09/09/09

Offensiver Geheimdienst - Geheimnis gegen den Rechtsstaat

09.09.2009 | von Corporación Juridica Libertad, Medellín

Die politische Verfassung Kolumbiens setzt in ihrem ersten Artikel als Fundament der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung den sozialen Rechtsstaat. Dies bedeutet, „die soziale Gerechtigkeit und die menschliche Würde mittels der Unterstellung der öffentlichen Behörden unter die sozialen Prinzipien, Rechte und Pflichten der Verfassung“.[1] Es wird also eine politische Organisation errichtet, welche als Zentrum des Staates die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Rechten und Pflichten sieht und so einem breiten und umfassenden Konzept des Respekts vor der menschlichen Würde entspricht. Dies ist die Essenz staatlicher Legitimität: Die öffentliche Gewalt geregelt nach der Verfassung und den Gesetzen und dabei die Anerkennung der „unverletzbaren“ Rechte der Person als grundsätzliche Schranke des Staates anerkennend. Nach der kolumbianischen Verfassung steht über dem Staat als übergeordneter Wert der Mensch. Alles andere wäre eine Störung oder Ersetzung dieses verfassungsmässigen Regimes, denn dann würde die menschliche Würde einer bestimmten Form von Staat oder der Verteidigung des Staates oder der Macht an sich untergeordnet.

Weitere Elemente begleiten die Bedeutung des sozialen Rechtsstaates: So u.a. die Gewaltentrennung, der Vorrang der zivilen Gewalt vor der militärischen, die Demokratie als Regierungsform. Alle diese Elemente dienen dem Schutz der unveräusserlichen Menschenrechte einer jeden Person. Doch liegen diese Prinzipien, welche eine ethische und politische Errungenschaft der Menschheit sind, dem Handeln der Staatsmacht Kolumbiens zugrunde? Ich glaube nicht. Dabei ist dies kein neues, sondern ein altes Problem, nur hat sich mit der sogenannten „Politik der demokratischen Sicherheit“ die Umkehr der Werte konsolidiert, bis zu dem Punkt, dass dies sozial breit unterstützt wird. Es gibt ein kollektives Denken, in dem der Autoritarismus vor der menschlichen Würde Vorrang hat, selbst wenn dies die Verletzung des Rechtes auf Leben, auf Integrität, auf die Freiheit in all ihren Ausdrucksformen, die Intimität und auf die individuelle und kollektive Sicherheit der BürgerInnen hat.

Doch warum sage ich, dass diese Umkehr der Grundpfeiler des Rechtsstaates nichts Neues ist? Weil viele bedeutende, das politische, soziale und wirtschaftliche Leben bestimmende rechtliche Regelwerke unter das Konzept des inneren Feindes gestellt wurden. Dies zeigt sich in Ausnahmegesetzen, welche in die permanente Gesetzgebung aufgenommen wurden, im Strafrecht und in der Militärjustiz. Die jetzige Regierung hat diese Ausnahmegesetze, welche in permanente Gesetze verwandelt wurden, gar in die Verfassung aufnehmen wollen und hat dazu gewaltige Anstrengungen unternommen. All dies wird mit dem historischen Kampf des Staates gegen den Kommunismus, den Terrorismus oder den Drogenhandel gerechtfertigt. Dieser innere Feind ist klar bestimmt: Grundsätzlich handelt es sich dabei um jene, welche als „soziale Basis oder Unterstützung der aufständischen Gruppen“ betrachtet werden oder jene, welche „den rechtlichen oder politischen Krieg gegen die Institutionen“ führen. Und aufgrund der hohen Konzentration von Macht auf der Exekutive sind jetzt die Feinde „die Oppositoren der Regierung“. An erster Stelle die sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauern-, Indigenen-, Schwarzen-, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, JournalistInnen, linke Parteien und Personen und internationale Organisationen, welche Entwicklungsprojekte in Kolumbien durchführen; in zweiter Linie sind es die Richter, welche die individuellen Rechte und den Rechtsstaat verteidigen und oppositionelle Führungsleute traditioneller Parteien oder selbst der Regierungspartei, welche Bestechungen und Erpressungen ausgesetzt sind.

Die Grundrechte jener zu missachten, welche wegen ihrer sozialen oder politischen Arbeit, wegen der Verteidigung der Menschenrechte oder wegen ihrer Ideologie verachtet werden, um so ein gleichförmiges, gleichgeschaltetes Denken zu schaffen, zerstört den innersten Wesenskern der Demokratie und des Pluralismus, welche für die Grundlage unserer Verfassung gehalten werden. Doch wenn dazu noch kommt, dass der Andere aufgrund seines Anders-Seins oder Anders-Denkens nicht nur entwertet oder verspottet wird, sondern ermordet, zum Verschwinden gebracht, gefoltert, ins Gefängnis gesteckt und in seine intimsten persönlichen, familiären und sozialen Lebensbereiche eingedrungen wird, kommen wir zur Überzeugung, dass es nicht stimmt, dass im kolumbianischen Staat die Behörden der Verfassung unterworfen sind und die menschliche Würde Vorrang hat. Die kreolische Ausgabe des sozialen Rechtsstaates ist definitiv rein formell und seine Verwirklichung ist noch eine Utopie, auch wenn einige Kreise des Staates um die Verteidigung der Verfassung bemüht sind.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Methodik des Eindringens in das Leben und die Freiheit, um sie zu beschneiden oder sie zu besetzen, ein generalisiertes Modell im ganzen Land ist. Das heisst, es wird systematisch in den meisten Regionen des Landes und bei einer grossen Zahl von Führungsleuten von sozialen, politischen, gewerkschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen angewendet. Sie alle sind Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Dies zeigt sich auch in verschiedenen Strategien, welche in einem kürzlichen Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin für den Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen vorgelegt wurde.[2] Dort werden folgende Übergriffe aufgeführt:

  1. Verfolgungen, Telefonüberwachung und Überwachung der e-mails. Die Abhörungen des DAS sind hier nur die sichtbarsten und abstossendsten Beispiele. Ich möchte jedoch betonen, dass der Direktor des DAS gesagt hat, dass bei diesen illegalen Aktionen „andere externe Institutionen“[3] beteiligt waren, die bis jetzt nicht bekannt sind. Zudem sind bei diesen Abhör- und Überwachungsaktionen auch andere staatliche Institutionen wie die Einheit für Finanzinformation und –analysen und die Geheimdienstabteilungen von Armee, Polizei und anderen Sicherheitsdiensten beteiligt gewesen. Es wurde selbst die Legalisierung dieses Vorgehens gesucht, indem Staatsanwält ohne Grund die rechtliche Zustimmung für dieses Vorgehen geben sollten.
  2. Illegale Zusammenstellung und Aufbewahrung von Geheimdienstberichten gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Lebensgeschichten von Tausenden von BürgerInnen sind in Datenbanken der staatlichen Sicherheitsdienste festgehalten und stehen für verdeckte Aktionen oder für Aktionen der paramilitärischen Gruppen zur Verfügung. Diese Geheimdienstarchive wurden vom permanenten UNO-Menschenrechtsbüro in Kolumbien kritisiert und konkrete Empfehlungen gemacht für die Säuberung der Archive von diesen Akten über MenschenrechtsverteidigerInnen. Auch das Verfassungsgericht machte der Regierung ähnliche Empfehlungen. Wir sind über die sehr funktionelle Untätigkeit und Ignorierung dieser Empfehlungen durch die Aufsichtsbehörde (Procuraduría) erstaunt, wie auch über die Hindernisse, welche das Verteidigungsministerium dieser Revision der Geheimarchive in den Weg stellt.
  3. Eröffnung von Strafverfahren durch die den Militärbasen zugeordneten Staatsanwälte aufgrund von Geheimdienstberichten. Hier werden grundlegende Prinzipien wie das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Verteidigung und besonders auch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz missachtet. Die Justiz als öffentliche Macht ist zunehmend geschwächt, da sie in vielen Fällen zu einem Instrument militärischer Operationen von Armee und Geheimdiensten umfunktioniert wurde.
  4. Montagen durch bezahlte Zeugen und Demobilisierte, welche damit rechtliche und wirtschaftliche Vorteile erreichen wollen und im Dienst von Militärbrigaden stehen. Es wurde bekannt, dass das letztliche, wenn auch nicht das ausschliessliche Ziel die „judicialización“, das vor Gericht bringen ist. Jene, die sich demobilisieren, sind daher weit davon entfernt aus der Kriegslogik auszuscheiden. Ihre Anklagen werden vor Gerichte gebracht, sie werden als Informanten und Zeugen eingesetzt und erhalten im Gegenzug wirtschaftliche und rechtliche Begünstigungen. In anderen Worten bedeutet dies die Merkantilisierung der Justiz. Man hat in diesem Zusammenhang auch von „falschen rechtlichen Erfolgsmeldungen“ gesprochen.
  5. Druckausübung auf die JustizbeamtInnen (Drohungen, Abhören, Versetzungen, etc.) damit sie soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen verurteilen.
  6. Zunahme von Todesdrohungen und der Kontrolle durch bewaffneten Terror in einem grossen Teil des Landes. Es scheint eine Kampagne gegen soziale Sektoren zu geben, die aufgrund ihrer Lebenssituation abgelehnt werden, wie Drogenabhängige, Homosexuelle, Prostituierte. Diese Ablehnung richtet sich darüber hinaus auch gegen soziale und politische Führungsleute und MenschernrechtsverteidigerInnen. Die Drohungen führen zum Zerfall von sozialen Organisationen, zu Vertreibung oder Exil.
  7. Selektive Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Aktionen der paramilitärischen Gruppen gestern wie heute und die direkten Aktionen der Armee zeigen, dass das Ziel der Verteidigung der Staatsräson über die Auslöschung von Dissidenten, Oppositionellen und all jene geht, welche ihre politischen und sozialen Rechte einfordern. In einer ersten Phase der Praxis der aussergerichtlichen Hinrichtungen wurde insbesondere in ländlichen Gebieten ein abscheulicher, systematischer Plan zur Erreichung dieses Zieles sichtbar.
  8. Systematischer Raub von Informationen aus den Büros von sozialen Organisationen und von MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Kontrolle der Information wird zur Identifizierung von neuen Opfern, zur Verleumdung, zur Eröffnung von Prozessen und zur Ermordung genutzt.
  9. Und schlussendlich wird das Modell durch feindselige öffentliche Erklärungen von hohen Staatsbeamten ergänzt, wobei diese Erklärungen durch die Medien grosse Verbreitung finden und die MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen diskreditiert und als Staatsfeinde dargestellt werden. Damit wird der Gegner deslegitimiert und zu einem Ziel des schmutzigen Krieges gemacht. Ein politisches Subjekt wird entwertet und zu einer Unperson gemacht, welche physisch oder moralisch eliminiert werden kann.

 

Um diese Praktiken durchzusetzen, hat die Regierung eine ausgeklügelte offensive Geheimdienststrategie mittels Desinformationskampagnen, Verleumdungen von Oppositionellen, der Schaffung von besonderen Spionageabteilungen, Geheimdienstnetzen und Informanten, von Infiltrationen, Überwachungen, illegalen Abhörungen und einen psychologischen Krieg in Gang gesetzt. All diese Massnahmen sollen einschüchtern. Für diese geheimen Aktionen wurden geheime Mittel zur Verfügung gestellt, über die es keine Kontrolle gibt.[4] Die Justiz wird instrumentalisiert und schliesslich kommt es zu einer exzessiven Machtkonzentration der Exekutive und einer stark militärischen Machtausübung, weit von der Verteidigung und der Garantierung der Freiheiten der Menschen entfernt. Dieser Machtapparat nutzt die Angst, den Terror und die Unruhe als Mittel der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kontrolle.

Ich frage mich daher: Welches ist der philosophische, ethische und politische Inhalt, welcher den kolumbianischen Staat begründet? Wo sind die Garantien, welche die Würde des Menschen zu einer Realität werden lassen? Wenn es nicht gelingt, die Strategien und Methoden, welche im innersten Kern dieser politischen Machtausübung liegen, vollständig zu identifizieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, dann wird die Straflosigkeit erlauben, dass wir weiterhin in Richtung der Barbarei und des Autoritarismus schreiten werden.

 

[1] Urteil C-1064 von 2001, Manuel José Cepeda Espinosa und Jaime Córdoba Triviño, Richter Jaime Araujo
Renteria, Alfredo Beltrán Sierra, Rodrigo Escobar Gil und Clara Inés Vargas Hernández

[2] Schwere Angriffe auf die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Ein von der Koordination
Kolumbien-Europa-USA, der Plattform für Menschenrechte und Entwicklung, der Allianz sozialer Organisationen
und der Permanenten Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden erarbeitetes Dokument; September 2009

[3] Interview mit RCN am 28. August 2009

[4] So z.B. über die Bezahlung von Informanten, Geheimdienstoperationen, etc.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com