02/12/10

Die dramatische Lage der Menschenrechte

12.02.2010 | von Bruno Rütsche

Kolumbien stand am 10. Dezember 08 auf dem Prüfstand der UNO und musste sich der ersten Allgemeinen Periodischen Prüfung durch den Menschenrechtsrat stellen.[1] Wir gehen daher an dieser Stelle nicht auf Daten zu den Menschenrechtsverletzungen ein, sondern möchten einige neue, besorgniserregende Modalitäten und Tendenzen hervor heben:

Konsequente Stigmatisierung, Verleumdung und Erheben ungerechtfertigter Anschuldigungen gegen soziale Bewegungen, Menschenrechts- und Friedensorganisationen:

Hohe Regierungsfunktionäre und Präsident Uribe selber haben wiederholt massivste Vorwürfe gegen legitime Proteste und Kundgebungen erhoben und ihnen unterstellt, von der Guerilla infiltriert und gesteuert zu sein. Dies hat meist postwendend zu Todesdrohungen von Seiten der paramilitärischen
Verbände – so u.a. den Aguilas Negras – geführt. So geschehen gegen die Mobilisierung vom 6. März 08, worauf mehrere Führungsleue ermordet und andere ins Exil mussten. Die gleiche Strategie wurde gegen die Studentenproteste, den Streik der Zuckerrohrarbeiter und die Minga indigena y popular angewendet. In allen Fällen kam es zu Übergriffen und massiven Menschenrechtsverletzungen.

Drohungen gegen internationale Organisationen, Botschaften und Ausweisung von internationalen Zeugen:

Die Drohungen erhielten im Jahr 2008 insofern eine neue Qualität, da sie sich auch gegen Botschaften (im Umfeld der Kundgebungen vom 6. März 08) und internationale Organisationen richteten. Zudem kam es zur Ausweisung von internationalen Beobachtern, dies im Zusammenhang mit dem Streik der Zuckerrohrarbeiter, wo eine Deutsche und zwei Franzosen verhaftet und des Landes verwiesen wurden. Auch hier äusserte sich Präsident Uribe vehement gegen ausländische Organisationen – u.a. Amnesty International und Human Rights Watch – und meinte, die deutsche Menschenrechtsbeobachterin wäre besser inhaftiert worden, da sie zur Förderung der Gewalt beigetragen habe.
· Zunahme der Vertreibungen: Codhes berichtete über mehr als 270‘000 neue Vertriebene allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008. Diese Modalität, welche eine umfassende Verletzung der politischen, zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte beinhaltet, nahm im Jahr 2008 wieder zu.

Aussergerichtliche Hinrichtungen durch die Armee – „falsos positivos“

Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. Juni 2008 sind mindestens 535 Personen direkt von der Armee aussergerichtlich hingerichtet worden. Die Ermordeten wurden als im Kampf gefallene Guerilleros registriert, was den Soldaten Prämien und den Vorgesetzen Anerkennung und Beförderung einbrachte. Die Zahl der direkt von der Armee verübten aussergerichtlichen Hinrichtungen hat sich in den fünf Jahren unter Präsident Uribe verdreifacht, dies im Vergleich zu den unmittelbar vorangegangenen fünf Jahren. Wesentlich zu diesem Verhalten der Streitkräfte beigetragen haben die Forderung der Regierung nach „Effizienz“ und die Belohnung aufgrund des body count, d.h. der getöteten Feinde. Der nationale und internationale Skandal um 23 ermordete Jugendliche aus Soacha, der Armenvorstadt von Bogotá, zwang Präsident Uribe schliesslich zum Handeln. Er entliess 27 hohe Militärs, darunter drei Generäle, und Tage später reichte auch Armeechef Mario Montoya seinen Rücktritt ein.

Straflosigkeit

Mit der Auslieferung von 14 führenden Chefs der Paramilitärs an die USA ist die Chance auf Aufdeckung der Wahrheit und damit die Wahrung der Rechte der Opfer noch kleiner geworden. Es ist eine Massnahme, um sich unliebsamer Zeugen zu entledigen und sich vor möglichen Enthüllungen zu schützen. Alles weist darauf hin, dass die Paramilitärs in den USA nur wegen Drogendelikten abgeurteilt werden. Zudem werden diese Para-Drogencapos mit der US-Justiz einen Deal eingehen, um ihr Strafmass zu senken. Dabei stehen ihre Chancen nicht schlecht, denn sie kennen die Drogenrouten nach Mexiko. Allerdings hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof bei seinem Besuch in Kolumbien die Regierung davor gewarnt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei ausgehen zu lassen. So kann es sein, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft der Internationale Strafgerichtshof mit Kolumbien befassen wird.

Dank der Nachforschungen und des permanenten Drucks von Menschenrechtsorganisationen ist es gelungen, einige Erfolge gegen die Straflosigkeit zu erzielen. So sind Militärs inhaftiert worden, welche in das Massaker an acht Mitgliedern der Friedensgemeinde San José de Apartadó verwickelt waren. Auch General Rito Alejo del Río, einer der wichtigsten Förderer und Verbündeter der Paramilitärs, wurde zum zweiten Mal verhaftet. Und der Bericht der Koordination Kolumbien-Europa-USA über die aussergerichtlichen Hinrichtungen führte letztlich zur Absetzung involvierter Militärs. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein, notwendig ist, dass sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Zur sozialen Lage: Reichtumskonzentration und Ausverkauf der Bodenschätze

Trotz des hohen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich rund 5% pro Jahr seit 2001 – im Jahr 2008 betrug es 7,1% - hat die soziale Ungleichheit zugenommen und ist heute die zweithöchste Lateinamerikas mit einem Gini-Koeffizienten von 0,576.2 50% der Bevölkerung verfügt über 13.5% des Einkommens, während die 10% Reichsten 46,5% des Einkommens auf sich vereinen.

Indigene Frauen haben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung durchschnittlich eine um 15 Jahre reduzierte Lebenserwartung, indigene Männer eine um 9 Jahre reduzierte.

Die Primarschulbildung ist nicht kostenlos. Offiziell beträgt der Analphabetismus bei über 15-Jährigen 7,9%; bei der afrokolumbianischen Bevölkerung 18,4% (Frauen) und 16,9% (Männer) und bei der indigenen Bevölkerung 13,1% (Männer) und 22% (Frauen). 41% der Bevölkerung leiden an einer nicht gesicherten Ernährung und mindestens 20% der Kinder sind unterernährt. 31,9% der Bevölkerung verfügen über keinerlei medizinische Versorgung; 79 öffentliche Spitäler wurden bis Oktober 2004 geschlossen. Am 1. August 2008 wurde das staatliche Institut für Gesundheit und Sozialfürsorge ISS aufgelöst. Die rund 3 Mio. Versicherten müssen sich bei privaten Kranken- und Sozialfürsorgeunternehmen um eine Versicherung bemühen.

Das Wohnungsdefizit beträgt 2,3 Mio. Wohneinheiten. Die Besitzverteilung ist in den Städten noch ungleicher als auf dem Land. Die Hälfte der städtischen Bodenbesitzer, die weniger als 200m2 Eigentum haben, vereinen auf sich 9% des Bodens, während die 0,54% der Besitzer mit mehr als 10‘000m2 eine Fläche von 58,2% auf sich vereinen. Der Gini-Koeffizient der Verteilung städtischen Bodens beträgt 0,91!

Im November 2008 kam es aufgrund des Zusammenbruchs von „Schneeballsparsystemen“ – sogenannten Pyramiden – zu Unruhen in verschiedenen Städten des Landes. Vor allem Kleinsparer legten ihre Ersparnisse bei diesen privaten Vermögensverwaltungen an. Sie hofften damit auf die hohen versprochenen Gewinne. Geld auf die Bank zu bringen, lohnt sich aufgrund der Gebühren und der niedrigen Zinsen nicht. Rund 3 Mio. Menschen sollen durch den Zusammenbruch dieser Pyramiden ihre Ersparnisse verloren haben. Die Regierung will nun die Betroffenen entschädigen.

In seiner Rede vom 20. Juli 2008 zur Eröffnung der Session des Kongresses kündigte Präsident Uribe die Vergabe von 12 Mio. Hektaren Land für die Erdölexploration an. Weiter wurden Lizenzen über Tausende von Hektar Land – zu einem Teil in indigenen Schutzgebieten – an Bergbauunternehmen vergeben. Ebenso sollen von multinationalen Unternehmen neun Wasserkraftwerke gebaut werden. Uribe kündigte den massiven Ausbau der Infrastruktur – Strassen, Eisenbahnlinien, Schiffbarmachung von Flüssen, Ausbau von Häfen – an. Die ausländischen Investitionen sollen weiterhin rund 9 Mrd. US-Dollar pro Jahr betragen. [3]

[1] Siehe Monatsbericht „Kolumbien auf dem Prüfstand des UNO-Menschenrechtsrates

[2] Quelle aller Angaben: Informe para EPU de Colombia, Julio 2008, Plataformas colombianas, S. 7; Der Gini-Koeffizient ist eine Einheit zur Messung der Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen. Je näher der Wert bei 0 ist, desto grösser ist die soziale Gleichheit, je mehr er gegen 1 tendiert, desto grösser die soziale Kluft.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com