Organisation will durch ihre Arbeit das soziale Netzwerk in den Stadtvierteln des Nordostens von Medellín stärken. Die Einbrecher raubten die PC’s, auf denen die gesamte Information der Institution gespeichert war, USB-Sticks und zwei digitale Fotokameras, zwei professionelle Aufnahmegeräte und eine DVD. Der gleiche Überfall wiederholte sich am 17. März 09. „Es ist sehr verdächtig, dass diesmal nur eine PC-Festplatte gestohlen wurde, auf der wir die Datenbasis der Führungsleute gespeichert hatten, welche sich gegen die Gewaltwelle ausgesprochen haben, die in dieser Zone in den letzten Monaten derart zugenommen hat“, meinten Führungspersonen der NGO Con-Vivamos.

Am 24. Februar 09 kam es ebenfalls in Medellín zu einem seltsamen Raub an Computern aus dem Sitz des Sozialwerkes der Laura-Schwestern. An diesem Ort betreuen die Laura-Schwestern zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Juridica Libertad die Opfer des Konfliktes der Comuna 13.

Am 7. Februar 09 wurde im Dep. Cauca das Haus des Kommunikationsverantwortlichen von ACIN, Gustavo Adolfo Ulcué, von zwei Männern überfallen, welche mit einem Motorrad unterwegs waren. Die beiden Angreifer bedrohten den Bruder von Gustavo mit einer Pistole. Nachdem sie in dessen Wohnung nichts finden konnten, drangen sie in die Wohnung von Gustavo ein und nahmen den Laptop mit. Gustavo selber befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus. Beim Weggehen sagten die beiden Angreifer zum Bruder von Adolfo: „Sei froh, dass Gustavo nicht da war, sonst hätten wir ‚ihn völlig umgedreht‘ (d.h. ermordet).“

9. Feindselige Erklärungen des Präsidenten in denen die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen diskreditiert und sie als Feinde dargestellt werden

Seit Beginn der Regierung von Präsident Uribe haben die MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit in einem Klima dauernder öffentlicher Angriffe und Anfeindungen gegen ihre Arbeit durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten und weitere hohe Regierungsbeamte ausüben müssen. Mit diesen Äusserungen soll die Öffentlichkeit gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen aufgewiegelt werden und sie sollen in der öffentlichen Wahrnehmung als Feinde und Komplizen oder Verbündete des Terrorismus erscheinen. Die Liste dieser verbalen Angriffe der Regierung ist lang. Diese verbalen Angriffe gingen auch dann weiter, als die Regierung die sozialen und Menschenrechtsorganisationen zur Diskussion der Garantien für die MenschenrechtsverteidigerInnen im Rahmen eines Nationalen Menschenrechts-Aktionsplans einlud.

Diese Verfolgung wurde auch vom UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen bei seinem kürzlichen Besuch festgestellt. In seinem vorläufigen Bericht schreibt er: „Die MenschenrechtsverteidigerInnen werden eingeschüchtert und bedroht, manchmal ermordet, oft von privaten Akteuren. Es gibt hohe Staatsbeamte, welche sie als Guerilleros oder Terroristen beschuldigen, oder diesen nahe zu stehen… Diese Erklärungen stigmatisieren jene, welche für die Förderung der Menschenrechte arbeiten und schaffen ein Umfeld, in dem spezifische Akte der Bedrohung oder Ermordungen durch private Akteure ermöglicht werden. Es ist wichtig, dass die hohen Staatsbeamten der Stigmatisierung dieser Gruppen ein Ende setzen.“[3]

Die feindseligen Erklärungen haben sowohl mit der Diskreditierung der Anklage von Menschenrechtsverletzungen vor internationalen wie auch vor nationalen Instanzen zu tun. Mit verschiedenen Mitteln hat die Regierung versucht, die Anklage der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren, welche ihre Anklagen aufgrund der fehlenden Garantien in Kolumbien vor verschiedene Instanzen der internationalen Gemeinschaft gebracht haben. Nach der Rückkehr von solchen internationalen Missionen wurden einige MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Drohungen (z.B. Fall von Lina Paola Malagón, siehe oben) oder von Anschlägen gegen ihr Leben (Fall von Aida Quilcué, als sie im Dezember 08 von der Anklage der Übergriffe gegen die Indigenas vor der UNO und anderen Instanzen nach Kolumbien zurück kam).

Am 4. März 2009 diskreditierte Vizepräsident Francisco Santos in harten Worten eine Menschenrechtskommission, der auch Monseñor Héctor Fabio Henao angehörte, welche vor dem US-Kongress verschiedene Menschenrechtsverletzungen angeklagt hatte. Santos sagte: „…die Politik Kolumbiens hat sich auf internationale Szenarien verlagert und der Hass gegen den Präsidenten und der Groll einiger Kreise gegen den Präsidenten verfolgt jetzt die Strategie, auf allen Szenarien präsent zu sein und schlecht vom Land zu sprechen.“ Er bekräftigte die Ansicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen Feinde des Landes sind, in dem er sagte: „Es schmerzt einem für das Vaterland, es tut weh, dass diese Strategie benutzt wird, um Kolumbien, den Präsidenten und das ganze Land in den Dreck zu ziehen.“ Santos schloss seine Beschimpfungen mit dem Aufruf an die Medien „den Streit in Kolumbien auszutragen und die schmutzige Wäsche hier im eigenen Haus zu waschen“. 

Die legitime Klage beim Interamerikanischen Menschenrechtshof wegen einer Reihe von Aggressionen und Drohungen gegen Bauern und Führungspersonen der Friedensgemeinschaft San José de Apartadó, welche am 12. März 2004 Opfer von willkürlichen Verhaftungen geworden waren, wurde von Oberst Néstor Iván Duque López mit einer Strafanzeige gegen P. Javier Giraldo, den Anwalt Elkin Ramirez vom Juridica Libertad und den Menschenrechtsombudsmann von Urabá, Miguel Angel Afanador, beantwortet. Oberst Duque ist Kommandant des Bataillon Carlos Bejarano Muñoz der 17. Armeebrigade mit Sitz in Carepa, welche für die Übergriffe verantwortlich gemacht wird. Die Anklage beim Interamerikanischen Menschenrechtshof CIDH veranlasste diesen, für die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó besondere Schutzmassnahmen anzuordnen. Aufgrund der Anklage beim CIDH vom September 2005 erhob Oberst Duque eine Strafanzeige gegen P. Javier Giraldo, Elkin Ramirez und Miguel Angel Afanador wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Anklage. Dies führte zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens, welches von der ersten Gerichtsinstanz abgewiesen und archiviert wurde. Gegen dieses Urteil appellierte Oberst Duque und vor zweiter Instanz wurde die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens angeordnet, für welches Staatsanwalt 216 vom Strafgerichtshof Bogotá zuständig ist. Obwohl der Fall kürzlich wieder abgeschlossen wurde, zeigt er doch, wie MenschenrechtsverteidigerInnen mit der Anschuldigung „falsche Anklagen“ zu verbreiten in Prozesse verwickelt werden.

Das Argument der „falschen Anklagen“ ist von der Regierung wiederholt benutzt worden, um die Realität der Menschenrechtsverletzungen zu negieren, insbesondere auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen. Bei einem kürzlichen „Gemeinschaftsrat“ in Tibú im Dep. Nordsantander meinte Präsident Uribe: „Viele Leute haben das Thema der ‚falschen Erfolgsmeldungen‘ benutzt um falsche Anklagen zu erheben und die Aktionen der Armee gegen die Terroristen zu stoppen.“Weiter meinte er: „Von den angeklagten Fällen ‚falscher Erfolgsmeldungen‘ wurde nur in 22 Fällen eine rechtliche Grundlage festgestellt.“ Diese Aussage machte Uribe, obwohl zur gleichen Zeit die Generalstaatsanwaltschaft in 1019 Fällen ermittelte. Der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen konnte bei seinem Besuch in Kolumbien feststellen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. „Die Anzahl der Fälle, ihre geografische Verteilung und die Verschiedenheit der in die Fälle verwickelten Militäreinheiten weisen darauf hin, dass diese auf eine mehr oder weniger systematische Weise von einer bedeutenden Anzahl von Elementen innerhalb der Armee verübt wurden.“[4] Gegenüber dem Argument der falschen Anklagen meinte der UNO-Sonderberichterstatter: „Ich kann nicht ausschliessen, dass einige der Opfer falscher Erfolgsmeldungen tatsächlich Guerilleros waren. Doch abgesehen von Beteuerungen hat mir die Regierung keinerlei Beweise in diesem Sinne vorgelegt.“

Das Argument „falscher Anklagen“ wurde auch dazu benutzt, das Recht auf Entschädigung für die Opfer von Staatsverbrechen im Opfergesetz zu verweigern. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass dieses Argument dazu benutzt wird, um die Anklagen von aussergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen durch MenschenrechtsverteidigerInnen und Familienangehörige der Opfer zu verhindern. Dabei wird ihnen gedroht, sie würden wegen falscher Anschuldigung angeklagt und vor Gericht gebracht. Dazu kommt die strukturelle Straflosigkeit und die Unfähigkeit des Justizapparates, die Mehrzahl der Verbrechen aufzuklären. Zudem ist es eine Tatsache, dass in Kolumbien die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mörder bestraft wird, nur 7% beträgt, wie eine von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie über das Anklagesystem Kolumbiens kürzlich in ihren Schlussfolgerungen festgehalten hat.[5] In diesem Kontext zu sagen, dass die 93% der Delikte, welche ohne Strafe bleiben, falsche Anklagen sind, ist eine völlig unbedachte Antwort, dies umso mehr, als man die Ankläger und die Familienangehörigen der Opfer mit dem Argument der „falschen Anklage“ vor Gericht zu zerren versucht. Am 4. Mai 2009 meinte der Verteidigungsminister: „Es gibt einige Personen, welche den Namen der Streitkräfte in den Schmutz ziehen wollen, indem sie falsche Anklagen erheben. Daher prüfen wir konkrete Fälle, um diese (Ankläger) vor Gericht zu bringen.“

Der Verteidigungsminister meinte, dass nach der Entlassung von 25 Militärs nur noch ein Fall einer aussergerichtlichen Hinrichtung vorgekommen sei. Er sagte: „Es gibt viele falsche Anklagen. Viele Leute versuchen legitim in Gefechten gefallene Tote – Terroristen, Guerilleros – als aussergerichtliche Hinrichtungen darzustellen, um den guten Ruf unserer militärischen Institutionen zu besudeln.“

Die Theorie der falschen Anklagen hat auch zu Versuchen Anlass gegeben, die Aktivitäten der MenschenrechtlerInnen in Kolumbien selber zu lähmen, indem die Vision verbreitet wurde, diese Anklagen folgten einer gewissen internationalen Verschwörung. Am 9. Mai 2009 meinte Präsident Uribe bei einem Internationalen Treffen von Direktoren von Militärschulen: „Wir sind auch verpflichtet anzuklagen, dass es eine Anzahl von Anwälten mit einer ideologischen Ausrichtung gibt, welche von internationalen Organisationen bezahlt werden und welche eine unparteiliche rechtliche Untersuchung der Umstände und Befehle verhindert. Sie machen ihre Untersuchung geleitet von Hass und ihrer ideologischen Prägung. Es gibt eine Anzahl von Anwälten, die im Dienst stehen, falsche Anklagen gegen unsere Streitkräfte zu erheben.“ Am 13. Juni 2009 berichteten die Medien, dass die Disziplinaranklagekammer des Obersten Justizrates eine Prüfung der Aussagen von Präsident Uribe in Bezug auf bezahlte Anwälte zur Erhebung falscher Anklagen vornehme.

Die allgemeine Einschränkung der Rechte und Garantien für die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen und deren zunehmende Behandlung und Einordnung als Feinde hat auch zur Aufhebung von Schutzmassnahmen für eine Vielzahl von MenschenrechtsverteidigerInnen geführt, welche einem klaren Risiko ausgesetzt sind. Die Entwicklung in Richtung Privatisierung der Schutzmassnahmen und die Vermarktung von Schutz- und Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Gesetzes über Private Sicherheitsfirmen zielen darauf ab, den Staat vom direkten Schutz der gefährdeten MenschenrechtsverteidigerInnen, der JournalistInnen, GewerkschaftlerInnen und sozialen Führungspersonen zu entbinden und selbst ausländischen Gesellschaften diese Aufgabe zu übergeben. Dieses Gesetzesprojekt, welches die unheilvollen Sicherheitskooperativen CONVIVIR wieder aufleben lässt, welche die Konsolidierung und Ausbreitung des Paramilitarismus ermöglichten, stellt dem gesamten Personal von privaten Wach- und Sicherheitsdiensten Belohnungen für „rasche, zutreffende und opportune Informationen in Aussicht, welche es erlaubt, die Durchführung von Straftaten, insbesondere in Bezug zum Terrorismus zu verhindern“.  Mit dem gleichen Vorwand schuf das Ministerdekret 025 von 2005 die Grundlage für die Ausweitung des Marktes der „falschen Erfolgsmeldungen“, gefördert vom nationalen Bestreben, um jeden Preis militärische Erfolge vorzuweisen und dafür auch Belohnungen auszusetzen. Die Resultate dieser Politik kennen wir heute. Das Risiko für MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungsleute ist hoch, dass sie ihre Sicherheit unter die Kontrolle von privaten Wach- und Sicherheitsfirmen stellen müssen, welche ein Interesse daran haben, ihre Einkünfte aufzubessern durch Informationen über Personen, welche vom Staat permanent und wiederholt in öffentlichen Erklärungen als Komplizen des Terrorismus bezeichnet wurden und das Ziel verfolgten, „die Institutionen zu diskreditieren“ und „falsche Anschuldigungen zu machen, um die Aktionen der Streitkräfte gegen die Terroristen zu lähmen“.

All dies zeigt, dass es eine Politik der Kriminalisierung der Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen gibt und deren Arbeit als illegitim und illegal dargestellt wird. Diese Situation verlangt eine internationale Begleitung und Solidarität mit den betroffenen MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungsleuten mit dem Ziel, Massnahmen vorzuschlagen und auf die geschilderten Situationen effizient zu reagieren.

[1] Revista Semana, Bogotá, 26. April 2009

[2] Fiscalía Primera Delegada ante los Jueces Penales del Circuito de Saravena, Colectivo de Abogados “José Alvear Restrepo”, Bogotá, 28
de mayo de 2009.

[3] Declaración del Profesor Philip Alston, Relator Especial de las Naciones Unidas para las ejecuciones arbitrarias. Misión a Colombia del 8 al 18 de junio de 2009. Boletín de Prensa

[4] Fiscalía General de la Nación. Unidad Nacional de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario. “Casos Asignados de Homicidios Cometidos Presuntamente por la Fuerza Pública. Actualizado al 15 de Mayo de 2009”. Respuesta a Derecho de Petición formulado por la Coordinación Colombia – Europa – Estados Unidos

[5] Declaración del Profesor Philip Alston, Relator Especial de las Naciones Unidas para las ejecuciones arbitrarias. Misión a Colombia del 8 al 18 de junio de 2009. Boletín de Prensa

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com