10/31/14

Historische Krise in den Gefängnissen Kolumbiens

31.10.2014 | Von Regula Fahrländer

Die Ombudsstelle für Menschenrechte bezeichnet es als die schlimmste Krise der Strafvollzugsanstalten in der Geschichte des Landes. Die Überbelegung der Gefängnisse beträgt durchschnittlich 50%, in gewissen Landesregionen sind die Plätze vierfach belegt. Häftlinge sind im Hungerstreik, Gefängnisangestellte im Arbeiterstreik. Eine Verbesserung zeichnet sich nicht ab.

In der Strafanstalt La Picota in Bogota sind 3‘000 Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Sie haben genug davon, dass ihre fundamentalen Rechte missachtet werden und sich die Haftanstalt ständig in einer humanitären Krise befindet. Ähnlich ist die Situation in 11 weiteren Gefängnissen, so etwa in Valledupar, Cómbita, El Barne, Dorada, Barranquilla, Santa Marta, Acacías und Cartagena. In den Anstalten Tramacúa in Valledupar, Ternera in Cartagena, und Modelo von Bogotá und Barranquilla kam es zu Gefängnisrevolten[1]. 27 tote Gefangene hat Kolumbien dieses Jahr bereits zu beklagen, zehn Todesopfer und 42 Verletzten gab es etwa im Januar bei einem Gefängnisbrand in Barranquilla. Die medizinische Versorgung sowie deren systematische Verweigerung sind überall ein horrendes Problem. Hepatitis, Masern und Tuberkulose sind verbreitet, 600 Gefangene befinden sich gar im Endstadion einer Krankheit. Dazu kommen die mangelnden Sanitätsanlagen, der Wassermangel generell und äusserst prekäre hygienische Verhältnisse. Auch Folter und andere Misshandlungen sind nicht selten. Landesweit sind die Probleme dieselben. Deshalb fordern nun die nationale Gefängnisbewegung MNC, dass nationale Verhandlungen mit der Regierung ins Leben gerufen werden um das Problem endlich ernsthaft anzugehen.

Streik auch bei der Nationalen Behörde der Vollzugsanstalten INPEC
Nicht nur die Insassen, sondern auch die Nationale Behörde der Vollzugsanstalten INPEC befinden sich seit 3 Monaten im Streik. Mit der sogenannten „Operación Reglamento“ verweigern sie die Aufnahme von weiteren Gefangenen. Horacio Bustamante, Präsident der Gewerkschaft der Gefängnisangestellten bestätigte Mitte Oktober, dass die Arbeitenden der INPEC die „Operación Reglamento“ auf weitere Haftanstalten ausdehnen werden[2]. Ende Oktober waren 23 Institutionen grösstenteils lahmgelegt, 52‘000 Insassen davon betroffen. Der Gewerkschaft zufolge hat die Regierung die Abmachungen von Mitte Mai nicht eingehalten. Dabei ging es um Gehaltserhöhungen und Lösungsansätze für die Überbelegung.

Der Ombudsmann für Menschenrechte, Jorge Armando Otálora seinerseits, rief bereits Mitte September zur Vorsicht bei der Anwendung von „Operación Reglamento“ auf. Keinesfalls dürfe diese zur Verletzung fundamentaler Rechte der Insassen führen. Besonders zu bedenken sei die absolut Notwendigkeit medizinischer Versorgung. Aber auch im Allgemeinen sei die Krise in den Gefängnissen noch nie so gross gewesen wie momentan[3]. Seit anfangs Jahr bittet er die Regierung erfolglos den sozialen Notstand in den Gefängnissen auszurufen.

Konstante und historische Überbelegung
Überbelegungen sind in kolumbianischen Gefängnissen seit 1998, als die 30% Grenze überschritten wurde, konstant ein Problem. Einzig mit Beginn einer neuen Gefängnispolitik im Jahre 2002 konnte diese zwischenzeitlich auf 15% gesenkt werden. Anfangs 2014 wurde sie auf 58% geschätzt, was ca. 44‘000 Personen entspricht. Kolumbien hat 138 Haftanstalten in denen sich momentan rund 120‘000 Häftlinge befinden, 40% davon ohne Verurteilung. Platz gäbe es für 76‘700 Insassen.
Im Oktober liess die INPEC verlauten, die Überbelegung hätte um 9,5% gesenkt werden können und befände sich neu auf 49% (siehe unten). Dennoch gibt es horrende Fälle: In Riohacha, der Hauptstadt des Departementes Guajira, sprengt die Anzahl Gefangener den vorgesehene Rahmen um das Vierfache. Dies hat zur Folge, dass den Häftlingen in den Zellen 60 Quadratzentimeter pro Person zur Verfügung stehen.
Einen Monat zuvor hatte in Bogotá auch ein spezielles Vorgehen der Einheit für Sofortmassnahmen der Staatsanwaltschaft für viel Aufsehen gesorgt. Infolge des akuten Platzmangels in einem Gefängnis wurden 40 Gefangene zwischenzeitlich auf einem öffentlichen Platz festgehalten, bis sich AnwohnerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen beklagten[4].

Ein Systemfehler und die Gesetzesreformen
Bei der Konstanz der Krisen im Gefangenensystem Kolumbiens liegt die Vermutung eines Systemfehlers auf der Hand. Ein weiterer Indikator dafür ist der Insassenbestand von 266 pro 100'000 EinwohnerInnen. Dieser lag in der Schweiz 2013 bei 87 Personen[5], aber auch im lateinamerikanischen Vergleich fällt der Kolumbianische hoch aus. Um die Situation zu verbessern, wurde anfangs 2014 das Gesetz 1907 erlassen. Spezielle Anstalten für Personen in Untersuchungshaft sollen geschaffen werden und vermehrt Hausarrest und bedingte Haftstrafen angewandt werden. Die Bedingungen dafür sind aber so hoch, dass nur wenige Fälle betroffen sein dürften.

Der Direktor der INPEC, Oberst John A. Murillo, sieht den Systemfehler vor allem darin, dass die INPEC auch Personen vor ihrer Verurteilung aufnehmen muss. Kämen sie einfach ihrer gesetzlichen Aufgabe nach, die 75‘200 Verurteilten zu betreuen, wären die 76‘700 Plätze ausreichend. Dem neuen Gesetz zufolge fällt die Untersuchungshaft denn auch in den Zuständigkeitsbereich von Gemeinden und Städte. Doch bis auf das Distrikt-Gefängnis von Bogotá verfügen diese über keine Haftanstalten. Ein Budget für den Bau neuer Institutionen ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen. Die Anzahl Menschen in Untersuchungshaft ihrerseits ist seit der Annahme des Gesetztes zur Bürgersicherheit, dem Ley de Seguridad Ciudadana, in die Höhe geschossen.
Ferner sieht der Direktor ein grosses Problem in der Mentalität der kolumbianischen Gesellschaft. Mangels wirtschaftlicher Alternativen nach der Freilassung, ist ein Viertel der Freikommenden rückfällig. Es sei für jemanden der aus dem Gefängnis komme nahezu unmöglich, eine Anstellung zu finden. Auch denken die KolumbianerInnen, das Gefängnis sei die einzige Möglichkeit der Bestrafung. Das Strafgesetzbuch hätte schon 36 Reformen durchgemacht, und mit jedem sei die Überbelegung in den Gefängnissen angestiegen.[6]

Dass die Überbelegung im vergangenen Monat um 9% reduziert werden konnte, ist laut der INPEC darauf zurückzuführen, dass die RichterInnen vermehrt bedingte Gefängnisstrafen, Hausarrest oder vorzeitige Entlassungen angeordnet haben[7]. Für die Ombudsstelle für Menschenrechte hingegen handelt es sich um eine konjunkturelle Situation die hauptsächlich auf die Operación Reglamento zurückgeht. Von einer dauerhaften Tendenz könne nicht die Rede sein[8]. Es scheint sich dabei also eher um ein Symptom als um eine Ursachenbehebung zu handelt.

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[1] Radio SantaFe, 23.10.2014, Iván Cepeda constató huelga de hambre en la cárcel La Picota,http://www.radiosantafe.com/2014/10/23/ivan-cepeda-constato-huelga-de-hambre-en-la-carcel-la-picota/

[2] El Espectador, 16.10.2014, SOS por las cárceles del paíshttp://www.elespectador.com/noticias/politica/sos-carceles-del-pais-articulo-522357

[3] Vanguardia, 26.10.2014, La peor crisis carcelaria en la historiahttp://www.vanguardia.com/actualidad/colombia/284551-la-peor-crisis-carcelaria-en-la-historia

[4] Cosecha Roja, 12.09.2014, Bogotá: presos en una plaza por hacinamiento en las cárceleshttp://cosecharoja.org/presos-en-un-parque-de-bogota-por-hacinamiento-en-la-carcel/

[5] Bundesamt für Statistik,  Freiheitsentzug, Strafvollzug - Daten, Indikatoren, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.html

[6] El Tiempo, 28.10.2013, Los sindicados son quienes crean el hacinamiento: director del Inpec http://www.eltiempo.com/datos/hacinamiento-y-crisis-en-las-carceles-habla-el-director-del-inpec/14751916

[7] Noticias RCN, 28.10.2014, Sobrepoblación carcelaria baja 9,5% y se ubica en el 49%: Inpec, http://www.noticiasrcn.com/nacional-pais/sobrepoblacion-carcelaria-baja-95-y-se-ubica-el-49-inpec

[8] Defensoria del Pueblo, 29.10.2014, Defensoría plantea dudas frente a disminución del hacinamiento carcelario reportado por el Inpec, http://www.defensoria.gov.co/es/nube/noticias/2600/Defensor%C3%ADa-plantea-dudas-frente-a-disminuci%C3%B3n-del-hacinamiento-carcelario-reportado-por-el-Inpec-hacinamiento-carcelario-operaci%C3%B3n-reglamento-paro-judicial-Inpec-reclusos-crisis-carcelaria.htm

 

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com