02/12/09

Erschütternder Bericht über die Gewalt gegen Gewerkschafter und die Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien im US-Kongress

12.02.2009 | Informationsabteilung der Nationalen Gewerkschaftsschule ENS

Am 12. Februar 2009 fand eine Sonderanhörung vor dem Ausschuss für Bildung und Arbeit des US-Repräsentantenhauses statt zur Situation in Kolumbien in Bezug auf die Gewalt gegen Gewerkschafter und die Gewerkschaftsfreiheit.

Zuerst sprach Luciano Sanín Vásquez, Direktor der Nationalen Gewerkschaftsschule ENS, einer Institution, die seit langem die Lage der Arbeitsrechte und der Gewalt gegen GewerkschaftlerInnen in Kolumbien beobachtet und auch eine Statistik über die Gewalt gegen die Gewerkschaften führt. Danach sprach Jessica Hoyos Morales, Tochter von Dario Hoyos, einem ermordeten Gewerkschaftsführer. Dann folgte der ehemalige Richter José Emilio Sánchez, welcher für die Prozessführung im Fall des Mordes an Dario Hoyos verantwortlich war.

Nebst den US-Kongressabgeordneten des Ausschusses für Bildung und Arbeit nahmen an der Anhörung auch weitere Persönlichkeiten teil, so auch die kolumbianische Botschafterin in den USA, Frau Carolina Barco, und José Miguel Vivanco, Direktor der Abteilung für Amerika der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Ein entmutigendes Panorama

Luciano Sanín präsentierte einen entmutigenden Bericht zum Thema der Gewalt gegen Gewerkschaften und deren Straflosigkeit, wie auch zur Situation der Gewerkschaftsfreiheiten in Kolumbien. Es war eine Zusammenfassung eines 11-seitigen Berichtes, welcher er dem Ausschuss des US-Kongresses übergab.

Zu den wichtigsten Daten, welcher Luciano Sanín erwähnte, gehören folgende:
In den letzten 23 Jahren wurden in Kolumbien 9‘911 Gewaltakte gegen GewerkschaftlerInnen registriert, davon 2‘694 Morde. Davon fallen 482 Morde in die Regierungszeit von Alvaro Uribe Vélez. Dies bringt Kolumbien einen traurigen Rekord ein: 60% aller weltweiten Morde an GewerkschaftlerInnen konzentrieren sich auf ein einziges Land – Kolumbien. Dabei sind in dieser weltweiten Erhebung auch Länder mit harten Diktaturen eingeschlossen. Im Jahr 2008 wurden in Kolumbien 48 GewerkschaftlerInnen ermordet, zehn mehr als im Jahr 2007.

Der ENS-Direktor nahm auch zur Straflosigkeit Stellung. Von den 2‘694 Morden wurden nur in 1‘104 Fällen Ermittlungen aufgenommen, d.h. bei 60% aller Morde kam es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren. Nur in 90 Fällen gab es eine abschliessende Verurteilung, jedoch nur gegen die materiellen Täter, nicht gegen die intellektuellen Drahtzieher. Gingen die Ermittlungen in diesem Rhythmus von Effizienz weiter, so bräuchte es 37 Jahre, um in allen in den letzten 20 Jahren verübten Fällen von Morden gegen GewerkschaftlerInnen ein Urteil zu fällen. Und dies unter der Voraussetzung, dass keine neuen Morde dazu kommen.

„All dies spricht gegen die Behauptung der Regierung, die Gewalt gegen GewerkschaftlerInnen und die Straflosigkeit seien überwunden worden“, meinte Luciano Sanín. Er betonte auch, dass sich aufgrund der horrenden Straflosigkeit die Methodik der Ermittlungen geändert und der Realität angepasst werden müsste. „Die Staatsanwaltschaft untersucht Fall für Fall. Dies erlaubt nicht, das gesamte Panorama der Gewalt gegen Gewerkschaften zu sehen und die materiellen und intellektuellen Täter zu ermitteln. Und es führt auch nicht zur Aufdeckung der Gründe und der Nutzniesser dieser Morde“, erklärte Sanín.

Zum Thema der gewerkschaftlichen Freiheiten sagte Sanín, die kolumbianische Regierung erfülle die ILO-Standards nicht. Er untermauerte dies mit Daten: Von den 18 Mio. Arbeitenden in Kolumbien haben nur 3 Mio. einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen. Und nur diesen 3 Mio. ist es rechtlich erlaubt, sich gewerkschaftlich zu organisieren. So schreibt es das kolumbianische Arbeitsrecht vor. Von den 3 Mio. vertraglich angestellter Arbeitenden sind nur eine Million gewerkschaftlich organisiert. Dazu kommen die Hindernisse zur Bildung einer Gewerkschaft: Im Jahr 2007 verweigerte das Ministerium für Sozialen Schutz 253 Gewerkschaften die Registrierung.

Zuletzt kam Sanín auf die so genannten Arbeitskooperativen (Cooperativas de Trabajo Asociado CTA) zu sprechen, welche de facto ein neues Modell der Arbeitsverhältnisse eingeführt haben, das die Empfehlungen der ILO in Bezug auf die Arbeitskooperativen ignoriert. Das Modell der CTA beruht auf prekären Arbeitsverhältnissen und geringen Arbeitskosten, ohne Arbeits- und Gewerkschaftsrechte, was eine unhaltbare Situation ist. Es handelt sich um Pseudokooperativen, welche die Unternehmer und der Staat selber dazu benutzen, um die Arbeit in Kolumbien noch prekärer zu machen und die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern.

Bewegender Zeugnisbericht

Danach sprach Jessica Hoyos Morales, Tochter von Jorge Dario Hoyos Franco, einem im Jahr 2001 ermordeten Gewerkschafter. Mindestens ein Polizist war in den Mord verwickelt. Es war ein Bericht, welcher durch seine Offenheit die Zuhörenden tief bewegte.

Jessica sagte über ihren Vater: „Er war ein Träumer, fröhlich, zärtlich und solidarisch, ein Mann, der die soziale Ungerechtigkeit und das Elend geisselte und mit Hingabe und Überzeugung für die Sache der Gewerkschaften eintrat. Er kämpfte nicht um seinen Vorteil, sondern um das Wohl der Arbeitenden.“ So wurde er im Bereich der Gewerkschaften bekannt und gelangte in die Nationale Organisation des Agrarsektors und in die Leitung der Internationalen Minenarbeiter-Vereinigung.

Jessica machte eine kurze Zusammenfassung des Verlaufs des Prozesses, welcher auf den Mord an ihrem Vater folgte, wie auch über die Anstrengungen der Familie, damit wirklich Gerechtigkeit geübt wird. Im Jahr 2003 wurden die bezahlten Mörder, die materiellen Täter, zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Doch damit war die Straflosigkeit nicht beendet, denn eine weitere in das Verbrechen verwickelte Person, der Polizist Monroy, wurde erst im Jahr 2007 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Doch zu diesem Zeitpunkt lebte der verurteilte Polizist gar nicht mehr: Er war ein Jahr zuvor gestorben, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft registriert hatte. Man verurteilte einen Verstorbenen.

Zudem verfolgte die Staatsanwaltschaft bis August 2008 die Hypothese, dass es sich beim Mord an Dario Hoyos um ein Beziehungsdelikt handle und das Verbrechen nichts mit seiner gewerkschaftlichen Aktivität zu tun habe. Erst durch den internationalen Druck änderte die Staatsanwaltschaft schliesslich diese Hypothese.

„Ich habe den materiellen Tätern verziehen“, sagte Jessica in ihrem Bericht, „aber es ist notwendig, die intellektuellen Täter zu ermitteln und zu verurteilen.“ Und sie fügte hinzu: „Die Morde an GewerkschaftlerInnen in Kolumbien sind das Resultat von Regierungspolitiken und in diese Morde sind Mitglieder von Armee und Polizei verwickelt.“

Der Bericht des Richters

José Emilio Sánchez war Sonderrichter bis Ende 2007. Im Rahmen seines Amtes war er für die Leitung mehrerer Mordprozesse an GewerkschaftlerInnen verantwortlich, so auch im Fall von Dario Hoyos.
Der Richter äusserte sich sehr kritisch zum kolumbianischen Justizwesen in Bezug auf die Ermittlungen in Fällen von Gewalt gegen Gewerkschaften. Er klagte an, dass eine Konstante in diesen Prozessen die falsche Beurteilung der Fälle und die Fehlleitung der Ermittlungen seien, was darauf abziele, die Verurteilung der intellektuellen Täter zu verhindern.

Dann nahm er Bezug auf den Mord an Dario Hoyos, aufgrund dessen er und seine Familie Todesdrohungen erhalten hatten. Er meinte: „Durch die Verurteilung des Polizisten Monroy, der ein Jahr zuvor gestorben war, ohne dass die Staatsanwaltschaft dies auch nur bemerkte, wurden wichtige materielle und menschliche Mittel verschwendet, die für die Lösung anderer Fällen hätten eingesetzt werden können.“

Er erwähnte auch andere Fälle, in denen er als Richter amtierte, so im Fall von vier Militärs, den materiellen Tätern der Ermordung von drei Gewerkschaftern im Departement Arauca. Auch hier blieben andere Offiziere der Befehlskette von den Ermittlungen ausgeschlossen und wurden niemals zu ihrer Verantwortlichkeit befragt, so z.B. Oberst Luis Fernando Medina und zwei Hauptleute, die von der Aufsichtsbehörde ihres Amtes enthoben und für 20 Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen wurden. José Sánchez erwähnte auch den Fall von zwei weiteren materiellen Tätern beim Mord an Luciano Romero und weiteren Gewerkschaftern von Nestlé-Cicolac, welche zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Schliesslich sprach der Richter über den Fall von Juan Carlos Ramírez, einem Gefängniswärter, welcher vor den Augen seiner Frau von Mitgliedern der paramilitärischen AUC ermordet wurde. In diesem Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht gegen die intellektuellen Täter und archivierte den Prozess gegen einen Unteroffizier, welcher klar in den Mord verwickelt war.

„Ich bin hier und mache diese Erklärung, denn es schmerzt mich, was den Gewerkschaften in Kolumbien und diesen mutigen Personen widerfährt, die für eine gerechte Sache einstehen“, schloss der Richter Sánchez.

Schlussfolgerungen

Nach den Reden der drei Kolumbianer sprachen mehrere US-Kongressabgeordnete, wobei sie auf die Anklagen und das allgemeine gewerkschaftsfeindliche Klima in Kolumbien eingingen.

Zum Abschluss hielt George Miller, Koordinator dieses Ausschusses des US-Kongresses, welcher die Anhörung einberufen hatte, drei Aspekte fest: 1. Kolumbien muss das Justizwesen stärken, um auch die Aburteilung der intellektuellen und nicht nur der materiellen Täter zu sichern; 2. Die kolumbianische Regierung muss Massnahmen treffen, um die minimalen Standards für den Schutz der Arbeitsrechte und der Gewerkschaftsfreiheit zu garantieren und 3. Der US-Ausschuss hat 40 Tage Zeit, um noch mehr Informationen über die Arbeits- und Gewerkschaftssituation in Kolumbien einzuholen. Der Bericht des Ausschusses wird dem US-Kongress im Rahmen der Verhandlungen über das bilaterale Freihandelsabkommen TLC zwischen den USA und Kolumbien unterbreitet werden.

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08.12.2016


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26.10.2016

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